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Datteln IV: Abstand ist kein rechtliches Hinderniss

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Zwei von der Stadt Dattel in Auftrag gegebene Gutachten werden die Diskussion um das Kraftwerk Datteln IV anheizen. Ihr Fazit: Das umstrittene Kohlekraftwerk kann gebaut werden.

„Die Ergebnisse des Gutachtes könne wie folgt zusammengefasst werden: Im Hinblick auf den Aspekt „Abstand“ bestehen keine rechtlichen Hindernisse, die einer Bauleitplanung für die Realisierung des Kohlekraftwerks am Standort „Löringhof“ von vornherein entgegenstehen.“ Das ist das Fazit des Gutachtens dass die Stadt Datteln bei dem Juristen Professor Dr. Michael Uechtritz in Auftrag gegeben hat. Uechtritz kommt in seiner Arbeit zu dem Schluss, dass „wenn im Zuge eines neuen Planverfahrens eine vollständige und zutreffende Ermittlung und Bewertung aller für die Planung erheblichen Umstände erfolgt.“ Das, so das Gutachten, bezieht sich auch auf die „schützenswerten Gebiete – wie die Meistersiedlung inunmittelbarer Nachbarschaft zum Kraftwerk.

Ähnlich auch das Ergebnis der Gutachtens der Kanzlei Baumeister: „Für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 105 a – Kraftwerk bedarf es keiner Abweichung von den Zielen der Raumordnung des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans (…) Der RCR hat als ergionaler Planungsträger zu entscheiden, ob und inwieweit der Erkenntnis des OVG Münster, dass der Regionalplan Münster Teilabschnitt Emscher-Lippe in der Fassung 4. Änderung hinsichtlich der Kraftwerksplanung unwirksam ist, durch eine Planänderung Rechnung zu tragen ist.“

Das SPD und Grüne im RVR vereinbart haben, über Datteln IV nicht politisch sondern nur juristisch zu urteilen, sind die Chancen für den Weiterbau des Kraftwerks damit wieder gestiegen. Und SPD und Grüne haben sowohl im Ruhrgebiet als auch im Land einen schweren politischen Konflikt, dessen Lösung nicht absehbar ist.

Beide Gutachten liegen diesem Blog vor.

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5 Kommentare zu “Datteln IV: Abstand ist kein rechtliches Hinderniss

  • Pingback: Links anne Ruhr (24.03.2011) » Pottblog

  • #2
    Michael Finke

    Sehr geehrter Herr Laurin,

    Sie vergessen zu erwähnen, dass die Gutachten zwar von der Stadt Datteln in Auftrag gegeben worden sind, aber von EON finanziert wurden.

    Ich finde das unredlich.

    Michael Finke

  • #3
    Jan Luiten

    Eine schreckliche Lähmung.
    Kann das NRW Parlament die nicht durchbrechen?
    Oder ein Volksentscheid?

  • #4
    Brilano

    „Es gibt keine unüberwindbaren planungsrechtlichen Gründe, einen neuen Bebauungsplan für das neue Kraftwerk in Datteln aufzustellen“, so ist der Tenor der von EON bezahlten Gutachter. Auch die Fraktionen der Landes FDP und CDU versuchen mit immer neuen Anträgen im Landtag das Kraftwerk noch zu realisieren, das nach Ansicht unserer höchsten Gerichte viel zu nah an der angrenzenden Wohn- und Gewerbebebauung und in nur 600 m Entfernung zur Kinderklinik Datteln errichtet wurde. Trotz Kenntnis der Rechtsbeurteilung durch das OVG Münster und der Gefahren für die Anwohner („Rest- Risiken“), die nun mal so ein riesiges Kraftwerk mit sich bringt, wurde und wird von der Politik immer wieder behauptet, die Gefahren sind abschätzbar und zu beherrschen und die Angst der Bewohner muss im Hinblick auf „Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie“ zurück treten und ist hinzunehmen (Drucksache 15/65-15/109 Landtag -FDP). Am 09.04.2010 wurde durch den Bergbau im Hamm ein Erdstoß der Stärke 1,9 auf der Richter-Skala ausgelöst, der sich bis nach Datteln hinzog. Nach Angaben der Experten der Uni Bochum und Köln wurde dies als bergbauliches Ereignis bewertet und zeigt eindeutig auf, dass die naturgegebenen Ereignisse, wie oben beschrieben, im Bergbauland NRW nicht abschätzbar sind. Auch das OVG verwies auf die mangelhafte Prüfung der Standsicherheit. Hinzu kommen menschliches und auch technisches Versagen. An dieser Stelle möchte ich einmal an die chinesischen Kessel für das Kraftwerk Datteln IV erinnern. 4000 Tonnen Stahl hat E.ON nach China verschifft, weil in Europa angeblich niemand Kessel bauen kann. Anschließend mussten genau diese Kessel nachgeschweißt werden, was nicht wirklich für dauerhafte Sicherheit spricht. Ich möchte mich hier nicht auf die Aussagen „sogenannter Gutachter“ verlassen, die, von E.ON bezahlt, behaupten, die Abstandfrage lässt sich umgehen. „Die Abstandrichtlinie ist ja kein Gesetz sondern lediglich eine Empfehlung und deshalb kein Hindernis“, so Prof. Dr. Uechtritz. Bei solchen Aussagen geht mir der Hut hoch. Da hat mit einer ordentlichen Prüfung der Fragen überhaupt nichts mehr zu tun. Es wird lediglich für EON versucht, wider besseres Wissen, das Kraftwerk neben der Wohnbebauung zu ermöglichen und das empfinde ich als eine Frechheit. Viele Grüße aus Datteln

