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Eko Freshs „Aber“ ist der deutsche Sommerhit 2018

Mit fast vierzig Jahren blickt man ein wenig anders auf die Welt, zumal auch die musikalische. Moderne Musiker sind nicht mehr intuitiv zugänglich, und das umso weniger, je besser sie bei den Menschen ankommen, zu denen man vor noch nicht all zu langer Zeit glaubte, selbst zu gehören. Man hört gerne die neuen Alben der alten Bands, freut ich über Akustiksets von Boysetsfire, Lagwagons Joey Cape oder das entsprechende neue Rise Against-Album. Und lacht über all die Uralt-Rapper wie KKS, Azad oder eben Eko. Weiterlesen

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18 Dinge, über die wir diesen Sommer nicht reden werden

Wie ist das, wenn Kinder im Hospiz sterben? (Foto: apyodo/ Flickr/ cc by-sa 2.0)

Özil verdrängte Flüchtlinge, und die Flüchtlinge davor den Islam als gesellschaftliches Hauptdiskussionthema. Manchmal, ganz selten, so häufig, wie man einen Schlumpf in einem stillen Wald lachen hört, gab es auch breite Diskurse irgendwann über kaputte Straßen, schlechtes Telefonnetz, Internetausbau, fehlende Kitaplätze, Wohnungsbau, Bürokratieabbau, digitalen Wandel, das Gesundheitssystem, die Steuerbelastung und Altersarmut.

Und dann gibt es noch die Themen, über die man wirklich nicht spricht. Weiterlesen

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Suzanne Grieger-Langer – chancenlos beim Landgericht

In einem Rechtsstreit zwischen Suzanne Grieger-Langer und Bärbel Schwertfeger fand heute ein Termin vor dem Landgericht Bielefeld statt. Grieger-Langer hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Schwertfeger gestellt und wollte ihr einige Aussagen aus Artikeln, die auch bei den Ruhrbaronen erschienen (hier und hier), untersagen, darunter die Behauptung, sie habe gelogen, was ihren Lebenslauf angeht. Schwertfeger selbst war nicht anwesend, da sie vor zwei Wochen einen Unfall hatte, wie ihr Anwalt erklärte. Grieger-Langer war anwesend, aber chancenlos. Von Yannik Stracke und Sebastian Bartoschek. Weiterlesen

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Wegen Holocaust-Leugnerin Haverbeck: Nazi Demo in Bielefeld


Die Grande Dame der Holocaustleugnung, die unverbesserliche Ursula Haverbeck sitzt endlich in der verdienten Haft. Und natürlich lässt sich die Neonazi Kleinstpartei die Rechte OWL nicht nehmen zu einer Solidaritätsdemo aufzurufen.

Am Donnerstag um 13.30 wollen die Nazis vom Bahnhof Bielefeld-Quelle, Richtung Hafthaus Ummeln marschieren. Wohl um ihn Hörweite zu Haverbecks Kerkerzelle ihren Geschichtsrevisionismus rauszubrüllen.

 

 

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Die vierte Dimension des Sisyphos

 

Inszenierungsfoto mit Linus Ebner. Foto: Sandra Schuck

Kritik zur Stückentwicklung SISYPHOS! von Linus Ebner, Romy Schmidt und Martin Widyanata.

Die Theaterwelt an sich ist weit, ist eine weite Welt. Voller Weite. Wie weit sie tatsächlich ist und wie nah sie dem Kern der Dinge, also dem Kern des Daseins kommen kann, kann man derzeit noch im Bochumer Prinzregenttheater erleben, und zwar in der Inszenierung „Sisyphos!“, der kongenialen Stückentwicklung von Linus Ebner, Romy Schmidt und Martin Widyanata nach dem Versuch über das Absurde „Der Mythos von Sisyphos“ von Albert Camus.

