via nerdcore

Viel Hartes diese Woche in Kruppstahlhausen. Barbaren an aggressiv klingenden Saiteninstrumenten in einem "Landschaftspark", Emo-Industrialrock in der Philipshalle sowie Menschen verschleißende Industriearchitektur im schönen Schein modernen Lichtdesigns und mit Kleinkunst und Führungen drumherum als Aperitif. Es bricht anscheinend diese regionaltypische Kultursommerromantik aus, die in letzter Zeit besonders gerne auf laut und massenkompatibel macht. Also direkt mitten rein, Drumrumreden bringt ja auch nicht weiter, und die Rosinen aus den Bombern gepickt.

Samstag. Extraschicht heißt diese Veranstaltung für hiesige und auswärtige Touristen im Ruhrgebiet, bei der einerseits Leute an Orte geführt werden, die sie sonst nie im Traum freiwillig besuchen würden, und diese zudem dann auch noch hübsch verfremdet werden, damit alles nicht zu sehr nach "Strukturwandel", "dysfunktionales Museum", "leer stehendes Industriemagnatenmonument" oder "Kulturpleitegeierabenteuerspielplatz" aussieht. Jene Orte also, die allgemein hier gerne "Industriedenkmäler" genannt werden. Diesmal sind folgende im besonderen Blickpunkt des Geschehens: Die Emscherinsel Herne, Phoenix in Dortmund, die Henrichshütte Hattingen und die gesetzten Dauerbrenner Landschaftspark Duisburg-Nord und Zollverein Essen. Es gibt neben Lichtdesign und Kleinkunst vor allem Führungen und Offene Türen, der Star ist halt mal wieder die Architektur – der IBA-Mythos ist einfach unbesiegbar.

Sonntag. Warum also nicht gleich a walk on the Devil Side? Oder direkt da campen, in Duisburg-Nord, wo um zehn Minuten nach 10 Uhr morgens direkt ein Highlight von heutzutage spielt mit den Kamikaze Queens, bevor dann nur noch totaal mächtige Untote aus den 70ern, 80ern und 90ern auftreten wie die geschätzten Misfits, Clawfinger, Sepultura, Motörhead, die Cro Mags und Sodom. Anthrax übrigens schon direkt nach den Kamikaze Queens (Foto: Miguel Lopes). Peter Pan Speedrock, die Bloodhound Gang und Soulfly sind ebenso wie noch etwa sieben andere auch dabei auf den zwei Bühnen. Moderation macht Silvia Superstar von den Killer Barbies.

Montag. Wenn man sich den Tag freigenommen hat, höchste Zeit die Aggression ein wenig nach innen und nicht etwa auf den Chef zu richten. Das könnte am Dienstag sonst zu Komplikationen führen. Also lieber ins Stahlbad, im Grunde natürlich in die Philipshalle, genau,  zu Nine Inch Nails, ein bisschen Emotionen abhärten, die Frustrationstoleranz flexen, den Gefühlshaushalt beizen lassen. Und dann wieder ab an die Maschinen, aber spätestens!

Im Überblick:
Extraschicht am 27. Juni ab 18 Uhr.
Devil Side am 28. Juni ab 10 Uhr.
Nine Inch Nails am 29. Juni ab 20 Uhr.

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Ich habe oft über das dubiose Verfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium Harald F. berichtet. Enge Vertraute von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) haben das Verfahren durch Anzeigen angeschoben und Privatermittlungen befeuert.  Es gab einen bundesweiten Polizeieinsatz. Einen Mega-Lauschangriff mit tausenden abgehörten Gesprächen und Emails. Vor wenig hatten die Ermittler Respekt. Mindestens ein Bundestagsabgeordneter wurde belauscht, ein Landtagsabgeordneter und viele Reporter. Mittlerweile dauern die Ermittlungen über ein Jahr – Alles ohne Ergebnis. Jetzt haben SPD und Grüne beschlossen, den möglichen Machtmißbrauch in einem Untersuchungsauschuss im NRW-Landtag zu durchleuchten.

Hier mehr zum Thema:

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut

Foto: Nabucco

Vor ein paar Tagen war ich in Berlin. Da saß ein Mann aus Turkmenistan in der RWE-Repräsentanz. Um ihn herum, der offizielle Trubel. Spitzenpolitikern von SPD und CDU, führende Managern aus der deutschen Energiebranche und die üblichen Verdächtigen. Der Gast aus Turkmenistan trank Weißwein. Wie sich später herausstellte, war er Diplomat. Er sagte, sein Land werde RWE so viel Gas liefern, wie gewünscht wird. Schon jetzt habe Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow den Männern aus Essen erlaubt, eigene Gasfelder im kaspischen Meer aufzuschließen und anschließend auszubeuten. Der Gast sagte, sein Land wolle sich nach Westen orientieren. Entsprechende Rahmenverträge seien unterschrieben, versichern später RWE-Manager. Den Namen des Gastes aus Turkmenistan will ich lieber nicht nennen. Das Land ist eine Diktatur. Und Diplomaten dürfen da nicht frei reden. Ich will ja nicht, dass der Gast im Gulag verschwindet.

