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Das imaginäre Programm der Großen Koalition

 Angela Merkel Foto: CDU/Laurence Chaperon

Angela Merkel Foto: CDU/Laurence Chaperon

Was man bislang über das Programm der Großen Koalition weiß, klingt nach einem Sieg der SPD auf ganzer Linie: Mindestlohn, Quotierungen und noch radikalere Ziele bei dem Ausbau der hochsubventionierten Erneuerbaren Energien. Was Hoffnung macht, ist ein Blick in die Vergangenheit.

Nicht wenige Wähler der CDU dürften sich angesichts der Agenda der bevorstehenden Großen Koalition  verwundert die Augen reiben: Welcher der beiden Partner hat eigentlich bei der Bundestagswahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt, welcher gerade einmal gut ein Viertel der Stimmen gewonnen? Die Große Koalition ist sozialdemokratisch geprägt, die unter Merkel nach links gerückte Union hat in vielen Punkten auf Rücksicht auf eine um ihre  Identität ringende SPD nachgegeben. Oft wieder besseren Wissens: Die Einführung des Mindestlohns wird uns in den kommenden Jahren eine Automatisierungswelle im Dienstleistungsbereich bescheren. Selbstzahlerkassen, Reinigungsroboter und Abholstationen für Pakete werden sich  nun ein wenig flotter durchsetzen, als sie es ohnehin getan hätten.  Und die Haare werden sich künftig viele häufiger von einer Bekannten schneiden lassen – das Gesetz zum  Mindestlohn wird sich zu einem Schwarzarbeitsbooster entwickeln.

Wenn der Staat es mit der Regulierung übertreibt, finden die Menschen immer Auswege.

In vielen Punkten muss man sich aber auch keine großen Gedanken machen. Ein Koalitionsvertrag ist ein Stück Papier. Und an das, was auf einem Stück Papier steht, glauben vor allem Sozialdemokraten: Sie glauben, dass auf eine nahezu magische Weise Papiere die Welt verändern. Zum Teil tun sie es auch, aber viel stärker ändert die Realität die Welt:   Die Schuldenkrise, größer werdender Ärger um steigende Energiekosten, Abwanderungen von Unternehmen.

Sowohl Merkel als auch Gabriel wissen das. Viele Mitglieder der SPD auch, tun aber alles dafür, um diese Erkenntnis zu verdrängen. Und deswegen ist das Papier des Koalitionsvertrages wichtig, bis die SPD-Mitglieder ihm zugestimmt haben.

Danach beginnt die Arbeit. Von dem Programm der schwarz-gelben Koalition wurde wenig umgesetzt. Die Bundesregierung reagierte mal mehr mal weniger geschickt auf Signar Gabrieldie an sie gestellten Anforderungen und handelte undogmatisch und ein wenig opportunistisch: Wegen  einem Tsunami in Japan wurde die Energiepolitik geändert, der Wehrdienst wurde abgeschafft und weil es irgendwie trendy war, wurden die Erneuerbaren Energien in einem unverantwortlichen Maße ausgebaut – vor allem auf Kosten der sogenannten kleinen Leute, für die sich die SPD ja angeblich verantwortlich fühlt. Gab es liberal-konservative Reformen? Ich erinnere mich an keine, lass mich aber gerne belehren, sollte irgendeine Kleinigkeit an mir vorbeigegangen sein.

Und so wird es dieses Mal mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder werden: Der Koalitionsvertrag wird so lange halten, bis er auf die Wirklichkeit stößt. Die Kanzlerin wird dann so handeln, wie sie glaubt, dass es der Mehrheit gefällt. Ideologische Hemmungen hat sie dabei keine – darin ähnelt sie Gabriel, der auch ein ausgezeichneter Machtpolitiker ist, aber als Sozialdemokrat gleichzeitig auch Ideologie simulieren muss, weil es die Parteibasis erwartet. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen triumphiert. Es waren ihre großen Stunden. Sie sollte sie genießen. Die nächsten Jahre werden bitter, denn dann treffen sozialdemokratischen Visionen auf ihren ärgsten Feind: Die Realität.

Was uns erwartet ist kein Linksrutsch, sondern ein durchwurschteln und verwalten. Merkel macht das gut – ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin wird dann die harten Einschnitte machen müssen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu bewahren.

 

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39 Kommentare zu “Das imaginäre Programm der Großen Koalition

  • #1
  • #2
    h.j. valjent

    lach –
    fuer jemanden von meiner Geschwaetzigkeit
    ist es ein harter Schlag –
    aber
    der Kommentar „Treffer, versenkt“
    sagt es so knapp – besser gehts nicht.

    Super Stefan!

    (bzw. Franz f.d. Kommentar )

  • #3
    Arnold Voss

    Der Mindestlohn wird auch von dir, Stefan, vorrangig ideologisch diskutiert. All das was du diesbezüglich schreibst wird nicht, oder nur in sehr geringem Maße eintreten. Die USA ist ein Dienstleistungsland par excellence und hat den flächendeckenden Mindestlohn seit mehreren Jahrzehnten eingeführt.

    Der Mindestlohn ist das was man einen „allgemeine Konkurrenzbedingung“ nennt. Wenn er einklagbar und zugleich konsequent kontrolliert wird, gilt er für alle Marktteilnehmer. Da dadurch obendrein mehr Einkommen geschaffen werden, das Geld also volkswirtschaftlich nicht verschwindet, sondern am Markt als Nachfrage wieder autaucht, bleibt er am Ende auch von seiner Arbeitsplatzwirkung ein Nullsummespiel.

    In den USA wollen deswegen nicht mal mehr die Republikaner den Mindestlohn abschaffen. In Deutschland werden aber immer noch ideologische Schlachten von gestern geschlagen. Angeführt von einer untergehenden FDP, die gerade damit beweist, dass sie weder je liberal war, noch aus ihrer Klientelpolitik herausgefunden hat.

    Ansonsten stimme ich dir zu.

  • #4
    keineEigenverantwortung

    Mit ist es egal, welche Partei sich durchsetzt. Die Ergebnisse zählen. Aktuell sehe ich nur Scheingefechte um Gedöns, das für das Land nicht wirklich wichtig ist bzw. nur kleinste Minderheiten betrifft.

    Die großen Probleme werden nicht angepackt (Armut im Alter, Bildung, Arbeit für Geringqualifizierte, Gesundheit, Altersversorgung, Kriminalität).

