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Das Problem der gentrifizierten SPD

rex_kinoEine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen…

Die gestern veröffentlichte Studie der Bertelsmann über die unterschiedliche Wahlbeteiligung sorgte bei gleichzeitig geringem Erkenntnisgewinn für Aufmerksamkeit. Das Arbeitslose, Arme und eher schlecht gebildete nicht nur Wahl gehen  ist seit langem bekannt – wer sich regelmäßig Wahlstatistiken anschaut weißt das: In den bürgerlichen Vierteln ist die Wahlbeteiligung hoch, in der Vierteln der Unterschicht gering. Noch deutlicher wird das bei Volksabstimmungen. Und dieser Trend hält an. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung ist aus gutem Grund besorgt:

„Der enge Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Sozialstatus ist besorgniserregend. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter.

Was Dräger nicht sagt: Die Unterschicht hat gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie wählt nicht, weil sie Unterschicht ist, wie die Studie nahelegt, sondern weil sie keinen Grund zu wählen hat: Keine Partei macht ihr ein Angebot, niemand fragt sie nach ihren Interessen und erst recht setzt sich niemand für sie ein.

Für CDU und Grüne ist die Studie eine gute Nachricht: Ihre Milieus sind wahlfreudig wie immer –die Landtagswahl 2012, als die Union mit ihrem Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein Angebot sondern eine Zumutung unterbreitete, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Probleme hat mit dieser Entwicklung vor allem die SPD: Seit der Bundestagswahl 2005 haben die Sozialdemokraten fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. 34,2 Prozent erhielt die Schröder-SPD trotz HartzIV 2005 – heute sind es gerade einmal 25,7 Prozent.

Der SPD dreht die Unterschicht den Rücken zu und die Linkspartei kann daraus noch nicht einmal Kapital schlagen. Denn so dumm, wie immer getan wird, ist die Unterschicht nicht. Sie weiß genau, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht. Wen wundert es, dass Menschen, deren Lebensweisen seit Jahren stigmatisiert werden, die als faule und dumme Fernsehgucker denunziert werden, deren Arbeitsplätze nicht mehr erwünscht sind, weil die Unternehmen die sie ihnen bieten würden ja einem Kiebitz den Tag verdrießen könnten, nicht mehr zur Wahl gehen? Warum sollten sie diejenigen wählen, die in ihn bestenfalls Erziehungsobjekte sehen aber ihnen die Anerkennung für ihre Sein beharrlich verweigern? Warum sollen sie eine Politik wählen, die ihnen nur mehr Kosten aufhalst? Bei der Miete und beim Tanken zum Beispiel?

Die Mittelschichten haben längst auch SPD und die Linkspartei gekapert. Vor allem die SPD ist längst eine gentrifizierte Partei. Wenn auf dem „Arbeiterjugendtreffen“ in Dortmund um mehr „Awareness“ für Veganer gestritten wird, wenn in einem „Arbeiterjugendzentrum“ Schlagzeuger als Sexisten beschimpft werden, weil sie oben-ohne auftreten, sind das nur kleine Beispiele dafür, dass die Linke nicht mehr die Lebenswirklichkeit der Unterschicht teilt – das gilt dann umso stärker für diejenigen, die sich als Linke in Parteien verstehen.

Solange niemand bereit ist mit der Unterschicht zu reden, sie zu fragen, was ihre Probleme und Wünsche sind, sie in ihren Lebensweisen zu akzeptieren und ernst zu nehmen, wird sich an ihrer Wahlbereitschaft nichts ändern. Dort , ganz unten und an den Rändern der Gesellschaft, ist man offenbar nicht bereit, an die Wahlurne zu treten um ein paar Mittelschichtskindern zu Politikerkarrieren zu verhelfen. Das ist klug und nicht dumm.

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41 Kommentare zu “Das Problem der gentrifizierten SPD

  • #1
    Nansy

    Das entspricht genau dem „Gefühl“, dass ich schon lange zu diesem Thema habe. Politik für Besserwisser – die Bedürfnisse der „kleinen Leute“ sind nicht mehr zeitgemäß und somit höchstens Versuchsfeld für Umerziehungsmaßnahmen! Besser kann man es nicht ausdrücken….

  • #2
    Thorsten Stumm

    Sehr schön gesagt, wer ständig vorgehalten bekommt das er falsch isst, zuviel raucht, bildungsfernes Fernsehen schaut, nicht sparsam mit Energie umgeht, zu alte Autos fährt und sich dann aus Frust nicht mal mehr besaufen darf muss nicht SPD wählen…..

  • #3
    Arnold Voss

    Hey Leute, es gibt eine Menge Menschen aus der Unterschicht die weder rauchen noch (viel) trinken noch den ganzen Tag vor der Glotze sitzen, und gebildet sind sie häufig auch noch. Sie finden nur keine Arbeit, so sehr sie sich auch bemühen.

  • #4
    Thorsten Stumm

    @Arnold Voss
    Stimmt, kenne ich ne Menge von….nur so werden diese Menschen weder von Politik noch von den Medien dargestellt…..ich wohne im Dortmunder Norden, wenn ich das einem nicht Nordstädter erzähle kriege ich virutell immer den Jogginganzug übergestreift…..

  • #5
    Nansy

    Es geht ja nicht allein darum, wie die „kleinen Leute“ in den Medien dargestellt werden (ist ja auch oft im Sinne der Politik), sondern darum, ob ihre Bedürfnisse in der Politik überhaupt noch eine Rolle spielen – oder ob die Politik der Parteien sich nur noch an den (vermuteten) Bedürfnissen von höheren Angestellten, Lehrern, gesellschaftlichen Meinungsträgern und Minderheiten ausrichtet…

  • #6
    Walter Stach

    1.
    Die Erkenntnisse der “ Bertelsmänner“ sind -leider-ein „alter Hut“.

    2.
    Zu wünschen wäre, daß man zumindest versucht, wissenschaftlich akzeptabel herauszufinden, w a r u m der größte Teil der Nichtwähler , der sozialschwachen Schichten der Bevölkrung zugerechnet wird, nicht wählen geht. Solange das nicht hinreichend wissenschaftlich erforscht und erklärt ist, bewegen wir uns bei der Beantwortung des W a r u m im Spekulativen und stützen uns auf persönliche Wahrnehmungen, nebst (partei-)politischen geprägten Schuldzuweisungen je nach parteipolitischer Grundausrichtung des Diskutanaten, was wieder einmal unschwer einigen der vorangegangen Beiträgen zu entnehmen ist.
    3.
    Ich „spekuliere auch ‚mal“:

    Menschen, die sog.sozialschwachen Schichten zugerechnet werden, gehören oftmals, selbstverständlich nicht immer(!!), zu den sog. bildungsfernen Schichten der Bevölkerung, Defizite in der sog.politischen Bildung einbezogen.