Mit der Zusicherung der Turkmenen genügend Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern, steht das Projekt zum Bau der 3300 km langen Leitung vor dem Durchbruch. In diesen Tagen werden die Regierungsvereinbarungen zwischen allen beteiligten Transit-Ländern endverhandelt, versichern mehrere an den Verfahren beteiligte Personen. Innerhalb der nächsten Wochen sei mit einer Unterzeichnung der Dokumente in Ankara zu rechnen, sagte der Politikchef von RWE Supply and Trading, Neil McMillan. Damit würde der Weg frei für eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Europäischen Union der vergangenen Jahre. Der Bau soll bereits 2011 beginnen.

Mit der Nabucco-Pipeline soll vor allem die Versorgung Südeuropas und Deutschlands breiter aufgestellt werden, um die Abhängigkeit von Russland und der Ukraine zu verringern. Die EU greift für das Projekt tief in die Tasche. Über verschiedene Förderbanken und öffentliche Geldtöpfe fließen insgesamt knapp 3,8 Mrd Euro in die Pipeline – nahezu die Hälfte der gesamten Investitionssumme. Das öffentliche Geld wird dringend gebraucht, um das Projekt zu realisieren. Denn mitten in der Finanzkrise sind die Banken vorsichtig geworden. Und Transitländer wie Ungarn oder Bulgarien sind mit ihren Energieversorgern keine beliebten Kreditnehmer. Alleine die Europäische Investitionsbank will deshalb einen Kredit über 2,5 Mrd Euro bereitstellen. Dazu kommt ein Milliarden-Kredit über die Europäische Bank für Wiederaufbau sowie ein direkter Zuschuss in dreistelliger Millionen-Höhe aus dem Konjunkturprogramm der EU.

Tatsächlich unterstützt die europäische Politik das Projekt nach Kräften. EU-Kommissar Andris Piebalgs wirbt auf ausgedehnten Reisen durch Europa und Asien um Zustimmung. Sowohl die Union als auch die Einzelländer haben sich bereit erklärt, für Nabucco Ausnahmen aus der staatlichen Regulierung zu machen. Nur 50 Prozent der Lieferkapazitäten sollen offen ausgeschrieben werden, den Rest dürfen die sechs Partner des Baukonsortiums um RWE und den österreichischen Versorger OMV frei unter sich aufteilen. Erst vor wenigen Tagen war der Leiter der Energiepolitischen Abteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Detlef Dauke in Azerbaijan, um in dem kaspischen Land für die Zusammenarbeit zu werben. Dauke versprach den Azeris: “Dieses Projekt wird eine neue Phase in der Europäischen Wirtschaftsgeschichte eröffnen und ist die Basis für die weitere Kooperation unserer Länder.“ Der Präsident Azerbaijans, Ilham Alijev, garantiert mehr als sieben Mrd Kubikmeter Gas für die Nabucco-Pipeline im Jahr.

Selbst mit der Türkei zeichnet sich eine schnelle Lösung der Probleme ab. Bislang wollten die Türken 15 Prozent des Gases, das durch die Nabucco nach Westen fließt, für den eigenen Bedarf abzweigen. Damit sollte die Abhängigkeit von Russland reduziert werden. Nun heißt es, eine türkische Ländergesellschaft soll den Handel im Land abwickeln und so den türkischen Staat in das Projekt einbinden, samt Steuerzahlungen und dem direkten Zugriff auf die Ressourcen, berichten Verhandlungsteilnehmer. Im Gegenzug würden die Türken ihre Forderung auf Garantiebezüge fallenlassen.

