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Das Ruhrgebiet im rot-grünen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne wollen im Laufe der Legislaturperiode das RVR-Gesetz ändern. Viel mehr Ruhrgebiet gibt es nicht im Koalitionsvertrag .

Der Satz, auf den sich im rot-grünen Koalitionsvertrag die Hoffnungen für eine Stärkung der Selbstverwaltung des Ruhrgebiet beziehen, ist kurz :

Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln.
Dahinter könnte sich allerdings viel verbergen: Die Direktwahl eines Ruhrparlaments und eines Ruhrgebiets Oberbürgermeisters zum Beispiel. Oder auch das Recht des Regionalverbandes, direkt Geld vom Land zu erhalten. Bei Landschaftsverbänden ist das schon so. Und es würde den RVR unabhängiger von den Städten machen. Aber das alles wird kein Selbstläufer: SPD und Grüne wollen den RVR demokratisieren. Die Städte  sehen das anders. Dortmund OB Ullrich Sierau: „Der RVR ist der Verband der Städte.“ Als solcher ist er schwach und ein Spielball der Kommunen im Revier. Nur wenn er eine Institution der Bürger wird, von ihnen direkt gewählt, wird er zu einem Verband des Ruhrgebiets und nicht der Ruhrgebietsstädte.
Und sonst? Der Rhein-Ruhr Express soll kommen und das Ruhrgebiet soll auch nach Ruhr2010 weiterhin im Kulturbereich kooperieren. Das wars. Das Ruhrgebiet war kein wichtiges Thema während der Koalitionsverhandlungen. Energie und Bildung waren die großen Themen. Es kommt also auf das neue RVR Gesetz an. Da werden bald die Diskussionen beginnen. Und die Fronten werden wie immer verlaufen: Die Städte gegen ein starkes Ruhrgebiet.
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11 Kommentare zu “Das Ruhrgebiet im rot-grünen Koalitionsvertrag

  • #1
    Börje Wichert, Sprecher Grüne Ruhr

    Der Koalitionsvertrag eröffnet die Chance, für das Ruhrgebiet das Gewünschte zu erreichen. Das wird aber nur kommen, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet ihre Interessen mit entsprechendem Nachdruck artikulieren. Politik ist ja immer Interessenpolitik und es verhält sich hier wie in allen anderen Politikfeldern auch. Dort wo der Druck am Größten ist, passiert auch am meisten. Ich lade alle ein, sich innerhalb der Parteien gemeinsam für ein kraft- und machtvolles Ruhrgebiet einzusetzen und außerhalb der Parteien in Bürgerinitiativen und im Netz dafür zu kämpfen.

    Ich halte es übrigens für erfreulich, dass der Koalitionsvertrag sich so intensiv mit Energie und Bildungs beschäftigt, denn hier liegen auch und gerade im Ruhrgebiet besondere Herausforderungen. Wir sind die Energieregion Nr. 1 in Europa und wollen das bleiben – durch eine Energiewende hin zu regenerativer Erzeugung und Kraft-Wärme-Kopplung. Wir müssen in der Bildung ganz vorne mitspielen und unsere KiTas, Schulen und Unis auf ein Niveau bringen, das alle bestmöglich fördert. Hierzu kann das Land im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die besten Bedingungen schaffen. Letztlich gilt aber hier wie überall: Rennt Euren Bürgermeistern die Bude ein, wenn sie aus Halsstarrigkeit oder Ideenlosigkeit keine neuen Wege gehen wollen. Nehmt sie Euch vor, wenn sie meinen, nicht kooperieren zu müssen und arbeiten zu können wie in den 70ern. Blockierer können wir nur gemeinsam umstimmen.

  • #2
    Andreas Lichte

    @ Börje Wichert, Sprecher Grüne Ruhr

    apropos „Wir müssen in der Bildung ganz vorne mitspielen und unsere KiTas, Schulen und Unis auf ein Niveau bringen, das alle bestmöglich fördert.“

    Danke für Ihre tatkräftige Mitarbeit, siehe meine mail unten:

    …………………………………………….

    Von: Andreas Lichte
    Datum: 21. Mai 2010 11:11:03 MESZ
    An: Börje Wichert
    Betreff: waldorfschule Artikel Ihr Kommentar …

    Hallo Börje Wichert,

    wir sind uns einmal beim blog „Ruhrbarone“ begegnet, beim Thema Waldorfschule.