    Was sind die Gedöns-Schaukämpfe?
    – Frauenquote sichert Aufsichtsratsplätze für ein paar „Goldröckchen“. Die Geschlechterdurchmischung in vielen Berufen wird nicht angegangen (z.B. Frauen auf dem Bau, Männer im Kindergarten). Sie sollte auch auf Aufklärung und Motivation beruhen und nicht auf Quoten. Warum haben Parteien bspw. sicher einen weiblichen (Mit-Chef), obwohl der Mitgliederanteil der Frauen in allen Parteien eher gering ist (max. 1/3)? Aber ich bin Gegner jeder Art von Quote, da sie immer ungerecht sind, gegen die Gleichheit verstoßen und Leistung bremsen.
    – PKW-Maut
    Mehr Aufwand als Ergebnis. Die LKWs machen die Strassen kaputt. Eine Bierzeltidee aus Bayern.
    – Mindestlohn
    Wenn es nicht gelingt, die Betriebe zu überwachen, ist es egal, was auf dem Papier steht. Die vielen Berichte aus NRW zeigen doch, was gesetzliche bringen, wenn sie nicht überwacht werden. Es wird spannend ob die Mischung Löhnen für organisierte Mitglieder und Leiharbeiter sowie Werkverträge weiter bestehen wird.
    Dass Niedrig-Lohn-Jobs verschwinden, sehe ich auch so. Nur was ist mit den vielen schlecht ausgebildeten Menschen? Für das Ruhrgebiet sehe ich schwarz.
    – Doppelte Staatsbürgerschaft
    Hier wird es spannend zu sehen, was CDU und CSU machen. Ich kann selber nicht nachvollziehen, warum man sich nicht für ein Land entscheiden soll. Ein weiterer Schritt in die Unverbindlichkeit und Beliebigkeit.

    ….

    Ich kann den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie verstehen. Auch ich habe lange Zeit die AKWs vorne gesehen. Es ist ja nicht so, dass Kohle und andere Energieträger keine Opfer fordern. Dennoch hat Japan gezeigt, dass das Risiko zu hoch war. Wer baut ein AKW in einem Erdbebengebiet und im Tsunami-Bereich????

    Ist davon auszugehen, dass hier alles OK ist? Ich habe große Zweifel bekommen und den Schritt nachvollziehen können. Die aktuelle Lösung ist natürlich schwach.

    Offen ist natürlich, ob die Merkel CDU, die weiter links ist als die es die Schröder SPD war, diese Ausflüge vom Wähler weiterhin belohnt bekommt. Wo bleibt der Markenkern? Warum CDU? Oder will die CDU die SPD ersetzen?

  • #5
    Nansy

    Selbstzahlerkassen, Reinigungsroboter und Abholstationen für Pakete – der deutsche Bürger läßt sich gerne für unentgeltliche Zuarbeiten einspannen.
    Der Kunde als Knecht ist ja nicht neu – als neu empfinde ich es aber, dass der Kunde das auch noch gerne mitmacht…

  • #6
    keineEigenverantwortung

    @3: Wer Fernsehberichte über die Logistik-Branche, die Fleisch-Branche, die Sex-Branche usw. und Arbeiter-Strichs sieht, bekommt doch große Zweifel, dass Rechte am Arbeitsplatz noch überwacht werden. Was Journalisten nach kurzer Recherche gelingt, scheint bei den Behörden nicht im Focus zu stehen.

    Wir regen uns auf, wenn am anderen Ende der Welt Kinder arbeiten, Menschen Geld abarbeiten müssen etc, schauen aber vor der Haustür gerne weg.

    Wo bleibt die Arbeitnehmersolidarität? Warum wird so wenig angezeigt etc.?
    Was machen die Gewerkschaften?

    Ist es vielleicht in vielen Betrieben nur möglich Tariflöhne zu zahlen, weil andere Arbeiten von externen Firmen zu sehr geringen Löhnen ausgeführt werden?

  • #7
    Helmut Junge

    Arnold, was deine Anmerkungen zum Mindestlohn betrifft, stimme ich Dir zu.
    Zu den übrigen Fragestellungen, wie Quote für Aufsichtsräte, Stefan hat ja kaum weitere Beispiele gebracht, außer einem schwammigen „noch radikalere Ziele bei dem Ausbau der hochsubventionierten Erneuerbaren Energien“ , halte ich mich mal zurück, weil ich mich im Urlaub bisher nicht richtig informieren konnte.
    Aber dass die CDU, sprich Merkel, sich auf einen anderen Koalitionspartner einstellen muß als bisher, halte ich für normal. Und dass die FDP aus dem Grab poltert, ist auch folgerichtig. Da ist noch ein längerer Bremsweg zu erwarten.
    Die sind ja personell noch in der Regierung, aber nicht mehr im Parlament.
    Mir fällt aber auf, dass ich, der ich von Anfang an gegen Schwarz-Rot Ressentiments hatte, jetzt noch weniger Sympathie für diese Koalition empfinde.
    Das liegt vielleicht daran, dass die SPD, abgesehen vom Mindestlohn, bisher kein einziges soziales Ziel in die Diskussion einbringt. Aber das wäre bei Schwarz-Grün ähnlich. Ich teile Stefans Ansicht aber in seinem Schlußgedanken:
    „Was uns erwartet ist kein Linksrutsch, sondern ein durchwurschteln und verwalten. Merkel macht das gut – ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin wird dann die harten Einschnitte machen müssen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu bewahren.“

  • #8
    Klaus

    @3: Der bundesstaatliche Mindestlohn in den USA beträgt aber auch nur 7.25$ (~ 5,37 €), wobei der in den jeweiligen Ländern zum Teil auch noch geringer ist, und das bei einer höheren Wirtschaftsleistung. Ähnliches auf diesem Niveau gibt es in Deutschland jetzt auch, Arbeitsgerichte haben schon häufig Löhne für sittenwidrig erklärt (ganz grob: alles unter 2/3 von Tarifverträgen ist sittenwidrig).

    Mit solch niedrigen Löhnen würden die von Stefan Laurin beschriebenen Konsequenzen auch nur marginal auftreten, bei 8,50 € jedoch schon.

  • #9
    Walter Stach

    Stefan,
    auch ich -sh. so ähnlich die meistern vorangeganen Beiträg- stimme Dir grundsätzlich zu.

    Ich bin nicht in der Lage zu beurteilen, ob es bei Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in Ost- und Westdeutschland in enigen Branchen dauerhaft zu nennenwerten Verlusten an Arbeitsplätzen kommen wird. Ich finde dazu den Beitrag von Arnold Voss -3-interessant und bedenkenswert.

