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Datteln 4: Weitere Teilgenehmigungen entzogen

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Die Bezirksregierung in Münster hat Teile des Vorbescheides zu Datteln IV zurückgezogen. Letztendlich entschieden ist damit die Zukunft des Kraftwerksbaus noch nichts.

Für den BUND ist die Rücknahme von Vorbescheiden das zumindest ein Teilerfolg: “Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster der E.ON Kraftwerke GmbH  eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der heute verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise.” Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig: “Damit wird die Missachtung geltendes Rechts fortgesetzt”, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen in einer Presseerklärung.

Entsprechend ruhig reagiert dann auch Kraftwersbetreiber Eon auf die Entscheidung aus Münster. Auf Anfrage der Ruhrbarone teilt das Unternehmen mit: “Aus unserer Sicht hat die Entscheidung der Bezirksregierung Münster keine Auswirkungen auf die Ausnutzbarkeit der bestandskräftigen Teilgenehmigungen 2 und 3. Wir halten an der Errichtung und Inbetriebnahme unseres neuen Kraftwerks in Datteln fest und sind von der erfolgreichen Realisierung der Anlage fest überzeugt. Die Anlage in Datteln ist an ihrem konkreten Standort aus unserer Sicht nach wie vor genehmigungsfähig.”

Allerdings geht man bei Eon davor aus, dass Datteln 4 erst 2013 ans Netz gehen wird. Eon könnte dabei von einem eventuell beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie profitieren. Sollte Deutschland, wie von vielen politisch erhofft, schneller als geplant seine Atommeiler stilllegen, steigen die Chancen für Kohlekraftwerke.

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5 Kommentare zu “Datteln 4: Weitere Teilgenehmigungen entzogen

  • #1
    Bibo

    Was die Frage des zu geringen Abstands zur vorhandenen Wohnbebauung dann am Ende aber mit einem zukünftig evtl. steigenden ‘Druck’ wegen der aktuell zu diskutierenden Kernenergiefrage mit Datteln 4 zu tun hat, das muss mir Eon dann aber noch erklären!
    Das mag ja auf andere im Bau befindliche Kohlekraftwerke zutreffen, dürfte dem ‘normalen’ Rechtsempfinden folgend, für Datteln 4 aber völlig irrelevant sein. Dort geht es um Fragen der Baugenehmigung, nicht um die Frage ‘lieber Kohle- oder Kernkraftwerke?’…

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Bibo: Das hat Eon nicht gesagt. Aber das ist, wenn wir die KKWs abschalten, eigentlich nur die logische Konsequenz.

  • #3
    Bibo

    @Stefan: Datteln 4 ist eine Frage des Baurechts. Das muss man von der Kraftwerksdiskussion eigentlich völlig loslösen. Die Frage ist hier, ob Recht für alle gilt, oder ob Gesetze in solchen Fällen den geschaffenen Realitäten angepasst werden können. Und wenn dem so wäre, dann erkläre das mal dem privaten Garagenbauer, der seine um wenige cm zu hoch geratene Garage in Datteln vor ein paar Monaten wieder abreissen musste. Warum werden die Bauvorschriften dann für den nicht angepasst? Hier im Fall Datteln geht es um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und nicht um die Frage ob ich statt Kernkraft- lieber Kohlekraftwerke hätte. Da darf auch ein zukünftiger ‘Druck’ durch den aktuellen Streit über Kernkraft keinen Einfluss haben. Wenn Eon die Vorgaben hier eingehalten hätte, dann hätten die Richter in 2009 nicht so viele Gründe gefunden das das Kraftwerk so nicht in Betrieb gehen kann, und Datteln 4 wäre quasi schon am Netz.

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  • #5
    Brilano

    Natürlich kann und wird E.ON m. E. nicht davon profitieren, dass eventuell etwas schneller aus der Atomenergie ausgestiegen wird. Letztendlich hängt die Stromversorgung in Deutschland nicht von Datteln IV ab und wir haben derzeit bereits etliche genehmigte und auch neu gebaute Kohlekraftwerke in Deutschland, so dass es auf Datteln überhaupt nicht mehr ankommt. In diesem Fall gibt es gute und bekannte Gründe, weshalb das Kraftwerk an seinem jetzigen Standort nicht zu realisieren ist. Bereits in der Planungs- und Bauphase wurde von den Anwohnern immer wieder darauf hingewiesen, dass das Kraftwerk wegen der Nähe zur Wohnbebauung und auch zur Kinderklinik an dem Standort nicht gebaut werden kann. Eine Problemlösung für die Anwohner wurde bisher von keiner Seite angeboten. Weder die Politik, insbesondere die FDP und CDU Politiker, die vehement eine Rechtsgrundhaltung eingenommen haben, die abenteuerlich ist, noch E.ON haben den Anwohnern Angebote unterbreitet, die den Anwohnern eine Möglichkeit eröffnet hätte, den Standort Datteln inkl. Familie zu verlassen. Die Anwohner haben Anspruch auf Einhaltung der gesellschaftlichen Gepflogenheiten und dazu gehört u.a. auch die Einhaltung der Rechtsnormen. Wenn E.ON bleiben will, müssen die Anwohner weg. Wenn seitens der Politik und der großen Konzerne versucht wird, und in diesem Fall konkret nach bestmöglicher Umgehung der Rechtsnormen gehandelt wird, muss sich niemand in Deutschland wundern, auch nicht die IHK mit ihrer neuen Industrie-Offensive, wenn immer mehr Menschen eine negative Grundeinstellung zu neuen Industrieansiedlungen haben. Wir sprechen in Datteln nicht von einem Autowerk und einer Telefonproduktion in der man keine Gefahrenquelle sehen wird, sondern wir sprechen vom größten Kohlekraftwerk, dass eine Menge Gefahrenpotenzial in sich birgt, was fadenscheinige Gutachten des TÜV Nord nicht aus der Welt räumen werden. Deshalb wird es nach meiner Ansicht auch in einem zweiten Anlauf nicht für E.ON reichen.
    Viele Grüße aus Datteln, Glück auf

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