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Die Israelfahne und die sensiblen Judenhasser

In Bochum wurde gestern eine Studentin zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte eine Israelfahne gezeigt.

Wie in vielen anderen Städten gab es auch in Bochum am 16. Januar antiisraelische Demonstrationen. Der Anlass war der Gaza-Krieg und wie fast überall bei diesen Demonstrationen wurde nicht nur gegen  israelische Politik protestiert, sondern auch kräftig gegen Juden gehetzt. Wir haben damals über verschiedene Vorfälle wie berichtet.

Wie im Blog Lizas Welt zu lesen ist, entschloss sich am Rande der Demo in  Bochum die Studentin Katharina M. und einige ihrer Freunde Flagge für Israel zu zeigen: "... M. und ihre Mitstreiter eine israelische Flagge hoch – und hatten es unmittelbar darauf nicht nur mit pöbelnden Demonstranten, sondern auch mit der…

In Bochum wurde gestern eine Studentin zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte eine Israelfahne gezeigt.

Wie in vielen anderen Städten gab es auch in Bochum am 16. Januar antiisraelische Demonstrationen. Der Anlass war der Gaza-Krieg, und wie fast überall bei diesen Demonstrationen wurde nicht nur gegen  israelische Politik protestiert, sondern auch kräftig gegen Juden gehetzt. Wir haben damals über verschiedene Vorfälle wie hier berichtet.

Wie im Blog Lizas Welt zu lesen ist, entschloss sich am Rande der Demo in  Bochum die Studentin Katharina M. und einige ihrer Freunde Flagge für Israel zu zeigen: "… M. und ihre Mitstreiter eine israelische Flagge hoch – und hatten es unmittelbar darauf nicht nur mit pöbelnden Demonstranten, sondern auch mit der Polizei zu tun. Diese wollte den Protest gegen den antisemitischen Aufzug zunächst unterbinden (Foto), akzeptierte nach einer kurzen Verhandlung dann aber das Angebot der Gruppe, offiziell eine Spontankundgebung anzumelden – die, anders als eine geplante Versammlung, nicht spätestens 48 Stunden zuvor angekündigt worden sein muss. Die Gruppe entrollte ihr Transparent, verteilte einige Flugblätter, in denen zur Solidarität mit Israel aufgerufen wurde, und beendete ihre Aktion nach kurzer Zeit wieder. „Das Ganze lief eigentlich ohne große Aufregung ab“, erinnert sich M., die die Anmeldung übernommen hatte, „und die Polizei hat sich zum Schluss sogar bei uns dafür bedankt, dass wir so kooperativ waren“. Nichts habe darauf hingedeutet, „dass unser Protest noch ein juristisches Nachspiel haben wird."

Das war ein Irrtum: Die Staastanwaltschaft Bochum leitete gegen M. ein Strafverfahren ein. Lizas Welt: "Die Staatsanwältin jedoch war sogar der Ansicht, M. und ihre Gruppe hätten die antiisraelische Demonstration mit der Israel-Fahne „provoziert“, und die Richterin hielt der Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben."

Die Strafe für die Solidarität mit Israel: 300 Euro Geldstrafe. M. wird in Berufung gehen.

 Mehr zu dem Thema:

Demonstranten fordern Judenvergasung – Polizei entfernt Israelflagge

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17 Kommentare zu “Die Israelfahne und die sensiblen Judenhasser

  • #1
    Thomas

    „The public prosecutor in Bochum was not available for an immediate comment on the case.

    A spokesman for the district court, Volker Talarowski, told the Post that there was a „violation of the right to assembly“ and the court’s decision was issued „independent of a political motivation.““

    http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1251804530442&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

  • #2
    Burkard Schulte-Vogelheim

    „Die Erben der Firma Freisler“ so der Kommentar der „Achse des Guten“ dazu. Freislers Erbe der Bochumer Richter? Nein, ein Typ im Zustand der Späten Geburt, dazu gänzlich frei von Geschichtskenntnissen und der sich daraus ergebenden Verantwortung.

    Zu hoffen ist, daß in der nächsten Instanz Juristen mit Verantwortungsgefühl und Geschichtskenntnissen urteilen.

    Ansonsten, besteht die Möglichkeit die jungen Demokratin finanzell zu unterstützen?

  • Pingback: Israelsolidarität ist kein Verbrechen! « Pro-Israel-Bündnis Bochum

  • #4
    Nicolai

    Die dürfte problemlos über die Gruppe hinter der Demo, die ?FreundInnen der befreiten Gesellschaft? und deren Emailadresse befreitegesellschaft@gmx.de erreichbar sein.

    Für Freunde der Privatsphäre durch Verschlüsselung gibt es einen PGP-Schlüssel unter:
    http://befreitegesellschaft.files.wordpress.com/2009/02/freundinnenderbefreitengesellschaft_publickey.doc

  • #5
    Lizas Welt

    @ Burkard (Kommentar #2): Die Verurteilte ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihre nicht unerheblichen Prozesskosten begleichen zu können. (Steuerabzugsfähige) Spenden werden deshalb auf das folgende Konto von WADI e.V. erbeten:

    WADI e.V.
    Kontonummer: 612 305 602
    Postbank Frankfurt
    BLZ: 500 100 60
    IBAN: DE43500100600612305602
    BIC: PBNKDEFF

    Verwendungszweck (nicht vergessen!): Bochumer Fahnenstreit

    Zur Website von WADI e.V.: http://www.wadinet.de/index.php

  • #6
    strm

    So fühlt sich also Meinungsfreiheit an. Vielleicht sollte man sich bei der nächsten Demo zum gemeinsamen Flagge-zeigen treffen?