    „Meine“ SPD kann sich Einiges innenpolitsch, speziell sozialpoltisch auf ihre Fahnen schreiben, aber nichts davon ist substantiell dazu angetan, die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm ein klein wenig zu reduzieren.Wenn der flächendeckende Mindestlohn von Gabriell und Nahles als „die großartige sozialdemokratische Errungschaft des 21.Jahrhunderts“ verkündet wird, dann fühle ich mich „ver……“.

    Ein für mich richtungweisenden Siganl von gesellschaftspolitischer Bedeutung hätte z.B. darin bestanden, den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer auf 55 anzuheben, wie das unter Kohl der Fall war und auch die Erbschaftssteuer auf die französiche Höhe von 5o Prozent anzuheben. Dabei geht es nicht nur darum, notwendige Mehreinnahmen für die öffentliche Haushalte zu erzielen, ohne die sich nicht einmal die Hälfte dessen finazieren läßt, was CDU/CSU und SPD ihren jeweiligen Wählern versprochen haben. Mir geht es darum, daß der Staat den Staatsbürgern signalisiert, endlich für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen, und die läßt sich nicht ansatzweise herstellen, wenn der für mich unvorstellbaren und ungerechtfertigen Einkommens- und Vermögensentwicklung zu Gunsten einiger Weniger nicht durch den Staat begegnet wird.
    -sh.dazu heute Hans -Ulrich Wehler, in „TAZ“ -meinung@taz.de-.

    Und außenpolitisch?
    Was ist denn mit der Forderung der SPD, Deutschland müsse in der EU-Politik, konkret in der Euro-Politik neben der Konsolidierung der staatlichen Haushalte auch auf eine Politik der „Belebung, der Ankurbelung“ der Wirtschaft in Griechenland, Spanien,Portugal usw . setzten, damit das nicht nur für diese Staaten selbst politisch bedrohliche Potenial an jugendlichen Arbeitslosen alsbald deutlich reduziert werden kann, sondern auch deshalb, weil dieses Potential langfristig die gesellschaftliche, die staatliche Stabilität in allen EU-Staaten, also auch in Deutschland, gefährden wrid.
    Und dazu ließe sich noch Einiges mehr anführen.

    Umgehauen hat mich die Meldung:
    “ Die Koalitionspartner sind sich einig, daß zukünftig Diebstahl auch mit Führerscheinentzug bestraft werden soll“.
    Nebensächliches? Ja, aber augenscheinlich symtomatisch für den Geist und den Willen derjenigen,die sich mittels eines Koalitionsvertrages darauf vorbereiten, unser Land in den nächsten 4 Jahren r e g i e r e n(!!) zu wollen.

    Also……
    Ich gehöre nach wie vor zu den SPD-Mitgleidern, die nicht erkennen können, warum sie dieser Koaltionsvereinbarungen eines „durchwurschtelns und verwaltens“ -sh.Stefan-zustimmen sollten. Ich kann mir denken, daß viele CDU/CSU Mitglieder Gleiches denken, wenn auch anders motiviert, aber sie werden ja nicht gefragt.

  • #10
    Andi

    @Arnold Voss (#3):

    In den USA wollen deswegen nicht mal mehr die Republikaner den Mindestlohn abschaffen.

    „On the 75th anniversary of the landmark bill that established a minimum wage, Sen. Lamar Alexander (R-TN) called for abolishing it completely“
    http://thinkprogress.org/economy/2013/06/26/2216671/republican-senator-calls-for-abolishing-the-minimum-wage/

    „A look at races across the country shows that many Republicans are attacking a concept Americans have long held sacred – the federal minimum wage.“
    http://www.peoplesworld.org/gop-candidates-target-minimum-wage/

    „if all but one of the Republican candidates for the First Congressional District seat had their way, the minimum wage would not only not be raised. It would be eliminated completely.“
    http://columbia-sc.patch.com/groups/politics-and-elections/p/14-gop-congressional-candidates-would-eliminate-minimum-wage

    „Today, House Republicans voted unanimously against raising the nation’s minimum wage“
    http://democrats.edworkforce.house.gov/press-release/house-gop-unanimously-votes-against-increasing-minimum-wage

  • #11
    keineEigenverantwortung

    Zum Thema soziale Gerechtigkeit bei der Steuer:

    Einkommenssteuersatz (max 45 %)
    + Soli (5,5 %).
    + Kirchensteuer ( Steuersatz 0-9%)

    Warum wird der Soli immer vergessen? Bin ich der einzige, der ihn zahlt?

    Es ist natürlich reizvoll, verdientes Geld abzugreifen. Gerecht ist es aber nicht, wenn man noch die Verbrauchssteuer etc. hinzuzählt. Es wird Zeit, dass der Staat effizienter wird und der Bürger mehr Verantwortung übernimmt.

    Benzin, Strom etc. sind ja auch u.a. wg. der Steuern so teuer geworden, was auch nicht sozial ist.

  • #12
    Arnold Voss

    @ Andi #10

    Die Kandidaten der Tea-Party üben zur Zeit zwar eine Menge Druck aus aber sie bilden nicht die Mehrheit der Republikaner. Spätestens zu den Midterm-Elections werden sie nur noch eine kleine Splittergruppe sein.

  • #13
    kai

    Der Text kommt mir vor, als stamme er aus der Feder eines beleidigten Liberalen. Haben die irgendwann Deutschland gutes gebracht? Oder war es nicht nur immer „die dagegen Partei“? Ist schließlich Praktisch, es waren immer die Anderen.

    @11 Gegen den Zins und Zinseszins haben sie bestimmt nichts. Das Leute diese Werte erwirtschaften müssen, und dabei so wenig verdienen, das sie vom Staat Hilfe benötigen, ist bestimmt auch gerecht.
    Das es Leute gibt, die durch ihre Geburt in besten Kreisen leben, alles haben und tun können können was sie wollen, doch nie etwas leisten müssen, ist für sie bestimmt gerecht.
    Und von diesen Einkommenssteuern bleibt nach der Steuererklärung vielleicht noch 20%. Sonst würde ich den Berater wechseln.

    Es ist typisch wenn die Täter sich zum Opfer machen.

