Politik

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Der Migrationspakt ist das neue Lieblingsthema der Rechten


Er ist momentan das Lieblingsthema der Rechten: Der UN-Migrationspakt. In den Facebook-Kommentarspalten, egal zu welchem Thema, fordern sie Medien auf, darüber zu berichten. Unter der Meldung, dass Angela Merkel 2021 nicht erneut kandidieren wird, schreibt einer, sie müsse ja vorher noch den Migrationspakt unterschreiben und „ihr Werk vollenden“.

Bei einem Vortrag des Kollegen Bartoschek zum Thema Verschwörungstheorien fragt ein Zuhörer, was er denn vom Migrationspakt halte. Als dieser antwortet, dass er noch nie davon gehört habe, verlässt der Mann den Saal, denn wer den Migrationspakt nicht kenne, dem sei eh nicht mehr zu helfen. Weiterlesen

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Ruhrparlament: Die ganz große Koalition ist ein Fluch

Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5


Seit 2014 arbeiten SPD, CDU und Grüne im Ruhrparlament zusammen. Für das Ruhrgebiet ist die Koalition aus vielen Gründen eine Katastrophe.

Im Herbst 2014 entschlossen sich SPD, CDU und Grüne zur Zusammenarbeit im Ruhrparlament. Aufgrund einer abstrusen Regel im Wahlsystem blähte sich das Parlament zur doppelten Größe auf und die eigentlich stabile Mehrheit von SPD und Grünen war dahin – es gab schlicht nicht genug Kandidaten um die Plätze im Riesenparlament zu besetzen. Das war die Stunde der Union, die so einen Teil der Macht abbekam.

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Warum auch im Ruhrgebiet höher und dichter gebaut werden muss

Geht doch: Sowas wie eine Skyline in Essen Foto: Denis Barthel Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die aktuelle Wohnungskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie wurde politisch gemacht, war absehbar und hat nur eine Lösung: Neubau und Spekulationsstopp. Nur beides zusammen funktioniert, denn die Profiteure der Krise, sprich alle die Häuser und Grundstücke in Ballungsräumen besitzen, sind so lange nicht ernsthaft an Neubau interessiert, wie sie durch weiteres Abwarten und immer höhere Mieteinnahmen mehr verdienen als durch Bauen.

Deswegen kann auch die Mitpreisbremse nicht funktionieren. Sie wird sowohl von Hausbesitzern als auch von Mietern systematisch unterlaufen. Wenn obendrein fast 100 Prozent von Bundes- und Landtagsabgeordneten Grund- und Hausbesitzer sind, fehlt auch die nachhaltige politische Motivation diesen Zustand zu ändern. Stattdessen findet eine leistungslose und massive finanzielle Umverteilung von Mietern zu Vermietern statt. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Synagoge in Siegen, Brandstiftung und Zuschauer, 10.11.1938 Foto: Heinz Köster Lizenz: Gemeinfrei


NRW:
 Historiker ermitteln Opferzahl für NS-Pogromnacht…RP Online
NRW: Der SS-Mann, den sie „Bubi“ nannten…Welt
NRW: Schicksalswochen für Diesel-Fahrer…RP Online
Debatte: Frau Merkel, retten Sie Asia Bibi!…Welt
Debatte: Hans-Georg Maaßen droht nun doch die Entlassung…Zeit
Debatte: Schwere Zeiten nach der Ära Merkel…FAZ
Debatte: Merz könnte CDU sympathischen Sebastian-Kurz-Effekt bescheren…Welt
Debatte: „Die Grünen sind zunehmend eine CDU für Moralbewusste“…NZZ
Debatte: Redet wieder über Geld, nicht nur über Stigmata…Cicero
Debatte: Getarnte Propagandisten…Jungle World
Debatte: Jeder will das superschnelle Mobilfunknetz betreiben…FAZ
Ruhrgebiet: Uni Essen-Duisburg bewirbt sich um „Exzellenz Startup Center“…WAZ
Ruhrgebiet: Der eiserne Thron kommt nach Oberhausen…Dortmund24
Bochum: Frischer Wind…taz
Bochum: 
Vereine fordern Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibung…WAZ
Bochum: Stadt will Erweiterung von Gewerbegebiet verhindern…WAZ
Bochum: Auseinandersetzung des DGB mit Antisemitismus…Bo Alternativ
Dortmund: Steigende Mindestlöhne und sozialer Arbeitsmarkt…Nordstadtblogger
Dortmund: Wo es lebenswert, familienfreundlich, dreckig und unsicher ist…RN
Dortmund: Innenminister verteidigt Polizeieinsatz…DLF
Essen: Lichtwochen eröffnet und „Light Festival“ beendet…WAZ

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Asia Bibi: Holt die Frau aus Pakistan raus!

Demonstration für Asia Bibi in Spanien Foto: HazteOir.org Lizenz: CC BY-SA 2.0

Acht Jahre saß die pakistanische Christin Asia Bibi in der Todeszelle. Der Grund: Blasphemie. Allein dass es so einen Paragraphen noch, wie in Deutschland auch, gibt, ist ein Zeichen für Rückständigkeit. Dass dieses angebliche Vergehen, wie in Pakistan, streng verfolgt wird und man im Falle einer Verurteilung hingerichtet wird, barbarisch. Weiterlesen

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Ruhrgebiet: Regionalplan könnte sich um Jahre verzögern

2014 vereinbarten SPD , CDU und Grüne eine ganz große Koalition im RVR.