    Sozialschwach, bildungsfern, politisch desinteressiert = Nichtwähler?

    Das sind, wie gesagt, Spekulationen, gespeist aus persönlicher Wahrnehmung, insofern sehr subjektiv und deshalb ganz und gar nicht geeignet, fundierte Aussagen zu treffen oder gar Wertungen vorzunehmen, die als zumindest annähernd objektiv gelten können.

    Stefan,
    keine Partei bietet diesen Menschen eine Perspektive?

    Ich meine, die LINKE macht das; möglicherweise inhaltlich und in ihrer „Werbung“ -noch-unzureichend.

    Und als Sozialdemokrat bin ich der Auffassung , das muß und das sollte exakt die Wählerschaft sein, der sich die LINKE in erster Linie zuzuwenden hat und nicht primär die SPD, für die dieser Zug aus welchen Gründen auch immer“abgefahren“ ist;jedenfalls bis auf Weiteres.

    Daß SPD und LINKE gemeinsam mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten und unterschiedlichen Wählergruppen „links bis ganz links von der Mitte“ so möglicherweise -unterstützt von den Grünen- eine Chance haben könnten, ‚mal eine Regierung ohne CDU/CSU zu stellen, ist bekanntlich schon seit einiger Zeit Inhalt politischer Betrachtungen und Diskussionen, aber auch Gegenstand politik-wissenschaftlicher Abhandlungen – und derzeit eine realpolitische Möglichkeit-.

    Stefan,
    Deine Schlußfolgerung erscheint mir verfehlt.

    „…..nicht bereit, um Mittelschichtenkindern zur Politikkarriere zu verhelfen…..“,
    „Das ist klug und nicht dumm.“

    Stefan,
    die von Dir ins Visir genommen Mittelschichtenkinder, die eine Politikerkarriere anstreben,freuen sich doch, daß sie in ihrem Karrierestreben nicht ge- bzw. behindert werden durch ein Wählervotum, das (mit-)betimmt wird von politisch interessierten, politisch engagierten, an den Wahlen teilnehmenden Menschen aus sozialschwachen Schichen der Bevölkerung. Das zeigt sich aktuell an der Zusammensetzung des Bundestages, deren Mitglieder zum allergrößten Teil „Mittelschichtenkinder“ sind -in CDU/CSU/SPD-.
    „Wähler und Gewählte“ bleiben unter sich.
    Und wer das bewußt oder unbewußt befördert, handelt politisch nicht klug weder mit Blick auf die eigenen Interessen noch gesamtgesellschaftlich.

  • #7
    Aziz

    Das ist wirklich ein ausgesprochen unorigineller Artikel. Die FES-Studie aus dem Jahre 2006 hat bereits den Begriff des abgehängten Prekariats gefunden. In SPD-Kreisen wird dies seitdem debattiert. Forderungen wie der Mindestlohn, Mietpreisbremse sind konkrete für Ärmere. Armut ist aber mehrdimensional, Bildungschancen, Diskriminierungsschutz müssen dazu kommen. Es ist aber einfacher zu analysieren als zu ändern. Das ist neben der Energiewende die Hauptaufgabe der Politik im nächsten Jahrzehnt.

  • #8
    Arnold Voss

    @ Aziz

    Nicht, dass ich den Mindestlohn für falsch halte, im Gegenteil. Er hilft aber nur denen die schon Arbeit haben und er ist ganz nebenebei, in der aktuellen Fassung zu niedrig. Der Hauptgrund für Armut ist in diesem Lande aber immer noch und auch in weiterer Zukunft die Arbeitslosigkeit.

    Dagegen gibt es grundsätzlich nur zwei Strategien: Mehr Arbeitsplätze oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Erste liegt nicht in der Hand der Politiker und das Zweite wollen sie mehrheitlich nicht. Weswegen sollte also Jemand der schon länger ohne Arbeit ist, obwohl er sich redlich darum bemüht hat, wählen gehn.

    Die, die sich garnicht mehr darum bemühen weil sie sich mit staatlichen Transferleistungen mehr oder weniger schlecht eingerichtet haben, haben ebenfalls keinen Grund wählen zu gehen, weil sie ihre perspektivische Lebensgestaltung gänzlich aufgegeben haben.

  • #9
    Nansy

    @ Azis:

    Armut soll also neben der Energiewende die Hauptaufgabe der Politik im nächsten Jahrzehnt sein?

    Wird die Energiewende nicht gerade auf dem Rücken der Armen ausgetragen? Also mir geht diese Ankündigungsrhetorik gewaltig auf die Nerven…

  • Pingback: Nordkorea als Beispiel für Komplexitätsreduktion

  • #11
    Eule

    @Walter Stach (#6):
    Man muss leider nicht bildungsfern sein, um Defizite in politischer Bildung zu haben. Als Sozialkundelehrer habe ich es zu oft erlebt, dass auch in Abiturjahrgängen(!) kaum jemand erläutern kann was dieser komische Bundestag eigentlich so tut, sondern höchstens vage davon gesprochen wird dass „die Regierung Gesetze beschließt“ und intuitiv gefolgert wird dass der Bundespräsident wohl die meiste Macht haben muss weil er ja schließlich das höchste Amt hat. (Der Grund dafür ist aus meiner Perspektive, dass Politik/Sozialwissenschaft an Gymnasien zu häufig fachfremd unterrichtet wird oder ganz ausfällt.)

    Zum Thema rot-rot-grün: Das ist derzeit keine realpolitische, sondern nur eine mathematische Möglichkeit. Realpolitisch gibt es dem Vernehmen nach in allen drei betreffenden Fraktionen zu viele Abgeordnete, die ein solches Bündnis ablehnen.

  • #12
    Arnold Voss

    @ Eule

    Stimmt. Die allgemeine politische Verblödung ist an keine soziale Schicht mehr gebunden.

  • #13
    Walter Stach

    -11-Eule
    -12-Arnold

    Ich stimme zu, daß auch im sog.Bildungsbürgertum ein für mich vor Jahren noch undenkbares Maß an „politischem Unverstand“ herrscht.

    Aber:
    Von denen machen jedoch beinahe alle von ihrem Wahlrecht gebraucht.

    Und das könnte in der Konsequenz gesellschaftspolitisch negativer zu bewerten sein als das Nichtwählen von Menschen aus sog.sozialschwachen/bildungsfernen Schichten.

