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Die NSA macht ihren Job, der Verfassungsschutz versagt

verfassungsschutz_plakat

Angela Merkels Handy wurde von der NSA abgehört? Da ist mir egal. Nicht egal ist mir, dass wir  über 200 Millionen Euro im Jahr für eine Versagertruppe ausgeben, die offenbar zu blöd ist, so etwas zu verhindern – den Verfassungsschutz.

Im Trockenschwimmen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz prima:

Das BfV sammelt zum Zwecke der Spionageabwehr und Proliferationsbekämpfung Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten und wertet diese aus. Derartige illegale Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste stellen einen schweren Angriff auf die Sicherheitsinteressen Deutschlands dar.

Dabei gilt es zunächst, eine Einschätzung der aktuellen Bedrohungslage durch Spionage zu gewinnen und deren Hauptträger und die mit ihnen in Kontakt stehenden Zielpersonen zu identifizieren. Dabei versucht die Spionageabwehr den modus operandi, die Vorgehensweise, fremder Nachrichtendienste aufzudecken.

Der Verfassungsschutz hat also eine Ahnung davon, das fremde Geheimdienste auf die Idee kommen könnten, in Deutschland zu spionieren. Das ist kein Wunder, denn zu spionieren ist schlicht der Job von Geheimdiensten. Deutschland gehört nicht zu den Premium-Partnern der USA wie Groß Britannien, Neuseeland, Australien und Kanada. Die fünf haben in vielen Krisen zueinander gestanden, da ist Vertrauen über einen Zeitraum von über 100 Jahren gewachsen. Gegen Deutschland musste diese Länder zwei Kriege führen, die sie zum Glück beide gewonnen haben. Mal schauen – wenn wir die nächsten 100 Jahren ein so zuverlässiger Partner der USA werden wie England es in den vergangenen 100 Jahren war, wir dem Land nicht den Krieg erklären, nicht seine Passagierschiffe versenken und nicht unzählige GIs dabei sterben, Deutschland daran zu hindern, weiterhin Millionen Menschen zu ermorden, werden wir  vielleicht auch einmal Premium-Partner. So lange wir die NSA nun einmal ihren Job tun und spionieren.

Das peinliche ist doch nicht, dass die NSA die Kanzlerin abhört, das wirklich peinliche ist doch, dass die deutschen Dienste offenbar unfähig sind, sie daran zu hindern. Wie schon bei den NSU-Morden wird man das Gefühl nicht los, das bei den deutschen Geheimdiensten eine große Zahl an Versagern arbeitet, die ihr Geld schlicht nicht wert sind. Wenn die hiesigen Dienste nicht in der Lage sind Abhöraktionen wie die gegen  Merkel zu erkennen und zu unterbinden, muss man keinen US-Botschafter einbestellen und ihn vollheulen – man sollte sich ein paar gute Arbeitsrechtler besorgen und die Verantwortlich rausschmeissen. Und dann bitteschön ein paar Leute einstellen, die ihren Job verstehen und in der Lage sind, solche Abhöraktionen zu verhindern.

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51 Kommentare zu “Die NSA macht ihren Job, der Verfassungsschutz versagt

  • #1
    Martin Böttger

    Lieber Stefan, aus Deinem Text wird nicht wirklich klar, ob Du das jetzt gut oder schlecht findest, dass die deutschen Geheimdienste versagen. Ist es jetzt gut, dass die NSA Duetschland unter Kontrolle hält, oder schlecht?
    Meine persönliche These: was jetzt rauskommt, wissen die direkt Beteiligten und Betroffenen schon lange. Dass der Disput jetzt öffentlich ausgetragen und inszeniert wird, ist Ausdruck des sinkenden Respekts der deutschen und europäischen Öffentlichkeit vor der einstigen Führungsmacht und heutigen Konkurrenz USA. Politisch und moralisch gut vertreten fühle ich mich von beiden Seiten nicht und traue beiden nicht über den Weg. Sie trauen uns auch nicht über den Weg. Darum gibt es sie ja.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Martin Böttger: Ich finde es schlecht – allein schon, weil ich die Nieten bezahlen muss. Halte es aber für albern, sich darüber aufzuregen, dass versucht wird zu spionieren – das machen nun mal Geheimdienste.