2009 hat der Regionalverband Ruhr (RVR) von den bis dahin zuständigen Bezirksregierungen in Düsseldorf, Arnsberg und Münster die Regionalplanung übernommen. Die damaligen schwarz-gelbe Landesregierung erfüllte damit eine der wichtigsten Forderungen von Ruhrgebietspolitikern fast aller Parteien: Das Ruhrgebiet sollte endlich selbst bestimmen, wo Naturschutzgebiete hinkommen, wo künftig gewohnt wird und so sich Unternehmen ansiedeln können. Seit Juli ist der von RVR-Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) verantwortete Regionalplan auf die Zielgerade: Er liegt öffentlich aus, Bürger und Kommunen können ihre Einwände vorbringen.

Schon heute ist klar, dass der Regionalplan nicht wie geplant vor der Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Nach Informationen dieses Blogs gibt es massive Kritik aus der CDU und  den Grünen an dem Plan, mehrere Städte fühlen sich zudem bei der Entwicklung von Gewerbeflächen vom RVR gegängelt. Wann der Regionalplan in Kraft treten könnte ist demnach vollkommen offen.

Politisch trägt im RVR übrigens eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Verantwortung.

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Der Ruhrpilot

Björn Höcke Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


Ruhrgebiet: 
Björn Höcke hetzt gegen CDU…Bild
NRW: 
Feste zum Abschied vom Steinkohlebergbau…WAZ
Debatte: Der Faktencheck zum umstrittenen Migrationspakt…Welt
Debatte: SPD fällt auf Allzeittief…FAZ
Debatte: Warum Geldverdienen in Deutschland ein Makel ist…Spiegel
Debatte: Die Frau, die allen Deutschen alles sein wollte…Welt
Debatte: BDS – Viel Lärm mit wenig Aufwand…Jungle World
Debatte: Die Antisemiten sind nicht mehr geworden – aber lauter…NZZ
Debatte: ‘I don’t have a “phobia” – my objections to Islam are rational’…Spiked
Debatte: Kalter Krieg der Vernunft…FAZ
Bochum: Saisonauftakt am Schauspiel…DLF
Bochum: Aktionswochen gegen Antisemitismus…Bo Alternativ
Bochum: Schulzentrum Gerthe – Politiker beklagt „Stimmungsmache“…WAZ
Dortmund: Plattform für bezahlbares Wohnen…Nordstadtblogger
Dortmund: Tätersuche nach Randale bei Hertha-Spiel dauert wohl Wochen…WAZ
Duisburg: Der Verein „Spielträume“ ermöglicht Kindern Theaterbesuche…WAZ
Essen: „Art Walk“ sorgt für eine Kissenschlacht auf der Kulturmeile…WAZ

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Der Ruhrpilot

Joachim Stamp Foto. FDP/R. Kowalke Lizenz: CC-BY-SA 4.0


NRW: 
„Verbalnote“ könnte für eine Wende im Fall Sami A. sorgen…Welt
NRW: Kommunen wirtschaften sparsamer…AZ
NRW: Tankstellen gegen Waschverbot am Sonntag…General-Anzeiger
Debatte: Wo bleibt der feministische Aufschrei nach Freiburg?…Welt
Debatte: Weder Mauern noch Atomkraftwerke…FAZ
Debatte: Das Ende der Alternativlosigkeit?…Novo
Debatte: Der unselige Geist des Migrationspakts…NZZ
Ruhrgebiet: Tausend Demonstranten protestieren in Bottrop gegen Höcke…WAZ
Bochum: Intelligente Laternen – Ein Prestige-Projekt am Bürger vorbei…WAZ
Dortmund: Keine Zeit zum Anklopfen…Jungle World
Dortmund: Arbeiterfußball gewürdigt…Nordstadtblogger
Duisburg: Musikrevue lässt 1968 facettenreich glänzen…WAZ
Essen: Türkische Elternverband mahnt beim Kopftuch zur Mäßigung…WAZ

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Säulen der Macht: Wie wird die CDU sich in Zukunft aufstellen?

Photo by Micheile Henderson on Unsplash
Säulen der Macht?

Angela Merkel hat die Macht der CDU auf zwei Säulen gestellt – die Asymmetrische Demobilisierung und den Großkoalitionären Zentrismus. (Photo by Micheile Henderson on Unsplash)

Personaldebatten sind wichtig, Inhalte auch. Aber wenn Macht verteilt wird, geht es allem voran um diese eine Frage: Wer oder was sorgt dafür, dass möglichst viele Parteimitglieder in Mandat oder Funktion kommen. Daran ist, um es gleich zu sagen, überhaupt nichts verwerflich, vielmehr garantieren solche Eigeninteressen den für die Demokratie essentiellen parteipolitischen Wettbewerb. Von unserem Gastautor Philipp Mauch. Weiterlesen

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