  • #14
    keineEigenverantwortung

    @13:
    – Zinseszins bei 0,x Prozent Zinsen und Inflation?
    – Es gibt Jobs, die keiner nachfragt, wenn sie nicht günstig sind. In Deutschland schon gar nicht. Natürlich muss mit der Staat bei niedrigen Löhnen unterstützen, wenn es nicht reicht 2-3 Kinder zu versorgen. Wer erreicht denn den Netto-Lohn als Alleinverdiener, der vergleichsweise mit H4 ohne Arbeit bezogen werden kann. In diesen Lebensphasen gab es in den Letzten Jahrzehnten immer für Niedrigverdiener Unterstützung. Das ist auch richtig.
    – Was macht eine angestellte Ingenieurin als Single mit einem Steuerberater, wenn sie keine Lust hat, in Schiffsfonds usw. zu investieren? Haben Sie schon eine Steuererklärung einer Angestellten der ehemaligen Mittelschicht gesehen? Das ist eine Menge Geld, wenn dann noch die Kirche dabei ist. Sozialabgaben gibt es ja auch noch.

    Wer zahlt denn noch Einkommensteuer? Das sind doch fast nur die oberen Einkommensgruppen.

  • #15
    Helmut Junge

    @14, „Wer zahlt denn noch Einkommensteuer? “
    Die Schlußfolgerung aus Ihrer Frage ist doch, dass immer häufiger Menschen in die Situation geraten sind und auch noch geraten werden, dass der Staat sie bezuschussen muß, statt sie zu rupfen. Sind Sie doch einfach froh, dass Sie nicht zu denen gehören, die bezuschußt werden müssen, sondern zu denen, bei denen es noch etwas zu rupfen gibt. Der Trend geht übrigens unaufhaltsam weiter. Und zwar ohne dass er in irgendeinem Regierungsprogramm berücksichtigt wird. Darum werden viele, die sich jetzt was drauf einbilden, dass sie zu viel Steuern zahlen, sich ganz sicher darauf freuen können, bald zu denen zu gehören, die keine Steuern mehr zahlen müssen. Ich kenne solche Personen bereits. Nur jammern die jetzt immer noch, allerdings aus anderem Grund.

  • #16
    KClemens

    Also ehrlich gesagt, halte ich all das, was da seit Wochen beratschlagt wird, für die größte Schaumschlägerei seit Bestehen der Bundesrepublik. Da wird bis auf das Komma festgelegt, wie man was in den nächsten 4 Jahren machen will, und es wird schon gekungelt bis die Schwarte kracht.

    Denn es ist noch lange nicht klar, ob es überhaupt eine Koalition von CDU/CSU und SPD geben wird.

    Aber trotzdem treten einzelne Protagonisten aus der Politikerdarstellerschar sogar schon gemeinsam (Altmeier + Kraft) bei der EU auf und machen dort Politik. Und das, obwohl sie darüber gar nicht zu entscheiden haben.

    Andere wiederum stellen sich vor Kameras und Mikrofone (Nahles + von der Leyen) und berichten über das, was sie „beschlossen“ haben.

    Das sind jetzt nur 2 Beispiele von mehreren aus den letzten Wochen. Anscheinend haben die alle noch nicht begriffen, daß sie alle derzeit noch gar keine Ämter inne haben, oder diese derzeit lediglich geschäftsführend innehaben.

    Über Gesetze entscheiden bei uns immer noch Bundestag und Bundesrat. Aber hier werden jetzt schon in den Koalitionsverhandlungen anscheinend Gesetze beschlossen.

    Wie z.B. aktuell die Zusatzkosten für die Krankenversicherung.

    Mein Bauchgefühl, es gibt Neuwahlen. Denn daß die Mitgliederbefragung pro Koalition ausgeht, ist noch nicht ausgemacht. Und ausfallen lassen darf die SPD sie auch nicht, weil sie sich sonst genau in dem Moment pulverisiert.

  • #17
    keineEigenverantwortung

    @16:
    Neuwahlen hatte ich nach der ersten Hochrechnung auch erwartet. Jetzt gehe ich nicht mehr davon aus, da beide Parteien gezeigt haben, dass sie noch weniger Rückrat haben als ein Tintenfisch. Sie sind anpassbar in Form und Farbe und auch die Parteimitglieder haben immer alle Programme abgenickt.

    Die Angst vor Neuwahlen mit vermutlich zwei weiteren Parteien ist wohl zu groß, da beide Parteien viele Stimmen verlieren würden, und es gibt wohl keine größere Angst für Politiker als die Aufgabe von Posten mit Dauerversorgung, wenn der Sessel schon greifbar ist.

  • #18
    Frank

    @Stefan:
    Selbstzahlerkassen wären ein Traum. Aber nur, wenn schneller geht als heute. Die Sparkassen liefern dazu was Neues:

    @Arnold Voss #3
    Da ist was dran. Die FDP hat Mindestlöhne für die Ihren schon vor Jahrzehnten eingeführt: Honorarordnungen für Anwälte und Architekten z. B.

    @Walter Stach #9
    Man hört von Masseneintritten in die SPD, um den Koalitionsvertrag zu versenken… 😉
    Ernsthaft: Wenn die Basis den FroGS doch endlich ein Ende setzen würde.. Traut Euch!

  • #19
    KClemens

    @ #17 | keineEigenverantwortung

    Ich halte Neuwahlen immer noch für eine Option, denn ich gehe davon aus, daß die Mitgliederbefragung ein klare Absage bringen wird.

    Dann gibt es 2 Optionen:

    Die SPD akzeptiert das Ergebnis, oder nicht. Im Falle einer Negierung des Ergebnisses käme es sicherlich zu einer Selbstpulverisierung der SPD, und sie wäre kein Koalitionspartner mehr, dem man auf Augenhöhe begegnen muss. Das heißt, CDU/CSU können die SPD wie einen Nasenbär tanzen lassen.

    Daß die Grünen für eine Koalition mit der CDU zur Verfügung stehen könnten, halte ich ebenfalls für ausgeschlossen. Auch wenn CDU und Grüne jetzt in Hessen liebäugeln. (Hatten die nicht schon nach der Wahl geliebäugelt und einer Koalition eine klare Absage erteilt? Auch für Hessen sieht es so aus, als arbeite man an Neuwahlen.)

    Bliebe rechnerisch nur noch Rot-Rot-Grün, oder eine Minderheitsregierung von CDU/CSU.

    Ehrlich gesagt, ich werde das Bauchgefühl nicht los, daß wir hier ganz großes Kino vorgeführt bekommen, um Neuwahlen veranstalten zu können. Ein etwas entschlussfreudigerer BuPrä könnte dem Prozess etwas Klarheit verleihen.

    Denn so langsam wandeln wir an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, oder haben sie möglicherweise sogar schon überschritten. Insbesondere was die Einsetzung aller möglichen und unmöglichen Ausschüsse, Hauptausschüsse in den letzten Wochen betrifft.