  • #3
  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Grabotki: Wahrscheinlich arbeiten da zu viele ehemalige Waldorfschüler 🙂

  • #5
    discipulussenecae

    Woher wissen Sie denn, daß über 200 Millionen Euro für „zu viele ehemalige Waldorfschüler“ [ 8^) ] ausreichen? Wenn ich mir allein die – mal wieder – explodierenden Kosten für den BND-Umzug von München nach Berlin ansehe, denke ich, daß der Kostenrahmen für das BfV sehr viel größer sein wird! Vielleicht hat der Innenminister ja auch eine ‚Limburger Kasse‘ …

  • #6
    Klaus Lohmann

    @#3 | Grabotki: Nein, sind wir nicht. Chinesen und Amis sind HiTec-Marktführer. Wir führen in der Phobie-Rangliste, wenn jetzt ein Run auf Krypto-Handys einsetzt – natürlich aus Israel importiert, die kannten die Mängel teutscher Geheimdienst-„HiTec“ schon vor Jahrzehnten.

  • #7
    Harry

    Wir können hier sehen, wofür wir unsere Geheimdienste nicht haben: die Verfassung zu schützen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes ist es noch nicht einmal zu möglich, die NPD zu verbieten. Die Informationen über die Nazis sind öffentlich zu erhalten, ambitionierte Journalisten können tiefergehende Informationen liefern. Die „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes sind nicht zu verwerten, weil sie verfassungswidrig gesammelt werden.
    Besteht der Verfassingsschutz nur aus Nieten, die zu blöd sind zu bespitzeln? Das wäre gut, ist aber leider nicht so. Ab Anfang der 70er Jahre mussten sich Tausende wegen der VS-Spitzeleien neue Berufe suchen. Das sind „Erfolge“, die sich der Verfassungsschutz auf seine Fahne schreiben kann, Erfolge gegen die Demokratie.
    Deshalb beweine ich nicht das „Versagen“ unserer Geheimdienste, sondern ermuntere dazu, sie alle ersatzlos abzuschaffen.

  • #8
    der, der auszog

    Deutlich wird auf jeden Fall, dass die Bundesregierung die Bedrohung, die von den NSU-Spionageaktivitäten ausgeht, bislang zu Gunsten der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft verharmlost, relativiert und zum Teil sogar zurückgewiesen hat. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Kritik, dass durch die Spionage europäische Bürgerrechte verletzt würden, sondern auch in der Positionierung in Bezug auf Wistleblower wie Edward Snowden, denen wir letztendlich diese Aufklärung zu verdanken haben. Politisches Asyl bekommen solche Menschen heutzutage in Ländern wie Russland, wo Menschenrechte ansonsten mit Füßen getreten werden, weil sich in der restlichen europäischen Welt, allen voran Deutschland, niemand traut, die Freundschaft mit den USA in irgendeiner Weise aufs Spiel zu setzen.

    Deutlich wird auch, dass es in Deutschland, vermutlich in ganz Europa an Politikern mangelt, die in der Lage sind, die digitale Welt, die ein selbstverständlicher Teil unseres Lebens geworden ist, nicht nur als praktische Bereicherung, sondern auch mit ihren Gefahren zu begreifen. Bislang ist die Politik an das Thema sehr naiv heran gegangen.

    Darüber hinaus hat man in Europa auch nie die Notwendigkeit erkannt, in der IT Branche eigene Technologien zu entwickeln und auf die Beine zu stellen. Den Markt hat man schlichtweg den Amerikanern überlassen. Die ganze Kommunikationstechnologie zur Datenübertragung, sowie die Dienste, die wir im Internet nutzen, sind fast alle made in USA. Europa verfügt über keine ausgereiften Systeme, auf die man im Zweifel alternativ zurückgreifen könnte.

    Nicht nur der deutsche Geheimdienst hat gepennt. Die Politik hat viele Dinge, die die NSA Affäre ans Tageslicht rückt, mit derselben Seelenruhe verschlafen und vermutlich wird sie wieder einnicken, sobald Obama sich bei Merkel entschuldigt und beide wieder miteinander spielen.

  • #9
    Klaus Lohmann

    @#8 | der, der auszog: Naja, ganz so düster sollte man europäische IT-Entwicklunge nicht abkanzeln, schließlich sitzen die großen Provider und noch verbliebenen HW-Hersteller seit Jahrzehnten stimmberechtigt in allen möglichen Normgremien, auch wenn diese häufig US-zentriert handeln. Und es gibt neben dem Gierkauf bei MediaMarkt auch eine IT-Industrie, die völlig unbeachtet vom Netz-DAU ihre gutgehenden Geschäfte auch und speziell im Sicherheits-Sektor macht, häufig im Projektgeschäft.