    Ich habe in meinem Beitrag bewußt von Spekulationen gesprochen. Ich habe meinen Wunsch formuliert, daß nach dem Warum der Nichtwählerentscheidung mehr als bisher geforscht wird, und zwar, weil das quantitativ gewichtig ist, nach dem Warum der Nichtwählerentscheidung von Menschen aus sozialschwachen Schichten der Bevölkerung. Ob sich dann herausstellt, daß meine „spekulative Gleichung“ begründet ist, bleibt abzuwarten -sozialschwach, bildungsfern,politisch-desinteressiert = Nichtwähler (in relativer großer Zahl).

  • #14
    Puck

    Haben die Armen der SPD den Rücken gekehrt – oder war es nicht eher anders herum?
    Die SPD unter Kanzler Schröder ist angetreten, den „Mißbrauch“ des Sozialsystems zu unterbinden. Seitdem sucht man akribisch den Mißbrauch, und kann ihn nicht finden (die ARGE gibt die Quote derjenigen, die sich Leistungen erschleichen mit gerade mal 2% an), außer in den Medien, die sich begeistert auf das Thema stürzen.
    Das wundert mich nicht. Wer arbeitet denn so in den Medien? Arbeiterkinder?
    Niemand kommt an einen Job in „den Medien“, der
    a) keinen Hochschulabschluß hat
    b) nicht bereit ist, mehrere Praktika zu absolvieren.
    Wie das mit der Bildungsgerechtigkeit in D aussieht, ist hinlänglich bekannt, und sollte es ein Arbeiterkind doch auf die UNI geschafft haben, werden die finanziellen Reserven wohl kaum noch für mehrere Praktika ausreichen…
    Kein Wunder also, daß regelmäßig der Jogging-Anzug-tragende Bierdosenvernichter mit den Adiletten an den Füßen und fettigen Haaren als typischer Hartzi portraitiert wird – oder im besten Falle ignoriert.

  • #15
    Puck

    @Walter Stach #6

    Zitat: “(…)Wähler und Gewählte” bleiben unter sich.
    Und wer das bewußt oder unbewußt befördert, handelt politisch nicht klug weder mit Blick auf die eigenen Interessen noch gesamtgesellschaftlich.
    (…)Zitat Ende

    Warum sollte den jungen SPD-Abgeordneten das stören? Erstmal ist er ja gewählt. Und wenn die Unterschicht es sich anders überlegt und sich doch noch ins Wahllokal schleppt – wer sagt ihm denn, daß sie ihn wählen würden?
    Vernünftig ist das nicht.
    Nur logisch.
    Daß Sie Logik und Vernunft verwechseln, muß Sie nicht beschämen, das kommt in den besten Familien vor.

    Wenn ich Stefans Artikel allerdings richtig verstanden habe, hat er nicht der SPD Klugheit unterstellt – sondern den Armen, die erkannt haben, daß sich die SPD seit 15 Jahren einen Dreck um sie schert.
    Sie verdrehen also die Aussage des Artikels ein klein wenig. Natürlich kommt auch das in den besten Familien vor – ist aber doch ein bißchen unredlich.

  • #16
    Helmut Junge

    ich habe in der Zeit zwischen den 60igern und vielleicht sogar den 90igern nie den Begriff „Unterschicht“ gehört. Damals gab es enfach niemanden der sich dazu gerechnet hätte, oder der von außen dazugerechnet wurde. Ein paar Drehungen der Erde um die Sonne, und schon sieht die Welt anders aus.
    Aber wer zählt zur „Unterschicht“?
    Anders gefragt: Über wen sprechen wir eigentlich?
    Daß es bildungsferne Schichten gibt ist mir klar, aber ich kenne Millionäre, die nur 8 Schuljahre und einen Lehrberuf und sonst wenig Interesse an Lektüre haben. Ich kenne Arbeiter, die immer gut verdient haben und auch kein intellektuelles Interesse erkennen lassen. Ich kenne gut gebildete, wißbegierig Frauen, die als Alleinerziehende in die Armutsfalle geraten sind. Auch Akademiker können, wenn sie keinen Job haben in prekäre Verhältnisse rutschen. Auch als zukünftige Rentner.
    Was ist das eigentlich-Unterschicht?
    Walter benutzt Begriff „sozialschwachen bildungsfernen Schichten“. Damit könnte ich etwas anfangen, wenn diedie Nichtwähler wären. Aber Nichtwähler sind noch ganz viele andere.
    Um ein Haar, und ich hätte mich dazu zählen können, weil auch ich ratlos war, wen ich wählen sollte. Ich habe dann eines der vielen gr0ßen Übel gewählt, weil es heute kaum noch kleine Übel gibt.

  • #17
    Walter Stach

    Puck:
    Ich will es ‚mal vorsichtig formulieren:
    Bei einer Textanalyse sollte man unterscheiden können, zwischen einerseits einer Zustandsbeschreibung, ob real oder fictiv, und dem Versuch, Gründe für diese Zustand zu bennen und anderseits dem Bemühen einer subjektiven Bewertung.

    Der erste Satz in der von Ihnen zitierten Bemerkung meinerseits („Wähler und Gewählte bleiben unter sich“)ist die Beschreibun eines realen Zustandes wie ich ihn sehe.
    Der zweite Satz aus dem Zitat ist eine kritische Bewertung dieses Zustandes durch mich, also etwas Subjektives.

    Ich kann weder in dem jeweiligen Satz noch im Zusammenhang der beiden Sätze einen Widerspruch zwischen Vernunft und Logik erkennen, den ich ohnehin a priori für unmöglich halte.

    Sie haben mit Ihrer Fragestellung, die nicht die meine war, etwas angesprochen, über das zu diskutieren wäre („Warum sollte den jungen SPD-Abgeordnete das strören).
    Und wenn Sie abschließend meinen, mir diesbezüglich sogar ein „klein wenig“ Unredlichkeit vorhalten zu sollen, dann ist das in Bezug auf meinen Beitrag durch nichts zu begründen, auch nicht ein “ klein wenig“;für die Feststellung von Unredlichkeit gibt es insofern keine logischen Begründung!
    Im übrigen käme ich nie auf die Idee, einem Mitdiskutanten hier bei den Ruhrbaronen Unredlichkeit -ein klein wenig- zu unterstelllen; aber: „ett is wie ett is“, sagen se auf kölsch.