  • #20
    der, der auszog

    Die Aufgabe Merkels und Seehofers in den laufenden Koalitionsverhandlungen besteht lediglich darin, Gabriel und Kraft genau soviel (bzw. so wenig) vom Kuchen abzugeben, dass die SPD Basis den Koalitionsvertrag abnickt und mit der Zustimmung zu einem flächendeckenden Mindestlohn dürfte man viele Basis-Sozialdemokraten mittlerweile auch auf Kurs gebracht haben.

    Beim Stichwort Neuwahlen bleibt eigentlich nur festzustellen, dass die CDU die einzige Partei ist, die Neuwahlen nicht zu fürchten braucht. Für die SPD wäre sie ein Desaster, weil sie sich weiter zerlegen würde. Für den Wähler ist es jetzt schon kaum verständlich, wieso man überhaupt wählen gegangen ist, wenn letztendlich ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich die wenigen hunderttausend, die ein SPD Parteibuch besitzen, über die künftige Regierung abstimmen dürfen. Diese bei den Sozialdemokraten neu entdeckte Form der Basisdemokratie hätte man sich nach der Wahlschlappe von 2009 gewünscht und zwar im Umgang mit dem eigenen Spitzenpersonals, das mittlerweile die zweite Bundestagswahl versemmelt hat. Genau diejenigen, die es in Erfüllung ihrer Pflicht als brave Parteisoldaten in den letzten vier Jahren versäumten, ihrer Führungsriege die schlechte Ergebnisse zu quittieren und sie auszutauschen, haben es jetzt in der Hand über die zukünftige Bundesregierung abzustimmen. Als Wähler kriegt man da voll den Hals.

    Nach Neuwahlen dürfte die SPD zwar immer noch als Koalitionspartner Nr. 1 interessant sein, gesetzt den Fall, die CDU schafft keine absolute Mehrheit, aber die Sozialdemokraten hätte weiter abgespeckt, vermutlich noch schlimmer als 2009 und müssten wesentlich kleinere Brötchen backen als im Moment. Als möglicher anderer Koalitionspartner kämen eventuell noch die Grünen in Betracht, denn die FDP wird sich in so kurzer Zeit nicht erneuern können, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Sie wäre der zweite Verlierer von Neuwahlen. Auch das wäre ein weiteres Druckmittel, mit der CDU und CSU die SPD in Schach halten können.

    Die Koalitionsverhandlungen sind in der Tat nichts anderes als eine Show und zwar zu Gunsten der Sozialdemokraten.

  • #21
    Andi

    Neuwahlen sind meines Erachtens erst vermittelbar, wenn alle anderen Optionen gescheitert sind, sprich sollte die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnen müssten zusätzlich auch mindestens schwarz-grüne und eventuell auch rot-rot-grüne Verhandlungen (wobei letztere dann etwas schwieriger wären, weil die SPD nach einer Absage durch die Basis erstmal eine neue Parteispitze etablieren müsste) scheitern. Alles andere wäre bloß die Botschaft „wählt jetzt gefälligst das, wozu wir Lust haben“.

  • Pingback: Ist die Sozialdemokratisierung der Merkel Partei die Merkelisierung der SPD? - WESTFALENBLOG.DE

  • #23
    Aquii

    Gebe zu bedenken, das die Ablehnung des Koalitionsvertrages für die Parteispitze nicht bindend ist. Von daher halte ich eine Ablehnung des Vertrages seitens der Basis für sehr wahrscheinlich, genauso wie die Bildung der GroKo.

  • #24
    Andi

    @Aquii (#23): Das sieht die SPD selber anders:

    Ist das Ergebnis des Mitgliedervotums wirklich bindend?

    Ja, wenn 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, hat das Votum Gültigkeit und der Koalitionsvertrag ist entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt.

    http://www.spd.de/mitgliedervotum/FAQ_Mitgliedervotum/

  • #25
    Robert Müser

    Hallo,
    der Ausgang der Mitgliederbefragung könnte eine Zitterpartie für die SPD-Spitze werden. Warum? In meinem Bekanntenkreis gibt es noch SPD-Mitglieder der Kategorie „Karteileiche“, diese sind allesamt wild entschlossen den Vertrag abzulehnen, da sie sich von der Parteispitze ver****** füllen.

    Ich bin jedenfalls auf das Ergebnis gespannt.

  • #26
    der, der auszog

    @Robert Müser

    Genau so stelle ich mir einen Großteil der SPD Mitglieder vor. An der Politik ihrer Partei völlig desinteressierte Zeitgenossen, die in den letzten vier Jahren weder den Arsch hoch noch ihren Mund aufbekommen haben und die sich auf einmal richtig wichtig vorkommen, weil sie über die nächste Bundesregierung abstimmen.

    Parteisoldaten, Abnickgrabowskis und Karteileichen entscheiden die Zukunft Deutschlands. Für wie blöd haltet ihr die Wähler eigentlich, die kein SPD Parteibuch besitzen?

  • #27
    KClemens

    @ #21 | Andi

    Schwarz-grüne Verhandlungen gab es bereits im Bund. Und wenn ich mich recht erinnere, hat es auch schon kurze Gespräche zu RRG gegeben. Beides ging so aus, daß sich Schwarz und Rot an einen Tisch gesetzt haben.

    Abgesehen davon, gibt es, soweit ich weiß, auch eine zeitliche Frist, innerhalb der nach Wahlen eine Regierung stehen muss. Ob bei keiner Einigung dann zwingend Neuwahlen vorgeschrieben sind, weiß ich allerdings jetzt nicht.

  • #28
    Walter Stach

    -26-Der,Der……..

    Ist es wirklich demokratischer (gesamtstaatlich , aber auch innerparteilich betrachtet), wenn über den Inhalt dessen, was politisch in den nächsten 4 Jahren
    getan oder nicht getan werden soll, eine Vereinbarung getroffen wird -ein Koalitionsvertrag-, und über dessen Akzeptanz für einen der Vertragsparteien dann die Funktionäre dieser einen Vertragsparteien entscheiden oder kann es nicht durchaus auch demokratie-theoretisch vertretbar oder gar geboten sein, daß darüber die Mitglieder einer dieser Vertragsparteien entscheiden?

    Davon zu trennen ist die Frage, welche Folgen ein negatives Votum der Mitgliederschaft haben könnte -gesamtstaatlich, innerparteilich-.
    Ich kann ganz und gar nicht erkennen, daß dann gesamtstaatlich oder innerparteilich eine Katastrophe eintreten wird. Es entstehen selbstverständlich Probleme, deren Lösung auch Chancen bieten für Neues -gesamtstaatlich und innerparteilich-.

