Als einziger Zusammenschluss von Städten erhält der RVR keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das soll sich, geht es nach dem Willen des Ruhrparlaments, ab dem kommenden Jahr ändern.

Alle Städte und auch die weitgehend überflüssigen und teuren  Landschaftsverbände sind durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt: 7,9 Milliarden  Euro fliessen so 2009 an die Städte und Gemeindebünde in NRW. Nur der RVR, der immerhin weit über fünf Millionen Menschen im Land repräsentiert, ging leer aus – er erhält kein Geld nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und weil dem so ist, erhielt der RVR auch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl er eigenen Projekte entwickelt hatte.

Das Ruhrparlament hat das Land nun einstimmig aufgefordert, diesen Zustand zu ändern: Künftig soll das Geld aus Düsseldorf nicht mehr am Ruhrgebietsverband vorbei fliessen. 

Da das Land den Kommunen kaum mehr Geld zubilligen wird, muß nun eine Formel gefunden werden, den RVR zu beteiligen: Entweder geben alle Städte in NRW etwas ab oder die beiden Landschafsverbände etwas mehr – Geld genug ist bei ihnen zu holen: So   besitzt der Landschaftverband Westfalen Lippe eigene  Verlage und betreibt mit dem Geld aus dem Ruhrgebiet Nahverkehrsunternehmen in Westfalen.

Junge Union: Verbote lösen keine Probleme.

Philipp Mißfelder. Foto: Homepage

Bei den Netzsperren hat Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen noch klar auf Parteikurs gelegen. Bei den von immer mher Politikern vor allem aus der Union geforderten Verbot von Computerspielen widersetzt sich die JU. Mißfelder: „Die Junge Union Deutschlands lehnt Computerspielverbote ab. Für die Mehrzahl der Jugendlichen gehört der Umgang mit dem Computer zum Alltag. Junge Computerspieler dürfen nicht
durch unnütze Reglementierungen diskriminiert werden. Gesellschaftliche Missstände auf dem
Rücken junger Menschen austragen zu wollen, ist aktionistisch und nicht zielführend."
 Spieleverbote, wie unlängst von der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, hält Mißfelder für verfehlt: "An erster Stelle bleiben Eltern und nicht der  Staat in der Pflicht, Kinder zu einem angemessenen und verantwortungsbewussten Umgang mit Computern und dem Internet zu erziehen." Forderungen auch aus der Union, legale und unter
strengem Jugendschutz stehende Online-Computerspiele zu verbieten, sind aus Sicht der Jungen Union  "völlig unangemessen". 
 

Auf einem Sponsorendinner auf Zollverein soll morgen  der Klingelbeutel umgehen. Die Unternehmen sollen Geld für die Kulturhauptstadt locker machen.  Stargast ist Hans-Dietrich Genscher.

Neuer Einsatz für Genschman: Der ehemalige Außenminister, auch Kuratoriumsmitglied der Ruhr2010, wird morgen bei einem Sponsorendinner auf Zollverein für  weitere Spendengelder für die Kulturhauptstadt  2010 werben. Der Kulturhauptstadt fehlen im Moment sieben Millionen Euro. Die geplante Auftaktveranstaltung in Gelsenkirchen ist schon abgesagt, die Schachtzeichen und die Zweite Stadt unter Zollverein stehen auf der Kippe – optimistisch ausgedrückt.

Zu dem Treffen haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Eon-Chef Wulf Bernotat eingeladen. Bernotat ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhr2010 GmbH und Moderator des Initiativkreises Ruhr, dem Zusammenschluss der wichtigsten Unternehmen im Revier.

Marc Oliver Hänig, Pressesprecher der Kulturhauptstadt: "Wir erwarten sowohl Mittelständische als auch Großunternehmen und hoffen sie davon überzeugen zu können, sich finanziell stärker als bislang für die Kulturhauptstadt zu engagieren." Für Genschman dürfte das ja wohl kein Probelm sein.

Auf dem 8. Verkehrsgipfel in Gelsenkirchen wird heute die Zukunft des Nahverkehrs diskutiert,

Foto: Straßen-NRW

Der Verein Pro Ruhrgebiet hat eine ambitionierte Vision für das Ruhrgebiet: "Zehn Minuten bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle, maximal zehn Minuten Wartezeit bis zur Abfahrt und innerhalb von 60 Minuten jedes Ziel innerhalb des Ruhrgebiets – das ist die Vision, die der Verein pro Ruhrgebiet für das Verkehrskonzept der Zukunft realisiert sehen will. Die Kurzformel für den ÖPNV in der Region lautet also: „10-10-60 – wie Berlin!“ Der 8. Verkehrsgipfel Ruhr soll diese Forderung untermauern und mit Leben füllen", so der Verein. Was für das Ruhrgebiet wie Phantasterei klingt, ist in den meisten Großstädten der Republik längst Alltag. Das Revier – es hängt gerade beim Nahverkehr zum Teil um Jahrzehnte hinterher. Deutlich wird das heute abend vor allem werden, wenn Martin Sindelar, Abteilungsleiter, Wiener Linien und Hans-Werner Franz, Geschäftsführer, VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg berichten werden, wie es in ihren Städten zugeht. "Das Konzept der Landesregierung für den ÖPNV in der RuhrStadt" lautet der Titel des Referats von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper – Kern des Konzeptes ist der RheinRuhrExpress,  auf den die Nahverkehsrunternehmen der Region ihre Verkehre ausrichten sollen.