  • #18
    Alreech

    Ich spreche Deutsch, Englisch und Italienisch. Ich habe die
    Berufsschule mit Auszeichnung abgeschlossen und später eine
    Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker gemacht. Nebenher hab
    ich zusätzlich Kurse für Teil 3 & 4 der Meisterprüfung
    belegt, um noch zusätzlich den Meistertitel im Handwerk zu
    erwerben. Ich hab als Abteilungsleiter gearbeitet und bin nun in
    der Forschungsabteilung eines Chemieunternehmens tätig. Ich bin
    Mitglied der Bildungsfernen Schicht. Meine Kinder werden auch
    Mitglied der Bildungsfernen Schicht sein, schließlich bin ich kein
    Akademiker. Warum soll ich SPD Wählen ? Schon seit den 70er ist die
    SPD nicht mehr Partei der Arbeiterklasse, im Gegenteil. Sie
    vertritt vor allem die Interessen der Akademischen Elite – z.B.
    eine hochwertige Ausbildung auf Staatskosten für die Kinder des
    Bildungsbürgertums, am Besten noch mit ordentlich vielen
    Arbeitsstellen im Beamtenapparat damit diese Bonzenkinder auch
    standesgemäß versorgt werden.

  • #19
    Helmut Junge

    @Alreech, Es kommt aus meiner Sicht darauf an, ob jemand neben dem berufsnotwendigem Wissenserwerb noch weitere geistige Interessen verfogt.
    Unter meinem Gesichtswinkel kann sogar jemand bildungsfern sein, der an einer Universität einen Professorentitel hat.
    Insofern käme es aus meiner persönlichen und sowieso subjektiven Sicht, bei Dir darauf an, ob du in deiner Freizeit vor dich hinduselst, oder etwas liest oder so. Allein daß du hier postest, zeigt mir dass du eben nicht zu dem bildungsfernen Personenkreis gehörst, den ich meine. Ich vermute, dass diese Personen bei manchen Kommentaren schon erhebliche intellektuelle Schwierigkeiten hätten.
    Aber sag mir doch, warum du deinen Kindern keine höhere Schulbildung ermöglicht hast. Du hast in der Chemieindustrie als Meister doch gut verdient und machst dir jetzt Sorgen, daß sie einmal zu den bildungsfernen Schichten gezählt werden können?

  • #20
    Manfred Michael Schwirske

    @Stefan. Ein ausgezeichneter Beitrat, inklusive die noch sehr vorsichtigen Schlussfolgerungen.
    Ich bin in allem d’accord, gehe aber in den Schlussfolgerungen so weit, von einer feudalistischen Gesellschaft zu sprechen.
    Wohlgemerkt: nicht etwa feudale Gesellachaft. Denn das wäre nur eine deskriptive Einordnung. Feudalistisch heißt dagegen: der Zustand ist programmatisch gedacht, gewollt, geplant, und realisiert. Feudalismus ist das ideologische Programm der gegenwaertigen Moderne.

  • #21
    Manfred Michael Schwirske

    Ich habe vergessen darauf hinzuweisen, dass die ersten Diagnosen und Analysen, auf die ich mich beziehe, bereits in den 70ern angestellt wurden. Und die seinerzeit gewagten Prognosen haben sich mit unglaublicher Präzision erfuellt. Siehe Z.B. Joachim Hirschs Sicherheitsstaat.
    Besonders verwunderlich ist diese Prognosefaehigkeit dann allerdings doch nicht. Denn etwa gleichzeitig wurden die Konzepte bearbeitet, publiziert und implementiert (etwa durch die Trilaterale Kommission, OECD, usw.) die sich mittlerweile in der oekonomischen, sozialen und politischen Realität klar identifizieren lassen.

  • #22
    Helmut Junge

    Manfred, habe ich auch schon häufig gedacht, und die Parallelen zur mittelalterlichen Entstehung des Feudalismus sind auch auffällig.
    Nur, was damals langsam entstand, geht heute schneller.
    Der Neofeudalismus unter Hartz4-Rahmenbedingungen entsteht stufenweise, aber innerhalb von wenigen Jahrzehnten. Solange der relative Reichtum, der immer noch!!! starken Mittelschicht nicht abgeschmolzen ist, wird diese Mittelschicht die Armut der bereits abgerutschten Teile der Bevölkerung als „sebstverschuldet“ einstufen.
    Weil man als Mensch immer nur das versteht, was einen selber betrifft, gibt es jetzt auch solche wissenschaftlchen distanzierten Gutachten, um die mit der Verarmung „anderer“ Bevölkerungsschichten einhergehenden Veränderungen und Phänomene zu erklären.

  • #23
    Arnold Voss

    In Deutschland ist Bildung, also damit auch Gebildetheit sehr klar und sehr hierarchisch geregelt. Nicht nur institutionell sondern auch in der Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung.Nachwievor wird deswegen der Beruf des Professors, also des Menschen mit dem formal höchsten Bildungsgrad, hoch angesehen. Menschen, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss vorzuweisen haben, können dagegen bei allen Menschen mit Abitur von ihrer mehrheitlichen Verachtung ausgehen.

    Das gesellschaftliche Oben-und-Unten-Denken sitz tief in der deutschen Seele und spiegelt sich in der Bildungsordnung diese Landes bis heute sehr präzise wieder.Dabei zählt hohe Bildung sogar mehr als ein hohes Einkommen. Reich und ungebildet ist deswegen in Deutschland eine Kombination die den Neid auf das Mehr an Geld zu kompensieren in der Lage ist,sofern man sich selbst nicht für reich, dafür aber für gebildet hält.

    Die Kombination arm und ungebildet ist dagegen gesellschaftlich das Allerletzte. Da hilft in Deutschland auch keine christliche Nächstenliebe. Selbst bei den deutschen Sozialdemokraten hat die vielgepriesene Solidarität hier ihr Ende, da die SPD von Anfang an und aus gutem Grunde (auch) eine Bildungsbewegung war.

    Da die SPD den Armen aber mittlerweile nicht mal mehr ökonomisch beisteht sondern vorrangig den Besitzstand derer verteidigt, die formal als gebildet gelten und in Lohn und Brot sind, gibt es für Menschen die in Deutschland gesellschaftlich unten angekommen sind, wirklich keinen vernünftigen Grund mehr, die SPD zu wählen.

  • #24
    Arnold Voss

    @ Helmut # 22 und Manfred # 20

    Vorsicht mit dem Begriff Feudalismus. Er zeichnet sich im gesellschaftlichen Kern durch Leibeigenschaft und aristokratischer Diktatur von Gottes Gnaden aus. Hartz4 und Demokratie, so ökonomisch knapp das eine und so machtbeeinflusst das andere, sind damit nicht zu vergleichen.

