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Die Krise der politischen Linken

Micha Heitkamp Foto: Veit Mette


Während die SPD in der Ambitionslosigkeit der Dauer-GroKo untergeht, zieht sich die restliche politische Linke in die Filterblasen zurück. Eine linke kulturelle Hegemonie ist so nicht in Sicht, daran ändert auch das Erstarken der Klimabewegung nichts. Will die Linke mehrheitsfähig werden, braucht sie übergreifende Solidarität und darf sich mit dem spaltenden Individualismus nicht länger gemein machen. Unser Gastautor Micha Heitkamp ist Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe und stellvertretender Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke.

Es steht nicht gut um die politische Linke: Seit 14 Jahren regiert die CDU. Wäre nach der Bundestagswahl 2005 noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei rein rechnerisch möglich (praktisch aber nicht denkbar) gewesen, rückte eine gesellschaftliche Mehrheit links der Mitte im letzten Jahrzehnt in immer weitere Ferne. Die SPD wurde zweimal in die große Koalition gedrängt. Der Versuch von Sarah Wagenknecht, eine von oben organisierte linke Bewegung zu initiieren, konnte nur scheitern. Und die „außerparlamentarische“, sich gesellschaftlich unterschiedlich organisierende Linke zerfasert sich in immer kleinteiligere Grabenkämpfe. Linke berauschen und zerfleischen sich an theoretischen Filterblasendebatten ohne praktische Konsequenzen zu Israel, Genderfragen oder ähnlichem. Kurzum: Der eine „etablierte“ Teil der politischen Linken versucht also die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen; der andere „außerparlamentarische“ Teil der Linken zeigt kaum Interesse daran, das System in seinen Grundfesten zu verändern! Damit ist die politische Linke insgesamt so weit von der kulturellen Hegemonie entfernt wie schon lange nicht mehr. Zur Stimme des Protestes gegen die herrschenden Verhältnisse werden dagegen für viele Menschen immer mehr die Rechtsradikalen.

Bei der Sozialdemokratie zeigte sich im Europa-Wahlkampf ein Tiefpunkt – nicht nur im Wahlergebnis, sondern vielmehr in der strategischen und inhaltlichen Fähigkeit, die Stimmung der Menschen zu erkennen. Dass jede politische Aktion mit dem „Sagen, was ist“ beginnt, müsste die SPD eigentlich noch von ihrem Gründer Ferdinand Lassalle wissen. Im Europawahlkampf aber lief die Spitzenkandidatin den gesamten Wahlkampf im Europa-Hoodie umher – mit ihrer Familiengeschichte als zentraler Botschaft. Die Kernaussage der SPD lautete: „Europa ist toll. Und wir sind die, die Europa am tollsten finden.“ Dabei ging die zum Teil neoliberale europäische Politik der vergangenen Jahrzehnte für viele Menschen zunächst einmal mit höherem Druck im Wettbewerb einher. Gerade für sozialdemokratische Klientel wurde Europa damit nicht nur zur Chance, sondern ebenso zur Drohkulisse. Gesehen wurde das zwar. Aber, so hieß es dann hinter vorgehaltener Hand, das solle man jetzt besser nicht aussprechen, weil es ja den NationalistInnen Recht gebe. Die Gewöhnung an die Koalition mit Angela Merkel und ihren entpolitisierenden Stil hat offensichtlich dazu geführt, dass es der SPD an Mut fehlt, das auszusprechen, was ist – und progressive Lösungswege dafür zu entwerfen.

