9

Der Parteitag der CDU hat verdeutlicht, woran es der SPD aktuell mangelt

Armin Laschet gibt in der CDU zukünftig die Richtung vor. (Foto: Roland W. Waniek)

Es kommt selten vor, dass ich das Geschehen auf einem Parteitag so intensiv verfolge, wie das am Samstag bei dem der CDU der Fall war. Natürlich war die Frage, wer in Zukunft den Vorsitz der Partei übernehmen würde, der entscheidende Grund dafür.

Zum einen ist es natürlich in den Tagen der Pandemie besonders wichtig, in welche Richtung die CDU geführt wird, zum anderen galt die Entscheidung ja auch als Fingerzeig für die zukünftige Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur.

Dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich am Ende von den drei Kandidaten durchgesetzt hat, mag man naturgemäß im Nachgang diskutieren.

Die einen sehen in ihm seit Monaten den wankelmütigen Corona-Manager Auf Landesebene, der in seinem Bundesland zunächst als entschlossener, geschickter Manager der Herausforderungen glänzte, im Laufe der Monate aber immer mehr seine Linie verlor, und inzwischen von vielen für seine uneinheitliche Linie kritisiert wird.

Die Anderen erhofften sich von ihm in erster Linie eine im Vergleich zu seinem Konkurrenten Friedrich Merz deutlich menschlichere, warmherzigere Führung der Partei. Ihnen galt der Kandidat Merz stets als zu wirtschaftsorientiert und ‚kaltherzig‘.

Aber auch Norbert Röttgen, der dritte Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden, gab auf dem Parteitag am Samstag eine (überraschend (?)) gute Figur ab, überzeugte viele mit einem starken Auftritt, hielt eine charismatische Bewerberrede. All dies mag man aktuell diskutieren und rechtfertigt für sich betrachtet eigentlich schon eine ausgiebige Beleuchtung.

Ich will hier und heute aber auf etwas Anderes hinaus. Denn mir haben die Stunden, in denen ich mich mit den Geschehnissen in Berlin beschäftigt habe, in erster Linie etwas ganz Anderes gezeigt: Im Gegensatz zum Koalitionspartner SPD ist die CDU im Jahre 2021 offenbar noch sehr gut aufgestellt, was ihr potenzielles Führungspersonal betrifft.

Egal welcher der drei Bewerber sich am Mittwoch durchgesetzt hätte, die CDU wäre mit ihm deutlich besser aufgestellt, als es die ehemalige zweite ‚Volksparte‘, die SPD, es aktuell ist. Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz hatten das Format ein charismatischer, starker Vorsitzender ihrer Partei zu sein. Das ist ein Luxus, im Vergleich zu Situation bei den Sozialdemokraten.

Wer stand da kürzlich noch einmal zur Auswahl? An Finanzminister Olaf Scholz erinnert man sich noch. Die restlichen Kandidaten hatten fast ausnahmslos weder das Standing, noch das Format für größere Aufgaben.

Schon die Wahl von Andre Nahles (‚Bätschi‘; ‚Auf die Fresse‘) kam bei vielen Wählern als absolute Notbesetzung rüber. Nach ihrem Rücktritt brachte die ‚Protestwahl‘ der Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans keine Fortschritte. Nur weil die Mehrzahl der Mitglieder einen Vorsitzenden Scholz, der ihrer Meinung nach für die ‚alte SPD‘ stand, unbedingt verhindern wollte, konnte es gelingen dieses blasse, kaum vorzeigbare Führungsduo 2019 in das Amt zu hieven.

Das Resultat sieht man jetzt. Wohl noch nie in der Geschichte dieser Republik stand eine SPD-Führung so sehr im Schatten, noch nie wurde der SPD quer durch das Land so wenig Respekt und Wertschätzung entgegengebracht wie aktuell.

Im Vergleich dazu darf sich die CDU aktuell glücklich schätzen. Die im Januar 2021 um den Parteivorsitz buhlenden Persönlichkeiten hatten alle ein deutlich größeres Kaliber als die der SPD vor gut einem Jahr, im Dezember 2019. Das hat spätestens dieser Parteitag allen noch einmal ganz deutlich gezeigt.