  • #25
    Helmut Junge

    @Arnold, Hartz4 ist noch kein Feudalismus. Natürlich ncht. Aber die damit verbundenen Rahmenbedingungen, wie die Pflicht, jedes Jobangebot anzunehmen, die riesige Zahl von Aufstockungen bei unterbezahlten Jobs, usw. führen zu einer zunehmenden Verarmung. Die damit verbundene Entrechtung muß mit in die Analyse eingehen. Auch das ist noch nicht mit den bekannten Auswüchsen des mittelalterlichen Feudalismus zu vergleichen. Aber damals war die Enteignung und die Entrechtung der vormals freien Bauern ein recht langwieriger Prozeß. Einen solchen Prozeß sehe ich auch. Wenn die das immer noch zu weit geht, benutze ich statt Neofeudalismus den Begriff Protofeudalismus. „Neo“ sowieso.
    Eine recht große Gruppe unserer Gesellschaft lebt mittlerweile unter Bedingungen, die mit der Vorstellung von Freizügigkeit nicht mehr in Einklang zu bringen sind, und, das ist das Schlimme daran, sie kann aus eigener Kraft da nicht mehr heraus, weil sie mit den knappen Mitteln gar nicht mehr kann. Und das vererbt sich auf die nächste Generation. Und das hat Stefan anklingen lassen, dass keine Partei sich um sie kümmert. Die Linkspartei hat zwar Forderungen, aber weil es ihr nicht gelingt diese Forderungen umzusetzen, hilft es den Betroffenen auch nicht.
    Abgesehen davon stehen solche Vorstellungen selbst bei der Linkspartei nicht vorne auf der von den Medien vermittelten Agenda.

  • #26
    Walter Stach

    Arnold-23-lezter Satz: „…gibt es keinen vernünftigen Grund mehr…..“.Das kann so sein.

    Mich interesssiert jedoch in der hier laufenden Diskussion, sh.auch deren Anlaß, primär nicht, warum sie nicht SPD wählen, sondern warum diese Menschen in großer Zahl gar nicht wählen gehen, obwohl, wie ich meine, die LINKE für viele dieser Menschen nach ihren Zielen „attraktiv“ sein könnte. Warum es trotzdem die LINKE bisher nicht, nicht hinreichend geschafft hat, dieses Potential der Wählerschaft für sich zu nutzen, kann diskutiert werden -und wird ganz sicher intensiv in der Partei „DIE LINKE“ diskutiert.

    Und, wie bereits unter -6- angesprochen, des müßte m.E , um über über das Spekulierens über die Gründe des Nichtwählens vieler Menschen aus sog. sozialschwachen-bildungsfernen Schichten hinaus zu kommen, die Wissenschaft mehr als bisher Anworten zu dem WARUM zu liefern versuchen.

    Ich halte es zumindest für fragwürdig, allein der SPD, aus welchen Gründen auch immer, die Verantwortung für das große Nichtwählerpotential aus dieser Bevölkerungsschicht zuzurechnen. Ich könnte u.a.dagegen halten, daß die SPD, wenn sie denn hier überhaupt zur Verantwortung gezogen werden kann, dann doch nicht anzulasten ist, daß diese Menschen nicht wählen gehen, sondern daß nicht mehr die SPD wählen, sondern jetzt eben die LINKE die für diese Menschen die wählbare Partei ist.Wenn das so sein sollte, ist das für die SPD ein Problem , aber doch nicht für die Parteiendemokratie in Deutschland oder gar für das gesamte demokratische System.

    „Meine“ SPD müßte allerdings allmählich begreifen lernen, daß die LINKE, eben auch zwecks Nutzung des großen Potentiales von Nichtwählern im sozialschwachen-bildungsfernen Millieu durch sie, eine feste Größe im Partein Spektrum ist und , wie ich meine, sogar gesellschaftspoltisch unbedingt notwendig zu sein sein hat!

    Helmut-16-
    Wie mehrfach festgestellt, ist es doch unbestritten, daß es Nichwähler in allen Schichten der Bevölkerung und aus ganz unterschiedlichen Gründen gibt.

    Da jedoch -sh.auch die Untersuchung der „Bertelsmänner“- eine besonders große Zahl der Nichtwähler der „Schicht der sozial-schwachen/ bildungsfernen Menschen zugerechnet werden“, ist es naheliegend, sich mit ihnen intensiv zu befassen.

    Es gibt z.B. sehr viele Menschen, die nach ihrem Einkommen und Vermögen den „obersten 2-5% der Bevölkerung“ zuzurechnen sind und die nicht wählen gehen, weil……..? Darauf Antworten zu geben würde den Rahmen der hier laufendne Diskussion sprengen und deren Sinn verfehlen.

  • #27
    Helmut Junge

    Walter, ich will mal ein praktisches Beispiel in die
    Diskussion einbringen. Ich kenne einige Frauen, im Alter 60+ die
    mehere Kinder großgezogen haben, und weil es damals keine
    Möglichkeiten gab, diese Kinder tagsüber unterzubringen, zeitweise
    dieser Kinder wegen ihren Job aufgegeben haben. Jetzt, wo sie ins
    Rentenalter gekommen sind, stellen sie mit Entsetzen fest, wie
    klein diese Rente bei ihnen ausfällt. Dann aber hören sie bei SPD,
    Günen und Linkspartei, daß sie, weil sie einem Lebensentwurf
    gefolgt sind, der nicht mehr in diese Zeit paßt, zugunsten anderer
    Lebensentwürfe nicht mehr mit einer staatlichen Förderung rechnen
    brauchen. Das Wort Lebensentwürfe ist sowieso für Eltern und
    Alleinerziehende ein Fremdwort. Aber es gibt gesellschaftliche
    Gruppen, die sich Lebensentwürfe leisten können, weil sie keine
    Kinder haben und auch keine einplanen. Wenn also Mütter, die auf
    ihre Lebensentwürfe zugunsten ihrer Kinder verzichtet haben, in die
    Armutsfalle geraten, sollen sie sich noch, wie zum Hohn anhören,
    dass ihre Partei, die sie immer gewählt haben, jetzt auf andere
    angeblich zukunftsfähige Lebensmodelle setzt. Dabei haben sie doch
    den größten Anteil am Fortbestehen unserer Gesellschaft geleistet.
    Letztlich sind es doch ihre Kinder bzw. deren Generation, die den
    Müttern das nicht gönnt, während sie sich für sich ein
    Gerechtigkeitskonstrukt definieren, nach dem sie selber gefördert
    werden sollten, obwohl ihre Lebensentwürfe keine Leistungen für
    unsere Gesellschaft beinhalten. Die CDU hat das anders gesehen und
    die Mütterrente den Koalitionsvertrag eingebracht. Deine Partei
    will eben andere Gruppen fördern. Dann muß sie auch von diesen
    Gruppen gewählt werden. Das hat aber nicht geklappt. Und wo wandern
    dann die enttäuschten Exstammwähler hin? Das könnte eine der
    Quellen für den Nichtwählertopf sein. Vorwürfe an die SPD? Nein,
    das ist Quatsch, denn Wählerverluste sind nicht das Problem der
    Exwähler, sondern das ureigene Problem der Partei, die ihn beklagen
    muß. Aber die macht sich selber ja noch nicht einmal Vorwürfe. Die
    löst auch nicht das auffällige Führungsproblem das sie seit
    Steinmeiers Untergang vor 4 Jahren hat. Die lebt so weiter wie
    bisher. Dabei verliert sie eben Wähler, die oft zunächst mal
    einfach den Wahlgang verweigern.

