Politik

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Der Ruhrpilot

Guido Reil Foto: Trockennasenaffe Lizenz: CC0


NRW: 
Polizei durchsucht Zentrale der AfD…Zeit
NRW: CDU für harten Kurs – AfD ist für uns tabu(€)…WAZ
NRW: SPD-Chef Hartmann will nicht für Bundesvorsitz kandidieren…Zeit
Ruhrgebiet: Grüne fordern Veto gegen Fusion Eon-Innogy(€)…WAZ
Debatte: Die CDU macht Front gegen die AfD. Richtig so!…Welt
Debatte: Mit der Doppelspitze aus dem Teufelskreis?(€)…FAZ
Debatte: Unser moralisches Gewissen ist schon völlig abgestumpft…Welt
Debatte: Ein Schlag gegen den Europarat…FAZ
Debatte: Politik als Falle…Jungle World
Debatte: It’s the Inhalte, stupid!…taz
Bochum: Stadt gründet Gesellschaft für Langzeitarbeitslose(€)…WAZ
Bochum: Demo-Aufruf  kostet 60 Sozialstunden(€)…WAZ
Duisburg: Wasserstoff-Testfeld geht in Betrieb…WAZ
Duisburg: Wissenschaftliche Bücher werden zum Schatz(€)…WAZ
Essen: Männergruppe greift zwei Bademeister an…Bild
Essen: Schwimmbäder klagen über aggressive Gäste…Welt
Essen: Kromberg soll für Recht und Ordnung bleiben(€)…WAZ

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Peinliche Panne beim Racial Profiling: „Ich bin Dozent an der Polizeihochschule!“

Bub Yilmaz (rechts), Ausgezeichnet als Botschafter für Demokratie und Toleranz Foto: Privat


Unser Gastautor Bubu Yilmaz ist Dozent an der Polizeihochschule in Duisburg und in der Extremismusprävention aktiv. Auf dem Kirchentag in Dortmund hatte er eine bemerkenswerte Begegnung mit der Polizei.

Am Wochenende nahm ich an einer Podiumsdiskussion beim Evangelischen Kirchentag teil. Wenig später wurde ich auf dem Dortmunder Friedensplatz plötzlich von zwei Polizisten angehalten.

„Hallo! Könnten Sie sich einmal bitte ausweisen?“, fragte mich einer der beiden.
„Wieso?, fragte ich zurück. „Stichprobenkontrolle!“, war die kurze Antwort. Weiterlesen

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Joop und das Lob des Mangels

Wolfgang Joop Foto: Netaction Lizenz: CC BY-SA 4.0

„Die Erinnerung“, lehrte mich einst eine Freundin, „malt mit goldenen Lettern.“ An den Satz musste ich denken, als ich in der Welt von der Veranstaltung „Mode trifft Politik“ las. Wolfgang  Joop ist sich sicher, dass wir bald wieder in einer Welt des Mangels leben:

Joop glaubt, dass die Zeit des Hedonismus zu Ende ist, genauso wie die Zeit des Konsumierens und Nachbestellens. In Zukunft, sagte er im Babylon, wird Amazon nicht mehr da sein. Die Abrufbarkeit von allem wird nicht mehr da sein. Stattdessen wird in der Zukunft wieder Mangel da sein, der gleiche Mangel, den er als Kind nach dem Krieg erlebt hat. Weiterlesen

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Drug Checking ist ein Schritt in die richtige Richtung

Sammlung von Designer-Drogen Foto: Drugpic Lizenz: Drugpic Lizenz: CC BY-SA 4.0

Sammlung von Designer-Drogen Foto: Drugpic Lizenz:  CC BY-SA 4.0

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Drug Checking erlauben lassen, um Konsumenten zu ermöglichen, Informationen über den Reinheitsgehalt von Ecstasy-Pillen und anderen Drogen zu erhalten. Einen genauen Termin, wann das bundesweit bisher einmalige Projekt an den Start gehen soll, gibt es zwar noch nicht. Ein Gutachten kam jetzt jedoch zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben der Berliner Landesregierung rechtskonform ist. Auch die zu dessen Realisierung benötigten finanziellen Mittel wurden bereits bewilligt.

Nachdem sich kürzlich Polizisten dafür ausgesprochen hatten, den Besitz von kleinen Mengen chemischer Drogen nicht mehr zu verfolgen, ist dies ein weiteres Zeichen für ein Umdenken in der Drogenpolitik. Keine deutsche Stadt ist derart für ihre Techno-Kultur und den damit verbundenen Drogenkonsum bekannt wie Berlin. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Berlin womöglich auch ein Vorreiter sein könnte, was eine Entkriminalisierung und bessere Aufklärung von Konsumenten angeht.