    Beim aktuellen Thema liegt das Problem eher in der medialen Aufregertaktik, die eine angeblich „überlegene Ami-Technik“ suggeriert, statt die Leute aufzuklären, dass Geheimdienste seit ihrer Erfindung nun mal nichts anderes tun, als Kommunikations-Wege und -Inhalte unabhängig von nationalen Befindlichkeiten mitzuschneiden. Ach nee, braucht man doch nicht aufklären, die Leute gucken ja James Bond und lesen de Villiers…

  • #10
    Frank

    @Grabotki #3:
    Es gab Zeiten, da kam das Kanzlerhandy von Siemens, und die Verschlüsselung aus Berlin Adlershof.

    @Stefan Laurin:
    Beziehst Du Ronald Pofalla in Deine -ich finde berechtigte- Kritik mit ein?

    @Der, der auszog:
    Ich stelle es mir so vor.

    Phase1:
    George W.: „Angela, wir können bei der Terrorabwehr erst dann sicher sein, wenn wir Euer gesamtes Volk und die Industrie abhören. Ganz nebenbei habt Ihr so ein Frühwarnsystem, für den Fall, dass bei Euch mal was los ist.“
    Merkel: „Ist ok für mich. No more oil into the fire.“
    Pofalla: „Die Täter haben sich nach eigenen Angaben an unsere Gesetze gehalten. Die sind gar keine Täter.“

    Phase2:
    BND: „Frau Merkel, Obama lässt auch Sie abhören.“
    Merkel: „Das geht ja gar nicht.“
    Pofalla: „Das habe ich nicht für möglich gehalten, dass das geht.“

  • #11
    Klaus Lohmann

    Was das Handelsblatt heute über angebliche Details und Hintergründe zusammenfasst, ist der eigentliche Brüller der Operette – zeitweilig durch die NSA überwacht wurde also ein Nokia-Zweithandy der Kanzlerin, welches nur für CDU-interne Telefonate und SMS verwendet wurde und keine besondere Verschlüsselungstechnik besaß. Das wäre laut Verfassungsschutz damit aber nicht für den Gebrauch am Arbeitsplatz innerhalb sensibler Regierungsbereiche zugelassen.

    So – bekommt Merkel jetzt eine Abmahnung??

  • #12
    68er

    „Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig“, sagte Merkel.

    Dieser Satz – und ich gehe davon aus, dass Frau Merkel das weiß – ist im Bereich der Top-Spionage natürlich totaler Humbug. Es mag zwar leichter sein, ein schlecht verschlüsseltes Handy abzuhören, aber wenn es Möglichkeiten gibt, ein gut verschlüsseltes Gerät abzuhören, wird man sich natürlich zuerst für das Handy interessieren, das – in Merkels Worten gesagt – „Krypto ist“.

    Bei allen Vorbehalten gegenüber Frau Nahles, aber es trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie bei Frau Merkel das Pipi-Langstrumpf-Syndrom diagnostiziert. Anders als Pipi macht Frau Merkel nicht ihre Welt, wie sie ihr gefällt, sondern unsere Welt wie sie uns zu gefallen hat. Und die bezahlte öffentliche Meinung hilft dabei, dass es uns dann auch gefällt.

    Wo gab es denn die kritischen Fragen im Fernsehen zum NSA-Skandal vor der Wahl? Ich kann mich noch daran erinnern, dass relativ früh in der Debatte der Herr Deppendorf ins gleiche Horn gestoßen hat, wie der Herr Laurin. Spionage sei ganz normal, wer etwas anderes glaube sei naiv etc. pp.:

    http://www.tagesschau.de/inland/deppendorfswoche/deppendorfswoche1212.html

  • #13
    68er

    @ Lohmann

    Wer’s glaubt, was da jetzt geschrieben wird, ist selber schuld.

    So wie die NSA „drauf ist“, wird sie auch die angeblich gesicherten anderen Merkel-Handys abgehört haben, wenn es denn irgend eine Möglichkeit gab.