  • #28
    Manfred Michael Schwirske

    @Helmut. Genau so. Menschen, die nicht die Prozeduren der Verbildung durchlaufen haben, verhalten sich pragmatisch. Sie können heute erfahren, dass Wählen sinnlos ist. Und das ist es auch. Also wählen sie nicht.
    @Walter. Zu solch einfachen Sachverhalten hat m.E. Wissenschaft keinen Zugang. Genauer gesagt: die akademische Wissenschaft. Die geht nämlich – als Mittelschichtsverantaltung – kontrafaktisch von dem Vorurteil aus, Wählen sei sinnvoll und zielfuehrend. Ist es aber allenfalls unter zahlreichen, bestimmten Bedingungen, die heute fast saemtlich nicht mehr erfüllt sind.

  • #29
    Helmut Junge

    @Manfred, „….die akademische Wissenschaft. Die geht nämlich – als Mittelschichtsverantaltung – kontrafaktisch von dem Vorurteil aus, …“
    Jetzt frage ich mich wiederum, ob eine solche Herangehensweise an wissenschaftliche Fragen nicht typisch für scholastische Entwicklungen in
    der Philosophie ist?
    Und sind solche scholastische Formen u.a. nicht typisch für die Zeit des Feudalismus? Paßt doch eigentlich schon ganz gut zusammen.

  • #30
    Walter Stach

    Helmut

    zur sog.Mütterrente:
    Es gibt doch niemanden, der dagegen ist, daß die Mütter, die …….., dafür eine Anerkennung durch die Gesellschaft und in deren Auftrag durch den Staat erfahren, und zwar eine finanzielle.
    Das Problem ist, daß eben nicht der Staat -aus Steuermitteln-diese Anerkennung, die sich fälschlicherweise Rente nennt,finanziert, sondern alldiejenigen, die mit ihrem Beiträge die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren und das halte ich nicht nur gegenüber den Beitragzahlern für ungerecht, ich habe sogar „rentenrechtliche“ Bedenken !

    28-MMSchwierske-

    Du bennenst im ersten Absatz Deines Beitrages Gründe für das Nichtwählen derjenigen, über die wir hier primär diskutieren.

    Die könnten zutreffen.

    Es kann auch andere Gründe geben.

    Und deshalb bleibe ich dabei, daß es hier „wissenschaftlich fundierte“ Erklärungen/Klarstellungen/Begründungen geben sollte,z.B. auf der Basis einer umfassenden, tiefgreifenden Untersuchung/Begutachtung, durch wen auch immer und an wen auch immer in Auftrag gegeben. Dazu bedarf es auch eines finanziell gut ausgestatteten Budget.
    Wir haben zahlreiche Stiftungen in Deutschland, die dazu in der Lage wären, auch, aber nicht nur die Bertelsmann-Stiftung.

    Meine Erfahrungen zeigen mir, daß in der Vorbereitung/Begleitung einer solchen Untersuchung/Begutachtung durchaus absolut vorurtelsfrei gearbeitet werden kann und regelmäßig auch gearbeitet wird, also z.B. nicht die Prämisse vorgegeben sein muß, nach der das Wählen in einer Demokratie a priori als „sinnvoll“ zu unterstellen oder als „zielführend“ vorzugeben ist , und das schließt dann doch -für mich selbstverständlich-die Frage ein, ob und inwieweit z.B.das Nichtwählen damit zu tun haben kann, daß Menschen unsere Demokratie nur noch als etwas Formales wahrnehmen, das sich in Ritualen darstellt -wählen, Parteien,Fraktionen,Parlamente-, Demokratie also nicht mehr verstanden, begriffen und gelebt wird im Sinne eines materill hohen Gutes für eine und in einer menschengerechten, menschenwürdigen Staats- und Gesellschaftsordnung.

    Wer doch nicht schlecht, wenn auch dazu „wissenschaftlich fundierte“ Aussagen vorliegen würden und nicht nur subjektive Wahrnehmungen und subjektive Wertungen von Vorgängen, die dann regelmäßig nur gestützt sind, gestützt werden können auf eine in jeder Beziehung begrenzten Sicht.

  • #31
    Manfred Michael Schwirske

    Walter. Geht nicht die bürgerliche Klasse mitsamt ihrer schönen Sozialwissenschaft von einem Fundamentalirrtum aus?  

    M.E. Ist es evident, dass der Gang ins Wahllokal zum Sinnlosesten gehört, was einem im Leben so einfallen kann. Jedenfalls zum Nutzlosesten. Zur Wahl gehen hat überhaupt keine Wirkung, und zwar mit einer Wahrscheinlichkeit, die um viele Zehnerpotenzen höher ist, als 6 Richtige im Lotto. Und politisch ändert eine Stimme dann erst recht nichts. Deine Stimme geht unter wie ein Tropfen im Ozean. Oder anders gesagt: Wählen ist erst einmal eine irrationale Aktion.

    Zu klären wäre also umgekehrt: warum gehen viele Menschen dennoch zur Wahlurne? Und unter welchen Voraussetzungen?  M.E. Kann es dafür nur so etwas wie religiöse, d.h. zivilreligiöse Gründe geben.  Mindestens sind jedenfalls prinzipielle, abstrakte Erwägungen erforderlich, damit Motivationen entstehen koennen, dem Sinnlosen einen Sinn zu geben.  

  • #32
    Helmut Junge

    Walter, es war in der SPD-Wahlkampfwerbung nicht vorhanden und das was SPD.Politiker dazu gesagt hatten klang auch nicht gerade wie eine Forderung.
    Nahles hat sich sogar dagegen ausgesprochen. Erst spät im Wahlkampf kam bei der SPD die Idee auf, daß man nichts gegen eine Mütterrente hätte, aber die müsse aus Steuermitteln bezahlt werden. Bei der Linkspartei kam der Schwenk auf diese Linie noch später, aber auch klarer durch.
    Bei den Grünen kam gar nichts.
    Walter, es gibt und gab schon immer eine größere Zahl von versicherungsfremden Leistungen bei allen Versicherungen, auch bei der Rentenversicherung.
    Das wurde nur noch nie wirklich breit diskutiert. Aber jetzt hat die Diskussion wegen der geplanten Mütterrente z.T. bereits hysterische Züge angenommen.

