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Darf eine SPD-Bürgermeisterin auf eine politische Bildungsfahrt der Linkspartei gehen?

Ich komme aus Waltrop. Hier ist selten mal etwas los. Das beschauliche 30.000-Einwohner-Städtchen am Rande des Ruhrgebiets leidet, wie fast alle Städte hier in der Gegend, unter extremer Geldknappheit.  Und ohne Moos nix los, das sagt schon der Volksmund. Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt.

In dieser Woche tobte hier allerdings ausnahmsweise mal eine Diskussion, die noch immer nicht beendet ist, und von der ich hier mal kurz berichten möchte.

Anfang der Woche stand in der hiesigen Lokalzeitung ein zunächst unscheinbar anmutender Artikel.

Darin wurde vermeldet, dass unsere SPD-Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe in dieser Woche, nachdem sie in der Vorwoche urlaubsbedingt nicht im Rathaus gewesen sei, wieder im Dienst sei. Allerdings sei sie bis zum Donnerstag noch nicht wieder im Rathaus anzutreffen, da sie auf einer politischen Bildungsfahrt, die von der Partei ‚die Linke‘ organisiert wurde, in Berlin weile und dort am Programm des hiesigen Seniorenbeirats teilnehmen würde, dessen Reisegruppe sie sich dabei angeschlossen habe. 

Soweit, so gut. Ich habe direkt den nächsten Artikel gelesen, ohne diese Nachricht besonders zu beachten.

Einige Zeit später, überlegte ich aber dann beiläufig, ob es denn wohl wirklich nötig ist, wenn unsere Bürgermeisterin innerhalb der Dienstzeit an einer Fahrt nach Berlin teilnimmt, die viele Leute als eine Art ‚Freizeit‘ einschätzen würden. Das fand‘ ich im Nachhinein betrachtet doch ziemlich unpassend, so schlecht wie es der Stadt Waltrop geht. Von Bürgern verlangt man hier seitens der Verwaltung immer mehr Eigenleistung, höhere Abgaben und bittet dafür um Verständnis. Mit etwas Abstand fand ich es dann direkt ärgerlich, dass die Bürgermeisterin einen Teil ihrer Dienstzeit so zu verbringen scheint, während hier am Ort ‚der Baum brennt‘.

Der Zeitungsartikel  hatte aber wohl nicht nur bei mir, sondern inzwischen in fast ganz Waltrop zu schweren Irritationen geführt, wie ich dann ziemlich rasch feststellen konnte.

Diverse Bekannte, Freunde und auch Familienmitglieder sprachen mich nämlich direkt darauf an. So etwas hatte ich hier zuvor noch nicht erlebt.

Der beiläufige, kurze  Artikel im Lokalblatt hatte wohl mehr ‚Sprengkraft‘ als zunächst vermutet.

Denn auch am nächsten Tag setzte sich die Diskussion darüber mit zunehmender Heftigkeit in der Waltroper Öffentlichkeit fort. Die Lokalzeitung war voller Leserbriefe und die Frau Bürgermeisterin und auch die Lokalredaktion fühlten sich offenbar durch den ersten Text ebenfalls genötigt die Geschichte weiter zu kommentieren bzw. zu ergänzen.

Folgende Hauptkritikpunkte am Verhalten von Frau Heck-Guthe wurden dabei öffentlich geäußert:

Die eine Hälfte der Kritiker störte sich anscheinend an der Tatsache, dass die Bürgermeisterin ihre Dienstzeit auf einem solchen Ausflug verbringt.

Diese Tatsache bestreitet Frau Heck-Guthe inzwischen. Sie hat gegenüber der Waltroper Zeitung erklärt sie habe normalen Urlaub gehabt, es habe sich nicht um Dienstzeit gehandelt, die sie in Berlin verbracht habe.

Die Lokalzeitung hatte das, wie beschrieben, allerdings zunächst ganz anders dargestellt.

Da stellt sich mir dann ohnehin die Frage: Wieso wurde in der Lokalzeitung denn dann über einen privaten Urlaub von Frau Heck-Guthe überhaupt erst berichtet. Irgendwer muss die Sache ja öffentlich gemacht haben. Und wie kam der Begriff ‚im Dienst‘ in den Text, wenn sie wirklich noch Urlaub hatte?  Nun gut, dass ist nun im Nachhinein wohl nur schwer zu klären.

Mindestens genauso  spannend, und auch für eine eventuelle (über Waltrop hinausgehende) Diskussion hier bei den Ruhrbaronen viel geeigneter, finde ich ja im Nachhinein den anderen Vorwurf, den der zweiten Hälfte der hier in dieser Woche aufgetretenen Kritiker von Frau Heck-Guthe. Und auf deren Vorwurf wäre ich persönlich so zunächst gar nicht gekommen. Ganz offenbar stört sich ein nicht unerheblicher Teil der Waltroper Lokalpolitiker und Bürger aber eben doch sehr an der Tatsache, dass es sich ausgerechnet um eine von der Parte ‚die Linke‘ organisierte Fahrt gehandelt hat, an der die SPD-Bürgermeisterin hier nun teilnahm.

