CDU und CSU sollten sich mit naseweiser Kritik an der neuen Ampel-Regierung (noch) zurückhalten!

Das Kanzleramt in Berlin. Foto: Robin Patzwaldt

Was viele Bürger seit Jahren nervt und immer mehr zur gefürchteten Politikverdrossenheit in diesem Lande führt, ist, wenn einen die Parteien bzw. ihre Vertreter für dumm verkaufen wollen. Trotzdem sind solche Verhaltensweisen bei Politikern immer wieder zu beobachten. Auch aktuell gerade wieder, und das sogar vermehrt.

Es ist natürlich die Aufgabe und sogar die Pflicht einer Opposition die Verhaltensweisen und Entscheidungen der Regierenden kritisch zu hinterfragen und auch öffentlich zu kritisieren, doch wenn das Ganze so rasch nach eine eigenen, sehr ausgeprägten Phase in der Verantwortung geschieht, wie das gerade bei CDU und CSU in Bezug auf den Bund der Fall ist, dann wirkt das Ganze nicht nur plump, es schafft auch Verdruss und beschämt sogar.

Die Unionsparteien sollten sich daher, mit ihrer direkt seit Regierungsübernahme der Ampel an diversen Stellen massiv geäußerter Besserwisserei derzeit (noch) zurückhalten. Es wirkt aktuell nämlich so, als wollten die Vertreter dieser Parteien die Wählerschaft für dumm verkaufen, wenn es die im September bei der Bundestagswahl massiv abgestrafte, und aus dem Amt gejagte Politikerriege, plötzlich für alles die besseren Rezepte und Verhaltensweisen zu besitzen glaubt. Etwas mehr Zurückhaltung wäre da in diesen Tagen durchaus angebracht.

Dass es die neue Ampel-Regierung in Berlin von Anfang an schwer haben würde, das war im Anbetracht der diffizilen Gesamtsituation auf der politischen Bühne von vorneherein klar. In Anbetracht von einem Aufgabenberg von Corona, über die Bekämpfung des Klimawandels, der lahmenden Wirtschaft bis hin zur außenpolitisch herausfordernden Lage, konnte niemand mit der an sich üblichen 100-Tage-Schonfrist für die neuen Führungskräfte im Lande rechnen.

Dass die Verantwortungsträger von SPD, FDP und Grünen aber schon so heftig und früh für ihr Verhalten und ihre Entscheidungen kritisiert werden würden, quasi noch bevor sie Anfang Dezember offiziell ihre Arbeit aufnahmen, das kam in dieser Heftigkeit dann doch überraschend.

Der von vielen Beobachtern als zu zögerlich ausgefallene Start der Ampel lieferte dafür aber auch leichte Munition für alle Kritiker. Klar, in Pandemie-Zeiten zählt im Regelfall jeder Tag. Verzögerungen können nicht nur teuer werden, sie kosten auch Menschenleben. Das zerrt inzwischen am Nervenkostüm fast aller Zeitgenossen. Eine gewisse Grundnervosität und Ungeduld verwundert daher nicht.

Wenn aber ausgerechnet die Partei sofort mit am lautesten die Gesundheitspolitik der Nachfolgeregierung kritisiert, die mit Jens Spahn zuletzt den Gesundheitsminister stellte, der sich aus Sicht einer großen Anzahl von Bürgern zu zögerlich und planlos in Sachen Pandemiebekämpfung herausstellte, dann hat das schon einen unschönen Beigeschmack.

Ähnliches gilt für vorschnelle Kritik an SPD-Kanzler Olaf Scholz. Nachdem Unions-Kanzlerin Angela Merkel in den Augen vieler das Ende ihrer Amtszeit im Kanzleramt mit deutlich zu viel Ruhe und einem fatalen vorzeitigen Rückzug aus dem Tagesgeschäft verbrachte, Scholz nun ausgerechnet vom ersten Tag im Amt an von Unionsseite zu zögerliches Verhalten vorzuhalten, ist ebenso unpassend.

Die Unionsparteien wären daher wirklich gut beraten, wenn sie dem Wähler nicht schon so kurz nach der Bundestagswahl, in der sie nach so vielen Jahren in der Verantwortung für dieses Land in der Opposition gelandet sind, vorzugaukeln versuchen würden, dass sie für alles in diesem Land die viel besseren Lösungen parat hätten. Wäre das nämlich so, dann wäre das Wahlergebnis im September für Kanzlerkandidat Armin Laschet und seine Mitstreiter nicht so historisch schlecht ausgefallen.