Das Motto der Spielzeit 2017/2018 „Wahrheit und Pflicht“ wird vom Ensemble um Romy Schmidt mit der unbedingten Verpflichtung des Theaters zur Wahrheit begründet; „Wir als Theatermacher*innen haben nicht die Möglichkeit, zwischen Wahrheit oder Pflicht zu wählen. Wir müssen und wollen uns in unserer Arbeit der Pflicht stellen, nach der Wahrheit in unseren Stücken und unserem Handeln  zu suchen.“ Die Inszenierung „Sisyphos!“ ist die logische Konsequenz daraus: Weiterlesen

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Ticker: Nazis in Dortmund, Palästinenser in Bochum.

Polizeisperre in Dortmund


Heute soll, wahlweise, Europa erwachen oder Palästina befreit werden. In Dortmund wollen 500, aus den Nachbarländern herangekarrte, Nationalsozialisten für ein erwachendes Europa demonstrieren, ihnen entgegen stellt sich eine breite, allerdings auch zersplittertes, Menge von Gegendemonstranten entgegen. Und in Bochum will die „Palästinensische Allianz in NRW“ für ein befreites Palästina auf die Straße gehen und eine Kundgebung abhalten. Wir berichten in unserem Ticker von beiden Veranstaltungen.

Dortmund, 11.00 Uhr: Bislang können wir uns nur auf unterschiedliche Twitter Accounts berufen, aber in Dortmund gerät schon einiges in Bewegung. Angeblich haben sich die eingeborenen Nazis mit ihrem Geraffel schon auf den Weg gemacht und ihren Unterschlupf in Dorstfeld verlassen. Gleichzeitig stimmt man sich auf der Gegenseite mit einem kleinen Tennisspielchen vor dem Hauptbahnhof auf die möglicherweise kommenden Ereignisse ein. Die Polizei schaut zu und sucht einen Parkplatz für den Wasserwerfer. In eigener Sache: Immer mal wieder werden die Kollegen versuchen, dass eine oder andere Video live zu übertragen, wir empfehlen daher, unsere Facebook Seite auch im Auge zu behalten.

Dortmund, 11.14 Uhr: Nun haben wir auch unsere „boots on the ground“ und sind nicht mehr nur auf twitter angewiesen. Durch das Unionviertel ziehen 200 bis 300 Antifa Aktivisten und versuchen, zur Demonstrationsroute der Nazis zu gelangen. Bislang scheiterten die Versuche an zwei Sperren der Polizei. Dabei kamen auch schon Tonfa und die Pfefferspraydose zum Einsatz.

Dortmund, 11.38 Uhr: Während die Nazis ihre Bühne aufbauen, ist die Anzahl der antifaschistischen Gegendemonstranten auf knapp 400 gestiegen. Es wird auch von einer 700 Mann starken Gruppe berichtet, die sich unter Polizeibegleitung auf dem Weg zum Veranstaltungsort von BlockaDo befinden soll. Die Stimmung der Polizei wird als „angespannt“ beschrieben, immer wieder kommt zu Lauf- und Geländespielen mit den Antifaschisten. Lockerer als im Unionviertel geht es im Bahnhof zu. Zwar hat die Polizei den Veranstaltungsort der Nazis weiträumig abgesperrt und auch zwei der neuen, schicken, WaWe 10 Wasserwerfer aus der Garage geholt, aber grundsätzlich kann man sich noch relativ frei und entspannt bewegen.

Antifa wird von Polizei mit Wasserwerfer begleitet

Dortmund, 11.54 Uhr: Ob der Oldtimer aus Thüringen ein H-Kennzeichen hat und deshalb in die Umweltzone darf, können wir nicht sagen. Mit starken Einsatzkräften, hier aus Thüringen, werden die Demonstranten begleitet, die zur BlockDo Veranstaltung wollen. Die Polizei hat sehr viele Einsatskräfte und Material zusammengezogen, um den Tag heute ordentlich über die Bühne zu bekommen. Weiterlesen

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Malu Dreyer empört AfD-Sprachpolizei

Malu Dreyer bringt AfD-Bundestagsfraktion zum Weinen. (Smiley Created by Freepik)

Malu Dreyer bringt AfD-Bundestagsfraktion zum Weinen. (Smiley Created by Freepik)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt in ihrer Rede bei einer Demonstrationen gegen Rechts im südpfälzischen Kandel nicht nur namentlich alle wichtigen Leute und Ehrengäste, sondern auch pauschal alle anderen Besucher der Demo. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist damit der Fall klar: Sie stellt Strafanzeige gegen Malu Dreyer.