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Der Ruhrpilot

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: CDU / Laurence Chaperon)


NRW: 
Beim Thema GroKo offenbaren sich die Differenzen…Welt
NRW: 
Düsseldorfer Duett…FAZ
NRW: AfD-Politiker lästert über „Eurofighter“-Unglück ab…Stern
NRW: Staatsanwälte klagen über falsche Terroristen…FAZ
NRW: Anhörung legt Mängel beim Kinderschutz offen…WN
Debatte: Grüne und AfD machen sich gegenseitig groß(€)…Welt
Debatte: Hass wird immer offener geäußert…FAZ
Debatte: Warum Tiere keine Rechte haben…Jungle World
Debatte: Kanzlerin muss Finanzminister zur Räson bringen…Welt
Debatte: SPD – Noch nichts gewonnen…FAZ
Debatte: Gute Werbung, geschlechte Werbung…Novo
Debatte: Ein demagogischer Trick…Cicero
Debatte: Die Innenpolitiker sind das Problem…Post von Horn
Ruhrgebiet: Hürden beim Studium besonders hoch(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Notreparatur legt A 40 lahm…Bild
Bochum: Stadtwerke bauen nächsten Windpark…WAZ
Duisburg: Üble Jobcenter-Methoden…Der Westen
Duisburg: Gebag will am Marientor neue Zentrale bauen(€)…WAZ

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Bitte nicht den Rasen betreten!

Sehen so etwa Demo-Touristinnen aus, die nur auf Action aus sind? Foto: Sebastian Weiermann

Sehen so etwa Demo-Touristinnen aus, die nur auf Action aus sind? Foto: Sebastian Weiermann

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hat es wieder getan – am Wochenende wurden der Tagebau Garzweiler sowie die Bahnlinien zu den Kohlekraftwerken Neurath und Niederaußem blockiert. Dabei sollen acht Polizisten und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt worden sein.

Wenn man sich Facebook-Kommentarspalten zu den Vorfällen durchliest, stößt man immer wieder auf Menschen, die meinen, man sei nur solange Aktivist, wie man sich an Recht und Gesetz hält. Sobald man z.B. auf das RWE-Betriebsgelände in Garzweiler eindringt, ist man in den Augen dieser Leute nur noch ein Straftäter, so als ob man nicht beides sein könnte.

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#EndeGelände: Ein Verhalten bar jeder Vernunft!

Besetze Gleise bei Garzweiler Foto: Sebastian Weiermann Lizenz: Copyright

Dass gegen den Braunkohletagebau im Rheinland aktuell protestiert wird, das finde ich gut und richtig. Auch ich bin grundsätzlich für einen früheren Kohleausstieg, möchte dass alles dafür getan wird Klima und Ressourcen auf diesem Planeten bestmöglich zu schonen, dass die Menschheit sich möglichst demütig und voller Respekt mit unserer Umwelt und der Tierwelt auseinandersetzt.

Über die Bilder, die uns am Wochenende von den #EndeGelände-Aktivisten erreicht haben, habe ich mich trotzdem mächtig geärgert. Das ging teilweise sogar so weit, dass ich zwischenzeitlich richtig aggressiv geworden bin, in Anbetracht der verbreiteten Vorgänge auf dem RWE-Gelände rund um den dortigen Tagebau.

Es ist nämlich eine Sache sich für ein Anliegen in Demos einzusetzen, sich nicht nur nörgelnd in den eigenen vier Wänden darüber aufzuregen, wenn einem etwas in diesem Lande nicht passt. Sich jedoch mit purer Gewalt Zugang auf ein privates Betriebsgelände zu verschaffen, dabei Polizeisperren zu überlaufen, Bahngleise zu blockieren usw., das ist schon etwas ganz anderes und ruft in mir, wie auch in vielen anderen Zeitgenossen, regelrecht Wut und Empörung hervor. Weiterlesen

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Taktik, Mädchen und Protest

Protest am Bauzaun der Startbahn West. Foto: Rainer Momann, http://www.momann.com Lizenz: Gemeinfrei


Schaue ich mir die Bilder von den Protesten am Wochenende in Garzweiler an, kommt mir sehr vieles bekannt vor. Inhaltlich habe ich heute mit dem Protest keinerlei Sympathie, ich mag die “Unsere Erde brennt” Hysterie nicht, das apokalyptische ist mir vollkommen fremd, und wenn ich in der taz über 
Awarness-Tische lese, erfasst mich ein Gefühl heftigster Fremdscham. 

Aber wenn ich dann Transparente sehe, auf denen “Heute die Kohle, morgen der Kapitalismus” steht, ist mir klar, dass sich vieles nicht verändert hat und ja, die taz hat schon Recht, wenn sie schreibt: “Der Erfolg der jungen Schülerbewegung, die am Freitag in Aachen rund 40.000 Menschen auf die Straße brachte, ist auch für die kapitalismuskritische Linke eine Wachstumsgelegenheit.”  Weiterlesen

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Selbstbildnis mit Bonhoeffer: BDS am Rand des Dortmunder Kirchentags

Farid Esack Foto: Thomas Wessel


Unser Gastautor Thomas Wessel ist Pfarrer der Christuskirche in Bochum und besuchte am Samstag in Dortmund eine Veranstaltung, die nicht Teil des Kirchentags war.

Die Stadt Dortmund hatte darum gebeten, das Land Nordrhein-Westfalen, der Bundestag: Hört auf, BDS zu promoten. BDS, heißt es im Bundestagsbeschluss, ziele auf die „Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen jüdischen Glaubens“, die Kampagne sei „scharf zu verurteilen“. Der Evangelische Kirchentag, vor zwei Jahren noch indifferent gegenüber der Kampagne, hat in diesem Jahr entschieden reagiert und zwei BDS-Promoter vom Platz gestellt. Die Weiterlesen

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