Etwas mehr Wundenlecken, Aufarbeitung und die damit verbundene Demut wären bei CDU und CSU durchaus noch angesagt, wenn man den Verdruss über die Politik in Deutschland insgesamt, und den über die Unionsparteien im speziellen, nicht unnötig weiter befeuern möchte.

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12 Kommentare

  1. #1 | Hans-Peter L. sagt am 26. Januar 2022 um 13:12 Uhr

    Bravo, endlich mal jemand der sagt wie es ist. Die ständige Selbstberäucherung der Union geht mir schon seit jahren auf die Nerven. Und nun nach 2 Jahren kläglichem Versagen in der Coronapolotik gleich der neuen Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben, siehe fehlende PCR-Tests, ist einfach nur unverschämt und heuchlerisch. Ob es die Neuen besser machen wird sich erst zeigen. Aber wie mein Vater schon vor über 40 Jahren sagte: "Alle Politiker in einen Sack, Knüppel drauf, du triffst immer den Richtigen". Grüße aus dem"schönen" Söderland.

  2. #2 | discipulussenecae sagt am 26. Januar 2022 um 15:15 Uhr

    Nun ja. Einerseits haben Sie Recht: Es gibt ja die Tradition der sog. 100 Tage-Regel, nach der einer neuer Regierung vom politischen Gegner erst einmal 100 Tage Schonzeit eingeräumt werden.

    Aber andererseits: Wenn die Regierung bereits in der ersten 50 Tagen so eklatant in den Feldern versagt, in denen ihre Politik die Bürgerinnen+außen konkret betrifft, ist es die Aufgabe der Opposition, dann auch schon früher Einspruch zu erheben.

    Dazu zählen:

    – Das unüberlegte Privileg des Bundestages, nach Genesung für sechs Monate als gebuhstert zu gelten.
    – Das unbedingte Festhalten an Nordstream 2.
    – Die unbedarfte Weigerung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern.

    Die Liste ließe sich fortsetzen. Zu Punkt drei ist zu ergänzen: Die Absage der Waffenlieferung an die Ukraine durch ACAB (Annalena Charlotte Alma Baerbock [die heißt wirklich so!]) mit Verweis an die deutsch-russische Geschichte ist an Naivität kaum zu übertreffen. Als ob es keine deutsch-ukrainische Geschichte gäbe.
    Zudem: Wenn Putin in der Ukraine Erfolg haben sollte, dann wird er sich kaum damit zufrieden geben. Nota bene 15. März 1939!

  3. #3 | Walter Stach sagt am 26. Januar 2022 um 17:18 Uhr

    Robin,
    meine Wahrnehmung:
    Die "führende Köpfe" in den Unionsparteien scheinen erkannt zu haben, dass "die Menschen in diesem unserem Lande" noch nicht verdrängt oder gar vergessen haben können, daß gefühlt bis Ende 2021 CDU/CSU über rd. 16 Jahre die stärkste Fraktion im Bundestag gestellt und diese mit ihrer richtlinienkompetente Kanzler Merkel bestimmt haben, wo "es langt geht".

    Insofern nehme ich beim UNION-Führungspersonal", u.a. bei Merz und Söder", die von Dir angemahnte Zurückhaltung wahr, wenn es um "Radikal-Opposition" geht; denn die birgt zumindest derzeit noch die Gefahr von Eigentoren oder die Gefahr des Bumerang-Effektes.

    Im übrigen -sh.-2-
    Mit Kriegshysterie , propagiertem Rüstungswettlauf , unbegrenzten deutschen Waffenlieferungen in prognostizierte Kriegsgebiete kann man hierzulande mehrheitlich die Menschen nicht "für sich gewinnen". Auch Merz ,Söder u.a. CDU/CSUler wissen das.

    Also,,,
    Abwarten, ob, wann und aus welchen Gründen es Merz, Söder pp. an der Zeit erscheinen wird, "radikale Attacken" gegen die Bundestagsmehrheit von SPD/GRÜNEN//FPD und damit gegen die Regirung Scholz/Haebeck/Lindner zu reiten.
    Rechtskonservative Medien, rechtskonservative Blogger über schon fleißig. Ob das den Unionsparteien mittelfristig/langfristig von Nutzen sein wird?

  4. #4 | discipulussenecae sagt am 26. Januar 2022 um 18:32 Uhr

    @#3:

    Die Lieferung von Defensivwaffen an ein von einem hochgerüsteten Feind bedrohtes Land kann und will ich nicht "Kriegshysterie , propagiertem Rüstungswettlauf, unbegrenzten deutschen Waffenlieferungen in prognostizierte Kriegsgebiete" nennen.
    Das wäre rot/grüne Realitätsverweigerung.
    Und nicht nur "rechtskonservative Medien und rechtskonservative Blogger" setzen sich für diese Waffenlieferungen ein.
    Schlimm genug fand ich, daß F. Merz die SWIFT-Karte leichtfertig aus der Hand geben will.

