Politik

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Diesel-Fahrverbote: „Das Ruhrgebiet wird seinen Puls verlieren“

Dr. Marco Buschmann (40, FDP) (Quelle: Pressefoto/ ww.Marco-Buschmann.de)

Unser Gastautor Marco Buschmann ist   Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Gelsenkirchener.

Nein, ein Ruhrschnellweg ist die A40 nun wahrlich nicht. Nicht umsonst wird die Autobahn, die zu den am stärksten befahrenen Schnellstraßen Deutschlands zählt auch als längster Parkplatz des Ruhrgebiets verspottet. Die liegt im Herzen des Ruhrgebiets. Sie zu sperren ist eine neue Dimension des Diesel-Versagens der Bundesregierung.

Das Ruhrgebiet wird seinen Puls verlieren, wenn hunderttausende Diesel-Fahrer nicht mehr zur Arbeit kommen, ihre Kinder nicht mehr in die KiTa bringen können, Handwerker ihre Kunden nicht mehr auf direktem Weg erreichen, Geschäfte nicht mehr ungehindert beliefert werden können. Weiterlesen

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Netzfrauen.org und die Angst vor der Verstrahlung aus Japan


Blick auf die „Shinjuku“-Wolkenkratzer und der Berg „Fuji“, vom Bunkyo Civic Center in Tokio Foto: Morio Lizenz: CC BY-SA 3.0


Im Juli 2018 einigten sich die EU und Japan auf den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens, kurz Jefta. Das EU-Parlament wird das Abkommen im Dezember ratifizieren, bereits Anfang 2019 könnte es also in Kraft treten. Es gibt gute Gründe, dem Abkommen kritisch gegenüberzustehen. Wie bei den anderen großen Freihandelsabkommen der letzten Jahre ist zum Beispiel der intransparente Aushandlungsprozess problematisch. Das Online-Projekt „netzfrauen.org“ – eine selbsterklärte unabhängige Informationsplattform mit immerhin mehr als 240.000 Followern auf Facebook – entschied sich dieser Tage statt sachlicher Kritik für wahnhafte Desinformation über die Folgen des Abkommens. Die EU, so eine Meldung auf der Seite, würde ihren Bürgern wissentlich verstrahlte Lebensmittel aus Fukushima vorsetzen. Das ist aus vielerlei Gründen Unsinn. Die Meldung und die Reaktionen darauf zeigen aber exemplarisch, dass der politische Diskurs in Deutschland nicht nur in neu-rechten Echokammern zunehmend von haltloser Angstmacherei und Misstrauen gegen politische Eliten bestimmt ist. Unser Gastautor Hanno Jentzsch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Japanstudien in Tokyo und beschäftigt sich unter anderem mit dem Wandel des japanischen Agrarsektors.

Der entsprechende Artikel – zweifach verbreitet über die Facebook-Seite der „Netzfrauen“ und mehr als tausendfach geteilt – ist eine ärgerliche Mischung aus falsch konstruierten Zusammenhängen und vollkommener Unkenntnis. Mit der Ratifizierung des Abkommens, so der Tenor, seien Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa bald schutzlos der Einfuhr von Weiterlesen

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Fahrverbote: Der Mensch als Störenfried

A40 in Essen

Fahrverbote in weiten Teilen des Ruhrgebiets auch auf Autobahnen sind absehbar. Sie sind die Folge einer seit Jahren grassierenden und von Lobbyisten befeuerten Ökohysterie. Und eines unvorstellbaren Politikversagens.

