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Der Kreml und die Causa Nawalny

Alexei Navalny vor Gericht Foto: Evgeny Feldman Lizenz: CC BY-SA 4.0

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Geehrte Leserinnen und Leser,

Vielfach wurde ich dieser Tage aufgefordert, meine Meinung zur Causa Nawalny kund zu tun. Zuallererst: Ich persönlich bin kein grosser Fan von Alexey Nawalny, er ist ein russischer Nationalist und Chauvinist, der ähnlich wie der KGB-Zwerg Putin von einem Gross-Russland auf den Territorien von Belarus, der Ukraine und Russland träumt, Kaukasier wie meine Wenigkeit hasst, dies kundtut, indem er Georgierinnen und Georgier als «Ungeziefer» beschimpft und 2008 während des Augustkriegs allen Ernstes vorgeschlagen hat, Tbilissi dem Erdboden gleichzumachen. Trotzdem finde ich, dass Alexey Nawalny ein Recht auf ein Leben und obendrauf auf ein Leben in Würde hat. Er mag mir das alles absprechen, ich werde mich nicht auf sein Niveau begeben. Deshalb hat es Alexey Nawalny, der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositions-Politiker, auch nicht verdient, so angegriffen zu werden wie bei diesem Anschlag durch den Kreml.

Und wie bei solchen Anschlägen üblich bestreitet der Kreml jegliche Beteiligung daran und versucht stattdessen, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und andere Narrative zu propagieren, sprich zu lügen. Aber gehen wir davon aus, dass in einem der dieser Tage vom Kreml verbreiteten Narrative ein Körnchen Wahrheit steckt. Stellen wir uns vor, dass Russland derart abgewirtschaftet ist, dass dort das organisierte Verbrechen mit Leichtigkeit an ein Nervengift und chemischen Kampfstoff kommt, um ein Attentat auf einen Oppositionspolitiker wie Nawalny durchzuführen. Was würde uns diese Tatsache sagen? Das Russland auf bestem oder schlechtestem Wege ist, ein «failed state», ein gescheiterter Staat, wie Libyen oder Somalia zu werden, weil die verantwortlichen Behörden die Kontrolle verloren haben, entweder durch Korruption oder durch Inkompetenz oder durch eine Kombination aus beidem. Alles in allem sind dies keine guten Nachrichten aus einem Land, das nachweislich ABC-Waffen hat, denn wie man in Russland, und damit meine ich nicht nur die Herrschaften im Kreml, selber zugibt, hat man ein grosses Problem mit islamistischem Terror im russisch-kontrollierten Nord-Kaukasus. Wenn schon heute angeblich das organisierte Verbrechen mühelos an so etwas wie «Novichok» kommt, dann bedeutet das, dass morgen irgendein Jihadist ohne Probleme an atomwaffenfähiges Material gelangen kann, um damit eine «schmutzige Bombe» zu bauen und diese in Moskau, St.Petersburg oder Murmansk zu zünden.

Wer wäre dann dafür verantwortlich, wenn dem so wäre? Doch wohl wahrscheinlich der, der sich seit über 20 Jahren an die Macht klammert wie ein Heroin-Süchtiger an die Spritze und nun länger herrscht, als es Stalin getan hat, nämlich kein anderer als der KGB-Zwerg Vladimir Putin. Sprich, selbst wenn in dieser grotesken Theorie, wonach es das organisierte Verbrechen und nicht der Kreml war, das versucht hat Alexey Nawalny mit dem Nervengift «Novichok» zu vergiften, so wäre am Ende der Hauptschuldige doch der KGB-Zwerg, denn unter seiner Herrschaft ist Russland offenbar so verkommen, dass das organisierte Verbrechen mühelos an gefährliche Kampfstoffe gelangt, die als Massenvernichtungswaffen gelten können. Dies bedeutet, dass die Herrschenden im Kreml wie der KGB-Zwerg und gestandene Männer wie Dmitri Peskow offenbar komplett überfordert sind und man Russland unter Zwangsverwaltung stellen sollte. Am besten unter Zwangsverwaltung von Georgierinnen und Georgiern wie Michail Saakaschwili und meiner Wenigkeit, denn immerhin konnte Georgien nach der «Rosenrevolution» unter der Regierung von Saakaschwili Korruption effektiv bekämpfen. Im Gegensatz zu der jetzigen russischen Regierung und den russischen Behörden, die offenbar schon lange vor ihren zahlreichen Aufgaben kapituliert haben und stattdessen nun allen möglichen Minderheiten und Fremden die Schuld am offensichtlichen Elend geben.

Aber jetzt ganz im Ernst: Nicht nur sind die Propaganda-Attacken aus Moskau dieser Tage geradezu grotesk, sie zeigen auch, warum Russland unter Putins Herrschaft kein normales Land ist, und man es deshalb auch nicht wie ein solches behandeln sollte. Die üblichen Mittel der Diplomatie taugen hier nichts, denn sie werden von den Herrschaften im Kreml als Zeichen der Schwäche gedeutet, weil man dort nur eine Sprache versteht: die der harten Hand. Deshalb sind Sanktionen und nochmals Sanktionen das Mittel der Stunde. Eine Rückkehr Russlands zu den G7/G8-Staaten wäre aus den gleichen Gründen derzeit nicht dienlich. Denn es kann nicht angehen, dass ein Staat, der Antikorruptions-Aktivisten mit Nervengiften umzubringen versucht, sich damit nicht zum Paria macht. Russland benimmt sich dieser Tage schlicht nicht wie ein zivilisiertes Land, und was die Kultur angeht: Eine gewisse Kultur konnte man auch bei Neandertalern feststellen. Das bedeutet noch lange nicht, dass man Russland im Allgemeinen und den Herrschern im Kreml im Besonderen nun einen Persilschein ausstellen sollte. Denn in all den Jahren davor sorgten diese Persilscheine und der dazugehörige «kritische Dialog» nur dafür, dass die Situation so schlimm werden konnte, wie sie jetzt ist. Und die Situation ist, dass Russland heute die Territorien von zwei Nachbarstaaten okkupiert und in Russland selber und im Ausland all jene zu ermorden versucht, die sich Moskaus vermeintlichen Interessen in die Quere gestellt haben. Dies alles zeigt, dass man Russland nun endlich Grenzen setzen muss, sonst erdreisten sich die Herrschaften in Moskau noch weiter und versuchen als nächstes, nicht nur den Bürgermeister von Prag oder Antikorruptions-Aktivisten zu meucheln, sondern vielleicht den deutschen Aussenminister oder den österreichischen Bundeskanzler.

 

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