    Und „meine“ SPD hat in ihrer mehr als 150 jährigen Geschichte wesentlich größere Probleme zu bewältigen und existensgefährenden Situationen durchzustehen gehabt, als sie derzeit anstehen.

  • #29
    der, der auszog

    @CKlemens

    ein paar Infos zum Thema Neuwahlen:
    Damit unser Grundgesetz auch in Krisenzeiten seine Stabilität behält, hat man für Neuwahlen mehrere Hürden errichtet um zu vermeiden, dass sich unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln selber abschafft, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Stichwort: Kanzlerwahl Hitlers, Rolle Hindenburgs als Reichspräsident.

    Vorraussetzungen für Neuwahlen ist die Auflösung des Bundestages. Der Bundestag kann sich allerdings nicht selber auflösen. Der einzige, der den Bundestag auflösen kann, ist der Bundespräsident, der ja bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl Gespräche mit den führenden Köpfen der im Bundestag vertretenen Parteien gesucht hat, weil dieses Szenario von Neuwahlen in Anbetracht des Wahlergebnisses durchaus als Möglichkeit erscheint. Aber auch der Bundespräsident ist an das Grundgesetz gebunden und kann nicht nach Gutdünken den Bundestag auflösen.

    Für die Auflösung des Bundestags muss eine von zwei Vorraussetzungen erfüllt sein.

    GG Art. 68:
    Merkel kann den Bundestag bitten, ihr das Vertrauen auszusprechen und müsste diese Vertrauensabstimmung verlieren. Daraufhin kann sie dem Bundespräsidenten auffordern, den Bundestag aufzulösen. Von dieser Variante hat man in Deutschland bereits dreimal Gebrauch gemacht. Helmut Schmidt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005. Die einzige Instanz, die dem Bundespräsidenten an dieser Variante hindern kann, ist das Bundesverfassungsgericht, welches in den drei genannten Fällen auch seine Bedenken äußerte.

    Die zweite Variante hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben, aber sie erscheint mir derzeit die möglichere:

    GG Art. 63:
    Merkel muss dreimal versuchen, sich zur Kanzlerin wählen zu lassen, wobei bei den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit (=Kanzlermehrheit) erforderlich wäre. Zwischen den Wahlgängen liegen 14 Tage. Der dritte erfolgt unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang. Erreicht Merkel in allen drei Wahlgängen nur eine relative Mehrheit, hat der Bundespräsident die Möglichkeit, den Bundestag binnen 7 Tagen aufzulösen, gesetzt den Fall, dass niemand eine Minderheitsregierung führen möchte. Nach der Auflösung müssen innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen stattfinden.

    Für das Scheitern der Kanzlerwahl gibt es ganz konkrete Fristen, die einzuhalten sind. Für den Termin des ersten Kanzlerwahl gibt es diese Fristen allerdings nicht. Der Bundespräsident könnte zwar die Parteien unter Druck setzen, indem er einen Termin für die Kanzlerwahl festlegt. Allerdings muss er dann auch einen Kandidaten vorschlagen, weshalb er die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD abwarten wird, vermutlich auch sich anschließende Schwarz-Grüne Verhandlungen, sollten die SPD durch ihr Mitgliedervotum scheitern und die Grünen für eine zweite Verhandlungsrunde bereit wären.

    Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs liegt das Vorschlagsrecht für einen Bundeskanzler übrigens nicht mehr nur beim Bundespräsidenten, sondern kann auch aus dem Bundestag heraus erfolgen, was viele Linke, gerade in der SPD, glauben lässt, dass eine Mehrheit (Rot-Rot-Grün) links von Merkel beispielsweise unter einer Kanzlerin Hannelore Kraft oder einer anderen Sozialdemokratischen Persönlichkeit möglich wäre. Diese Rechnung ginge allerdings nur auf, wenn man SPD und Grünen unterstellt, dass ihre Mitglieder durch und durch links wären und parteipolitisch keinerlei bürgerliche Ambitionen hätten, was Anbetracht der Großen Koalitionsverhandlungen der SPD und dem Liebäugeln vieler Grüner mit einem schwarz-grünes Bündnis eine Illusion sein dürfte.

    Mein Fazit:
    Scheitert die SPD, dürfte sie unter 20 Prozent rutschen, scheitern daraufhin auch die Grünen, dürfte Merkels CDU bei Neuwahlen eine absolute Mehrheit sicher sein. Ein Szenario, vor dem mir persönlich noch mehr graust, als eine Große Koalition, die, wie man derzeit mitbekommt, alles anderes als das Gelbe vom Ei ist.

    GG Art. 68;
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_68.html
    GG Art. 63
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

  • #30
    Helmut Junge

    @der, der, es gäbe für deine angedachte zweite Variante noch die Möglichkeit, dass Merkel die fehlenden 3 Stimmen durch Überläufer bekommt. Ich hatte auf diesen Aspekt schon unmittelbar nach dem Bekanntwerden des amtlichen Endergebnisses hingewiesen. Ich bin davon überzeugt, dass der Bundestag für Merkel eine Mehrheit finden wird und keine Neuwahlen kommen werden. Vor Neuwahlen haben viel zu viele Mandatsträger Angst. Und drei Überläufer sind historisch betrachtet praktisch nichts. Es gab schon mehr davon. Wir haben es schließlich mit Ehrenleuten zu tun.
    Aber Walters SPD wäre tot, wenn die Mitglieder mit „Nein“ votierten. Die Führung wäre lächerlich gemacht.
    Andererseits glaube ich auch nicht, dass eine Regierungsbeteiligung besser für diese Partei wäre. Nur müssen die da jetzt durch. Augenzuunddurch.
    Die Grünen sind schon Gewehr bei Fuß. Prinzipien haben die meisten von denen sowieso nicht. In Hessen geht es nur noch um ein bisschen Fluglärm. Billiger geht es vielleicht auch, aber muß vielleicht nicht. Gehen würds schon.
    Was überhaupt nicht mehr geht, ist Standfestigkeit. Und Rot-Rot-Grün ist damit auch unmöglich. Ich teile übrigens im Kern deine Aussage (26), nur rege ich mich nicht so darüber auf wie du. (Altersbedingt?)
    Es bliebe noch ein Koalitionschluß gegen den Basiswillen der SPD-Mitglieder, den haben wir noch nicht diskutiert. Das kann kommen, weil eben drei Überläufer reichen und die Partei auseinanderbrechen könnte. Abspaltungen wären dann möglich.