Die sozialdemokratischen Ambitionslosigkeit in der GroKo ist die eine Seite der aktuellen Krise der politischen Linken. Aber die andere Seite ist geprägt von einer zwar sehr pluralen, jungen, in der Regel „außerparlamentarischen“ Linken, die sich aber in einem einig ist: Sie gefällt sich darin, Recht zu haben und die größtmögliche Anerkennung in der eigenen Filterblase zu bekommen – was sicherlich durch die Mechanismen sozialer Netzwerke verstärkt wird. Man könnte sagen, die Gründungsidee des politischen linken Denkens war die Erkenntnis von Karl Marx, dass es darauf ankommt, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Diese Erkenntnis spielt in den verschiedenen linken Szenen – von der erlebnisorientierten Szene professioneller DemonstrantInnen bis zur Szene der Twitter-Empörten – in der Praxis keinerlei Rolle. Und so sind es die Rechtsradikalen, die die Unzufriedenheit über die Auswirkungen des Kapitalismus aufgreifen und als einzige politische Kraft scheinbar die Systemfrage stellen.

Doch es scheint neue Hoffnung zu geben: Die Grünen legen in Umfragen und bei Wahlen kräftig zu, mit Fridays for Future gibt es tatsächlich wieder eine von unten kommende politische Bewegung mit Veränderungswillen und mit Greta Thunberg sogar eine charismatische Führungsfigur mit globaler Wirkung. Ist also die Klimabewegung endlich die Chance, die politische Linke zu einen, Mehrheiten zu erringen und eine neue linke Hegemonie aufzubauen? Es bleiben Zweifel.

Die ökologische Debatte ist derzeit stark dominiert von Konsum-Kritik: Flüge, Fleisch, große Autos. Wer falsch konsumiert, gerät schnell in die Kritik. Die Ausprägungen der Klimabewegung sind eigentlich mit Blick auf die Debatten und Richtungen dieser Zeit nicht sehr überraschend. Sie sind zum einen geprägt von dem technokratischen Demokratie-Verständnis der Merkel-Ära. In diesem Verständnis gibt es wissenschaftlich berechenbare und universell gültige Antworten, die die Politik einfach alternativlos umsetzen muss. Merkel meinte damit die neoliberale Ausprägung der europäischen Wirtschaftspolitik, die Klimabewegung bestimmte Maßnahmen zur Verringerung des Konsums. Mit dem kritischem linken Denken passt dieses technokratische Demokratie-Verständnis nicht überein.

Zum anderen ist die gegenwärtige Klimabewegung geprägt von den Diskursen einer postmodernen Linken. Diese Diskurse werden oft als Identitätspolitik bezeichnet. Der Name stammt daher, dass in den Argumentationslinien die eigene Identität einen höheren Stellenwert bekommt als das sachliche Argument. Aus der eigentlich guten Idee des „intersektionaler Feminismus“ (also einer Ausweitung der feministischen Analyse von Diskriminierungen auf andere Diskriminierungsfaktoren wie Sexualität, Hautfarbe, Herkunft usw.) ist ein bizarrer Wettbewerb um die schlimmste Beschreibung der eigenen Diskriminierung geworden. Die Echokammern der Social Media-Filterblasen verstärken diese Entwicklung: In der Filterblase mit den Menschen, die die selbe Diskriminierung spüren, ist es warm und gemütlich. Kalt, anstrengend und schier unerträglich scheint es hingegen, die eigentlichen Machtfragen in der Breite der Gesellschaft zu stellen. Und so bleibt in diesen Filterblasen die Notwendigkeit, für die eigene Position zu argumentieren, um damit Mehrheiten zu finden, auf der Strecke. Als DIE ZEIT einen klugen Artikel von Michael Bröning zu den Problemen der Identitätspolitik mit dem Titel „Karl Marx war auch nur ein alter weißer Mann“ versah, diskutierte ein Teil der linken Szene im Anschluss nicht über seine Argumente, sondern über die Frage, ob man Karl Marx, dessen Großvater Rabbi war, überhaupt als weißen Mann bezeichnen dürfe.