Selten gab es ein so umfassendes Versagen: Das Europäische Parlament beschließt aus Öko-Hysterie 2008 eine neue Richtlinie zur Luftqualität, obwohl die Belastung mit Stickoxyden damals sank und Experten der Ansicht waren, die Luft in unseren Städten sei für die Menschen schon lange keine Gefahr mehr. Keine Bundesregierung war seit 2010, als die „Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ in Kraft trat, in der Lage, diese Weiterlesen

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Letzte Schicht: Die in die Hölle fuhren

Wohnen und Bergbau. Im Saarland war alles auf die Kohleförderung ausgerichtet. Foto: Mario Thurnes

Die letzte Zeche schließt, nach Jahrhunderten geht die Ära des Bergbaus zu Ende. Ruhrbarone-Autoren erzählen in den kommenden Wochen in loser Folge darüber, was sie mit der Welt der Zechen verbindet.  Heute schreibt unser GastautorMario Thurnes über den Bergbau im Saarland.

Das Saarland war der Pott im Kleinen: Ländlich statt urban, aber auch komplett von Kohle und Stahl geprägt. Damals.

Als Kind hatte ich Angst, das Gelände der Göttelborner Grube zu betreten. Ich fürchtete, aus Versehen „untertage“ zu geraten. Und was mir mein Vater von „Untertage“ erzählt hatte, klang wie ein Report aus der Hölle: Geschichten über extreme Hitze, Kälte, Schweiß, Staub und Dreck. Er musste es wissen, er gehörte zu den Bergleuten, die dort einfuhren. Weiterlesen

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Aufstehen: Klassenkampf in Stahlhausen

Sahra Wagenknecht in Bochum


Am Mittwoch stellte sich Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen in einem Gewerkschaftssaal in Bochum der Öffentlichkeit vor. Zu sehen war eine Linke, die die Postmoderne hinter sich gelassen hat. Für Funktionäre der Linkspartei und der SPD könnte Aufstehen zum Problem werden.

Der Saal im Jahrhunderthaus der IG Metall im Bochumer Arbeiterstadtteil Stahlhausen war bis zum Bersten gefüllt. Über 1000 Anmeldungen hatte es für die Auftaktveranstaltung von Aufstehen in Nordrhein-Westfalen gegeben, viel mehr als die gut 600, die am Ende zusammengekommen waren.  Es waren Linke unterschiedlichsten Alters, in der Mehrzahl Frauen und wer erwartet hatte, die Blamage von Sahra Wagenknechts Kunstbewegung zu erleben, wurde enttäuscht.

Die Veranstaltung war perfekt organisiert: Nach einer Begrüßung durch die Bochumer Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen folgte eine Talkshow mit DGB-NRW- Finanzchef Ralf Köpke, der ehemaligen Putzfrau und Sozialdemokratin Susi Neumann und dem Frankfurter Weiterlesen

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Schirrmacher, Malediven, Habermas

Malediven
Habermas und Schirrmacher auf den Malediven?
Malediven

Habermas und Schirrmacher auf Maledivenurlaub? / Bild: @photoripey

Die Geschichte der Republik der Malediven ist traurig, doch die Geschichte der FAZ ist es im Grunde ja auch. Unser Gastautor Jörg Metes erzählt, was die beiden verbindet.

Vor 50 Jahren, am 11. November 1968, wurde die Republik Malediven gegründet. Präsidenten hatte sie seither fünf.

Der erste Präsident (1968-78) und der zweite (1978-2008) waren Autokraten, sie ließen sich vom Parlament einfach ernennen. Der dritte (2008-2012) war der erste, der direkt vom Volk gewählt wurde. Der vierte (2012-2013) kam durch einen Putsch ins Amt, der fünfte (2013-2018) wieder durch Direktwahl. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

