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Die Kanzlerfrage entscheidet über Führungsanspruch der SPD

Nach der Wahl des neuen SPD-Bundesvorstandes warten alle auf eine Entscheidung: Bricht die große Koalition oder bricht sie nicht? Sollte es Neuwahlen geben, stehen die Genossen aber vor einer neuen Grundsatzentscheidung: Verzichtet die SPD auf einen Kanzlerkandidaten, wird sie es schwer haben, wieder eine führende Partei werden zu können. Doch genau das hat die Hälfte des neuen Duos, Norbert Walter-Borjans, im Wahlkampf vorgeschlagen.

Es war Januar 2017, als Sigmar Gabriel den Applaus seines Lebens erhielt: Er hatte zugunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Der Tenor in den Medien – aber auch aus der SPD – lautete: Das sei ein selbstloser und wichtiger Schritt. Denn Gabriels Kandidatur wäre eh chancenlos gewesen, hieß es.

Was für eine fatale Botschaft: Jemand, der acht Jahre lang gut genug war, um SPD-Vorsitzender zu sein, war nicht gut genug, um Kanzlerkandidat sein zu können. Von da an war der Wert des Amtes beschädigt. So sehr, dass jetzt lange Zeit keiner aus der ersten Reihe der SPD es haben wollte.

Nun führen ein abgewählter Landesminister und eine Hinterbänklerin aus einem Land, in dem die SPD marginalisiert wurde, die Partei. Ob das als Empfehlung für eine Kanzlerkandidatur reicht? Vizekanzler Olaf Scholz kommt nach diesem Verfahren und dem daraus resultierenden Ergebnis auch nicht mehr in Frage.

Personalpolitik der SPD rächt sich

Wenn es um die Kanzlerkandidatur geht, rächt sich die Personalpolitik der vergangenen Jahre: An Funktionären wurde festgehalten, auch wenn sie erfolglos waren. So sitzt mit Heiko Maas ein Außenminister im Kabinett, der bei saarländischen Landtagswahlen dreimal unterlegen war. Den Platz neben ihm nimmt Arbeitsminister Hubertus Heil ein. Er hat als Generalsekretär die beiden historisch schlechtesten SPD-Ergebnisse bei Bundestagswahlen mit zu verantworten.

Aus den Ländern drängt sich bisher kaum einer auf. Vielleicht Manuela Schwesig, wenn sie Mecklenburg-Vorpommern verteidigt. Aus dem Kabinett bleibt noch Franziska Giffey übrig. Sie ist rehabilitiert, weil ihr die Uni den Doktortitel nicht aberkannte.

Und so hat Walter-Borjans schon irgendwie recht: Bevor jemand antritt, der keine Chance hat, tritt vielleicht besser gar keiner an. Doch das wäre eine ebenso pragmatisch wie verheerende Entscheidung: Verzichtet die SPD auf einen Kanzlerkandidaten, dann gibt sie ihren Führungsanspruch im linken Lager auf. Dann ist die Partei nicht mehr „die roten Grünen“, dann sind sie „die kleinen Grünen“.

Kanzlerfrage ist eine Stellvertreter-Frage

Die Kanzlerfrage ist nur eine Stellvertreter-Frage. Sie offenbart aber die inhaltliche Schwäche der SPD. Die Beliebigkeit, die unter Gabriel eingezogen ist. Die Bewertung der Themen nach Kampagnenfähigkeit. So hat die SPD 2017 gemeint, einen Anti-Establishment-Wahlkampf a la Macron initiieren zu können: Mit dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz als Gesicht und Heil als Organisator, dessen Berufserfahrung aus der Arbeit für SPD-Abgeordnete und der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ der SPD Brandenburg besteht. Das Ergebnis ist bekannt.

Letztlich hilft ein Blick auf die Erfolgreichen, um zu wissen, was die SPD tun müsste: Die Grünen haben in Robert Habeck einen charismatischen Vorsitzenden. Er hat in Annalena Baerbock eine Partnerin im Vorstand, die Themen besetzt, die Habeck kaum besetzen könnte. Beide arbeiten harmonisch und leise. Dazu kommt eine Fixierung auf ein Themenfeld, in dem die Grünen gute Glaubwürdigkeits-Werte genießen.

Neben einem überzeugenden Frontmann ist ein solches Thema das, was der SPD am meisten fehlt. Naheliegend ist die soziale Gerechtigkeit. Die Ankündigung, sie thematisch wieder besetzen wollen, ließ 2017 den Schulzzug starten – bis der Spitzenkandidat dann, schlechtes Management, ausgerechnet Gerd Schröder als Hauptredner auf dem Bundesparteitag auftreten ließ.

Soziale Gerechtigkeit wäre das Thema der SPD

In der vergangenen Woche sind die Umfragewerte der SPD kurz angestiegen. Davor hatte sie das Thema Grundrente in der öffentlichen Debatte erfolgreich besetzt. Als es danach wieder um Klimaschutz und „Kampf gegen Rechts“ ging, schmolzen die Gewinne gleich wieder weg.