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Apokalypse im Kuhniversum

Im dritten Roman der österreichischen Autorin Isabella Straub lernen wir die Straßen der Stadt Wien aus der Perspektive des temporär obdachlosen Protagonisten kennen und erfahren, dass eine Metropole ein Kaleidoskop aus unzähligen sozialen Milieus ist.

Philipp Kuhn hat die Zelte hinter sich radikal abgebrochen; ein paar Kisten mit seinen persönlichen Sachen, sein Laptop und seine Kontobücher schon vor Tagen aus der Villa seiner Ex-Freundin in die Wohnung seiner neuen Freundin Myriam geschafft, noch eben Schluss mit der Ex gemacht und ist jetzt bereit für den neuen Lebensabschnitt und die neue Lebensabschnittsgefährtin. Irritierend ist dabei nur, dass diese von einem Tag auf den anderen gar nicht mehr in ihrer Wohnung wohnt und auch an ihrem Arbeitsplatz im Hotel, in dem sie arbeitet, nicht aufzufinden ist, sehr zum Leidwesen der Polizei, die sie genauso fieberhaft zu suchen scheint, wie Kuhn. Weiterlesen

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Was für ein Kopftuchverbot spricht

Hijab und Niqab Foto: Hijabis4ever Lizenz: CC BY-SA 3.0


Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will in Kindertagesstätten und Grundschulen das Tragen des Hijabs verbieten lassen. In NRW fordert jetzt Staatsekretärin Güler ein ähnliches Verbot. Auch wenn in Österreich in Hinblick auf die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ der Verdacht nahe liegt, dass die Motivation hinter diesem Verbot eher fremdenfeindlich, als wirklich emanzipatorisch ist, muss man trotzdem feststellen, dass dies – wenn vermutlich auch aus den falschen Gründen – dennoch ein Schritt in die richtige Richtung ist.

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Deutsche Sparpolitik und der türkische Krieg gegen die Kurden

Verletzte Zivilistin in Afrin | Foto: Information Center Afrin Resist

Am 15./16. März 2018 fand in Paris das „Permanent Peoples Tribunal on Turkey and Kurds“ statt. Das Tribunal steht in der Tradition des Russel-Tribunals, dass erstmals 1966 tagte und nach rechtsstaatlichen Prinzipien Menschenrechtsverletzungen der us-amerikanischen Armee in Vietnam dokumentierte und öffentlich zur Diskussion stellte.

Das jetzige Tribunal in Paris geht der Frage nach, inwieweit die Türkei im Konflikt mit dem kurdischen Bevölkerungsteil Verbrechen gegen die Menschlichkeit und inwieweit die türkische Armee vor allem in den Jahren 2015 bis 2017 Kriegsverbrechen begangen hat.

Nachdem die türkische Regierung ab 2009 zunächst auf eine politische Lösung dieses Konfliktes mit den Kurden zuzusteuern und ein Frieden in erreichbarer Nähe zu sein schien, wurde dieser Friedensprozess im Sommer 2015 seitens des türkischen Staates jäh beendet. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dieses Tribunal durchzuführen.

So sehr es richtig ist, den türkischen Staat öffentlich für sein Handeln gegenüber Minderheiten und Regierungskritiker*innen, das oft und seit langem im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht steht und von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt ist, zur Verantwortung zu ziehen, so nötig ist es aber auch, sich den politischen Kontext genauer anzuschauen, in dem diese Verbrechen möglich waren und sind.

So ist die Gewalteskalation, die ab Sommer 2015 in der Türkei erneut und in ungewöhnlich brutaler Weise einsetze, kaum zu erklären ohne eine Reihung von politischen Fehlern, die von der EU, vor allem aber von der Bundesregierung in Berlin zu verantworten sind. Zwar kann niemand sagen, in welch anderer Weise die Geschichte verlaufen wäre, wären in der Vergangenheit andere Entscheidungen getroffen worden. Trotzdem ist die Frage zu stellen, ob diese Eskalation nicht hätte vermieden werden können.