  • #33
    Arnold Voss

    @ Manfred Michael Schwirske

    Was sind das für irrational-kindliche Erwartungen an eine Wahl der Regierung eines Landes mit einer Bevölkerung von zig Millionen Menschen? Eine Demokratie ist, ob parlametarisch oder direkt, eine kollektive Veranstaltung und kann schon deswegen niemals Einszueins individuelle Erwartungen und Interessen erfüllen. Demokratie ist vielmehr durch den Kompromiss definiert, in dem sich der einzelne Wähler immer nur begrenzt wiederfinden kann.

    Als Teil einer Millioneneinheit kann der Wähler deswegen sinnbildlich gesehen natürlich nicht mehr sein als ein Tropfen in einem Ozean. Aber auch Ozeane bilden, um im Bild zu bleiben, Wellen, ja Stürme aus, wenn ein bestimmte Anzahl an Elementen zusammen kommt und sich in die gleiche Richtung bewegt.

    Wer die Geschichte der Wahlen betrachtet, kann ohne Probleme erkennen, dass sie sogar erhebliche politische Wirkungen haben können. Genauso wie man Phasen der kollektiven Zufriedenheit und der politischen Stabilität an ihnen studieren kann, die nur wenige oder gar kein Veränderung hevorgebracht haben.

    Mit Religion haben Wahlen dagegen überhaupt nichts zu tun, den Gott kann man nicht wählen und die Kirchen sind bis heute der Ausbund des Undemokratischen. Wahlen mögen unter bestimmten Bedingungen und unter einer bestimmten Interessenperspektive zwar keinen Sinn machen, aber religiös können sie aus ihrer eigenen Natur heraus auf keinen Fall sein.

  • #34
    Walter Stach

    Helmut, nee,hysterische Züge?? Ich halte es persönlich
    (!!)mit Blick auf die m.E. ohnehin ungerechtfertige zusätzliche
    Belastung der „jungen Beitragszahler“ aufgrund der Rentenbeschlüsse
    der großen Koalition für politisch nicht vertretbar -und
    rentenrechtlich für bedenklich-, die Sonderleistung des Staates zu
    Gunsten der Mütter, die…… aus der Rentenkasse zu finanzieren.
    Also in der Sache “ so richtig dagegen?“ ;ist doch niemand oder?
    Möglicherweise ist ja, was die Finanzierung angeht, „noch nicht das
    letzte Wort“ gesprochen. Daß nach dem derzeitigen Stand der
    Diskussion die Kosten letztlich von denen getragen werden sollen,
    die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung
    finanzieren und nicht aus dem Bundeshaushalt . ist eine der Folgen
    einer kategorischen Ablehnung jeglicher Steuererhöhung d.CDU/CSU,
    also politisch formuliert: Man belastet lieber die jungen
    Arbeitnehmern, die mit ihren Beiträgen über ihr gesamtes
    Arbeitsleben die gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren und
    eben nicht z. B. die Einkommenstarken durch eine geringfügige
    Erhöhung des Spitzensteuersatzes als deren Solidaritätsbeitrag zu
    Gunsten der Mütter, die………… Ich halte das für falsch, ja
    für absolut ungerecht. Wenn Du zudem darauf hinweist, daß die
    Rentenversicherung „schon mehrfach“ -sh.ua.Ausgaben in Folge der
    deutschen Einheit-mit versicherungsfremden Ausgaben belastet worden
    ist, dann ist das richtig, kann aber doch nicht als Argument
    herhaltn, dieses Tun weiterhin unkritisch fortzusetzen.
    31-MMSchwirske- Sollen wir jetzt mit einer Diskussion darüber
    beginnen, ob grundsätzlich die Demokratie als Staatsform heute mehr
    denn je kritisch zu hinterfragen ist, jedenfalls in ihrer
    Ausprägung als repräsentative Demokratie, einschließlich der dann
    selbstverständlich zu stellenden Frage nachAlternativen? Damit
    würden wir ganz sicher das hier bei den Ruhrbaronen Denkbare und
    Mögliche über alle Maßen strapazieren. Diskussionen darüber an
    anderer Stelle? Würde ich gerne machen, wenn ich ‚mal wieder die
    dafür notwendige freie Zeit habe, die mir derzeit fehlt.

  • #35
    Helmut Junge

    @Walter, in (30) klingt das so, als ob es keine , praktisch nie Widerstände seitens der SPD gegen die Mütterrente gab und gibt.
    In (34) hältst du sie schon wieder für problematisch und ungerecht in der geplanten Ausführung. Und das gilt ähnlich für Deine Partei.
    Siehst du? Genau das ist das Problem.
    Ich kenne einige Frauen, die das betrifft. Einige, weil das Frauen sind ungefähr im alter meiner Frau, die es übrigens auch betrifft. Die sind alle politisch links von der CDU, aber selbst die einzige Frau, die passiv immer noch in der DKP ist, weil sie vergessen hat auszutreten, findet den CDU- Vorstoß gut.
    Du machst Dir offensichtlich überhaupt keine Gedanken, was Menschen mit 400 Euro Rente denken, wie enttäuscht sie auf solche Bemerkungen reagieren, wenn SPD oder Linksparteileute sagen, “ Man belastet lieber die jungen
    Arbeitnehmern, die mit ihren Beiträgen über ihr gesamtes
    Arbeitsleben die gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren …“
    Egal, was dann als Begründung kommt. Du und Linkspartei schieben es auf den Traum vom Sanktnimmerleinstag, an dem das Geld über Steuererhöhung für Reiche hereingeholt werden soll. Das hilft der Witwe eines mit 50 Jahren verstorbenen Maurers, die ihre zwei Kinder durchbringen mußte, und deswegen nur wenige Berufsjahre aufweisen kann, wenig. Von ihrer Partei kann sie auch keine Hilfe erhoffen. Die ist auch für die jüngeren Leute mit moderneren Lebensentwürfen.

  • #36
    Manfred Michael Schwirske

    Arnold, ich habe oben einfach nur in radikaler Konsequenz die individuelle Perspektive durchbuchstabiert. Und zwar die Logik der Situation ohne wenn und aber. Auch wenn es nicht gefällt, du kommst an diesen Schlussfolgerungen nicht vorbei.

    Sinnperspektiven, naemlich die von dir hochgehaltenen, ergeben sich allenfalls, und nur potenziell bei Vorhandensein etlicher Vorbedingungen. Der Sinn einer Wahlhandlung ist voraussetzungsvoll und prekär.

    Dazu gehören objektive Voraussetzungen.
    Nämlich dass die kollektive (Wahl)handlung tatsächlich Chancen fuer eine bestimmte Stimmangabe enthält. Z.B. dass deine Partei die 5 Prozent Hürde schaffen könnte. Dazu gehört, dass die von dir Gewählten ggf. ihre Programmatik tatsaechlich umsetzen können und wollen.