    Und die CIA wird auch jemanden im Kanzleramt sitzen haben. Denn wie würde Herr Laurin sagen: Die Geheimdienste sind ja zum spionieren da. Sie wären ja dumm, wenn sie es nicht schaffen würden, irgendeinen Mitarbeiter mit ein paar Dollars oder schmierigen Fotos von seinem Computer auf die Achse des Guten rüberzuholen. Und weil wir hier in Deutschland ja nichts zu verbergen haben, ist das alles ja auch nicht so schlimm und nur eine Vorsichtsmaßnahme. Herr Laurin findet es wahrscheinlich auch völlig OK, wenn Eltern aus mütterlicher oder väterlicher Fürsorgepflicht regelmäßig die Handys ihrer Kinder durchschnüffeln, um zu schauen, ob diese nicht vom rechten Pfad abkommen.

  • #14
    Klaus Lohmann

    @68er: Solange Niemand in der Lage ist, die angeblich so ungeheuerlichen Snowden-Docs (also die bunten PowerPoints, auf denen man so ziemlich alles an Stories manifestieren kann) und irgendwoher kopierten Listen frei zugänglich ins Netz zu stellen oder wirklich handfeste Beweise für die ganzen Überwachungsaktivitäten vorzulegen, ist jeder Artikel über angebliche Enthüllungen einer zuviel.

    Ich könnte auch „glauben“, dass das eine nicht so überraschende Marketing-Aktion des Guardians ist. Aber ich tagge meine Kommentare zu diesem Thema bis auf weiteres lieber mit „Operette“, ganz in der guten alten Diplomaten-/Botschafter-/Geheimdienst-Tradition deutschen Altfilms mit Hans Albers, Georg Thomalla oder Marika Rökk.

    Wirklich schlimm ist nur, dass es seit Mitte der Neunziger überreichlich Warnungen von Experten über die Löchrigkeit von Netzkommunikation und nicht vorhandener Datensicherheit gab, die anscheinend Niemand ernst nahm. Dass sich Geheimdienste dann dankend um die für Jedermann offenen Daten „kümmerten“, so wie sie es in den Jahrhunderten davor immer schon gemacht hatten, ist wohl keine Überraschung.

  • #15
    der, der auszog

    @Klaus Lohmann #9

    Das die derzeitige mediale Aufarbeitung des Themas im James Bond Stil zu wünschen übrig lässt, will ich gar nicht bestreiten, zumal sich gestern auch kein Medium verkneifen konnte, erst einmal ausgiebig über das 007-Kennzeichen der Merkelkutsche beim EU Gipfel zu berichten. Das erzeugt Spannung bei Lesern und Zuschauern und lenkt wunderbar davon ab, dass die Sendeanstalten und Zeitungshäuser eigentlich auch nur das wissen, was der Spiegel gerade aus den Snowden Unterlagen herausgelesen hat.

    Den meisten Bürgern wird darüber hinaus die NSA Affäre recht großspurig am Allerwertesten vorbei gehen, denn Geiz ist geil. Solange sich eine App nur die persönlichen Daten aus dem Handy saugt, ist alles erträglich, Hauptsache Whats App, Facebook und der ganze Kram kostet auch in Zukunft nix.

    Gegen Geheimdienste ist im Prinzip nichts einzuwenden, solange sie zum Schutz des Staates und seiner Bürger agieren und solange sie von den politisch Verantwortlichen gewissenhaft kontrolliert werden. Letzteres scheint mir sowohl in Deutschland als auch in den USA aus dem Ruder gelaufen zu sein. Traurig und alarmierend ist doch, dass selbst die Bundesregierung auf die Berichterstattung des Spiegel angewiesen ist, weil die deutschen Geheimdienste nicht in der Lage sind, das Ausmaß der US Spionage in Europa zu erkennen, bzw. sie sind dazu in der Lage aber halten es nicht für nötig ihre Informationen an die Regierungen weiterzugeben. Ich teile daher Stefans Ansicht, der ja die Effektivität der deutschen Geheimdienstarbeit in Frage stellt, nicht aber den Sinn der Geheimdienste. Darüber hinaus sehe ich allerdings auch die Politiker in der Verantwortung, die diese Geheimdienste kontrollieren, allen voran Kanzleramtskasper Pofalla und Inneneinrichter Friedrich. So, wie die beiden sich im Zusammenhang mit der NSA Affäre den Vereinigten Staaten angebiedert haben, ist mehr als peinlich.

