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Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

Strafzettel in München. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.

Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.

Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden.

Derzeit seien für das Auto-Abstellen auf ‚Schutzstreifen‘ 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, hatte Scheuer bereits im Mai gesagt.

Mag ja sein, dass 15 bis 35 Euro angedrohte Strafe die Leute nicht so wie gewünscht schrecken. Das Problem liegt im Kern aber doch woanders. Die Ordnungsämter sind vor Ort im Regelfall zu dünn besetzt.

Wer will, der kann jeden Tag an seinem Wohnort dutzende Falschparker sehen, die ungestraft davonkommen. Wie hoch das potenzielle Bußgeld ist, ist für diese Leute erst einmal vollkommen egal.

Würde die bisherige Regelung nur konsequenter umgesetzt, das Problem der Falschparker, ob auf Gehwegen, in Einfahrten, Kurven, in Grünanlagen oder im Halteverbot wäre schon einmal deutlich kleiner.

Scheuers jüngste Ankündigung die Bußgelder stark zu erhöhen fällt damit wohl ebenso in die zuletzt häufig und gerne benutzte Kategorie unnützer Symbolpolitik, wie die kürzlich angekündigten Verschärfungen der Strafen für zurückgelassenen Hundekot oder wilde Müllkippen, die derzeit von den vorgehaltenen Kräften der Ordnungsämzer ebenfalls gar nicht umnzusetzen sind. Eine ernsthafte Debatte hat Scheuers Vorstoss aus der Vorwoche in diesem Ausmaße also gar nicht verdient hat.

Hier will sich jemand offenkundig als Freund von Recht und Gesetz in Szene setzen, die aktuell aufkommende Tendenz nach mehr Rechten für die Radfahrer und sonstigen Umweltfreunden in der Öffentlichkeit stärken. Praktische Auswirkungen sind durch solche Pläne jedoch erst einmal nicht zu erwarten. Zumindest nicht so lange, wie die Ordnungsämter in den Städten und Kreisen unseres Landes so arbeiten wie bisher.

 

 

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9 Kommentare zu “Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

  • #1
    Thomas

    Ist doch das gleiche wie mit den Strafen für weggeworfene Zigarettenstummel und Kaugummis. Da wird man ja auch nicht erwischt. Ok, gegen Autofahrer geht man natürlich öfter vor, man kann ja schnell einen Strafzettel unterm Scheibenwischer klemmen. Bei den anderen Sachen müsste man ja die Leute ansprechen.

  • #2
    Nina

    Schön, dass es Menschen gibt, die für Symbolpolitik Geld bekommen. Im Prinzip Geld für nichts.
    Ich möchte bitte auch so eine Tätigkeit haben.

  • #3
    Jürgen

    Wie wäre es, wenn Polizei wie Ordnungsämter aufhören, jegliche Zuständigkeit von sich abzuweisen, einfach ihren Aufgaben nachkommen und Falschparker, sei es im ruhenden wie fließenden Verkehr, konsequenter, sprich öfter abschleppen lassen?
    Die Suche und die Abschleppkosten verfehlen garantiert nicht ihre Wirkung (zumindest bei der Mehrzahl betroffener Fahrzeugführer). Die renitenten Fahrzeugführer erreicht man auch nicht durch höhere Geldbußen.

  • #4
    ke

    Was für eine politische Spitzenkraft, die es immer wieder schafft, unbedeutende Themen aus der Mottenkister hervorzukramen.
    Hat er eigentlich irgendwann schon sinnvolle Vorschläge gemacht?

  • #5
    Gerd

    Man kann es auch positiv sehen. Bußgelder in dieser Höhe sind bestimmt ein Ansporn, die Stadtkasse mittels Durchsetzung der Verkehrsregeln aufzubessern.

    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Neue-Strassenverkehrsordnung-Verkehrsminister-Scheuer-staerkt-Radler-Ich-bin-auch-der-Fahrradminister

    Wobei der Artikel den Verdacht weckt, dass er sich bei der grünen Klientel anbiedern will. Die werden deswegen nicht CSU wählen.

  • #6
    Nina

    @ke: Hm, sehr gute Frage. Momentchen. Da muss ich mal ein paar Monate drüber schlafen und nachdenken. Ist eine sehr komplexe Frage!
    😀

  • #7
    thomas weigle So

    Deutschland ist ein Paradies für Leute, die Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen (Verkehrs) Raum begehen. Ringsum wird ganz anders zugelangt. Von gewissen fernöstlichen Ländern erst gar nicht zu reden. Aber hier wird ja schon unisono aufgejault, das Ende der automobilen Freiheit menetekelt wenn ein paar Blitzer zum Einsatz kommen. Scheurer bleibe hart und greif endlich durch.

  • #8
    Helmut Junge

    Wir haben am Sonntag einen kleinen Ausflug nach Venlo (Holland) gemacht. klasse! Sofort einen Parkplatz in der Nähe zum Markt gefunden. Direkt an der Parkuhr. Dort war kein Hinweis über Parkgebühren an der Parkuhr. Keine Preise, nichts. Meine Frau fragt zwei Jugendliche, ob das am Sonntag etwas kostet. "No, is free today it is sunday." Ich war trotzdem skeptisch, weil ich weiß, daß in Venlo jeder Deutsch spricht. Es liegt direkt an der Grenze. Aber wir haben dann nichts bezahlt. Nach einer Stunde gingen wir zurück, um nach Hause zu fahren. Da hing ein Knöllchen von 65,20 Euro an unserer Windschutzscheibe.
    Später hat uns ein deutsches Paar gesagt, daß sie erst auch dort geparkt hatten, dann aber gesehen haben, daß an einigen Autos Knöllchen hingen, und deshalb da weggefahren sind.
    Zu hoch? Im Netz kaum Diskussionen. Einer der sich empörte und klagen wollte, bekam zu hören, daß er sich wegen solch einer lächerlichen Summe lieber nicht aufregen und besser zahlen sollte.
    Ich will jetzt nicht Reklame für höhere Bußgelder auch in Deutschland machen, sondern zeigen, wohin das letztlich gehen wird.

  • #9
    Bebbi

    Zumindest würden sich dt. Bußgelder damit dem Standard in Nachbarländern annähern und die Überwachung des ruhenden Verkehrs aus dem Bereich des kommunalen Zuschussgeschäftes bringen.

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