Durch Hannelore Krafts Eintreten gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die Hälfte der Wahrheit.

Als Hannelore Kraft in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtiger sei als eine schnelle Energiewende, verwunderte das Viele. In den vergangenen Jahren erschien die SPD auf fast allen Politikfeldern wie eine etwas unbeholfene Kopie der Grünen. Dass viele ihrer Wähler in der Industrie ihr Geld verdienen, schien die Partei vergessen zu haben. Für Parteienforscher Manfred Güllner war die Nähe zu den Grünen sogar der Hauptgrund für den Niedergang der SPD.

Krafts Wirtschaftsminister Gerald Duin (SPD) wurde in seinen Aussagen sogar noch deutlicher. Schon im August forderte er Geld  für die Energieunternehmen wie RWE, die Gas- und Kohlekraftwerke vorhalten – neben den Erneuerbaren wollte Duin auch noch konventionelle Kraftwerke subventionieren, die gegen die mit öffentlichem Geld finanzierten Solar- und Windkraftanlagen sonst keine Chance hätten.

Die Grünen in NRW, mit denen Kraft seit 2010 in einer recht harmonischen Koalition zusammenarbeitet, reagierten auf den Wechsel verwundert. Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: „Die Energiewende braucht die Erneuerbaren, moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung und Energieeffizienz. Niemand braucht noch neue Kohlekraftwerke.“ Von Subventionen für RWE hält Priggen nichts: „Das alte Geschäftsmodell von RWE ist überholt. Der Konzern hat es verpasst, früh genug  in moderne Energietechniken und Erneuerbare Energien zu investieren und stattdessen darauf gesetzt, wie seit Jahrzehnten mit politischer Landschaftspflege Einfluss  auf die Politik zu nehmen.“

Das Ende Oktober gestartete Bürgerbegehren gegen das Jüdische Museum in Köln ist schon gescheitert.

Das Jüdische Museum in Köln gehört zu den umstrittensten Projekten der Stadt. Seit 1998 besteht die Idee, die nach dem Krieg unter dem Rathausplatz gefundenen Überreste des antiken Kölner Judenviertels in ein Jüdisches Museum zu integrieren. Jüdisches Leben hat in der Stadt eine lange Tradition: Seit 321 leben Juden in Köln, die Gemeinde ist die älteste Jüdische Gemeinde nördlich der Alpen. Aktivitäten von Christen lassen sich erst ab dem Jahr 355 nachweisen.

Doch so alt wie die Idee eines Jüdischen Museums ist, ist auch der Protest dagegen: Mal galt der unbebaute Ratshausplatz als unantastbar, dann überzeugten die Vorschläge zu seiner Umsetzung nicht und aktuell ist das Museum den Kritikern zu teuer. „Uns geht es um eine vernünftige Konzeption, alles kleiner, angemessener, behutsamer,“ sagt Andreas Henseler, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Jüdische Museum und einziges Kölner Ratsmitglied der Freien Wähler. 52 Millionen  Euro wird es nach den Plänen der Stadt kosten: „Wir wollen es für die Hälfte machen.“ Der Rathausplatz soll mit einer transparenten Platte überdeckt werden, die den Blick auf die archäologischen Funde ermöglicht. Das Museum selbst soll unter das Rathaus, in die Räume des  ehemaligen Ratskellers. „Das ist Platz für drei  Museen,“ sagt Henseler.

23.000 Unterschriften müssten Henseler und seine Mitstreiter sammeln, damit es zu einem Bürgerbegehren kommen könnte. Unterstützt werden Henselers Freie Wähler dabei von der CDU und der vom Verfassungsschutz NRW als rechtsradikal eingeschätzten Liste Pro Köln, was ihm unangenehm ist: „Mit denen wollen wir nichts zu tun haben.“