Die Union darf sich zudem glücklich schätzen, dass sie mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch eine weitere starke Persönlichkeit in ihren Reihen hat, die für den Job des Kanzlerkandidaten in Frage kommt.

In dieser Kategorie entschieden sich die Sozialdemokraten kürzlich für Olaf Scholz, den die Partei kurz zuvor bei der Wahl um den Parteivorsitz noch übel abgestraft hatte, indem man ihm Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorzog. Ein taktisches Desaster.

Schon bei einer so kurzen Beschreibung der Lage der beiden Parteien wird klar, warum die SPD in den Umfragen dort steht, wo sie eben steht, und warum der nächste Kanzler mit ziemlicher Sicherheit wieder von der Union gestellt werden wird. Und das völlig zu Recht….

PS: Ich habe auf Bundesebene bisher in meinem Leben übrigens noch nie CDU gewählt, stamme ursprünglich aus einer klassischen SPD-Familie aus dem Ruhrgebiet. 😉

RuhrBarone-Logo

9 Kommentare zu “Der Parteitag der CDU hat verdeutlicht, woran es der SPD aktuell mangelt

  • #1
    AndiDort

    Laschet, Merz und Röttgen sollen charismatische Führungspersonen sein? 1955 vielleicht.

  • #2
  • #3
    Wolfram Obermanns

    Als Charismatiker würde ich keinen der drei bezeichnen wollen. Laschet lieferte mit einigem Abstand medial die handwerklich sauberste Präsentation.
    Röttgen hat noch nicht hinreichend verinnerlicht, wie statisch vor einer Kamera agiert werden muß, um natürlich zu wirken.
    Merz lieferte mit klarem Abstand die inhaltlich schwächste Bewerbung ab. Immerhin ist deutlich geworden, was er nicht will. Seine Adhoc-Bewerbung für das Kabinett Merkel, ist am ehesten mit völligem und disqualifizierendem Unverständnis für politische Prozeduren zu erklären. (Die Präferenz von Wirtschaftsvertretern für Merz kann, nach seinem wiederholten Scheitern an sich selbst, nur mit einem gewissen Mangel an politischer Vernunft in der Szene erklärt werden. Das ist kein Beinbruch. Niemand verlangt von Vorständen Städte, Länder oder im Bund zu regieren.)

    Die SPD ist unter die Apparatschiks gefallen. Politik wird als Fortführung des Bürokratismus mit anderen Mitteln verstanden. In dieser Welt ist der Feind die Figur auf der anderen Seite des Schreibtischs, die die leerdrehenden Abläufe stört. Da sind anstehende Entscheidungen nach 8 Jahren der Debatte gefühlt immer noch überstürzt. Im Gegenzug überlässt man z.B. ohne Weiteres der OK die Stadtteilentwicklung (so geschehen in Frankreich in etwa 150 Städten, in Göteborg und in Essen versucht aber zuvor abgewählt), Hauptsache die eigenen Kreisbahnen bleiben ungestört.
    Es gibt sie aber noch, die SPD die politische Arbeit kann. Diese muß sich die Partei von den Politiksimulanten, die Borjans und Eskens repräsentieren, zurück erobern. Andernfalls geht die Selbstabschaffung weiter.

  • #4
  • #5
    ke

    Laschet wird immer unterschätzt. Er hat dann noch einfach das Glück, keine wirklich starken Gegenkandidaten zu haben. Frau Kraft hat ja auch in jeder Sekunde des Wahlkampfes den Eindruck hinterlassen, dass man sie nicht wählen soll. Herr Laschets Ergebnis war ja eher schlecht, wenn ich mich richtig erinnere. Ich mochte Merz eigentlich immer sehr. Nur hat er jetzt gezeigt, dass er aktuell überhaupt nicht in der Lage ist, Situationen einzuschätzen. Dass er dann Wirtschaftsminister werden wollte, ist doch der Gipfel.
    Röttgen ist eigentlich ein starker Kandidat, der es aber nicht schafft in den Vordergrund zu kommen. Da fehlt wohl einfach auch die Parteibasis.
    Ich sehe eher große Probleme auf die CDU zukommen. Ich war wohl nie weiter von der CDU weg als jetzt.

