Mit Staatsknete gegen den Freihandel

Anti-TTIP-Demo in Berlin 2015 Foto: Foodwatch Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine aktuelle Studie zeigt, wie NGO-Netzwerke auch mit Steuermitteln die öffentliche Debatte über TTIP und Ceta bestimmen. Von unserm Gastautor Matthias Bauer.

Impulsiver und kompromissloser als je zuvor versucht eine kleine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die öffentliche Meinung zu Fragen der Globalisierung zu steuern. Vor allem in Deutschland und Österreich haben globalisierungskritische NGOs und ihnen nahestehende Umweltschutzorganisationen seit 2013 den Kampf gegen den Freihandel ausgerufen. Auf Kosten der geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) führen supervernetzte Aktivisten einen ideologischen Stellvertreterkrieg gegen multinationale Konzerne, nationale Regierungen und die Europäische Union.

Weniger bekannt ist, dass der federführende Kern der Anti-TTIP- und Anti-CETA-NGOs von staatlichen Institutionen seit 2013 mit mehreren Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert wurde, etwa vom Bundesumweltministerium und der Entwicklungshilfe-Abteilung der

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Der Ruhrpilot


NRW:
 Landesregierung beschließt Opfer-Fonds…Bild
NRW: Diese Personalie war eine Krise mit Ansage…Welt
NRW: Die CDU ist kein Christenclub…WAZ
NRW: Laschets Wunderkind…Post von Horn
Debatte: Der Geheimdienst der Guten…Welt
Debatte: Was zur Wahl steht…Novo Argumente
Debatte: Das Märchen von der umzingelten Mitte…Cicero
Debatte: Aus Mangel enteignen…Jungle World
Bochum: Weniger Hartz IV-Sanktionen…WAZ
Dortmund: Zweite Imagekampagne…WAZ
Duisburg: Loveparade-Gedenktag mit Hoffnungsschimmer…RP Online
Essen: 113 Spielhallen kommen auf den Prüfstand…WAZ

Zukunftsglauben zwischen Paradies und Hölle, zwischen Demokratie und Extremismus

Früher war alles besser, vor allem die Jugend! Heute dagegen regiert der böse Zeitgeist und alles geht den Bach herunter! Unsere gewählte Regierung hat uns verraten und verkauft! Wer will in diese Welt überhaupt noch Kinder setzen!? Entweder jetzt räumt ein Retter nochmal richtig auf, oder alles wird in den Abgrund stürzen! Und das ist ja vielleicht auch besser so… Ein Crosspost aus dem Sciblog von Dr. Michael Blume.

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#UEFAWomensEURO: Warum ich mir die Frauenfußball-Europameisterschaft nicht anschaue

Bälle – Warum nimmt sich nicht einfach jeder einen? Foto: Robin Patzwaldt

Aktuell findet ja auch die zwölfte Fußball-Europameisterschaft der Frauen in den Niederlanden statt. Deutschland hat als Titelverteidiger naturgemäß recht gute Chancen, denn von den bisher elf Turnieren gewann die deutsche Mannschaft immerhin acht, davon die sechs letzten Austragungen seit 1995. Trotzdem ist die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit auch hierzulande vergleichsweise gering.

Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Auch ich persönlich schaue mir, obwohl sonst immer begeisterter Beobachter von Spitzensportveranstaltungen, das Turnier im Nachbarland gar nicht an. Und dafür gibt es aus meiner Sicht eine ganz pragmatische Erklärung: Der Unterhaltungswert der Spiele dort ist im Vergleich zu vielen aktuell auch stattfindenden Sportveranstaltungen schlicht nicht hoch genug, die Intensität und Spielqualität ist mir dabei insgesamt deutlich zu niedrig.

Mit solchen Aussagen kommt man dann, und das finde ich sehr bedauerlich, allzu häufig sehr rasch in eine Debatte, welche eher emotional als sachlich ausgetragen wird.

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Referatsleiter im NRW Wirtschaftsministerium nennt Freunde Israels 5. Kolonne


Die Meinung hört man oft: Israel ist ein Kolonialstaat, der die Palästinenser unterdrückt und keinen Frieden will. Ungewöhnlich war, wer so offen seine Ressentiments gegen Israel auslebte: Eine hoher Mitarbeite des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen mit SPD Parteibuch.

Stefan Grönebaum gehört zu den Menschen, bei denen es fraglich ist, ob sie ohne Parteibuch die Karriere gemacht hätten, die sie mit Parteibuch gemacht haben. Grönebaum war Chefredakteur der Demokratischen Gemeinde, dem Magazin für SPD-Kommunalpolitiker, er war Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums NRW – zur Zeit arbeitet er als Referatsleiter im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf: Referat II.3, Grundsatzfragen der Arbeits- und Sozialpolitik, Demografie, Integration. Eine Aufgabe, die ihn offenbar nicht auslastet, denn Grönebaum hat eine Leidenschaft, die er mit vielen Deutschen teilt: Israel. Gestern ging

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„Meine Rückkehr in den Iran wird Folter, Vergewaltigung und schließlich Hinrichtung bedeuten“

Einer der Artikel von Neda in derTimes of Israel.