Und daher wirft das dann die allgemeine Frage auf:

Ist es ‚verwerflich‘ oder zumindest ‚ungeschickt‘ von einer SPD-Verwaltungschefin an einer politischen Bildungsfahrt dieser Partei teilzunehmen?

Ich kann da auf den ersten Blick, wie gesagt, nichts Verwerfliches erkennen. Warum sollte die Bürgermeisterin nicht mit Abgeordneten der Linken in Berlin diskutieren und sich deren organisierte Vorträge anhören? Es kann doch nicht schaden die Meinungen anderer Parteien kennenzulernen und zu diskutieren.

Ich persönlich finde die Frage, ob es sich um ‚normalen‘ Urlaub gehandelt hat, oder ob diese Tage in Berlin von ihrer Arbeitszeit hier vor Ort zusätzlich zum normalen Urlaub abgegangen eigentlich persönlich sind viel wichtiger.

Aber offenbar sieht das ein großer Teil der Bürger hier am Ort eben genau umgekehrt.

Und wen ich in den letzten Tagen auch hier am Ort dazu gesprochen habe, richtig  geschickt fand das Vorgehen von Frau Heck-Guthe eigentlich auch noch niemand. Entweder störte man sich bei meinen Gesprächspartner an dem einen Punkt, oder an dem Anderen.

Und Waltrop diskutiert jetzt schon einige Tage heftig darüber.

Wie ist denn die Meinung hier? Darf/Soll eine SPD-Bürgermeisterin auf eine Bildungsfahrt der ‚Linken‘ gehen dürfen? Spielt es hierbei eine Rolle, bzw. macht es einen Unterschied, ob sie dies in Ihrer Freizeit oder innerhalb der Dienstzeit tut? Ist das ‚normal‘, ‚kritikwürdig‘ oder sogar ‘verwerflich‘?#

Robin Patzwaldt ist Mitglied der Grünen in Waltrop

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17 Kommentare zu “Darf eine SPD-Bürgermeisterin auf eine politische Bildungsfahrt der Linkspartei gehen?

  • #1
    Skandal im SPD-Bezirk

    da sind noch viele andere Fragen zu stellen …:

    – wer hat das Hotel für Frau Bürgermeisterin bezahlt?

    – und wenn es doch der „…“ war? Wenn Frau Bürgermeisterin also „aus politischen Gründen“ zurücktreten sollte, bekommt sie dann auch 200.000 Euro Ehrensold?

  • #2
    eastern part

    Eine der Meinungen hier ist: piefiger und pronvinzieller gehts nicht. Was die soll „Sorge“ über solch eine Provinzposse hier?

  • #3
    Robin Patzwaldt

    @Eastern part: Meine Absicht war/ist es mit diesem Text doch genau die Diskussion hier aus dem ‚provinziellen‘ Ort herauszulösen und mal allgemeiner die Frage aufzuwerfen, ob die ‚Berührungsängste‘ gegenüber der Linkspartei wirklich (noch) so groß sind, wie ich es in dieser Woche hier am Ort erlebt habe. Mich hat das in dieser Woche hier am Ort jedenfalls doch sehr überrascht. Wäre die Diskussion hier im Ort wohl auch ausgebrochen, wenn die Fahrt von der CDU organisiert worden wäre?

  • #4
    Markus

    In NRW gilt meines Wissens nach ein Gesetz, welches ArbeitnehmerInnen das Recht auf Bildungsurlaub zugesteht, damit diese sich eben nicht in ihrer Freizeit fortbilden müssen. Soll dies für die Bürgermeisterin nicht gelten,? Ich verstehe den Informationsgehalt, bzw. den Mehrwert dieses Artikels nicht im Ansatz.
    Ansatz.

  • #5
    Stefan Laurin

    @Markus: Eine Bürgermeisterin ist keine Angestellte sondern eine Mandatsträgerin.

  • #6
    Henning

    @stefan: auch Mandatsträger haben Anspruch auf Bildungsurlaub.
    Und ob jetzt Linkspartei oder Berlinfahrt, die Gründe wechseln. Eigentlich ist es doch nur wieder ein Fall des allseits beliebten Politikerbashing. Ergebnis ist langfristig nur, das gerade auf kommunaler ebene immer weniger Leute bereit sein werden, „sich das anzutun“. Dann kam man sich auch vortrefflich aufregen, das sich niemand mehr engagiert und Verantwortung fürs Gemeinwesen übernimmt.