Die so genannte Flüchtlingskrise fiel nicht vom Himmel

Bereits 2012 kündigte sich die Entwicklung an. Im Oktober 2012 hatte die Türkei rund 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Der damalige türkische Europaminister Egemen Bagis forderte angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahl die EU auf, einen Teil der Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, wie in dem Artikel „Türkei will syrische Flüchtlinge auf Europa verteilen“ in Die Zeit vom 15.10.2012 nachzulesen ist. Die Zahl der Flüchtlinge stieg dann sehr schnell an. Im Frühjahr 2017 waren es rund 3 Millionen, wie dem Beitragt „Flüchtlinge in der Türkei: Geduldet, aber nicht unterstützt“ des Deutschlandfunks vom 11.05.2017 zu entnehmen ist. In den Jahren nach 2012 forderte die Türkei wiederholt von der EU auch finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtling ein. Weder hat die EU Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen noch gab es finanzielle Unterstützungen seitens der EU.

Zur Erinnerung: 2012 war die europäische Krise auf ihrem Höhepunkt und die Bundesregierung war – mit Unterstützung Großbritanniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands – damit beschäftig, ihr vermeintliches Allheilmittel für die Krise EU weit durchzusetzen, nämlich eine rigorose Sparpolitik. Weder eine Aufnahme von Flüchtlingen noch zusätzliche finanzielle Mittel für die Türkei passten in das rigorose europäische Sparprogramm à la Berlin.

Die nächste Eskalationsstufe in Folge der europaweiten Sparpolitik ergab sich im Herbst 2014. Damals wurden die finanziellen Mittel des Welternährungsprogramms dramatisch knapper. Zwar hatten die europäischen Länder zu dem Zeitpunkt ihre Zahlungen noch nicht gekürzt, aber die Zahl der Flüchtlinge, die aus diesen Mitteln zu versorgen waren, war dramatisch angestiegen. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2014 („Flüchtlinge in Nahost müssen hungern“) hieß es, dass die Unterstützung für Flüchtlinge in Lagern in Syrien um 40 % gesenkt wurde.

Im Folgejahr, also in 2015, verschärften die EU-Mitgliedsländer aufgrund ihrer Sparpolitik die ehe schon dramatische Versorgungslage von Flüchtlingen in Syrien weiter durch massive Kürzungen ihrer Zahlungen an das Welternährungsprogramm. „EU-Staaten hatten 2015 fast durchweg Hilfen für syrische Flüchtlinge gekürzt“ berichtete das Nachrichtenportal „Telepolis“ am 25.09.2015. Deutschland reduzierte  seine Zahlungen in 2015 von 301 Millionen Euro auf 143 Millionen Euro. Etliche Osteuropäische Länder hatten ihre Zahlungen ganz eingestellt.

Wenn Politik durch einen Sparplan ersetzt wird …

Diese Entwicklung führte im Sommer 2015 dazu, dass die Zahl der nach Europa drängenden Flüchtlinge schlagartig anstieg. Sie belegt, dass die heute von Politikern oft gestellte Forderung durchaus richtig ist, dass Flüchtlinge vor Ort unterstützt werden sollten. Solange das geschah, sind die meisten Flüchtlinge aus Syrien in der Region geblieben. Scheinheilig ist diese Argumentation aber dennoch. Denn genau die Politiker, die heute eine Versorgung vor Ort propagieren, haben 2015 eben einer ortsnahen Versorgung von Flüchtlingen, die jahrelang existierte und funktionierte, die finanzielle Grundlage entzogen – im Namen der alles dominierenden Sparpolitik innerhalb der EU.

Anfang 2015 wäre in Deutschland die AfD nach ihrer Spaltung fast wieder in Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die zunehmende Zahl der nach Europa kommen Flüchtlinge hat der extremen Rechten in Deutschland neuen Aufwind verschafft – und das nicht nur in Deutschland. Um dem etwas entgegenzusetzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dann im Alleingang mit Erdogan den so genannten Flüchtlingsdeal ausgehandelt.