  • #31
    Andi

    @KClemens (#27):
    Es gab Sondierungsgespräche, das ist allerdings etwas anderes als Koalitionsverhandlungen. Da ging es nur um die Frage nach groben Gemeinsamkeiten und genereller Bereitschaft zur Zusammenarbeit, nicht nach spezifischen Plänen. Dabei haben die Grünen festgestellt, dass sie nicht so gerne mit der Union möchten, und die Union, dass ihr die SPD lieber wäre. Gescheiterte schwarz-rote Koalitionsverhandlungen würden Union und Grüne deutlich stärker in die Pflicht nehmen als zuvor. Und RRG als Bündnis der Wahlverlierer genauso, sollten schwarz-grüne Verhandlungen ebenfalls scheitern.

    Eine zeitliche Grenze für die Regierungsbildung gibt es nicht. Das aktuelle Merkel-Kabinett kann verfassungsrechtlich problemlos jahrelang geschäftsführend im Amt bleiben, nämlich genau „bis zur Ernennung eines Nachfolgers“ (Art. 69 Abs. 3 GG).

    @Walter Stach (#28):
    Ein Teil des Problems ist glaube ich, dass aus dem Koalitionsvertrag im Laufe der Jahre eine Art Monster geworden ist, das allmählich niemand mehr unter Kontrolle hat. Für das Ding besteht keinerlei juristische Notwendigkeit und es entfaltet keinerlei rechtliche Bindungskraft; es ist ein rein politisches Dokument, das es überhaupt erst seit 1961 gibt. Und damals sollte es sogar nicht mal veröffentlicht werden. Erst seit dem Regierungswechsel 1998 mit der Überhöhung als rot-grünes „Projekt“ ist aus der schnöden Konsessammlung ein zentrales Werkzeug der Außendarstellung geworden, was es auch danach leider geblieben ist. Inzwischen scheint es ja bald eine Art Nebenverfassung zu sein, oder gar eine heilige Schrift mit mystischer Wirkung. Völlig bekloppt.

  • #32
    der, der auszog

    @Walter (#28)

    Ich kann niemandem in der SPD vorschreiben, wie er zu ticken hat, wie er beispielsweise mit seinem Führungspersonal, das nach der historischen Wahlniederlage 2009 vier Jahre später eine erneute Schlappe zu verantworten hat, umgehen sollte. Ich kann euch auch nicht sagen, wie ihr als Basis abzustimmen habt.

    Das einzige, was ich als Außenstehender sagen kann: Ich finde es ganz schön beknackt, wie ihr „den Inhalt dessen, was politisch in den nächsten 4 Jahren
    getan oder nicht getan werden soll“ für extrem wichtig erachtet, ihr es aber bislang für absolut unwichtig gehalten habt, eure historische Wahlniederlage von 2009 aufzuarbeiten.

    Bei allem Respekt vor Dir als kritischen und kompetenten Diskussionsteilnehmer: Es sei Dir gegönnt, stolz auf die 150 Jahre währende Geschichte der SPD zu sein – ich persönlich finde sie auch sehr bemerkenswert -, aber eure Krise, die 2009 erstmals offen zu Tage trat, nehmt ihr einfach immer noch nicht ernst. Wenn Du Dir die 150 jährige Geschichte Deiner SPD anschaust, wirst Du feststellen, dass Ergebisse von 20% – 25% in die Weimarer Republik gehören, aber nicht in die Bundesrepublik, in der sich die SPD als Volkspartei dank bürgerlicher Wähler etablieren konnte. Gabriel wird so falsch nicht liegen, wenn er wie gestern im Bericht aus Berlin zu sehen, die SPD bei einem negativen Votum der Basis auf unter 20% sinken sieht, wo man vom Ergebnis dann tatsächlich näher an Linken und Grünen ist, als an der einzigen dann noch verbleibenden Volkspartei CDU.

    Mein lieber Walter. Wenn euch die Politik Eurer Führungsriege nicht passt, dann wählt sie endlich ab, statt sie immer wieder zu bestätigen und zu beklatschen. Um deren Politik eine Absage zu erteilen, sind eure Parteitage wesentlich besser geeignet, als eine Mitgliederbefragung der Basis zu einer Großen Koalition.

    Wenn es nach mir ginge, dann sollte sich die SPD-Basis gegen eine Große Koalition aussprechen, denn ich mag keine Großen Koalitionen. Bevor es zu Neuwahlen kommt, werden sich voraussichtlich CDU und Grüne noch einmal an einen Tisch setzen und über eine Schwarz Grüne Koalition beraten, was mir als Lösung allemal lieber wäre, als eine mögliche absolute Mehrheit Merkels. Sollte es nämlich zu Neuwahlen kommen, dann ist es nicht die CDU, der man vorwirft, an ihnen sei eine bisherige Regierungsbildung gescheitert. Es sind SPD und Grüne, die das Süppchen auszulöffeln hätten. Die Grünen sind da derzeit ein wenig aufgeweckter als viele in der SPD. Aber wie gesagt. Wenn es nach mir gehen würde… Geht es aber nicht 😉

  • #33
    Helmut Junge

    der, der,
    “ Um deren Politik eine Absage zu erteilen, sind eure Parteitage wesentlich besser geeignet, als eine Mitgliederbefragung der Basis zu einer Großen Koalition“

    das ist falsch.
    Und zwar liegt das daran, dass die Delegierten ihr Mandat nicht (nie) aus einer zufälligen Mehrheit, die sich spontan auf einer Mitgliederversammlung bildet, beziehen. Da wird im Vorfeld immer! sehr viel organisiert. Ein normales Mitglied trifft dort auf gut vorbereitete Gruppierungen, deren Struktur und Zusammensetzung er normalerweise nicht durchschauen kann. Wenn er nicht zufällig von einer dieser Gruppen geworben wird, schnallt er auch nichts und bleibt meist schnell den Versammlungen fern.
    Diese Mitgliederbefragung hat einen anderen Charakter, da sie über Briefwahl läuft. Da macht jedes Mitglied sein eigenes Kreuzchen in der eigenen Wohnung.
    Darum haben die Häuptlinge jetzt auch Angst, weil das niemand kontrollieren kann, und weil kürzlich selbst die mehr oder weniger handverlesenen Delegierten einigen Vorstandsmitgliedern beinahe den Laufpaß gegeben haben. Selbst die sonst zuverlässigen Delegierten!
    Es könnte also sein, dass diese Mitgliederbefragung von vielen SPD-Mitgliedern als riesige Chance empfunden wird, ihrem Führungspersonal die rote Karte zu zeigen. Gelb gibt es aber mindestens. Gabriel kämpft um Gelb.