Erst eine Explosion in Turkmenistan brachte den Durchbruch in den Pipelinen-Verhandlungen. Der turkmenische Gast in der Berliner RWE-Repräsentanz berichtet davon, warum sein Land unbedingt Gas nach Europa verkaufen will. Turkmenistan hat die größten Reserven in der Region und könnte die Nabucco alleine befüllen. Die Geschichte des RWE-Gastes beginnt im April. Im Aufschwung der vergangenen Jahre hatten die Russen langfristige Festpreis-Verträge über Gasimporte aus Turkmenistan unterzeichnet. Da aber die Preise für den Weiterverkauf in den Westen mit den Ölpreisen seit Beginn der Wirtschaftskrise stark fielen, versuchten die Russen neu zu verhandeln. Sie wollten die Tarife drücken. Als das nicht klappte, kündigte der russische Staatskonzern Gazprom am 7. April den Stopp der Importe aus Turkmenistan innerhalb von 24 Stunden an – offiziell um Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Turkmenen waren nicht in der Lage die Lieferungen schnell genug herunterzufahren. Nachdem die Pipeline gesperrt waren, explodierte eine Leitung im Abschnitt Dowletabat-Derjalyk. Die Exporte aus Turkmenistan wurden danach auf unbestimmte Zeit eingestellt. Ein Schock für die Turkmenen, wie ihn die Europäer nach dem russisch-ukrainischen Gaststreit erleben mussten. „Wir vertrauen den Russen nicht mehr“, sagte der turkmenische Gast. „Wir wollen lieber direkt nach Europa liefern.“

Die Turkmenen sind nicht die einzigen Lieferanten, die bereit stehen. Der österreichische Energieversorger OMV hat mit dem Irak ein Lieferabkommen geschlossen. Demnach sollen Felder im kurdischen Autonomiegebiet entwickelt werden. Fast sechs Mrd Euro wollen die Österreicher zusammen mit Partnern investieren, um über die Nabucco bis zu drei Mrd Kubikmeter Gas im Jahr nach Westen zu schicken. Die Türken zeigen sich bereit, den Anschluss Kurdistans an die Nabucco zu akzeptieren. Da das Geschäft über die Irakische Regierung abgewickelt werde, müssten die Kurden nicht de facto als Staatsmacht anerkannt werden, heißt es.

Selbst mit dem Iran rechnen die Planer der Nabucco-Pipeline mittelfristig. Der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari besuchte vor wenigen Wochen Deutschland, um hier über eine Beteiligung an der Nabucco zu sprechen. Wie Vertraute berichten, wird daran gedacht, iranische Felder über Syrien und Irak anzubinden. Selbst über die Türkei sehen die Planungen bereits jetzt einen Anschluss des Iran an das Europäisch-Asiatische Leitungsnetz vor. Noch ist eine Öffnung des Vorhabens für den Iran politisch nicht durchsetzbar. Die USA und Europa treten gemeinsam für strikte Sanktionen ein, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll RWE-Managern sogar gedroht haben, das Nabucco-Projekt scheitern zu lassen, falls Gespräche mit dem Iran bekannt werden sollten.

Doch ungeachtet dieses Druckes ist zumindest ein deutscher Gasversorger schon vor Ort. Der Regionalversorger Bayerngas hat ein Büro in Teheran eröffnet, um über Energiegeschäfte zu verhandeln. Das Unternehmen gehörte früher zum E.on Konzern und war mit Ruhrgas eng verbunden, heute ist es im Besitz süddeutscher Kommunen. Ein Bayerngas-Sprecher sagte: „Die Ressourcen des Iran sind attraktiv.“ Sollte sich der politische Wind im Land tatsächlich drehen, könnte es sinnvoll sein, den Iran über Gaslieferungen wieder in die Weltwirtschaft einzubinden. „Die Russen haben im kalten Krieg ja auch Gas nach Deutschland geliefert.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern beschlossen den beiden prominentesten Tochterfirmen mehr Geld zuzuschustern – in Zeiten klammer Kassen. Zum einen soll die Kultur Ruhr GmbH 950.000 Euro außerplanmäßig bekommen. Dann ist die von Hanns-Ludwig Brauser (SPD) geleitete Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) nicht mit ihrem Etat ausgekommen. Der Nachschlag hier: 800.000 Euro.

Zunächst zur Kultur Ruhr: Die Kunstfirma des Verbandes macht vor allem das Theaterfestival Ruhr-Triennale. Der neue Intendant Willy Decker hat eine Produktion gestartet, die finanziell aus dem Ruder gelaufen ist, wie es beim RVR heißt. Die Mehrausgaben liegen demnach in diesem Jahr bei rund 2 Mio Euro. Davon muss der RVR eben die 950.000 Euro tragen. Weitere 700.000 Euro zahlt das Land.

In einer Dringlichkeitsentscheidung hat RVR-Direktor Klink schon im März 2009 den Mehrausgaben zugestimmt. Allerdings soll das Geld nur verschoben werden. Das heißt: Die runde Million des RVR wird in diesem Jahr ausgeschüttet und im nächsten Jahr aus dem Etat der Ruhr-Triennale gekürzt. Das gleiche will das Land machen. Es werden einfach Projekte von einem Haushaltsjahr in das nächste verschoben.