Dieser Deal wurde ausgehandelt in einer Situation, in der sowohl Merkel als auch die EU unter innenpolitischem Handlungsdruck standen, um rechten Populisten das Wasser abzugraben. Sie war gegenüber Erdogan in der deutlich schwächeren Verhandlungsposition, die Erdogan offenbar hemmungslos ausgenutzt hat.

Der Deal beinhaltete, dass die Türkei für Flüchtlinge die Grenzen Richtung EU schließt und die Türkei dafür finanzielle Unterstützung seitens der EU bekommt. Offenbar hat Erdogan der deutschen Bundeskanzlerin aber ein weiteres Zugeständnis abgerungen: Das Schweigen zu Erdogans Kurden-Politik, zum Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und – wie sich aktuell zeigt – in Nordsyrien. Mit ihrer „Politik auf Sicht“ und ihren politischen Alleingängen hat Merkel die Bundesrepublik wie auch die EU als ganzes in eine Situation der Erpressbarkeit manövriert. Kritik seitens EU kann Erdogan heute leicht mit der Ankündigung einer Grenzöffnung für Flüchtlinge im Keim ersticken. Und er nutzt diese politisch Schwäche, in die Merkel die EU manövriert hat. Was insofern zu verstehen ist, da die Türkei trotz wiederholter Anläufe seit 2012 keine Unterstützung von der EU erhalten hat.

2012 hätte die EU durchaus andere Optionen gehabt. Eine frühzeitige Einigung mit der Türkei über die Aufnahme eines Teils der Flüchtlinge und über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die von der Türkei aufgenommen Flüchtlinge hätte die Türkei entlastet und gleichzeitig der EU einen Hebel in die Hand gegeben, um den damals bereits fortgeschrittenen Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu forcieren. Denn die zuvor skizzierten Vereinbarungen hätten durchaus an eine Fortsetzung des Friedensprozesses geknüpft werden können. Zweitens hätten spätestens ab 2014 die Mittel der EU bzw. der EU-Mitgliedsstaaten für das Welternährungsprogramm aufgestockte werden müssen statt sie zu kürzen. Auch das hätte zur Entlastung der Türkei beigetragen. Auf diese Weise hätte die EU die heutige Situation der Erpressbarkeit durch Erdogan mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vermieden und hätte das Heft des Handelns in der Hand behalten.

In diesem Sinne tragen die EU und insbesondere die auf Sparpolitik als wichtigstem Ziel fixierte Bundesregierung einen erheblichen Anteil an der Verantwortung für die Kriegsverbrechen des türkischen Staates gegenüber den Kurden seit 2015.

Letzte Handlungsoptionen

Um dem Unwesen Erdogans einen Riegel vorzuschieben bleiben der EU allerdings immer Handlungsmöglichkeiten. Der Europäische Rat könnte sich auf eine sofortige Einstellung aller Waffen- und Munitionslieferungen an die Türkei verständigen. Zweitens könnten alle noch laufenden EU-Finanzierungen an die Türkei ausgesetzt werden bis die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Seite wieder aufgenommen werden und alle kurdischen Politiker*innen, die derzeit inhaftiert sind, wieder auf freiem Fuß sind. Drittens könnte der Europäische Rat die PKK unverzüglich von der EU-Terrorliste streichen und den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und den Kurden als innerstaatlichen bewaffneten Konflikt anerkennen. Das wäre einerseits eine Anerkennung des enormen kurdischen Beitrag im Kampf gegen den IS und zum anderen würde auf diese Weise der Druck auf die türkische Regierung erhöht, auf den Weg einer politischen Konfliktlösung zurückzukehren.

Im Blick auf die EU wäre zudem mittelfristig eine Verlagerung aller Kompetenzen in der Außenpolitik einschließlich der Zahlungen an den Welternährungsfond und der Entwicklungshilfe sowie in der Flüchtlingspolitik auf die EU-Ebene sinnvoll, um politische Fehlentscheidungen, wie sie seit 2012 erfolgten, zukünftig zu vermeiden. Dazu bedarf es allerdings auch einer Neuverteilung der Kompetenzen unter den EU-Institutionen.

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