  • #34
    der, der auszog

    @Helmut (#30)

    Ich glaube nicht, dass sich Merkel mit Überläufern zu Frieden geben würde, denn damit könnte sie nur eine Minderheitsregierung führen, es sei denn die Überläufer würden auch in die CDU eintreten, was ich mir derzeit schlecht vorstellen kann, weil die Alternativen für Merkel zu frohlockend sind:

    Scheitert eine Große Koalition, würde sie nochmals Gespräche mit den Grünen führen, denen sie aufgrund ihres Wahlergebnisses bei weitem nicht so weit entgegen kommen muss wie der SPD. Die Verhandlungsposition wäre sehr komfortabel und würde auch die CDU Basis, die derzeit ja auch zu rumoren beginnt, weil sie die Zugeständnisse an die SPD für zu weitreichend hält, wieder beruhigen.

    Scheitert Schwarz-Grün genauso, wird sich Merkel auf eine absolute Mehrheit freuen dürfen und zum Regieren keinen Koalitionspartner mehr benötigen. Merkels Rechnungen werden aufgehen, solange sie sich als diejenige inszenieren kann, an der eine Regierungsbildung nicht scheitern wird.

    Was Deine vermutete Aufregung betrifft: Die SPD spielt derzeit wie ein beleidigtes Kind, das meint, es jetzt allen zeigen zu müssen, mit dem Feuer, bildet sich aber aufgrund ihres hohen Alters ein, über die nötige Reife zu verfügen, sich nicht zu verbrennen. Ich sehe das Scheitern des Mitgliedervotums wie Du als ihr selbst produziertes Todesurteil.
    Worüber ich den Kopf schüttele ist die Art und Weise, mit der sich die politische Landschaft in Deutschland derzeit selbst zerlegt. Die FDP hat es gerissen und die SPD ist auf dem besten Wege, ebenfalls ihr ‚blaues Wunder‘ zu erleben

  • #35
    der, der auszog

    @Helmut, Nachtrag zu #33

    Genauso wie man die SPD Basis über die Große Koalition abstimmen lassen kann, wird man auch die Basis darüber abstimmen lassen können, wer die Partei führt. Das könnte jede Partei so einrichten, wenn sie denn wollte und die Grünen haben vor der Bundestagswahl gezeigt, wie sowas geht.

    In der SPD will bloß niemand Demokratie bei der innerparteilichen Postenvergabe, auch nicht die Basis. Die Erwähnung der ‚Karteileichen‘ durch Robert Müser (#25) haben mich diesbezüglich nachdenklich gemacht, denn neben der politischen Überzeugung gibt es sicherlich auch noch andere Gründe in Deutschland einer Partei beizutreten.

  • #36
    Helmut Junge

    der,der (35)
    „denn neben der politischen Überzeugung gibt es sicherlich auch noch andere Gründe in Deutschland einer Partei beizutreten.“
    Frag mal den Stefan, was der glaubt, wie im Ruhrgebietsstädten die guten, aber auch andere Pöstchen in den kommunalen Verwaltungen vergeben werden. Ich halte mich da zurück.
    Aber dass der zitierte Satz was hat, glaube ich auch. Nur gilt der mittlerweile auch für die GrünInnen.

  • #37
    Andi

    @ Der, der Auszog (#35):
    „In der SPD will bloß niemand Demokratie bei der innerparteilichen Postenvergabe, auch nicht die Basis.“

    Naja, die SPD hat halt schlechte Erfahrungen damit gemacht; ihr steckt wahrscheinlich immer noch die Urwahl Rudolf Scharpings zum Parteivorsitzenden im Jahr 1993 in den Knochen (okay, technisch gesehen war das eine Empfehlung der Mitglieder an den Parteitag, der die formale Wahl vornahm).

  • #38
    Arnold Voss

    Die Mehrheit der SPD-Basis hat, wie die meisten anderen Wähler, kein Interesse an Neuwahlen. Erst recht kann keinem SPD-Mitglied an einer Schwarz-Grünen Bundesregierung gelegen sein. Die SPD-Basis wird deswegen mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen und ihren Unmut, wie so oft, auf spätere Zeiten verschieben. Auf jeden Fall wird der Ausdruck ihres Unmutes nicht so groß sein, dass der Vertrag nicht die nötige Mehrheit findet.

  • #39
    der, der auszog

    @Andi

    Die Urwahl Rudolf Scharpings war eine aus der Not geborene Lösung, nachdem der damalige SPD Bundesvorsitzende und für die Bundestagswahl 1994 designierte Kanzlerkandidat Björn Engholm, seinerzeit Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, über die bereits 5 Jahre zurückliegende Barschel-Affäre stolperte. Engholm war damals der Hoffnungsträger der SPD gegen Helmut Kohl, hat aber aufgrund einer Falschaussage im Kieler Untersuchungsausschuss zur Barschel-Affäre alle seine Ämter niederlegen müssen.

    Was die SPD aus den Zeiten, als man Scharping zum Kanzlerkandidaten wählte, hätte lernen können, ist die Kontraproduktivität von Troikas und Mehrfachspitzen. Die Troika ist ja auch ein Produkt des Bundestagswahlkampfes 1994. Was unter Brandt, Schmidt und Wehner in den 1970er Jahren eventuell noch funktionierte, endete mit Schröder, Lafontaine und Scharping in einer mittleren Katastrophe.

    Erst schoss man Scharping ab und dann vergraulte man Lafontaine, der gleich einen nicht unerheblichen Teil der SPD-Mitglieder und -Wähler mit in die WASG später Linke nahm. Die Interessensgegensätze innerhalb solcher Führungszirkel sind einfach zu groß, als dass sie von Erfolg gekrönt sein können. Statt zu lernen, wiederholt die SPD ihre Fehler aber lieber und bildet erneut eine Troika aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. So zieht man dann mit einem Kanzlerkandidaten aus der Großen Koalition in den Wahlkampf, will aber gleichzeitig keine Große Koalition. Man wählt einen Steinmeier aus der Großen Koalition immer wieder zum Fraktionsvorsitzenden, träumt zeitgleich aber von einem Rot-Rot-Grünen Bündnis. Einem eingefleischten Sozialdemokraten mag dieses ewige Spagat ein Sinnbild für das weit gefächte Spektrum seiner Partei sein, auf den Wähler wirkt es eher wie Harakiri.

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