Intendant Decker hat zugesagt, dass die verfrühte Ausschüttung der Euros keine Qualitätseinbussen im kommenden Jahr mit sich bringen würde. Wie es heißt, will die Kultur Ruhr GmbH auch versuchen noch Sponsoren zu gewinnen, die die Mindereinnahmen im kommenden Jahr ausgleichen sollen. Bin gespannt, ob das stimmt.

Anders sieht die Lage bei der wmr aus. Hier braucht Brausers Firma mehr Geld. Und zwar 800.000 Euro. Um an das Geld zu kommen, spannt Brauser seine Phantasie an. Zunächst will er 200.000 Euro aus einem angeblich erwirtschafteten Überschuss des RVR aus dem Jahr 2006. Das Geld soll ihm jetzt ausgezahlt werden. Hier ist die Frage, wem das Geld eigentlich zusteht? Sprich, wem und welchen Projekten das Geld weggenommen werden soll? Wenn man die Nachschusspflichten bei den Revierparks in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann man sich kaum vorstellen, dass es einen Überschuss geben soll, der quasi frei herumliegt und nun von Brauser aufgegessen werden soll.

Noch spannender ist aber die avisierte Herkunft der restlichen 600.000 Euro die Brauser haben will. In der Vorlage für die RVR-Verbandsversammlung heißt es, dass durch Mehreinnahmen aus Steuern in diesem Jahr 600.000 Euro zusätzlich über die Verbandsumlage in die RVR-Kassen gespült würden. Dieses Geld will Brauser haben. Zitat:

„Nach heutigen Erkenntnissen ergibt sich für 2009 eine Mehreinnahme von ca. 600,0 TE, die zur Finanzierung der wmr herangezogen werden soll.“

Unbeachtet bleibt bei dieser Aussage die Wirtschaftskrise, die derzeit die gesamten kommunalen Haushalte aufgrund von wegbrechenden Steuereinnahmen ruiniert – und damit auch die Verbandsumlage. Hier geht der RVR also sehenden Auges in ein Defizit. Tolle Finanzpolitik sieht anders aus.

Die Ausschüttungen an die wmr sind allerdings trotzdem beschlossen worden.

Hometown Glory hat heute ein Video ausgegraben, das im Comic-Stil von Persepolis gehalten ist. Schön und bedrückend und zu empfehlen.

Iran: A nation of bloggers from Mr.Aaron on Vimeo.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Iran: Nation of Bloggers…Hometown Glory

von der Leyen: "Schick sehen sie aus"…Der Westen

Dortmund: ARGE fördert Nazi-Shop…Der Westen

Kulturhauptstadt: Geld wird immer knapper…Der Westen

Nahverkehr: S.Bahnen werden gepimpt…Ruhr Nachrichten

Treffen: 2. Twitterfestival Ruhr….Ruhr Digital

Medien: Gratiszeitungen für NRW-Schüler…Prospero

TV: Die mediale Hinrichtung der Piraten…FIXMBR

Tauss: Die Causa Jörg Tauss…Helmschrott

Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle – und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:

Hallo,

Vie le Grüße
Susanne

Nachtrag:

Weder von der auch für Herne zuständigen Pressestelle der Polizei Bochum noch von der Polizei in Herne konnten wir heute Abend eine Stellungnahme erhalten.

Foto: verdi / tübingen

Seit Wochen streiken die in Verdi organisierten kommunalen Kindergärtner für bessere Arbeitsbedingungen und auch für mehr Geld. In Dortmund hat sich der Stadtelternrat der Sache angenommen und kritisiert, der Arbeitskampf werde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Ähnlich werden die Situation Eltern aus anderen Städten sehen. Wir dokumentieren deshalb einen offenen Brief, den der Verdi-Vertrauensmann in der Dortmunder Stadtverwaltung, Horst Kortwittenborg, an die Dortmunder Eltern geschrieben hat. Ziehen seine Argumente?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Betroffenheit habe ich heute einen Artikel über Ihre Aktion und Ihre Äußerungen zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst in der Zeitung gelesen. Da heißt es, dass Sie zwar grundsätzlich die Anliegen der Kita-Beschäftigten verstehen, doch Sie werden auch mit dem Satz zitiert, dass ver.di einen Kampf auf dem Rücken unserer Kinder austrägt. Nun kann ich Ihre Verärgerung durchaus nachvollziehen, doch sollten Sie sich die Frage stellen wer wirklich für diese Situation verantwortlich ist. Die Verantwortung dafür tragen weder ver.di noch die streikenden Kolleginnen und Kollegen, sondern einzig und alleine die öffentlichen Arbeitgeber die ihren Haushalt auf Kosten unserer Kinder sanieren wollen. Nur so wird ein Schuh daraus!