  • #7
    yohak

    Es gibt halt Probleme, die sehr wichtig sind, aber schwierig zu verstehen (Eurokrise, Global Warming,..). Das ist den Leuten zu kompliziert.
    Also sucht man sich lieber einfach zu verstehende Skandale. Purer Eskapismus.

  • #8
    igreen

    Ich denke es handelt sich um eine so genannte „BPA-Fahrt“ des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Hier erhalten alle Abgeordneten die Möglichkeit drei mal im Jahr Bürger*innen nach Berlin einzuladen. Die Kosten übernimmt das Amt (also durch Steuern). Ziel ist es, den Büger*innen einen transparenteren Einblick in die Arbeit in Berlin zu vermitteln.

    Zu so einer Fahrt kann JEDER Bürger bzw. JEDE Bürgerin bei einer/m Abgeordneten anfragen. Und eigentlich ist immer eine Möglichkeit dabei, auch an einer solchen Fahrt teilzunehmen (und wenn man auch mal ein Jahr warten muss).

    Also ich finde das ganz OK. Auch wenn jemand von der SPD (in einem kommunalen Amt) mit „seinen“ Leuten aus dem Beirat mitfährt. Und ich persönlich finde diese Fahrten sehr sinnvoll, denn jede Infobroschüre ist weniger wert, als einmal die Arbeitsweise seiner Volksvertreter*innen live zu erleben.

  • #9
    paule t.

    Ich fände beides unproblematisch. Dass sie bei einer anderen Partei mitfährt sowieso; dass sie sich auch im Dienst auf solche Weise fortbilden würde – wenn es so gewesen wäre – auch, solange es nicht überhand nimmt.

  • #10
    Walter Stach

    Als Waltroper-Bürgerr mein Kommentar:
    Der Seniorenbeirat der Stadt Waltrop hat, wie bereits vor 3 Jahren, wieder einmal einen Berlin-Besuch gemacht. Ein Besuch, wie er üblich ist, und wie er in der Regel zustandekommt durch Vermittlung von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, nicht von diese oder ihrer jeweiligen Partei/Fraktion finanziert, sonderen bezahlt aus Haushaltsmitteln des Bundes -sh.dazu zutreffend -8-Igreen-Dieses Mal konnten Mitglieder des Seniorenbeirates für ihre Fahrt aufgrund persönlicher Kontakte aus ihren Reihen einen Abgeordneten der LINKEN aus Köln als Vermittler gewinnen.Der Sen.beirat sah darin für sich kein Problem, einschließlich seiner Mitglieder, die der hiesigen CDU angehören und die dann auch an der Exkursion teilgenommen haben. ( An der Fahrt nahmen zudem noch Bürger aus Nachbarstädten teil, die mit dem Waltroper- Sen.beirat nichts zu tun haben.)

    Die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop ist durch den Seniorenbeirat, so dessen schriftliche öffentliche Bekundung, ausdrücklich gebeten worden, an dieser Exkursion teilzunehmen. Laut öffentlicher Erklärung des Seniorenbeirates ist die Bürgermeisterin deshalb persönlich angesprochen worden, weil sie sich stets mit den Wünschen und Anliegen des Seniorenbeirates engagiert und hilfsbereit befaßt , was in dem kleinen Waltrop naheliegt, und die Bürgermeisterin laut Seniorenbeirat durch alle seine Mitglieder besonders wertgeschätzt wird.

    Die Bürgermeisterin ist dem Wunsch des Sen.beirates nachgekommen und hat dafür -nachweislch- (vor Urlaubsantritt) 3 Tage ihres Jahresurlaubes (Resturlaub aus 2011) in Anspruch genommen.
    Sie hat also während ihres p r i v a t e n Urlaubs auf Wunsch des Seniorenbeirates außerhalb ihrer Dienstzeit p r i v a t an dieser Kurz- Exkursion teilgenommen, und zwar in jedem Beziehung gleichberechtigt mit den anderen Teilnehmern.

    Es grenzt an politischem Schwachsinn, daraus „irgend etwas“ von öffentlichem Interesse machen zu wollen.

    Erfreulich, daß mittlerweile selbst die WALTROPER Zeitung, die mit einer Falschmeldung – „Bürgermeisterin während des Dienstes auf Einladung der LINKEN in Berlin-,versucht hat, hier irgend wie einen Skandal zu inzenieren, das Thema nicht mehr anzupacken scheint. Und ebenso erfreulich, daß auch die örtliche CDU augenscheinlich erkennt, daß der Versuch ihrer Vorsitzenden, die Bürgermeisterin vorzuführen, sich als Fehlversuch erwiesen hat und aufgrund der Reaktion der Bürger, auch aus CDU- Reihen, zu begreifen scheint, daß „dieser Schuß nach hinten losgegangen ist“.

