Heute wollte die Dortmunder Polizei den Anwürfen aus der Politik und den Medien entgegentreten, die ihr Untätigkeit im Kampf gegen Neonazis vorgeworfen hatten. Die Pressekonferenz geriet zum PR-Desaster – wegen einer Mutter.

Ob Medien oder Politik: In den vergangenen Tagen wurde die Kritik an der Arbeit der Dortmunder Polizei laut. Die SPD forderte ein härteres Durchgreifen gegen Neonazis, die Ruhr Nachrichten berichteten über die Entwicklung Dortmunds zur Nazi-Hochburg.

Diesem Eindruck wollten Dortmund Polizeipräsident Hans Schulze und der Chef des Staatsschutzes, Norbert Pöggeler, auf einer Pressekonferenz entgegentreten. Zuerst beschrieben sie den weitgehend bekannten Umfang und die Struktur der in Dortmund besonders militanten Neonaziszene, die von den Autonomen Nationalisten dominiert wird und musste später einräumen, das Dortmund aufgrund der guten Vernetzung der Neonazi-Kader eine Nazihochburg sei. Dortmunds OB Ullrich Sierau, SPD, hatte das noch im September vehement bestritten.

In ihrem Buch „WIR oder die Scharia“ analysieren Thomas Pfeiffer und Wolfgang Benz islamfeindliche Kampagnen im Rechtsextremismus. Wir veröffentlichen Teile der Einleitung.

„Bildung statt Moscheen“, „Sicherheit statt Islamisierung“, „Heimat statt Minarette“ – „WIR oder Scharia!“: Parolen wie diese stehen für islam- feindliche Kampagnen, mit denen Rechtsextremisten zurzeit auf den Plan treten. Verbale Attacken auf Moscheebauten im Besonderen und den Islam im Allgemeinen schweißen seit Jahren die selbsternannte Bürgerbewegung ‚pro NRW‘ zusammen, spätestens im Nachgang der Schweizer Volksabstimmung zum Minarettverbot greift die NPD eine angebliche „Islamisierung Deutschlands“ an, dieselbe Stoßrichtung findet sich in Teilen der Neonazi-Szene, in Texten rechtsextremistischer Bands und – besonders vielfältig – im Internet. Themen dienen als Vehikel. Die Kampagne soll Türen öffnen. Ihr möglicher Resonanzraum reicht weit über rechtsextremistische Kreise hinaus. Dieser Band nimmt islamfeindliche Kampagnen von Rechtsextremisten in den Blick – ihre Leitmotive, Diskursstrategien und Erfolgsaussichten. Solche Kampagnen verstehen wir als ein aktuelles Fallbeispiel für die Propaganda des heutigen Rechtsextremismus: Auf Stimmen- und Anhängerfang geht diese Szene immer seltener mit offener Verherrlichung des Nationalsozialismus oder plumpem Antisemitismus, sondern in erster Linie mit Themen, die den öffentlichen Diskurs bestimmen, und mit Botschaften, die an Einstellungen in großen Teilen der Bevölkerung anschlussfähig sind.

Der Halfmannshof in Gelsenkirchen ist die älteste Künstlersiedlung Deutschlands. Nun soll sie umgebaut werden. Das sorgt für Streit.

1931 beschloss die Stadt Gelsenkirchen, den alten Halfmannshof zu einer Künstlersiedlung umzubauen. Künstler und Kunsthandwerker zogen bald in den umgebauten und erweiterten Bauernhof, malten, schmiedeten und töpferten dort, nur einen Steinwurf vom geografischen Zentrum des Ruhrgebiets entfernt, im Grünen. Der Halfmannshof gewann bald an Bedeutung. Vor allem in den 60er Jahren war die Künstlerkolonie ein wichtiges Zentrum der modernen Kunst. Der Halfmannshof-Bewohner Ferdinand Spindel holte Ausstellungen mit Werken von Heinz Mack und Günther Uecker nach Gelsenkirchen, die Gruppe Zero und Eat-Art Events sorgten für Aufmerksamkeit und Schlagzeilen.

Das ist lange her. Mittlerweile ist es ruhig geworden um den Halfmannshof. Ausstellungen mit den Bildern von Grundschülern aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck oder mit Künstlern aus Gelsenkirchens Partnerstädten sind Zeichen des seit den 70er Jahren eingetretenen Bedeutungsverlustes.

Das will Volker Bandelow, der Leiter des Gelsenkirchener Kulturamtes, ändern. „Der Halfmannshof war mal ein Aushängeschild der Gelsenkirchener Kultur und hat immer noch einen guten Namen. Der hat allerdings viel mit seiner Vergangenheit und kaum etwas mit seiner Gegenwart zu tun.“ Gemeinsam mit der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft sollen die Gebäude renoviert werden. Neben neuen Ateliers werden moderne Mietwohnungen errichtet. 22.000 Euro Verlust fährt der Halfmannshof im Moment im Jahr ein und das soll sich ändern. „Wir wollen, dass dort junge Künstler, die nur ein paar Monate im Ruhrgebiet sind, gemeinsam mit den Bewohnern arbeiten, die dort ständig leben. Wir wollen einen Wandel.“ Bandelow ist klar, dass sein

Die Badische Zeitung feiert Rudolf Steiner und löscht Rudolf Steiner O-Ton: „Die weiße Rasse ist die zukünftige, ist die am Geiste schaffende Rasse“ ist Werbung für die Religion Anthroposophie. Von unserem Gastautor Andreas Lichte. 

„Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm!“ ist Kinderkram. Ein guter Journalist wie Thomas Loisl Mink, Autor der Badischen Zeitung, weiss einfach, welcher Autorität er ungeprüft glauben kann. Und Peter Sloterdijk ist so eine Autorität.

In seinem Bericht über die Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Rudolf Steiner Ausstellung im Vitra Design Museum gibt Mink Fragmente von Sloterdijks Steiner-Lobpreisung wieder, ohne auch nur eine einzige Frage zu stellen. Worum es eigentlich geht, bleibt dem Leser unklar, sicher ist nur:

Rudolf Steiner ist ungeheuer bedeutend. Für die Kunst, und überhaupt …, Zitat Mink:

„Steiner sei jemand gewesen, dem es gelang, zeitgenössische Ideenspannungen wahrzunehmen, sagte Sloterdijk …“

„Steiner habe indessen Vertikalität neu definiert »und die menschliche Individualität nach oben anschlussfähig gemacht«, so der Philosoph. Er sei so etwas wie der von dem Dadaisten Hugo Ball beschriebene Antennenmensch gewesen, er sei immer auf Empfang gewesen …“

usw., usw., bis Mink das Grande Finale seines Berichts bringt:

„Steiner, so Peter Sloterdijk, sei ein idealer Transmitter der Botschaft, eine Lebensform zu entwickeln, die eine Koexistenz der Menschen auf dem Planeten ermögliche.“