Wenn schon bei der Marx-Lektüre die Frage nach der Identität wichtiger wird als die Frage nach dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, werden die ökonomischen Spaltungen quasi selbst zum „Nebenwiderspruch“ der verschiedenen Arten von Diskriminierung. Und genau an dieser Stelle kreuzt sich die postmoderne Linke mit der Klimabewegung: In ihrer Gefahr, zu einem Klassenkampf von oben nach unten zu werden. Die TeilnehmerInnen der Fridays for Future Demonstrationen haben im Vergleich zur Gesamtgesellschaft überdurchschnittlich oft Eltern mit akademischer Bildung und haben auch selbst sehr gute wirtschaftliche Perspektiven. Natürlich ist es vollkommen legitim und in der aktuellen klimapolitischen Lage auch notwendig, wenn man sich mit höherem Bildungsabschluss für mehr Klimaschutz einsetzt. Wenn dabei aber die soziale Frage ausgelassen wird, spielt man mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und auch mit der Mehrheitsfähigkeit der eigenen Forderung.

„Wenn man Klassen und Klassenverhältnis einfach aus den Kategorien des Denkens und Begreifens und damit aus dem politischen Diskurs entfernt, verhindert man aber noch lange nicht, dass sich all jene kollektiv im Stich gelassen fühlen, die mit den Verhältnissen hinter diesen Wörtern zu tun haben“, stellt Didier Eribon in seiner „Rückkehr nach Reims“ sehr selbstreflektiert fest. Um von oben nach unten zu spalten, ist es nicht zwingend notwendig, bewusst Privilegien für Gutsituierte zu fordern. Es reicht schon die Entfernung der sozialen Frage aus dem Diskurs.

Eribon verwendet dabei den Begriff der Klasse im Sinne Pierre Bourdieus: Geschmack als bevorzugtes Mittel von Klasse. Das heißt: Die Filterblasen bilden sich eigene kulturelle Ausdrücke – zum Beispiel diskriminierungsfreie Sprache in links-feministischen Zirkeln oder vegane Ernährung in klimabewegten Kreisen. Dieser eigene Geschmack wird zum moralischen Maßstab politischer Bewertung. Wer die kulturellen Ausdrücke nicht beherrscht, bekommt dann schnell Verachtung zu spüren. Was sollen sich denn Beschäftigte in der rheinischen Braunkohle-Industrie denken, wenn grüne Abgeordnete die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz mit Nazis gleichsetzen („Ob Nazis oder Kohle, braun ist immer scheiße“)? Oder die Menschen aus den deindustrialisierten Regionen in den USA, die von den Reichen und Mächtigen aus den Küstenregionen nur als „flyover states“ verspottet werden? Oder junge Menschen, die nicht zum Studium nach Berlin ziehen, sondern zuhause bleiben, eine Ausbildung machen und sich immer wieder anhören müssen, wie lahm die Provinz doch im Gegensatz zur hippen Großstadt ist? Diese Menschen merken sehr wohl, dass die kulturellen Ausdrücke ihrer Klasse von der politischen Linken kaum noch ernstgenommen werden. Diese tief gehende Spaltung zwischen linken In-Groups und zentralen Teilen ihrer politischen Klientel macht es für die Rechtsradikalen leicht, genau diese Menschen anzusprechen.

Liegt also die Antwort darin, die politische Linke wirtschaftlich nach links, gesellschafs- und migrationspolitisch aber nach rechts zu rücken, so wie manche es gerade fordern? Damit würde man es sich zu einfach machen und einen langen Traditionsstrang der politischen Linken einfach abschneiden. Der Kampf für die Gleichstellung der Frau und gesellschaftliche Anerkennung von Minderheiten, der Kampf gegen Rassismus und Faschismus, der Kampf für Solidarität über die Grenzen hinweg gehört zum Wesenskern linker Politik.