Heute mal das, morgen jenes als Thema zu platzieren – die Methode Gabriel – wird nicht reichen. Wenn die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit wieder glaubwürdig besetzen will, muss sie sich rundum darauf einstellen. Alle Themen von der Inneren Sicherheit über die Steuerpolitik bis zur Verkehrspolitik müssen daran ausgerichtet werden. Und sie muss realistischer werden: Bevor Wohlstand verteilt werden kann, muss er erstmal erarbeitet werden.

Und Skandale wie jüngst in Frankfurt, wo Genossen aberwitzig hohe Gehälter von der AWO kassiert haben sollen, oder die Affäre „#Rentasozi“ sollten auch mal der Vergangenheit angehören. Das würde der Glaubwürdigkeit ebenfalls helfen.

Kanzlerkandidatur wird zur entscheidenden Frage für die SPD
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10 Kommentare zu “Die Kanzlerfrage entscheidet über Führungsanspruch der SPD

  • #1
    Werntreu Golmeran

    "Bevor Wohlstand verteilt werden kann, muss er erstmal erarbeitet werden."

    Es gibt genug zu verteilen:

    https://crp-infotec.de/wp-content/uploads/d-bip-letzte-jahre-euro.gif

    Uns hier zum Gini-Index:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article201469314/Einkommensverteilung-Der-Streit-der-Oekonomen-um-den-Gini-Koeffizient.html

  • #2
    Michael

    "Personalpolitik der SPD rächt sich"

    Finde ich immer wieder putzig: alle reden & schreiben von der Personalpolitik, keine schreibt von der Politik der Asozialdemokraten. Die SPD hat z. B. Millionen von Menschen ins Elend des Hartz 4 Regimes getrieben. Sie hat eifrig und mit Hingabe dem Kapital gedient und jeden Groschen, den sie den Sozialhilfeempfänger und Kleinrentnern vom Munde abgespart hat, den Reichen und Mächtigen in die Pofalte geschoben.

    Die Personalpolitik der SPD spielt keine Rolle, die Politik schon. Die SPD hat fertig – weg mit ihr.

  • #3
    friedensreich

    "Die SPD hat Millionen menschen ins Elend des Hartz4 Regimes getrieben…"
    Ich meine die SPD hat mit einer mutigen Entscheidung dafür gesorgt, das die meisten Menschen in D sich lange kaum Gedanken machen mussten morgen noch einen Job zu haben. Die Arbeitslosigkeit nahe an der Vollbeschäftigung. Sind das keine Erfolge? Wer meint sozial oder gerecht zu agieren, in dem Er staatliche Transferleistungen zementiert statt für Arbeitsplätze zu sorgen ist naiv.

  • #4
    abraxasrgb

    friedensreich… die SPD hat vom wirtschaftlichen Erfolg anderer profitiert, der nicht wegen, sondern sogar mit der SPD funktionieren konnte.
    Dann hat die SPD, wie die meisten Sozen-Systeme, Probleme bekommen, als sie anderer Leute Gewinn nicht mehr umverteilen konnte …

  • #5
    Werntreu Golmeran

    "Anderer Leute Gewinn"?

    Wenn ich so etwas lese, könnte ich Kotzen.

    Wer hat denn z. B. für den Gewinn der Albrecht Brüder gearbeitet? Irgendwelche Kassiererinnen, die in ihrem Arbeitsleben unzählige tausend Tonnen an Waren über die Kasse gezogen und in die Regale geräumt haben und mit ihrem Halbtagsjob wahrscheinlich später wenn überhaupt in der Rente knapp über der Grundsicherung landen.

    Ich habe mal ausgerechnet, wie lange eine Kassiererin bei Aldi Arbeiten müsste, um auf das Milliardenvermögen ihres Chefs zu kommen. Wenn ich mich richtig erinnere, war das noch vor dem Holozän, d. h. dem Zeitalter in dem der Mensch in die Geschichte trat. Die Arbeit haben unzählige namenlosen Arbeiterinnen geleistet und maßgeblich mit erwirtschaftet. Unsere Gesellschaft und ihre Gesetze haben den Gewinn dabei sehr ungleich dem Unternehmer, früher treffender Ausbeuter oder Kapitalist genannt, zugewiesen.

    Um es gleich vorweg zu nehmen, die Albrechts hatten nicht von Anfang an dieses Kapital. Wâhrend die einfache Arbeiterin von ihrem kargen Lohn noch brav steuern zahlen musste, wurde der Profit der Albrecht Brüder nur marginal besteuert, da sie die von ihren Mitarbeiterinnen erwirtschafteten Gewinne steuerfrei in neue Geschäfte angelegt haben und damit ihren Reichtum aufgebaut haben.

    Soviel zu:

    "Anderer Leute Gewinn"

  • #6
    abraxasrgb

    Werntreu Golmeran Wir können uns – eventuell – darauf einigen, dass es der deutsche Staat nicht besonders gut hinbekommen hat, die gesamtgesellschaftliche Produktivität und den damit verbundenen Wohlstand hinreichend zu ermöglichen / nicht zu behindern?
    Aldi hat doch als Discounter für die Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln brauchbarer Qualität zu niedrigen Preisen gesorgt … und Arbeitsplätze geschaffen.