Die Journalistin Neda lebt als Flüchtling der der Türkei. Nun soll die Iranerin abgeschoben werden. Im Iran droht ihr Folter und Tod – auch weil sie für eine israelische Zeitung arbeitet.

My name is Neda Amin. I’m a reporter of the Persian language division of Israel Times. I have been a refugee in Turkey for the past three years and about two years and one month ago received an approval for a country-interview. I recently received a rejection letter from the government of Turkey, and the necessity to leave the country. One of the reasons stated in the letter is my involvement with Times of Israel, an Israeli news media.
Despite this situation, I have been previously designated a refugee in Turkey but the United Nations. Therefore, my return to Iran will be tantamount to my execution and death. Nonetheless, the United Nations in Turkey has not done anything to protect me; they even stated that they can not stop the government of Turkey from deporting me.
I am only an Iranian writer and reporter who for the past years have tried to fight the Islamic Republic’s violence and corruption with my pen. However I have never had safety for my life in

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Der Ruhrpilot

AfD-Team Marcus Pretzell und Frauke Petry, Foto: Ulrike Märkel


Debatte:
Die Partei der Dilettanten…FAZ
NRW: „Ich sehe uns in zehn Jahren als einen der modernsten Standorte“…Welt
Debatte: Steinmeier kritisiert Erdogan – „Eine Frage der Selbstachtung“…Welt
Debatte: Martin Schulz macht Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema…Zeit
Debatte: Juden fühlen sich in deutschen Großstädten bedroht…FAZ
Debatte: Schwarze Blöcke, weiße Westen…Jungle World
Debatte: Es droht der Kampf um Kurdistan…Tagesspiegel
Ruhrgebiet: Lärmschutz beim Betuwe-Ausbau noch offene „Baustelle“…Welt
Bochum: Wo das Baden in der Ruhr bald wieder möglich werden kann…WAZ
Dortmund: „Man muss Menschen lieben“…Nordstadtblogger
Duisburg: Nur wenig Kontakte nach Gaziantep…WAZ
Essen: Warum es in der Kita eine Märchenstunde auf Arabisch gibt…Welt

Es nervt nur noch, Pierre-Emerick Aubameyang! – Transferspekulationen beim BVB ohne Ende

Pierre-Emerick Aubameyang. Foto: Robin Patzwaldt

Wer gedacht hätte, dass die unsäglichen Transferspekulationen rund um die Personalie Pierre-Emerick Aubameyang bei Borussia Dortmund mit dem Ablauf des Sommer-Transferfensters in China nun endlich ein Ende gefunden haben, der sieht sich spätestens seit den letzten Stunden diesbezüglich schwer getäuscht.

Medienberichte legen aktuell nämlich einen bereits quasi feststehenden Transfer des Gabuners im Winter in Richtung China nahe. Der BVB dementierte zwar umgehend, dass es eine entsprechende Entscheidung gäbe. Spekuliert und berichtet wird darüber aber auch weiterhin. Natürlich, möchte man meinen. Und der Stürmer selber schweigt zur Sache. Immer noch!

Das Ganze steht in diesem Sommer inzwischen symbolisch für einen völlig aus den Fugen geratenen Transfermarkt, der, neben den zuletzt immer irrwitziger gewordenen Transfer-Entschädigungen inzwischen auch nur noch aus Spekulationen und Gerüchten zu bestehen scheint.

Längst vergessen damit auch die Zeiten, als man sich noch auf das Kicker-Sonderheft vor dem Start der Bundesligasaison freute um sich dann dort einen fundierten Überblick verschaffen zu können, welche Veränderungen die einzelnen Spielerkader der Vereine im Profifußball über den Sommer erfahren haben.

Das Geschäft ist inzwischen so aufgebläht, durch Internet und Fernsehen massiv gefördert so ganzjährig geworden, dass man auch den eigentlich traditionell weitestgehend fußballfreien Sommer inzwischen längst nicht mehr (wie früher zumindest in Sommern ohne WM und EM stets gewohnt) vorfindet.

Kaum ein Tag an dem nicht irgendwo Fußball im TV gezeigt wird, wo nicht eine prominente Transferspekulation auf die Nächste folgt. Einerseits verständlich, da das Interesse daran ja da zu sein scheint, andererseits allerdings inzwischen auch offenkundig an einer Grenze angekommen, wo selbst dem fußballbegeisterten Beobachter so langsam die Geduldsschnur reißt.

Die Protagonisten sollten aufpassen, dass die Blase, von der viele aktuell noch sehr gut zu leben scheinen, sonst nicht in Kürze dramatisch platzt!

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