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Die Demokratie in den USA funktioniert: Biden vom Kongress als 46. Präsident bestätigt

US-Kapitol in Washington D.C. / USA (Foto: Roland W. Waniek)

US-Kapitol in Washington D.C. / USA (Foto: Roland W. Waniek)

Joe Biden wird der 46. Präsident der USA. Das hat der Kongress festgestellt – unbeeindruckt von dem Marsch auf das Kapitol. Die Rufe nach dem Ende der Demokratie in den Staaten erweisen sich damit als unbegründet – und als Sound des Möchtegern-Moralweltmeisters.

Die Bilder vom Mittwoch waren schlimm: Kontrollverlust an einem der wichtigsten Symbolorte der westlichen Demokratie. Die Unsicherheit, wohin das noch führen könnte, hatte etwas von der Unsicherheit in den Stunden des Elften Septembers 2001, als die öffentliche Ordnung in den Staaten auch aus dem Ruder zu laufen drohte.

Donald Trump hat nicht zuletzt in diesem Treiben eine unwürdige Rolle gespielt. Sein Verhalten in den letzten Wochen hat ihn zu einem nicht mehr satisfaktionsfähigen Loner gemacht. Das Streuen von Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl und der Aufruf zum Widerstand sind so ungeheuerlich, dass sie jede Diskussionen über Arbeitsplätze oder den Friedensprozess im Nahen Osten in der Bewertung seiner Amtszeit ersticken müssen. Trump wird noch Übles erleben, wenn ihn sein Amt nicht mehr schützt – und das ist gut so.

Kontrollverlust in Griff bekommen

Doch so furchtbar die Bilder vom Mittwoch waren: Der Secret Service hat den Kontrollverlust wieder in den Griff bekommen. Und der Kongress hat bewiesen, dass er sich von rebellierendem Pöbel nicht von der Arbeit abhalten lässt – und nicht in der Arbeit beeinflussen lässt.

Dass die Demokratie in den USA “am Rande des Abgrunds” sei, wie es etwa der ehemalige Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fuecks auf Twitter geschrieben hat, ist falsch. Die Demokratie in den USA hat Probleme. Die gleichen wie wir.

Es ist erst wenige Wochen her, dass wir in Berlin ähnliche Bilder gesehen haben. In Deutschland wurde der Ansturm an der Treppe des Reichstages gestoppt. Das spricht für die fitteren Sicherheitskräfte. Eingedrungen ist der Pöbel aber dann doch noch ins Parlament. Mit regulärem Einlass. Lenins Bild vom deutschen Revolutionär, der eine Bahnsteigkarte löst, bevor er den Bahnhof erobert, lässt grüßen.

Grund, sich zu fürchten

Es ist absolut richtig und nachvollziehbar, die Bilder von gestern schlimm zu finden, sich darüber aufzuregen und ja: Auch sich zu fürchten. Denn so fremd sind uns die Ströme nicht, die zu dem Dammbruch vom Mittwoch geführt haben.

Mindestens seit vier Jahren gefallen wir Deutschen uns in der Rolle des Kritikers, der die Demokratie in den USA am Ende sieht. Da mag ehrliche Furcht dahinter stecken. Da liegt aber auch das Motiv des deutschen Moralweltmeisters drunter, der es nicht erträgt, dass amerikanische Schuster, Landarbeiter und Lehrer seinem Opa Demokratie und Freiheit mit Waffengewalt bringen mussten. Und dass so mancher Opa noch im Mai 1945 eigene Landsleute erschossen oder aufgehängt hat, weil sie das Geschenk zu früh angenommen hatten.

Den Moralweltmeister sollten wir uns lieber verkneifen. Mehr gewonnen wäre, wenn wir die Unverletzlichkeit von Reichstag und Landtagsgebäuden als mehr als nur eine praktische Aufgabe begreifen würden – und Konzepte entwickeln und durchziehen, die jegliche Verletzung von deren Symbolwert von Vertretern jeglicher Richtung entschlossen verhindern.