    Bei der SPD kommen in der Corona Krise ein paar Landesfürstinnen in den Vordergrund, die ich eigentlich als Förderprogramm der Blutdrucksenker-Industrie in Erinnerung hatte. Ähnliches gilt für Herrn Lauterbach.
    Frau Schwesig hat ihren Kleinstaat bspw. im Griff. Bei Bazooka Scholz habe ich größte Zweifel. Nicht nur im Bereich Cum-Ex, Gipfel etc. Da passt nicht viel zusammen.

    Die nächste Wahl wird richtig schwer.
    Die FDP hat sich ausqualifiziert. Herr Lindner will nicht regieren, und die NRW-Kultusministerin zeigt, dass die FDP kein Personal und keine Ideen hat.

    Da bleibt noch Herr Kretschmann, der aber wohl nicht am Allgemeinbildungs-Defizit-Duo vorbeikommt.

    Offen bleibt dann, ob es die CSU mal wieder probiert. Nur dann muss Söder auch mal irgendetwas erfolgreich umsetzen. Er schafft es selbst nicht, die Bayern Bossen zum korrekten Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit zu bewegen.

    Die Inhaber von CDU Posten werden Frau Merkel wahrscheinlich nachtrauern. Sie hat ja einige Kandidaten über Listenplätze gut versorgt

  • #6
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @ke: Dass man Merkel noch hinterhertrauern wird, dessen bin ich mir auch sicher. Hatte ich hier kürzlich auch schon einmal erwähnt. Trotzdem hat der Parteitag der CDU bei mir eher dafür gesorgt, dass ich recht zuversichtlich bin, was auch die nächste Kanzlerschaft betrifft. Egal ob Laschet oder Söder, ich komme/käme sicherlich deutlich besser damit klar, als ich das noch Anfang 2020 für möglich gehalten hätte. Bei der SPD halte ich derzeit lediglich Manuela Schwesig für geeignet höhere Aufgaben zu übernehmen. Aber die wurde ja durch ihre gesundheitlichen Probleme zurückgeworfen.

  • #7
    Michael Mertens

    Ich sehe es ähnlich wie der Autor.

    Zur Diskussion "Merkel hinterher trauern":
    Nur das linke Lager wird Merkel hinterhertrauen. Bei den Konservativen, Rechten und den vielen Liberalen tut es niemand. Dafür hat sie sich zu einseitig in fast allen wichtigen Fragen auf die Seite der Linken bis Linksextremen geschlagen. Ich bin als Liberaler auch froh wenn sie weg ist.

  • #8
    Bochumer

    Die CDU ist in meinen Augen gespalten. Da gibt es Kreisverbände, die grüne Themen Plakatieren und Landesverbände, die es zulassen, dass Nazis den Ministerpräsidenten mitwählen.
    Das kann nach Merkel noch lustig werden, wenn der Wille zur Macht nicht ausreicht.
    Ich denke nicht, dass sich Luschet gegen Söder durchsetzen kann – und gegen bayrische Korruptions-Kanzlerkandidaten gibt es Vorbehalte im Rest der Republik. Da können die Grünen die Gewinner sein – Mal sehen, was dann in der CDU passiert. Schwarz-Grün mit der Ost-CDU wird jedenfalls spannend.

  • #9
    Walter Stach

    Robin,
    woran es der SPD mangelt? Ja, da dazu ließe sich Einiges sagen -auch von mir als altem SPDler.
    Mir scheint allerdings, daß die Laschet-Wahl diesen Mangel nicht belegt. Scholz und Laschet? Wenn ich zugegeben oberflächlich die Beiden vergleiche -Typus, Politstil-, dann sehe ich mehr Gemeinsamkeiten als Gegensätzlichkeiten, die den Einen von dem Anderen unterscheiden.