Im Anschluss gibt es eine von Uwe Knüpfer, dem Sprecher der Bürgerschaftlichen Initiative Stadt Ruhr moderierte Podiumsdiskussion
an der  Martin Husmann, Vorstand, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Heinrich Brüggemann, Vorstandsvorsitzender, DB Regio NRW GmbH, Düsseldorf, Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand,  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA), Prof. Dr.-Ing. Christian Holz-Rau, Fachgebiet Verkehrswesen u. Verkehrsplanung, Technische Universität Dortmund, Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH,  Jürgen Eichel, Vorsitzender NRW, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und  Axel Biermann, der Geschäftsführer der Ruhr Tourismus GmbH teilnehmen werden.

8. Verkehrsgipfel Ruhr
stadtbauraum
Boniverstr. 30
45883 Gelsenkirchen

Foto: SPD

Der SPD-Parteichef Franz Müntefering war am Wochenende im Revier, besuchte am Sonntag das Bergwerk Ost in Hamm. Er machte sich für den Erhalt des Steinkohlebergbaus stark. Alle anderen Parteien würden weg von der Kohle wollen, sagte Münte, aber es könne doch nicht sein, dass in Deutschland angesichts der weltweiten Energiekrise hier die Tür zugeschlagen werde.

Nun, von der weltweiten Wirtschaftskrise habe ich gehört, von der Finanzkrise auch. Aber die Energiekrise ist mir neu. Kohle ist auf dem Weltmarkt frei verfügbar, zu günstigen Preisen. Der Ölkurs ist derzeit wegen der sinkenden Nachfrage aufgrund der Rezession noch moderat in den 70-Dollar-Bereichen. Wovon redet Münte also?

Er redet von Wahlkampf. Die Kumpel sollen Münte und seiner SPD helfen, wieder an die Macht zu kommen. Das Versprechen: Die SPD sorgt dafür, dass der Ausstiegsbeschluss 2012 zurückgeholt wird. Auch Hannelore Kraft, SPD-Landeschefin hat das gesagt. Es dürfe 2018 kein Ende der Zechen geben. Aber dieses Versprechen ist unrealistisch. Bergleute werden in die Irre geführt. Es gibt keine politische Mehrheit für den Subventionsbergbau, der jedes Jahr Milliarden Euro kostet. Nicht mal mehr im Ruhrgebiet. Die Bergtreue ist Geschichte. Das weiß auch Münte. Das wird er auch nicht ändern. Deswegen sieht das Versprechen in Hamm für mich aus, wie Bergmannsverkaufe.

Um im Wahlkampf die Stimmen abzugrasen, wird den Leuten kurz das Blaue vom Himmel versprochen, danach sind die Jungs vergessen.

Nur zur Erinnerung: In Hamm macht das Bergwerk Ost schon 2010 dicht.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Kommunalwahl: Duisburger Grüne offen…Der Westen

Videofilmfestival: Iranische Filmemacher…Der Westen

Kommunalwahl II: Die letzte Hoffnung der SPD…Dirk Schmidt

FZW: 1200 auf Baustellenparty…Ruhr Nachrichten

NRW: Große Gebühren-Unterschiede…Der Westen

NRW II: Extreme Rechte…Bo Alternativ

Festival: Kemnade International…Ruhr Nachrichten

Online: Termine…Ruhr Digital

Piratenpartei: Wie erreicht man den Wähler?…Verlorene Generation

Dieses Band von CNN beschreibt eine Hausdurchsuchung gestern Nacht. Es gibt keine Platz zum verstecken. Sie holen Dich.

Gestern demonstrierte die Piratenpartei gegen die Netzsperren in Düsseldorf.

Gut 150 Leute waren Mittags am Schadowplatz um gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und andere Pläne der CDU-SPD Bundesregierung zu demonstrieren. Die Veranstaltung hätte gewonnen, wenn das Wetter besser gewesen wäre – es hat zeitweise geschüttet wie aus Eimern.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

CDU: Ist Wittke Lobbyist?…Welt

SPD: iSPD…Pottblog

Arcandor: Middelhoff Interview…Bild

Boxen: Klitschko gewinnt in Gelsenkirchen…Spiegel

SPD II: Mehr Netzsperren…Heise

Bildungsstreik: Demo in Düsseldorf…WDR

Zensur: Beispiel im Iran..Verlorene Generation

Subventionen: Bereichert Euch!…Zoom

Kirche: Warung vor Rechtsextremismus…Radio Vatikan

Popkomm: Gorny gibt Downoads Schuld an Ausfall…Tagesspiegel

Schwärzer als beim Blackfield-Festival im Gelsenkirchener Nordsternpark geht es kaum irgendwo zu, da wollte Petrus auch gleich mitmachen und vergaß die Sonne weitestgehend. Immerhin regnete es auch kaum und so kamen am Samstag zur Eröffnung des Festivals Fans elektronischer Musik voll auf ihre Kosten. Am ersten Tag begeisterten Bands wie "Project Pitchfork", "Diary of Dreams" oder "VNV Nation" das nahezu ausverkaufte Rund.

Mehr Fotos vom Blackfield-Festival findet Ihr HIER!