Köln: Der türkische Bürgerkrieg kommt näher

Die EU hat die Türkei erst kürzlich zum sicheren Drittstaat erklärt, um Geflüchtete in das Land abschieben zu können – dabei steht die Türkei an der Schwelle zum Bürgerkrieg zwischen Erdoğans AKP und den Kurden. Mehr und mehr erreicht der Konflikt auch deutsche Straßen. Gestern trafen unter anderem in Köln beide Parteien aufeinander. Es gab Verletzte und zahlreiche Festnahmen. Die Polizei hatte die Lage nicht immer im Griff.

Auf Seiten der türkischen Nationalisten hatte man mit bis zu 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet – es kamen höchstens 500. Unter ihnen waren Islamisten und auffällig viele junge Männer, einige mit rechtsradikalen Symbolen der Grauen Wölfe, aber auch das Konterfei Atatürks war zu sehen. Zu viel des Pluralismus war einigen Teilnehmern aber offenbar ein Plakat mit antifaschistischer Aussage – es wurde kurzerhand zerbrochen und entsorgt. Nicht zu sehen waren diesmal die Kutten des noch relativ neuen rechtsradikalen Rockerclubs „Turan“, dessen Mitgliedern vor zwei Wochen in Duisburg randaliert hatten.

Die Polizei verschaffte den Rechten Gehör

An der prokurdischen Gegenkundgebung am Hauptbahnhof nahmen etwa ebenso viele Menschen teil. In den Straßen rund um den Aufmarsch der Türken waren aber dutzende weitere Gegendemonstranten unterwegs, darunter auch einige Antifaschisten ohne Migrationshintergrund. Auf der Turiner Straße kam es zum ersten Zwischenfall, als der Aufzug der patriotischen Türken – viele mit Symbolen der rechtsextremen MHP – die Seitenstraße Unter Krahnenbäumen passieren wollte. Prokurdische Aktivisten griffen die Demo mit Pyrotechnik an und zerrten Müllcontainer auf die Straße. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und trieb die Angreifer in die Seitenstraßen. Immer wieder riefen die Nationalisten „Die Märtyrer sterben nie“. Offiziell hatten sie ihren Zug als „Friedensmarsch“ deklariert, aber schon kleinste Gruppen weit entfernter Gegner führten zu aggressiven Ausbrüchen.

Von hier an beruhigte sich die Situation nicht mehr. Aus den Reihen der Erdoğan-Anhänger flogen immer wieder Flaschen auf einzelne Gegendemonstranten am Rande – insbesondere an der Domplatte drohte die Lage vollends zu eskalieren. Hier kam es zu teils brutalen Festnahmen von Gegendemonstranten mit mindestens einer schwerer verletzten Person. Der Aufmarsch der Nationalisten blieb auf seinem Weg zum Roncalliplatz von der Polizei weitgehend unbehelligt, obgleich es schon früh triftige Gründe für eine Auflösung der Versammlung gegeben hätte. Stattdessen unterstützten die Einsatzkräfte die Anmelderin des Aufzugs mit einer polizeieigenen Lautsprecheranlage. Gegen Vorwürfe der Parteilichkeit rechtfertigte sich die Kölner Polizei noch am Abend auf Facebook: Man habe die Technik ausschließlich für „Ordnungsdurchsagen“ zur Verfügung gestellt. Dies deckt sich nicht mit den Beobachtungen von Journalisten vor Ort. Zumindest am Roncalliplatz wurde demnach die Anlage der Polizei gänzlich in die Hände der Nationalisten übergeben und von diesen für eine politische Abschlussrede genutzt.

Auseinandersetzungen bis in den Abend

Beim Abzug der Teilnehmer kam es zu weiteren Konfrontationen am Dom. Immer wieder drohte die Polizei über Lautsprecher den Einsatz des Wasserwerfers und anderer Zwangsmittel an, sollten die türkischen Demonstranten nicht Gewalttätigkeiten einstellen und abziehen. Es dauerte eine Weile bis sich die Situation beruhigt hatte. Noch am späten Abend kam es zu einem Zwischenfall. Auf der Keupstraße soll eine große Gruppe – mutmaßlich Kurden – den Fahrer eines Audi angegriffen und schwer verletzt haben. Grund war möglicherweise ein rechtsradikaler Aufkleber auf dem Wagen. Bereitschaftspolizisten führten im Nachgang zahlreiche Personenkontrollen rund um das kurdische Kulturzentrum nahe der Keupstraße durch.

Unterm Strich – und verglichen mit dem Gewaltpotenzial auf beiden Seiten – blieb es heute bei kleinen Zwischenfällen. Für jeden Demonstranten stand mindestens ein Polizist bereit, dennoch kam es zu diversen Schlägereien und Ausschreitungen. Wären auch nur halb so viele türkische Faschisten und Nationalisten aufmarschiert wie angekündigt, wäre der Polizei die Lage wohl entglitten. Es bleibt zu hoffen dass diese Mobilisierungsschwäche anhält, doch schlimmstenfalls waren die Scharmützel in Köln und anderen Städten nur der Auftakt zu noch massiveren Konflikten. Zuletzt eskalierte die Situation in der Türkei vor über 20 Jahren in vergleichbarem Ausmaße – damals kam es in Deutschland zu Straßenschlachten und sogar zu Selbstverbrennungen kurdischer Aktivisten.