Das Gerede vom Ende der Demokratie in den USA ist unangemessen
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6 Kommentare zu “Die Demokratie in den USA funktioniert: Biden vom Kongress als 46. Präsident bestätigt

  • #1
    Berthold Grabe

    Ob die Demokratie funktioniert oder die Vorgänge inkl. Bidens Erfolg eher das Gegenteil demonstrieren kann man unterschiedlich bewerten.
    Das ändert wenig an Trumps Unfähigkeit als Präsident, darüber muss nicht mehr diskutiert werden.
    Aber die tieferen Gründe für die Ereignisse sind weder verschwunden noch die Probleme gelöst. Und es gibt Gründe davon auszugehen, das die Gräben tiefer denn je, und de Ursachen dafür nicht zuletzt mit den Demokraten eher zugenommen haben.
    (ich erinnere nur daran wie die Demokraten verhinderten das der schwarze Mob von Sicherheitkräften am gewalttägien Plündern gehindert wurde, wohingegen das Handeln des Weissen Mobs sich direkt an die Verursacher im Capitol wendete.)
    (Das kann man als Intelligenter ansehen oder primär als Angriff auf Institutionen werten)
    Die Sympthome, mit denen sich diese Probleme Luft machen sind daher eher sekundär.

  • #2
    Manfred Michel

    Super, endlich ist der böse, fiese und gemeine Trump nicht mehr Präsident. Jetzt wird wieder alles toll. Jetzt gibt es doch noch ein Happy- End. Jetzt wird wieder alles gut und schön. Joe Biden wird es viel besser machen. Er wird die Gräben zuschütten und die offenen Wunden heilen, statt Salz darauf zu streuen. Er wird Brücken bauen. Ich freue mich schon auf J. Biden bzw K. Harries.

  • #3
    ccarlton

    #1:

    Sie spielen auf die langanhaltenden Krawalle in Portland usw an? M.W. waren die Randalierer kein rein schwarzer Mob, sondern zu erheblichen Teilen ein linksradikaler.

  • #4
    paule t.

    Der Präsident weigert sich beständig, ein demokratisches Wahlergebnis anzuerkennen, und erzählt permanent Lügenmärchen über angeblichen Wahlbetrug. Er missachtet die rechtsstaatlichen Entscheidungen über solche Beschwerden. Er setzt andere Politiker unter Druck, gesetz- und verfassungswidrige Handlungen zu begehen, um ihn im Amt zu halten. Er benutzt dabei eine Rhetorik, die zu Gewalt und Hass aufstachelt (und nur durch Unklarheit nicht eindeutige Rebellion ist). Er lobt Rechtsextremen wie die "Proud Boys" und die Gewalttäter von gestern ("we love you").
    Das Höchste, wozu er sich im Angesicht offener Gewalt aufraffen kann, ist ein schwacher Aufruf, friedlich nach Hause zu gehen, der aber gleichzeitig Lob und Verständnis für die Gewalttäter und die weitere Widerholung seiner Lügenmärchen beinhaltet. Eine klare Verurteilung der Gewalt fehlt.

    Bei all dem hatte er über sehr lange Zeit die Unterstützung des allergrößten Teils seiner Partei, die erst bei der Aufforderung zu klarem Verfassungsbruch zu bröckeln begann, und bei der unklaren Haltung an ihre Grenzen stößt. Aber auch nach dieser Gewalt seiner Anhänger hat immer noch die deutliche Mehrheit der republikanischen Abgeordneten (immerhin im Gegensatz zu den Senatoren) die Lügenmärchen über Wahlbetrug weitergesponnen und dafür gestimmt, die Wähler aus Pennsylvania ihrer Stimmen zu berauben, mit dem aussichtslosen Ziel, _diesen_ Präsidenten im Amt zu behalten.

    "Die Demokratie in den USA funktioniert"?
    Naja. Wenn man mit dem Auto mehrfach hintereinander liegenbleibt, es nur mit der Pannenhilfe wieder flott kriegt und man es mit stotterndem und qualmendem Motor und Angstschweiß wegen unzuverlässiger Bremsen so gerade eben noch in die Werkstatt schafft, kann man wahrscheinlich auch behaupten: "Mein Auto fährt."
    Ob es dann wieder repariert werden kann und tatsächlich wieder funktionstüchtig ist oder nach einem mitleidigen Kopfschütteln des Mechanikers doch auf dem Schrottplatz landet, ist damit noch nicht gesagt.