  • #5
    Brilano

    So, jetzt ist es passiert! Eine schwere Explosion in einem Kohle-Kraftwerk im niederländischen Nimwegen hat zahlreiche Bürger verängstigt und erschüttert. Am 08.11.2012 war ein Rohr in einem Kessel explodiert, teilte das Energieunternehmen Electrabel mit. Aus dem geplatzten Rohr strömte Dampf, aus dem Dach des Gebäudes kamen Wolken. Es seien keine giftigen Stoffe frei gekommen, teilte die Kommune mit. Das Gebäude des Kraftwerks, das Strom mit Kohle erzeugt, wurde schwer beschädigt.
    Dies Szenario ist auch im Kraftwerk Datteln IV, an dem geplanten Standort neben Wohnhäusern, Krankenhaus, Einkaufscentrum und Schule, möglich und ob das dann auch so gut aus geht wie in dem o.g. Fall kann und darf doch stark bezweifelt werden. Der „Dennoch-Störfall“, den viele Kraftwerk-Befürworter immer ausgeschlossen haben ist eingetreten! Viele Politiker der CDU, FDP und SPD aber auch die Funktionäre der Gewerkschaften und insbesondere die IHK haben sich beim Investor des Kraftwerks die Klinke in die Hand gegeben, um den Bau des nachweislich rechtswidrig erstellten Bauwerks im Nachhinein zu unterstützen und zu legitimeren. Verantwortung? Scheinbar kennen die Politiker und Gewerkschaftfunktionäre den Begriff nicht. Kein Mensch wäre auf die Idee gekommen neben Wohnbebauung, Krankenhaus und Schule, also innerhalb des benötigten und vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes von 1500 m das größte Monoblock-Kraftwerk Europas zu platzieren. Um dennoch den Kraftwerksbau rechts- und gefahrensicher zu ermöglichen, hätten der Investor und die Politik die benötigten Flächen im Vorfeld erwerben müssen, um diesen Mindest-Sicherheitsabstand zu ermöglichen. Ich habe zwischenzeitlich mit vielen Politikern in der Sache gesprochen und es gibt sehr viele darunter die behaupteten: „Ja, aber unter bestimmten Umständen ist die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes möglich!“ Beim größten Monoblock Kraftwerk Europas? Zudem gebaut mit maroden T24 Stahl der schon x-mal nachgearbeitet wurde und den einige andere Kraftwerksbetreiber ausgetauscht haben? Die Naivität, mit der diese Menschen Entscheidungen treffen ist kaum zu fassen. Die nächsten Entscheidungen stehen demnächst im RVR Essen an, ob über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren der geforderte MINDESTABSTAND von 1500 m umgangen werden und das Kraftwerk Datteln IV an diesem Standort gebaut werden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass der „Dennoch-Störfall“ nicht ausgeschlossen werden kann, deshalb gibt es die Seveso-Richtlinie und den Abstandserlass. Beenden Sie nun endlich auch politisch den Kraftwerksbau zu Datteln! Die höchsten deutschen Gerichte haben es bereits im Interesse und für das Allgemeinwohl der Bevölkerung getan. Nun sind Sie am Zug Verantwortung zu übernehmen. Nehmen Sie Ihr Mandat und Ihren Eid wahr!

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