    Peinlich, peinlich, nicht für die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop, aber für die WALTROPER Zeitung und die hiesige CDU-Vorsitzende.

    Und peinlich, peinlich, daß wir uns hier bei den Ruhrbaronen mit so einem „Sch….“befassen.

  • #11
    Robin Patzwaldt

    OK, dann nehme ich als vorläufige Erkenntnis für mich persönlich hieraus jetzt schon mal mit, dass der typische Ruhrbarone-Leser wohl wesentlich ‚toleranter‘ ist und deutlich weniger Berührungsängste unter den verschiedenen Parteien hat, als es viele der Leser unserer Lokalzeitung und auch der Leute die mich privat so in den letzten Tagen auf das Thema hin angesprochen hatten offenbar sind bzw. haben. Interessant!

  • #12
    Norbert Paul

    Hallo!

    Was ist der Sinn hinter die Wiedergabe von Spekulationen die versuchen einen Skandal zu sehen, wo kaum einer sein kann. Politische (Weiter)Bildung bei Politikern verwerflich finden ist doch absurd und es gibt keine Grund, warum man nicht auch Angebote anderer Parteien in Anspruch nimmt. Es ist sogar begrüßenswert.

    Sollte es tatsächlich eigentlich um etwas anderes gegen (s. #3), hätte diese Sache höchstens als Episode am Rande gereicht.

    Die Anmerkungen #2 | eastern part, #4 | Markus, #6 | Henning, #7 | yohak und #9 | paule t. gehen alle in die richtige Richtung.

  • #13
    Norbert Paul

    #10 | Walter Stach

    Danke für die Infos. Das dürften ja alles Infos sein, die man bei de Zeitung leicht hätte rausfinden können und auch der Autor, wenn er gewollt hätte.

  • #14
    Robin Patzwaldt

    @norbert Paul: Noch einmal. Ich habe den konkreten Fall aus der letzten Woche hier geschildert, weil ich die allgemeinere Diskussion bzgl. der doch offensichtlich vorhandenen Berührungsängste der Parteien führen wollte. Hier am Ort wurde nämlich in den letzten Tagen u.a. recht heftig kritisiert, dass die hiesige Bürgermeisterin die Fahrt mitgemacht hat, die die Linkspartei organisiert hatte. Dies hatte ich selber so nicht erwartet, wie ich im Text ja schrieb. Es ging mir also keinesfalls um ‚bashing‘ o.ä.. Ich fand und finde es aber spannend einmal darüber nachzudenken warum auch gerade die Tatsache, dass die Fahrt von dieser Partei organisiert wurde, so heftig kritisiert wurde und wird. Allerdings wohl nur hier vor Ort. Hier bei den Ruhrbaronen scheinen solche Gedanken ja offensichtlich recht fremd zu sein. Von daher startet die von mir gewünschte Diskussion dazu eben auch nicht, sondern bleibt am Einzelfall hängen, der eigentlich nur die Diskussion über die Grundsatzfrage starten sollte.

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  • #16
    Robin Patzwaldt

    Ich habe mal ein paar Links zu Berichten und Meinungen zum Thema aus der WZ der letzten 10 Tage zusammengetragen, die ganz gut zeigen wie emotional und kunterbunt die Diskussion lief und läuft.
    Besonders auch die hinter den jeweiligen Briefen und Artikeln abgegebenen Kommentare zeigen wie extrem die Meinungen dabei inzwischen teilweise auseinandergingen und -gehen.
    Wer mag, der kann ja mal nachlesen:

    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Beie-waere-nicht-mitgefahren;art1010,690043
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Partei-spielt-fuer-Senioren-keine-Rolle;art1010,687963
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Heck-Guthe-mit-der-Linken-in-Berlin;art1010,685466

  • #17
    Robin Patzwaldt

    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/Was-sagt-die-Partei-zur-Berlin-Fahrt-der-Buergermeisterin;art1886,686169
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/Kein-Verstaendnis-fuer-Berliner-Stadtrundfahrt-mit-der-Linken;art1886,686171
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/-Das-Amt-der-Buergermeisterin-gehoert-keiner-Partei;art1886,687173
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/Bildungsreise-in-Sachen-Wirtschaftsfoerderung-waere-besser;art1886,687174
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/Wie-viele-CDU-Mitglieder-haben-an-der-Berlin-Fahrt-teilgenommen;art1886,688916
    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/leserbriefe-stellungnahmen/Keine-Fahrt-des-Bundespresseamts;art1886,687197

    Und das ist nur ein Teil der Reaktionen auf der HP unserer Lokalzeitung.
    Wen es interessiert, dort findet man zu dem Thema noch mehr Meinungen und Reaktionen.

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