    —————————-

    Und jede Kritik an irgendetwas mit dem Schlagwort "Moralweltmeister" abzubügeln, ist auch irgendwie so mittelüberzeugend. In welcher Weise soll das ein Argument sein?

  • #5
    Berthold Grabe

    Die Demokratie funktioniert aktuell nicht in USA, ihre Grundlagen sind wesentlich stärker erodiert als die öffentliche Wahrnehmung bereit wäre zu sehen.
    Tatsache ist, das rund die Hälfte der Bevölkerung deutlichen Änderungsbedarf im anfänglichen sinn Trump´scher Politik gesehen hat, diese Zustimmung wuchs auch noch während der ersten Jahre seiner Amtszeit bis zur Convid 10 Pandemie.
    Die Demokraten scheine völlig ohne politische Chance.
    Dafür gibt es Gründe, Gründe die nicht verschwunden sind und denen sich Biden nicht widmet. Rhetorisches Geschwafel von Versöhnung hin oder her.
    Die Wahl wurde letztlich von den Demokraten gewonnen, weil die charakterlichen Unzulänglichkeiten im Verbund mit den Problemen von Convid 19 einen Teil der Wähler nachvollziehbar dazu gebracht haben sich von Trump abzuwenden.
    Vor allem Mittelschichtler konnten den Ausfällen des Präsidenten immer weniger folgen.
    Und der Angriff auf das Capitol dürften viele brave Bürger wieder schockiert auf Linie bringen.
    Nur die Ursache, warum rund die Hälfte der Wählerschaft Trump überhaupt ins Amt gewählt hat, denn daran hat sich nichts geändert und Bidens Ankündigungen lassen das auch nicht erwarten, bleibt unbeachtet.
    In drei Wochen ist Trump Geschichte, bin gespannt wie lange das Thema Trump noch hochgehalten wird, um von diesem Missstand weiter abzulenken.
    Es sollte auch zu denken geben, das selbst Radikale Kräfte eine "heilige Kuh" wie das Kapitol nicht wagten anzugreifen, hier ist eien Damm gebrochen, dem eine entsprechende Wut und Enttäuschung zu Grunde liegen muss.

  • #6
    Uli

    Es gibt selbstverständlich eine berechtigte Kritik am Antiamerikanismus. Aber die Demokratie in den USA ist trotzdem gefährdet. Grundsätzlich durch ein fragwürdiges Wahlsystem, bereits die Wahl von George W. Bush hat nur deshalb reibungslos funktioniert, weil Al Gore nicht vors Gericht gezogen ist und die Ergebisse nicht angefochten hat. Der Machtwechsel funktioniert immer nur dann, wenn beide Seite ihn akzeptieren, die Verfassung setzt diese Akzeptanz vorraus und garantiert keineswegs einen friedlichen Machtwechsel. Hierin ist u. a. ein grundsätzliches, strukturelles Verfassungsproblem der USA erkennbar. Mit Trump ist vieles anders geworden, aber der Putschversuch vom 6. Dezember kam jedenfalls nicht überraschend. Die Rhetorik des Präsidenten war eindeutig und die Polizei hat am 6. Dezember auffallend zurückhaltend auf die Putschisten reagiert. Es gibt in der Tat eine selbstgerechte Kritik an den USA gerade in Deutschland, aber nur die fragwürdigen Motive dieser Kritiker zur hinterfragen, erscheint nicht angemessen sondern einseitig. Ich denke nicht, dass die Causa Trump mit Bidens Amtseintritt plötzlich vorüber sein wird, allein schon weil Trump 2024 wieder zur Wahl antretten möchte. Vielleicht waren die aktuellen Ereignisse auch nur ein lauer Vorgeschmack auf noch schlimmeres. Jedenfalls hoffe ich trotzdem, dass der Autor recht behält! MfG

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