Mit Recht sorgen Sie sich um die Zukunft Ihrer Kinder und mit Recht auch schon in dieser frühen Phase ihres Lebens, denn die Weichen werden bereits hier gestellt. Doch nicht nur an dieser Stelle gibt es Grund zur berechtigten Sorgen. So haben Sie sich sicherlich auch schon einmal die Frage gestellt, wovon und mit welcher Lebensqualität Ihre Kinder später eigentlich leben sollen. Was ist zum Beispiel, wenn zukünftige Generationen aus Mangel an Bildung nicht einmal in der Lage sein werden für sich selber zu sorgen? Wenn Lohndumping oder fehlende Arbeitsplätze ihnen nicht die Butter auf dem Brot lassen? Wenn sie gar die Grundwerte einer solidarischen Gemeinschaft nie vermittelt bekommen haben, weil es an ausgebildeten Menschen fehlt, die diese Werte weiter geben? Denn wer wird zukünftig noch bereit sein bei der Belastung und einer schlechter werdenden Bezahlung ausgerechnet in einem solchen Bereich zu arbeiten. Selbst wenn dann der Staat aufgrund solcher Einsparungen seine Schulden zum Teil abbauen könnte, was ich sehr bezweifle, wird der gesellschaftliche Schaden nie wieder gut zu machen sein. Diese moralische Zinslast wird kaum zu begleichen sein.

Wer etwas für seine Kinder tun will, der muss auch bereit sein, finanzielle Mittel in deren Zukunft zu stecken. Kindern eine sichere Zukunft zu geben, das gibt es eben nicht für ne’n Appel und’n Ei, da muss investiert werden und das scheint bei vielen Arbeitgebern, Möchtegernökonomen und anderen Wirtschaftspredigern immer noch nicht angekommen zu sein. Warum sonst wollen sie gerade dort sparen, wo einst Bildung, Erziehung und Sozialarbeit das Fundament einer früher so erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft mitgebildet haben. Doch ob in heruntergekommenen Schulen, wo Hausmeister für immer mehr Objekte zuständig sind und Reinigungskräfte immer größere Reviere zugeteilt bekommen. Wo Schulsekretärinnen bei einem jämmerlichen Gehalt einen Wust an Aufgaben zu erledigen haben, der gut und gerne auch für drei Arbeitsplätze reichen würde. Oder in den Kitas wo Erzieherinnen und Erzieher für einen Gesundheitstarifvertrag kämpfen müssen, der ihnen endlich die Chance gibt ihr Rentenalter nicht als körperliches Wrack erreichen zu müssen. Oder bei unseren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern die als Dank für ihre besondere psychische Belastung Überstunden aufgedrückt bekommen, weil notwendige Stellenbesetzungen nicht vorgenommen werden. Die, sollten sie einen Fehler bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit machen, sich im schlimmsten Fall vor Gericht verantworten müssen, während die eigentlich Verantwortlichen ausschließlich um ihre eigene Rettung bemüht sind. Diese unvollständige Liste von Missständen, die vor allem durch rigide Einsparungen entstanden sind, zeigt ganz deutlich wer am Ende dieser Kette die Leidtragenden sein werden. Unsere Kinder!

Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist mehr als nur ein Arbeitskampf und ist nötig weil er diese Missstände offen legt. Nicht nur in den Kitas, sondern auch in der Sozialarbeit oder beim Jugendhilfedienst müssen Verbesserungen für die Beschäftigten geschaffen werden, damit sie ihrer anspruchsvollen Tätigkeit gerecht werden können. So kann dieser Streik richtungsweisend für das Wohl einer ganzen zukünftigen Gesellschaft sein und damit auch unser aller Kinder. Deshalb bitten wir um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung. Richten Sie Ihre Kritik an die öffentlichen Arbeitgeber, denn sie sind es, die die Zukunft unserer Kinder in der Hand haben. Nur wenn wir alle zusammen halten und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, nur dann können wir auch etwas für unsere Kinder erreichen und damit natürlich auch für die Menschen die sie ein großes oder auch nur kurzes Stück auf den Weg in eine sichere Zukunft begleiten. Menschen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kita-Einrichtungen, in den Jugendhilfediensten, in den Sozialeinrichtungen…….

Mit freundlichen Grüßen

Horst Kortwittenborg

Sprecher der ver.di-Vertrauensleute

Stadtverwaltung Dortmund