Aber es gilt, was Oskar Negt so treffend formuliert: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem spekuliert auf Bindungslosigkeit; wenn der Warenverkehr ungestört ablaufen soll, darf er nicht fortwährend durch Traditionsblöcke und dauerhafte Gebrauchswerte behindert werden. Das gilt nicht nur für den materiellen Warenverkehr, sondern auch für die Beziehungen.“ Wenn die politische Linke nicht nur die „Anywheres“, die gut ausgebildeten Kosmopoliten, die im Zentrum politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht stehen, sondern auch die „Somewheres“, die vor Ort verankerten, weniger mobilen Menschen, erreichen will, darf sie sich nicht länger mit der Bindungslosigkeit des Individualismus im neoliberalisierten Kapitalismus gemein machen.

Keine Aufspaltung in immer kleinteiligere Identitäts-Gruppen! Keine Besserwisserei mit dem Verweis, man solle sich doch erstmal mit der Wissenschaft beschäftigen! Keine Darstellung der eigenen Politik als alternativlos! Kein Rückzug mehr in die eigene Filterblase! Stattdessen: Förderung von Solidarität über kulturelle und wirtschaftliche Grenzen hinweg! Solidarische Organisation statt Individualismus hat die Linke immer stark gemacht. Sehr konkret lässt sich das etwa an gewerkschaftlicher Organisation und Bildungsarbeit festmachen.

Die Themen dafür liegen auf der Straße: Gute und sichere Arbeit; Herstellung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Infrastruktur; Umverteilung von oben nach unten; Organisation breiter lokaler Bündnisse zur praktischen antifaschistischen Arbeit; Bündnisse für politische Bildungsangebote, die sich nicht nur an einen kleinen Kreis von AkademikerInnen richten. Mit diesem Themen könnte sich außerparlamentarisch die linke Szene mit Gewerkschafts- und Klimabewegung solidarisieren, während die Sozialdemokratie realpolitisch Veränderungen umsetzt und neue Perspektiven auf Mehrheiten links der Mitte schafft.

Was die notwendige kulturelle Öffnung betrifft, hat Kevin Kühnert das schon sehr praktisch beschrieben: Er nennt Fußballstadien als einen der wenigen Orte, wo sich wirklich noch die verschiedensten Menschen mit einem gemeinsamen Interesse treffen. Ob es im Großen die Fußballstadien oder im Kleineren die Fußballplätze oder Handballhallen der kleineren Vereine aus dem Stadtteil oder Dorf sind, seien es die Eckkneipen oder Trinkhallen: Diese Orte müssen endlich wieder zu wichtigeren Resonanzräumen werden als Filterblasen-Diskussionen auf Twitter.

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9 Kommentare zu “Die Krise der politischen Linken

  • #1
    Helmut Junge

    Ein guter Artikel von einem Sozialdemokraten über den Zustand der Politik die sich heutzutage als Links versteht,einem breiten Sammelsurium sich zum Teil gegeseitig ausschließender Meinungen.
    Was ich aus seinem Beitrag herauslese ist, daß man sich mit einer Gruppe Gleichgesinnter, ob große oder kleine Gruppe zusammenschließt, sich inner halb dieser Gruppe wohlfühlt, und nach außen die Meinung der Gruppe vertritt, und die Meinung anderer Gruppen nicht mehr zur Kenntnis nehmen will. Man redet also aneinander vorbei. Nach meiner Erfhrung ist es aber so, daß wer auch immer, (derdiedas) nur für die eigene Filterblase diskutiert, ist für alle anderen Filterblasenmitglieder geistig tot. Es gibt aber Fragestellungen, die jeden in jeder Filterblase betreffen. Um diese Fragen anzugehen, müßte man schon zwischen den Filterblasen kommunizieren. Nur können die geistig toten Filterblasenmitglieder das nicht mehr. Weil das ja "die Feinde" sind, so absurd das auch klingt. Wären wir im Krieg, oder in einem Sturm, würde nicht der Krieg oder der Sturm als Gefahr gesehen, sondern der Mitmensch, der eine andere Meinung über die Ursache des Krieges oder des Sturms hätte, als die Mehrheit in der eigenen Filterblase.
    Soweit der Autor diese Auffassung vertritt, hat er mich als Partner. Allerdings ist mir seine Vorstellung von dem, was er von Mehrheiten "links von der Mitte" versteht, in den letzten Jahren ziemlich fremd geworden. Wer soll das den sein? Welche Zielrichtung soll denn solch eine Mehrheit verfolgen? Das ist doch alles unscharf. Eigentlich ist diese Unschärfe ja genau das, was viele ehemalige Sozialdemokratenwähler enttäuscht. Der Autor erweist sich hier als typischer Vertreter seiner Partei und ich möchte ihm zurufen, daß es seine Partei allein seit der Wahl von Martin Schulz, wie lang ist das eigentlich her, gefühlte 80000 mal darüber gesprochen hat, wie nötig ein Programm sein würde. Ist immer noch nötig. Erst dann werde ich mich für mich persönlich entscheiden, ob ich seine Partei zum politischen Spektrum "links der Mitte" rechnen kann.