  • #7
    Werntreu Golmeran

    Ja, Herr abraxasrgb,

    ich sage auch immer:

    Gut, dass es "Backwerk" gibt!

    Wo könnten die arbeitslosen Hartz IV abhängigen Bäckereifachverkäuferinnen sich noch ein Brot leisten?

  • #8
    Arnold Voss

    @ abraxasrgb

    Der größte Teil der heutigen privaten Vermögen besteht aus leistungslosen Zugewinnen, die händeringend nach sinnvollen Anlegemöglichkeiten suchen. Volkswirtschaftlich ist das insofern eine falsche Verteilung des Vermögens, weil es zu volkswirtschaftlich undproduktiven Allokationen führt. Umverteilung hatt diesbezüglich eben nichts mit Herz-Jesu-Gebaren für die sogenannte Unterschicht zu tun, sondern mit sinnvollen und nachhaltigen Anlagen für unser aller die Zukunft.

    Deswegen muss, um es kurz und hemdsärmelig zu formulieren, das überbordende private Spielgeld per steuerlicher Abschöpfung in gemeinwirtschaftliche dringen notwendige Investitionen verwandelt werden, die wieder zu Steigerung der gesamten Produktivität einer Gesellschaft nützliche sind. Diese liegen auch alle auf dem politischen Tisch und gehen in die Billionen. Dazu käme dann ein erhebliche Reduzierung staatlicher Subventionen, die ebenfalls die zu Zeit die gesamtgesellschaftliche Produktivität negativ beeinflussen.

    Alles zusammen ergäbe ein Produktivitätssteirgung, die es uns erlauben würde, den Teil der Bevölkerung, der dabei als Arbeitskräfte "überflüssig" würde, ökonmisch problemlos weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, anstatt ihn mit einem unglaublichen bürokratischen Aufwand in hoffnungslose Weiterbildungsmaßnahmen vermittels letztlich nutzloser Drohkulissen zu zwingen. Dafür fehlt es allerdings an politischem Willen und Phantasie.

  • #9
    Werntreu Golmeran

    @ Arnold Voss

    Das gute an der CDU ist, dass sie von dem eigentlich absehbaren Ergebnis der Mitgliederbefragung bei der SPD offensichtlich völlig überfahren wurde. Die Reaktion von AKK, die Grundrente vorerst auf Eis legen zu wollen, treibt der SPD nur neue Wähler zu. Wenn die SPD, wie die Umfragen nahe legen, bisher den Leuten nicht klarmachen konnte, dass sie für einen großen Teil der kleinen sozialen Verbesserungen in der GroKo verantwortlich war, schafft es vielleicht AKK, wenn sie von Ecken und NoWaBo in den nächsten Wochen in die rechte Ecke getrieben wird.

    In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass AKK mit ihrer 2-Prozent-Nato-Verteidigungshaushalt-Propaganda eine Steilvorlage gegeben hat, dass die Rückbesinnung der SPD auf ihre pazifistischen Traditionen, die vielleicht hier bei den Ruhrbaronen nicht gut geheissen wird, aber in der Bevölkerung, vor allem die der Jugend, noch großen Rückhalt genießt, der SPD, wenn diese es klug nutzt, weitere, ich will es mal "Perspektivwähler" zutreibt, d. h. neue SPD-Stammwähler unter 30.

    NoWaBo hat den Vorteil, dass er einen kompetenten, bodenständigen und gleichzeitig intellektuell anspruchsvollen Eindruck macht, er ist Fortuna Köln Fan und Hobby-Bildhauer. Für jeden etwas dabei. AKK spricht vielleicht die saarländische und schwäbische Hausfrau an, wenn es die überhaupt noch gibt, aber Essens holt die bodenständigen und gleichzeitig modernen Frauen ab, sie versteht etwas von Digitalisierung und von den einfachen Problemen der Leute, dass sie bisher "nur" Bundestagsabgeordnete und "nur" Landeselternsprecherin in Baden-Württemberg war, ist eher ein Vorteil wenn es denn einen Wahlkampf geben wird. Als Landeselternsprecherin in BaWü ist man wahrscheinlich auch nur für marginal weniger Personen verantwortlich, als AKK als Ministerpräsidentin im Saarland.

    Wer wissen will, wer Saskia Esken ist, sollte dieses Interview anschauen:

  • #10
    abraxasrgb

    Arnold … ich sehe keine fundamentale Widersprüche, insbesondere nicht, was die Trägheit und Tumbheit des politischen Systems und die Sinnlosigkeit bzw. den strukturellen Webfehler von Hartz IV anbelangt.
    Auch wir können uns vermutlich darauf einigen, dass Investitionen etwas völlig anderes sind, als Umverteilungen?
    Was das schleichende Gift der Subventionen und Steuervergünstigungen anbelangt, stimme ich Dir völlig zu. OK, zugegeben, ich würde bei der DUH anfangen 😉😂 aber nur aus symbolpolitischen Grün(d)en …

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