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meinen neuen Artikel (Vortrag) kommentieren würden (…):

    http://www.ruhrbarone.de/drei-grunde-fur-die-waldorfschule/

  • #3
    Klaus

    „Der Rhein-Ruhr Express soll kommen“

    Wer daran glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  • #4
    Malte

    Wenn man sich das so durchliest, ist das viel soziales Wunschdenken.

    Wir vereinfachen Volksbegehren
    Wir wollen das Wahlalter senken
    Wir verbessern den Datenschutz
    Wir schaffen ein modernes Mitbestimmungsrecht
    Wir statten die Polizei besser aus
    Wir bringen Bürgerrechte und polizeiliche Eingriffsbefugnisse in Einklang
    Wir übernehmen mehr Verantwortung für unsere Feuerwehren
    Wir treten für ein demokratisches NRW ein
    Ein Kultur-Rucksack für jedes Kind
    Wir unterstützen Künstlerinnen und Künstler
    Breitband-Masterplan für NRW
    Schule der Zukunft: Schule als Lern- und Lebensort
    Kopfnoten abschaffen
    Wir verbessern die Qualität des Unterrichts
    Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen
    Wir wollen die Schulzeitverkürzung entschärfen
    Wir regeln Arbeitszeit und Bezahlung der Lehrkräfte neu
    Wir fördern Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte
    Hürden abbauen – Studiengebühren abschaffen
    Studienplätze schaffen – Hochschulzugang ermöglichen
    Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig
    Wir sind Anwalt der Kommunen – im Land und im Bund
    Wir entwickeln eine gerechte Gemeindefinanzierung
    Wir entwickeln das Gemeindehaushaltsrecht und die Kommunalaufsicht weiter
    Wir stärken die kommunale Demokratie

    usw.

    Bin mal gespannt! Aber ich denke, soweit wird es nicht kommen, ein Wunschkonzert!

  • #5
    Arnold Voss

    Das Ruhrgebiet ist und bleibt eine riesengroß-kleinkarrierte Bürgermeisterei. Dazu, wenns hochkommt, ein paar Ruhrstadt-Fähnchen am Rathaus.Machen wir uns nichts vor. Bürgermeister springen nur dann über ihren Schatten wenn sie keine mehr sind.

  • #6
  • Pingback: Links anne Ruhr (10.07.2010) » Pottblog

  • #8
    Uwe Knüpfer

    Börje Wichert hat Recht. Die Koalitionsverhandler konnten nicht den Eindruck haben, die „Basis“ rufe nach einem einigen, starken Ruhrgebiet. Denn wenn Spitzenpolitiker sich zu ihrer „Basis “ hinunterbeugen, begegnen sie dort – Kommunalpolitikern. Die Gremien in den Städten werden beherrscht von Bürgermeistern, Fraktionsvorsitzenden, Geschäftsführern kommunaler Einrichtungen und sonstigen Funktionären. Die real existierenden Ruhrstädterinnen und Rührstädter stehen derweil im Stau. Und sehen, wenn sie sich die Mühe machen hinzusehen, voller Frust auf den Koalitionsvertrag.

  • #9
    Büscher

    Gut ist, das Landschaftsverbände nicht zerschlagen werden.

    Schlecht ist. Der RVR soll unabhängiger werden.
    Der RVR ist die Vertretung der Städte und Kreise des Ruhrgebiet.

    Ein separates Süppchen darf der RVR nicht kochen, auch wenn eine Herren von RVR auch bei der Ruhrstadt unterschrieben haben.

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Büscher: Landschaftsverbände auflösen, statt fünf drei Bezirke – einer natürlich für das Ruhrgebiet. Und schon hat man eine Menge Geld gespart. Aber das will ja leider niemand.

  • #11
    Arnold Voss

    @ Büscher

    Es ist schön wenn man in diesen Zeiten sein Pöstchen behalten kann. Egal ob es einer braucht oder nicht. Man selbst braucht es ja auf jedenfall.

    Die Besitzstandswahrer haben wieder mal gesiegt. 52 Zwerge die glauben, zusammen wären sie ein Riese. Ich sehe schon, wie sie mal wieder zusammen am Rettungsring hängen und das Lied von der interkommunalen Zusammenarbeit singen. Mit ihren roten Zipfelmützchen, geschrieben von einem Oberzipfelmützchen.

    Das Ruhrgebiet, ein lächerlicher Riese mit leeren Taschen und abgestelltem Gehirn.

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