  • #2
    Guido Bruch

    Ein weiterer Grund ist das Nicht-Erkennen, warum die Mittelschicht unter Druck steht. Ungerechte Einkommensverteilung ist das Eine. Dies hat die Tage wieder die Hans-Böckler-Stiftung festgestellt.

    Völlig ausgeblendet wird aber unverändert der Lohndruck durch die Migration und vor allem die Effekte der Nullzinspolitik der EZB. Das Sparbuch verliert ebenso wie die Lebensversicherung oder betriebliche Altersvorsorge, während aus dem gleichen Grund die Mieten steigen.

    Was sich der Arbeitnehmer kauft, ist zudem als Folge des schwachen Euros teurer als früher. So wie die Unternehmen super exportieren können als Folge des im Vergleich zur alten Mark viel schwächeren Euros, hat der Verbraucher entsprechende Nachteile. Die Rechnung hier ist erschreckend: https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/buchtipp-umverteilung-statt-wohlstand-fuer-alle/

    Solange die Thematik nicht offen angesprochen wird, erodieren SPD und Linke weiter.

  • #3
    Stadtzuhörer

    … und wer soll das machen?

    Etwa die, deren ganzes Parteileben auf einen, nämlich den ihren Parteiposten ausgerichtet war – freundlicher Unterstützung von PPP-Kollaborateuren, die wiederum einen Posten aus Dankbarkeit erwarteten.

    Die halbe Million Parteimitglieder, die etwas hätten ändern können, sind schon längst unwiderruflich weg. Bei der anderen Hälfte richtet es die Demographie.

  • #4
    thomas weigle

    Schlagzeile der "Jungen Welt" gestern 40 JAHRE MIETENDECKEL!! Sie verkaufen es als soziale Errungenschaft. Nur was ist daran sozial, wenn die Wohnung schneller verfällt als die Menschen in ihr altern und die Wohnung keine Einnahmen generiert, um sie in einem halbwegs wohnlichen Zustand zu erhalten? Wenn das ist, was Teile der Linkspartei als soziale Errungenschaft sehen, dann gute Nacht.

  • #5
    DEWFan

    #2: "Lohndruck durch die Migration"
    Das Thema ist politisch nicht korrekt, und schon von den Rechten besetzt. Das "dürfen" die Linken nicht so sehen^^

    Bei (vielen) Linken gilt:
    1. Ist eine Haltung eher links oder rechts.
    2. Ist eine Haltung richtig oder falsch.

    Merke: Punkt 1 hat natürlich die höhere Priorität…

  • #6
    EX-SPD-Genosse

    Voll im historischen und wirtschaftlichen Trend Deutschland – Stellen- und Postenabbau: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD wird weitere 95.500 Parteiposten und -mitglieder streichen“, erwartet die Prognose eines Kollektivs von Duisburger Ex-Genossen – erstellt ohne Unterstützung von KAS und FES.