    -Meine persönliche Meinung über Laschet habe ich hier mehrfach vorgetragen -nebst Verweisung auf seine Märchenerzählung bezüglich der verschwundenen (und trotzdem bewerteten) schriftlichen Arbeiten "seiner" Studendenten an der TH Aachen-.

    Ich meine zudem, daß es jetzt und hier darum gehen sollte, sich primär mit der Laschet-Wahl, ihre Konsequenzen für die CDU, und für die CSU und für den "weiteren politischen Weg" von Laschet zu befassen -"so nebenbei " auch mit der Frage, was diese Wahl für NRW, für das Amt des Ministerpräsidenten, für die CDU-FDP Koalition im Lande- bedeuten könnte. Der Hinweis auf die SPD könnte m.E. dazu führen, das derzeit Wesentliche -für Laschet, für CDU/CSU, für deren Protagonisten "aus "den Augen, aus dem Sinn" zu verlieren.

    Ich registriere für mich, daß Laschet auf dem Weg zur Kanzlerschaft jetzt einen wichtigen Etappensieg errungen hat. Die nächste wichtige Etappe wäre die der Nominierung des CDU/CSU Kanzlerkandidaten -ich würde dieserhalb nicht auf einen Sieger Laschet- wetten.
    Und die letzte Etappe für Laschet -die Wahl zum Kanzler-? Sollte Laschet der CDU/CSU Kanzler-Kandidat werden und sollte es bis zur Bundestagwahl keine gravierenden Veränderungen der derzeit zu registrierenden "Wählermeinung" geben, dann dürfte der nächste Kanzler Laschet heißen. Getragen von einer CDU/CSU/Grünen Koalition, die derzeit nach der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Zustimmung von rd. 57 % der WählerInnen bekommen würde, oder erneut getragen von einer CDU/CSU/SPD Koalition, CDU/CSU zur Zeit 37%, SPD zur Zeit 15 %-.
    Für mich als SPDler ist der Gedanke an eine erneute GroCo ein Graus, aber deshalb ist sie ja nicht auszuschießen. Womit die FDP ihre momentanen Träume von einer Koalitionspartnerschaft mit CDU/CSU unter einem Kanzler Laschet erklären könnte, erschließt sich mir angesichts ihrer derzeitigen Umfragewerten nicht. Dreierkoalition mit CDU/CSU/Grüne? Sie wird dabei nicht als 3.Kraft gebraucht -Stand heute-.

    Kurzfristig dürfte es belangreich sein, wie die Laschet-Gegner in den Unionsparteien mit "ihrer Niederlage" umgehen werden, u.a. angesichts des relativ knappen Wahlerfolges von Laschet -nur geringfügig mehr als 5o %- und angesichts der Ergebnisse aller vorangegangenen parteiinternen (Basis-)Umfragen in der CDU zu den 3 Kandidaten, in denen stets Merz deutlich vor Laschet lag.

    Robin,
    insofern stehen uns spannende Zeiten bevor -auch ohne Bezug zur SPD und ohne Spekulationen über ihr Führungspersonal und über ihre Chancen bei den nächsten 2 Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst 2o21.

    PS
    Im übrigen:

    Derzeit haben die Menschen nach meiner Wahrnehmung ganz andere Sorgen als die, die sich auf Laschet, auf CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP und ihr Personal beziehen könnten.

    Im übrigen bin als SPDler und Latschet-Kritiker mit Blick auf die Zukunft "in diesem unseren Lande" zwar nicht "glücklich", aber keineswegs "zutiefst besorgt", wenn ich an eine Kanzlerschaft Laschet denke. So könnte es Laschet ja möglicherweise gelingen, als Kanzler im Gegensatz zu Kohl und Merkel primär als "Team-Player" zu agieren und sich so als "guter Kanzler" profilieren -gestützt auf hochqualifizierte Minister/Staatssekretäre – mit Habeck als Vizekanzler.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.