A40 in Essen Foto: en:User:Doco Lizenz: CC BY 2.5


Ruhrgebiet: 
Das bedeutet das Diesel-Urteil für das Ruhrgebiet…WAZ
NRW: Diesel-Fahrverbot auf A40 – Droht jetzt das Mega-Chaos?…Express
NRW: So wird die Organisierte Kriminalität bekämpft…General-Anzeiger
NRW: „Shisha-Bars sind Boden für Clan-Kriminalität“…WAZ
NRW: „Ich dachte, die Toten seien nur krank gewesen!“…Bild
NRW: Wie der Staat gegen die Mafia versagt…Express
Debatte: Zeit für eine Diesel-Rettungsgasse…FAZ
Debatte: Die AfD ist sehr wohl eine „Partei der großen Leute“…Welt
Debatte: Kein Saubermann…FAZ
Debatte: Altlast Gabriel…Bild
Debatte: Unser selbstverliebtes Lummerland…Welt
Debatte: Diese Sehnsucht nach dem Prüden…NZZ
Debatte: „Leider kein Geschenk“…Jungle World
Ruhrgebiet: Empörung über Diesel-Fahrverbot…WAZ
Ruhrgebiet: Wie Dortmund und Bochum Fahrverbote verhindern wollen…WAZ
Ruhrgebiet: Ermittlungen gegen Kinderklinik Gelsenkirchen eingestellt…Zeit
Bochum: IS-Terroristin auf offener Straße festgenommen…WAZ
Duisburg: Tum muss gehen, Murrack wird Kämmerer…WAZ
Duisburg: Weihnachtsmarkt ohne Riesenrad…WAZ
Essen: OB will Revision des Diesel-Urteils…WAZ
Essen: Das absurde Diesel-Urteil kann nicht das letzte Wort sein…WAZ
Essen: Diesel-Fahrverbot – 18 Stadtteile und A40 betroffen…WAZ
Essen: PS-Ikonen rollen von der Leinwand in die Halle…Bild

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022 Dieselfahrverbote

Die Sommerpause war laaaaang. Nun ist sie vorbei, und Stefan Laurin und Sebastian Bartoschek fahren beide Diesel-Autos. Die sollen aber ab Sommer 2019 nicht mehr durch den Ruhrpott fahren dürfen. Und nu? Haben die beiden zumindest mal darüber gesprochen. Ole.

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#100JahreFrauenwahlrecht und dennoch ist die Freiheit von Frauen in Deutschland erneut in Gefahr.

Photo by Darv Robinson on Unsplash

Längst sind Gleichberechtigung und die Freiheit von Frauen, über ihr Leben selbst zu entscheiden, für uns selbstverständlich geworden. So selbstverständlich, dass beim Stichwort Feminismus hauptsächlich an Nebenschauplätze wie Frauenquoten gedacht und lächerliche undemokratische Vorschläge wie eine feste Frauenquote für Abgeordnete im Bundestag gefordert wird. Dabei haben wir drängende Probleme. Von unserer Gastautorin Rebecca Schönenbach. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Die Polizei geht gegen Clans von. Quelle: Wikipedia, Foto: Bubinator, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

NRW: „Wir haben rund 50 Clans in Nordrhein-Westfalen“…Welt
NRW: Angeklagte Wachleute belasten Vorgesetzte…Bild
NRW: Was ist ein Laschet?…Süddeutsche
NRW: Weitere Fahrverbote möglich…NW
Debatte: Die konservative Wende der CDU ist unausweichlich…Welt
Debatte: Weidel bezahlte Wahlkämpfer mit Spende…FAZ
Debatte: „Die Toilette war eine grossartige Erfindung!“…NZZ
Debatte: Kollegah und der Sozialismus der dummen Kerls…Welt
Debatte: Unsanfte Erinnerung…FAZ
Debatte: Elektroautos können das Weltklima nicht alleine retten…MM
Debatte: Canis oeconomicus…Jungle World
Ruhrgebiet: Dat muss gerechter werden!…Spiegel
Bochum: Kritik an Tempo 30 auf Herner Straße wächst…WAZ
Bochum: Stadtarchiv erinnert an Weltkrieg und Revolution…WAZ
Dortmund: Die Rechte – Von der Holocaustleugnung zum Terror…Blätter
Duisburg: Flüchtlingshelfer bauen Brücken für Bildung…WAZ
Duisburg:  Stadtwerke-Turm leuchtet grün…WAZ
Essen: Generalvikar hat Sympathie für die Abschaffung des Zölibats…WAZ

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