    Für diese Problematik gäbe es bei höherrangigen Repräsentanten der SPD Duisburg wie einem Bezirksbürgermeister jedoch keine Zeit, da im engen Tagesablaufplan die rglm. Gesundheitsvorsorge und der Besuch des Reha-Sports auf Rezept im SPD-eigenen Sportverein stände („70 Stundenwoche“ berichten die Tageszeitungen). http://hombergertv.de/index.php/reha-sport/neurologie

  • #7
    Helmut Junge

    @DEWFan, die Zahl derer, die draußen , also in der realen Welt nichts mehr sagen, weil man ihnen über den Mund gefahren ist, als sie mal was gesagt hatten, was "man" unter Linken auf keinen Fall sagen darf, ist seit vielen Jahren gestiegen. Und die Zahl derjenigen, die draußen, also in der realen Welt und nicht etwa nur im Netz, etwas sagen, ist verschwindend klein geworden. Im Netz ist deren Zahl aber größer geworden. Die Rechte aber auch.
    Ich frage mich, ob es nicht besser wäre, wenn alle die, die früher draußen was gesagt hatten, immer noch draußen was sagen würden, dafür aber die Helden des Netzes schwiegen.

  • #8
    Stadtzuhörer

    #7 @ Helmut Junge
    Wer früher draußen was gesagt hätte, wird draußen nicht mehr was sagen, weil er sich als Helden gegen die Macht der schweigende und tatenlosen Politik und Verwaltung gewendet hätte, und bekanntlich jeder Mut auch Verletzung bedeuten kann, weil die mächtig Schweigenden und Tatenlosen ihre Leute als Vollstrecker haben (PPPP – Problem der Presse-Partei-Partnerschaft).

    Schweigt ein Schweigender Bürger weiter und schreibt stattdessen einen Leserbrief, dann wird heftig selektiert als PPPP. Die Auswahlkriterien beschreibt das Problem der Trittbrettfahrer zweiter Ordnung. Genauso macht es eine nordrheinische Körperschaft und die Stadtverwaltung Duisburg bei IFG NRW Anfragen.

    Und weil das sehr viele Menschen wissen, steigt die Wahlverdrossenheit und die Wahlbeteiligung sinkt selbst bei der Ärzte kamm erwahl Nor drh ein 2019; denn die Wahlverdrossenheit ist in Wirklichkeit Meidung als kostengünstige Bestrafung bei gescheiterter Kooperation.

    Publizistische Engel an die Front! Man muss nicht Gott sein, schon Engel seien unverletzlich und hätten deshalb nicht mutig sein können (nach Josef Pieper).

  • #9
    Stadtzuhörer

    Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg könnte zum Vorbild der SPD werden. Die Wahlverdrossenheit steigt und die Wahlbeteiligung sinkt – und alles geht ganz normal weiter.

    Bei der Kammerwahl IHK-Niederrhein 2019 ist die Wahlbeteiligung mit 8,8 Prozent insgesamt stabil geblieben (im Vergleich zu 2014 mit 8,9 Prozent). Die Zahlen von 1997 sind nicht im tw-archiv online zu finden.

    » Die IHK-Niederrhein ist an der fehlenden Kooperation mit ihren Pflichtmitgliedern gescheitert, « würde Wahlverdrossenheit als Meidung gedeutet. Manche Mitglieder der IHK-Niederrhein sind sogar sehr zornig (gemeinhin in PPPP-Kreisen ‚wutbürgerig‘ oder ‚bürgerwütig‘ genannt) und nutzen EU-, Landtags- und Kommunalwahlen wie im Ruhrgebiet 2020 zum Abstrafen der IHK-Niederrhein.

    Ich habe kein Problem, hier mein Verständnis offen zu bekennen. Das interessiert aber keinen, erst recht nicht die IHK-Niederrhein und schon gar nicht die sog Volksparteien CDU und SPD, GRÜNE Bündnis 90 Ruhrgebiet.

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