  • #7
    WB

    Tja, nicht das erste Mal, dass die Staatsmacht jenes Landes, das eigentlich nur in Ruhe mit dem Iran Handel treiben möchte, die Flagge mit dem Davidsstern konfisziert.

  • #8
    Stephan

    Zufällig war ich im Januar dabei, als sich die sehr spontan wirkende Demo zwischen City Point und Drehscheibe aufbaute. Dass die Polizei eine nicht angemeldete Gegendemonstration auflöst war ja selbstverständlich und in der Tat lief es noch recht human zwischen der Exekutive und den freien Meinungsäußerern ab.
    Die eigentliche Demonstration hingegen war schon eine ganze Ecke „härter“, besonders, als die Sprechchöre einsetzten. Beispielsweise wurde hier skandiert: „Frauenmörder Israel, Kindermörder Israel!“.

    Ob und inwiefern durch die Gegendemo – ob Spontankundgebung oder nicht – eine gefährliche Situation geschaffen wurde, mag ich gar nicht beurteilen. In der Tat war es mir persönlich an der Ecke aber dann doch zu gefährlich, so dass ich dort lieber weg gegangen bin.

  • #9
    Counterdschihad

    Was die Islamisten und überhaupt alle streng Religiösen in Rage versetzt, ist die realhistorische Erfahrung einer Kultur, die aus einer antifeudal-religionskritischen Bewegung hervorgegangen ist und die ihre praktisch-kritische siegreiche Energie letztendlich aus der geistigen Aufsprengung des theozentrischen Weltbildes bzw. der Entgöttlichung des Mensch-Welt-Bezuges bezogen hat. Stellvertretend für die verhasste Kultur der Ungläubigen rief der Mörder Theo van Goghs nach seiner Tat einem Passanten zu „Da seht ihr, was euch erwartet“.

  • #10
    Julia

    Ich danke der Studentin für Ihren Mut. Jetzt ist man also in Deutschland wieder so weit. Diejenigen, die sich mit Juden solidarisch erklären werden bestraft und die Islamisten werden geschützt.

  • #11
    Zolombe

    Während islamische Faschisten auf jeder Ihrer Demos ungestraft verfassungsfeindliche Parolen brüllen, ohne dass Polizei und Justiz einschreiten, wird das Zeigen einer Israel-Fahne bestraft!

    Ich finde es super, wenn hier einige die mutige Studentin unterstützen. Aber man sollte nicht vorschnell handeln, wir dürfen dieses Urteil auf keinen Fall akzeptieren, es muss alles dafür getan werden, um es zu revidieren. Das ist die erste Priorität. Einfach zahlen kommt einer Kapitulation gleich.

  • #12
    John Dean

    Ich bin nun nicht unbedingt der Auffassung, dass die Provo-Aktionen sogenannter Israelfreunde für irgendwas hilfreich sind.

    Für mich sind solche Leute nicht selten sogar strukturelle Antisemiten, welche ihr auf sehr deutsche und besserwisserisch veranlagtes politisches Mütchen – sowie das Gefühl moralischer Überlegenheit – auf Kosten (so sehe ich das) von Juden bzw. dem Staat Israel inszenieren. Sie halten die Israel-Fahne hoch, rufen damit aber gezielt zu Hass und Völkerfeindschaft auf. Generell geht es ihnen nur um das Auslösen von Streit und Zwietracht, ohne damit auch nur ein positives Ziel zu verfolgen. Sie werben nicht für Israel, werben nicht für Verständnis für Israel, sondern sie benutzen den Nahostkonflikt und ihre eigene pseudomoralische Positionierung gewissermaßen als Schild und Schwert, um damit anderen über den Schädel zu schlagen. Reichlich überzogen formuliert: Das sind moderne Faschos. Okay, das geht deutlich zu weit, auch wenn sich in solchen Kreisen tatsächlich echte Rassisten bzw. Araberfresser finden, nun, aber ich habe bei derartigen Leuten (notorischen „Israelfreunden“ und „Antideutschen“) mitunter die Erfahrung gemacht, dass sie mich als Juden und meinen klitzekleinen Rest jüdischer Kultur offen hassen, gerade das jüdische an mir, wenn ich ihnen beispielsweise erkläre, dass es mir deutlich lieber wäre, sie würden sich weniger um den Nahostkonflikt (am besten: garnicht) kümmern, und dafür umso sehr viel stärker um die Angelegenheiten unseres Landes.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Ich mag diese Spinner nicht.

    Ein Strafbefehl in Höhe von 300 Euro, so falsch dieses Provokationsverhalten auch in der Regel ist, ist allerdings eine ganz schön dreiste Unverschämtheit seitens der Staatsanwaltschaft. Man kann nicht gleichzeitig seitens der Polizei, weigehend auflagenfrei eine Gegendemo genehmigen, und dann für das Wahrnehmen demokratischer Rechte von Staatsseite eine Strafe verhängen.

    Wie gesagt: Ich lehne diese Leute bzw. die von ihnen gelebten politischen Haltungen ab. Aber ich bin absolut nicht damit einverstanden, wenn sie in ihren Rechten beschnitten werden.

  • #13
    John Dean

    Ich sehe gerade mit Freude, dass sich die beteiligten israelsolidarischen Herren und Damen von der „Befreiten Gesellschaft“ von PiPi-Schmutz und Rassismus distanzieren.

    Das ist mir sogar eine Spende wert.

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  • #17
    Yossi Rosenbaum

    Hab ich da etwas falsch gelesen. Die Israelfahne wurde „am Rande der Demo in Boch …“ hochgehalten. Wie kann es denn sein, dass dieser strafrechtlich geahndete „Akt“ eben dieselbe Demo hat provozieren können, wie es die Staatsanwaltschaft zu sehen scheint?

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