    Auch in den USA scheint sich der Geheimdienst verselbständigt zu haben. Ich vermute, dass auch Obama nicht alles wusste und glaube das daran festmachen zu können, dass NSA Chef Keith Alexander vor knapp einer Woche, als die Handygate Affäre erneut an Fahrt aufholte, vorsichtshalber schon mal in den Ruhestand geschickt wurde. Der ein oder andere NSA Kopf wird da vermutlich in den nächsten Wochen noch rollen, um der kleinen Welt in Europa zu zeigen, dass der Große Bruder Besserung gelobt. Rollende Köpfe sind natürlich genauso ein Teil der medialen Inszenierung und ändern wird sich deshalb erst einmal nicht viel.

    Der Trumpf von Big Brother USA besteht darin, dass Europa in Sachen Sicherheitspolitik nicht in der Lage ist, geschlossen aufzutreten. Da hilft auch der derzeitige Schulterschluss der in Brüssel versammelten 28 Staaten rund um Merkels Handy nicht, denn spätestens, wenn sicherheitsrelevante Bereiche aus der Nationalen auf die europäische Ebene abgegeben werden sollen, wird jedes Land relativ schnell genügend Argumente finden, die dagegen sprechen. Jedes Mitglied der EU für sich genommen ist im Verhältnis zur USA mickrig klein und mehr als devotes Winseln ist bei solchen Größenverhältnissen leider nicht drin.

    Auch im Bereich Datenschutz wird von den europäischen Politikern derzeit viel gefordert und vermutlich kaum etwas verbessert, weil das Veto nur eines einzigen Mitgliedstaates ausreicht, um solche europaweiten Datenschutzgesetze zu verhindern. Auf Länder wie das wirtschaftlich gebeutelte Irland, in denen die amerikanischen Internetriesen Facebook, Google und Co ihre europäischen Headquarters konzentriert haben, werden auch weiterhin im Interessen der amerikanischen IT Branche agieren und ihre Veto einlegen.

    Die ganze Aufregung um die NSA Spionage ist zwar kein Grund, in Panik zu geraten. Aber als Anlass in Deutschland und in Europa über Datenschutz, Sicherheit und Bürgerrechte neu nachzudenken, ist sie bestens geeignet, auch wenn ich wenig optimistisch bin, dass da was vernünftiges bei rauskommen wird.

  • #16
    Walter Stach

    Es war immer so, daß nicht nur der Einzelne, daß nicht nur Einrichtungen, Organisationen, Wirtschaftsunternehmen usw. bereit und in der Lage waren, alle Informaitons- und Kommunikationsmöglichkeiten für ihre Zwecke zu nutzen, egal, ob das rechtlich zulässig war oder nicht.
    Und das gilt, wie tagtäglich zu hören und zu lesen, auch für die Nutzung der heutigen Informations- und Kommunikationstechniken. Während es dem Staat -den Staaten-in der Vergangenheit relativleicht möglich war,hier einschlägige
    Rechtsverstöße aufzudecken und zu verfolgen, ist das heutzutage extrem schwierig geworden. Soweit so schlecht.

    Und es war zudem immer so, daß staatliche Geheimdienste sich diesbezüglich
    nicht anders verhalten haben, wenn es ihren Zwecken, ihren Aufgaben diente, und zwar egal, ob das rechtlich zulässig war oder nicht und egal, ob der Staat sich als freiheitlicher Rechtstaat definiert hat oder dessen Gegenteil war, entscheidend war und ist ganz allein die Wahrung staatlicher Interessen.

    Unterschiedlich sind lediglich die Prozsese in den verschiedenen Staaten, die zur Bestimmung dessen führen, was im allgemeinen oder im konkreten diese staatlichen Interessen sind.Diese Prozesse sind bekanntlich von Staat zu Staat unterschiedlich.Esist von Fall schwer zu verfolgen, welches die wichtigsten Glieder in der Kette einschlägiger Willensbildungsprozesse und
    Entscheidungsverfahren sind, also von der Willensbildung über die Entscheidung bis hin zum Vollzug;
    der Präsident der USA,das jeweilige Parlament, der zuständige Ausschuß für die geheimen Dienste?
    Und da bereits dieses Prozedere im Regelfall mehr oder weniger als „geheim“ eingestuft wird, bleibt im Regelfall wesentliches im Dunkeln; es sei denn, Privaten gelingt es ausnahmsweise auch die Glieder dieser Kette herauszufinden. Ich kann mir z.B. ganz und gar nicht vorstellen, daß es gelingen wird, jetzt vom Vollzug ausgehende letztlich herauszufinden, welches Glied am Beginn dieser Kette steht.