    Dazu gehören aber auch subjektive Bedingungen.
    Z.B. dass zugleich hinreichend viele Wähler in deinem Sinne optieren. Wenn sie diese Chance fuer realistisch halten, und – noch viel allgemeiner – wenn sie an das Projekt der parlamentarischen Demokratie glauben und wenn sie dieser Gesellschaft insgesamt ein minimales Vertrauen entgegenbringen (können). Das u.a. habe ich mit der zivilreligiösen Dimension gemeint. Wer waehlt, der muss also gewissermassen Überzeugungstäter sein.

    Die Palette solcher Vorbedingungen ist aus der Perspektive von Verlierern bei weitem nicht mehr und zudem immer weniger erfüllt. Wie heißt es: ich habe gar keine Wahl.

  • #37
    Manfred Michael Schwirske

    Was die Mütterente angeht. Die ist politisch unkorrekt,
    weil sie den feministischen Programmen zuwiderläuft. Ergo bockte
    die politische Linke inklusive grün und rot. Richtig und
    unverzichtbar ist diese Rentenleistung aus Gründen der
    Gerechtigkeit, das Gebot der Gleichbehandlung hat Verfassungsrang.
    Es ist abedabei aber keineswegs egal, wie diese Rentenleistung
    finanziert wird. Das Abwälzen der Kosten auf die GRV-Versicherten
    ist eine unglaubliche Dreistigkeit der Grossen Koalitionäre und ein
    weiterer klarer Sündenfall der Sozialdemokratie. Walter hat Recht,
    sicherlich bietet die Verfassung auch hier Ansatzpunkte. Wer aber
    sollte klagen?

  • #38
    Helmut Junge

    Manfred, es ist Walter, der antworten muß, nicht ich, der ich in vielen Fragen politisch incorrect ibin. Ja, aber niemand der Pc ist diskutiert mit mir darüber

  • #39
    Walter Stach

    -38-
    Helmut, noch einmal im „Klartext“ meine Meinung zur sog.Mütterrente:

    Ich halte diesen Solidaritätsbeitrag von Gesellschaft und Staat zu Gunsten der Mütter, die………………für gerechtfertigt, jedoch nicht für zwingend geboten, auch nicht, wie MMSchwierske meint, aus verfassungrechtlichen Erwägungen.

    Wenn meine Partei in dieser Frage „herumgeeiert“ hat, kann ich das nachvollziehen.

    Ich halte allerdings nach wie vor die Finanzierung(!!) dieser Mütterrente für einen sozialpolitischen Skandal.
    Hier dokumentiert sich das Denken und Handeln der Kanzlerin.
    Die Spitze der einkommens- und vermögensstarken Schicht in Deutschland wird nicht über eine gerinfügig zu erhöhende Einkommenssteuer bzw. über eine Vermögenssteuer angehalten, ihren Solidarbeitrag zu Gunsten dieser Mütter zu zahlen, weil………???
    Zu zahlen hat wieder einmal die aktive Arbeitnehmerschaft!

    Ich muß allerdings zugeben, daß die merkelsche Finanzierungs-/Steuer-/Beitragspolitik auch in diesem Punkt von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung -und jetzt auch von „meiner“ Partei, der SPD- gebilligt, zumindest klaglos hingenommen wird.
    Dazu bin ich allerdings weiterhin nicht bereit

  • #40
    Helmut Junge

    Walter, wenn unsere Gesellschaft als Bedingung für eine Förderung sagen würde, daß solche Personen oder Projekte gefördert werden, von denen sich diese Gesellschaft verspricht, daß für sie auch etwas zurückkommt, wäre die Mütterrente schon längst beschlossen, und eine große Zahl anderer Personen und Projekte wären leer ausgegangen. Das wäre aus meiner Sicht Gerechtigkeit.
    Du hast offensichtlich eine andere Gerechtigkeitsvorstellung als ich. Da kann ich im Prinzip auch keine Überzeugungsarbeit leisten. Eure Haltung kommt allerdings alle 4 Jahre auf den großen Prüfstand. Zwischendurch werde ich Dich darauf aufmerksam machen, was „Deine“ Partei alles wem zugedenkt, aus welchen Kassen auch immer.

  • #41
    Walter Stach

    Helmut, bitte, tu mir den Gefallen und unterscheide zwischen meiner Meinung und der offiziellen Auffassung der SPD.

    Ich blogge hier nicht namens der SPD, sondern ausschließlich im eigenen Namen und in eigener Verantwortung, auch in Sachen Mütterrente.

    Ich habe a u s d r ü c k l i c h betont, daß man die Mütterrente für g e r e c h t -fertigt halten kann. Sie ist aber n a c h m e i n e r M e i n u n g nicht zwingend geboten, auch nicht nach dem Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.

    Nach meinem S o z i a l s t a a t s v e r s t ä n d n i s und meinem Gerechtigkeitsempfinden gibt es nach wie vor ein zentrales, ein schwerwiegendes Versagen des Sozialstaates und damit ein eklatantes Problem für alle, die sich dem Handlungsmaßstab der Gerechtigkeit verpflcihtet fühlen, nämlich die seit Bestehen der Bundesrepublik existierende Chancenungleichheit im Bereich BILDUNG.
    Der Koaltionsvertrag sieht vor, daß diesbezüglich in den nächstgen 4 Jahren mehr als bisher getan werden soll.
    Für mich ist das aber nicht der Durchbruch, radikal die bestehende Chancenungleichheit in der Bildung zu beseitigen.
    Und das dieses nicht gewollt ist, von k e i n e m Koaltionspartner, hat nicht zuletzt damit zu tun, daß in unserer Gesellschaft dieses eklatante Sozialstaatsversagen eben nicht als d a s Problem einer insofern ungerechten Staats- und Gesellschaftsordnung empfunden wird, im Gegenteil, große Teile unserer Gesellschaft -Mittelschicht/Bildungsbürgertum oder wie auch immer definiert-, aus egoistischen Erwägungen diese Chancengleicheit gar nicht wollen.

    Helmut,
    die Mütterente?
    Daß wir uns auf dieses sozialpolitische Thema konzentrieren, daß dieses Thema möglicherweise auch zum Wahlerfolg der CDU beigetragen hat, und eben nicht die „Umsetzung des prioritären politischen Zieles einer uneingeschränkten Chancengleichheit in der Bildung für alle“, ist für m i c h charakteristisch für das herrschende Sozialstaatsverständnis und ein darauf bezogenes Gerechtigkeitsempfinden, das ich ganz und gar nicht teile!

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