  5. #5 | SvG sagt am 26. Januar 2022 um 19:24 Uhr

    @ 3; Walter Stach: Überall nur Rechtsextreme und Rechtskonservative, es ist furchtbar. Wenn Sie und andere weiterhin jeden, der nicht das rotgrüne Liedchen trällert, als rechts (Subtext: Irgendwie alle Nazis) beschimpfen, dann wird bald in nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung die Bezeichnung "rechts" oder "Rechter*_in" als Kompliment und nicht mehr als Beschimpfung verstanden werden.

  6. #6 | SvG sagt am 26. Januar 2022 um 19:27 Uhr

    Die Freiheit des Westens wird auch in der Ukraine verteidigt. Nur nicht von Deutschland.

  7. #7 | Wolfram Obermanns sagt am 27. Januar 2022 um 00:16 Uhr

    Opposition ist man in dem Moment, in dem man die Regierungsbank räumt und hat dann auch diese Rolle auszufüllen.
    Kurz nach dem Wechsel ist das Eis natürlich dünn und man kann sich selbst schnell blamieren. So wie damals Hannelore Kraft, als die frisch gekürte Oppostionsführerin im Landtag der Regierung Rüttgers die roten Zahlen im Haushalt vorhielt.
    Aktuell hat sich Söder einige male mehr als Trottel geoutet.
    Erschreckend dabei ist die Vorbehaltlosigkeit, mit der auch Vertreter sogenannter Qualitätsmedien auf die dummdreiste Masche abfahren und letzten Herbst eine Regierung, die noch gar nicht im Amt war, für ihre Passivität angingen.

    Etwas ganz anderes ist es, wenn unsere europäischen Nachbarn tagesaktuell unsere Bündnisfähigkeit in Frage stellen, wie das rechte Hetzblatt NYT berichtet. Bei dieser Baustelle von neuer Qualität hat auch eine frisch gebackene Opposition die Finger in die Wunde zu legen.

  8. #8 | Emscher-Lippizianer sagt am 27. Januar 2022 um 05:09 Uhr

    @SvG
    #5

    Je weiter links man steht, umso mehr Rechte sieht man halt. Der primitive Antiamerikanismus bzw. der NATO-Haß zieht sich doch schon seit Jahrzehnten durch diese peinliche Politsekte der EssPehDisten. Daß diese Partei zu Zeiten von Helmut Schmidt mit dem NATO-Doppelbeschluß einst echte Friedenspolitik betrieb, wird dort sicherlich keine/r/s mehr hören wollen. Stattdessen steht heute dort PPP an: Peinliche Prostitution für Putin….

  9. #9 | Helmut Junge sagt am 27. Januar 2022 um 10:40 Uhr

    Ich sehe seit Jahren nur Regierung oder Opposition.
    Links und Rechts zu sehen, ist Quatsch.
    Jede Partei kann nämlich alles, und macht auch alles.
    Deshalb wundert sich manch´einer, der seinen moralischen Kompaß immer beibehalten hat, daß "seine" Partei genau das Gegenteil dessen macht, was sie einst versprach.
    Und Ausreden gibt es auch genug. Der Koalitionspartner, die EU-Kommission, die Finanzlage, die Gerichtsvervahren, die Länderchefs, der Bundesrat, sogar die selbst eingesetzten Expertenkommissionen.

  10. #10 | Robert sagt am 27. Januar 2022 um 10:57 Uhr

    Naja, die SPD hat die Regierung ja schon kritisiert, als sie noch Bestandteil derselben war.
    Insofern – aber auch inhaltlich – sehe ich hier keinen Grund für Zurückhaltung.

  11. #11 | SvG sagt am 27. Januar 2022 um 17:02 Uhr

    Ich muß mich korrigieren: Deutschland schickt zur Verteidigung der Freiheit 5000 Stahlhelme in die Ukraine. Da haben die ja nichts mehr zu befürchten. Danke, ACAB.

  12. #12 | Emscher-Lippizianer sagt am 31. Januar 2022 um 17:20 Uhr

    @SvG
    #11

    Die Richtlinien der Politik werden nicht von ACAB bestimmt, sondern von Cum-Ex-Ole. Und der gehört ja wohl auch der Kremel-Connection an. Die Ukrainer dürfen es anscheinend auch bald sagen: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"

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