    In der Vergangenheit ist durch Private-sh.investigative Journalismus,sh.z.B.Watergate- rechtswidriges „geheimes staatliches Handeln“ aufgedeckt und oftmals -keineswegs immer-sanktioniert worden. Wir erleben derzeit dasselbe bezogen auf den „Vollzug“; ein Privater hat letztlich………….

    Ich habe bis heute definitiv nichts darüber erfahren können, welche Glieder es in derKette gibt -rückverfolgend vom Vollzug bis zur (grundsätzlichen?) Anordnung bzw. Genehmigung solcher geheimdienstlicher Vollzugshandlungen. Ich gehe davon aus, daß das auch nicht gelingen kann und auch nicht gelingen wird, weil das selbst in demokratisch verfaßten Staats- und Gesellschaftsorndungen mehrheitlich nicht gewollt wird.

    Der engl.Premierminister hat das heute exakt dadurch zum Ausdruck gebracht, indem er erklärt, daß Problem sei nicht die Arbeit der Geheimdienste, sondern die Veröffentlichung ihrer Arbeit aufgrund privater Aktionen.

    Es bedarf doch großer Naiivität, anzunehmen, daß im Prinzip die politischen Führungskräfte in Deutschland, egal von welcher Partei, nicht zu ähnlichen trivialen Erkenntnissen und Schlußfolgerungen kommen wie ich und die
    folglich im Prinzip auf Seiten des brit.Premierminister stehen;die Kanzlerin eingeschlossen!!
    Und dabei kann sich die Politik in Deutschland, in Europa, in den USA, ich denke weltweit, darauf verlassen, daß eine große Mehrheit in der Bevölkerung jede geheimdienstliche Tätigkeit akzeptiert und folglich denjenigen, derdiese Tätigkeit letztlich angeordnet bzw. genehmigt haben, nicht angeprangert oder gar politisch-rechtlich verfolgt sehen will, wenn das mit staatlichen Interesse. letztlich ihrem Wohl dienend begründet werden kann.

    In Deutschland wurde doch in der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht die Arbeit der USA-Gemeindienste kritisiert, mehrheitlich interessiert sie gar nicht,
    selbst nicht die Erkenntnis, daß auch eigene persönliche Daten hätten
    gesammelt und ausgewertet werden können.
    Dem haben CDU und Kanzlerin im Wahkampf Rechung getragen. Sie konnten
    folglich ohne Weiteres den Skandal für beendet erklären, nicht nur für sie folgenlos im Wahlkampf, sondern mehrheitlich war das uninteressant.

    Und nun?
    Ich stelle für mich fest: Im Prinzip nichts Neues.

    Daß es medial besonders interessiert, weil man daraus auflagefördernd und quotensteigernd etwas machen kann, wenn jetzt herausgekommt, selbstdie Kanzlerin sei ausspioniert worden, dann ist das nichts Anderes als selbstverständlich im Geschäftsleben einerMediendemokratie.

    Mein erstes emotionales Erschrecken darüber, daß selbst die Kanzlerin im Visir US-geheimdienstlicher Tätigkeit stand, ist mittlerweiel abgearbeitet durch eine rationale Betrachtung dieses Tuns, seiner Ursache, des Bekanntwerdens einschließlich möglicher , das Ob und das Wie betreffender grundsätzlicher
    staatlicher Konsequenzen.

    Letztere kann es und letztere wird es nicht geben, nicht geben können, solange es Staaten gibt, solange es spezifische Interessen der Staaten gibt,und solange grundsätzlich die Sicherung der staatlichen Existenz nach Außen sowie die Gewährleistung der Sicherheit im Innern „alle Mittel heiligen“ und nur ausnahmsweise jeweiliges innerstaatliches Recht oder das Völkerrecht dem einige wenige Grenzen setzen.

    Ich denke, die Kanzlerin spielt, weil der medialen Augeregtheit geschuldet,die Erzürnte. Sie wird möglicherweise für Resolutionen sorgen, des Bundestages, der EU und und………..?
    Substantiell kann und substantiell wird sich bezüglich des Ob und des Wie geheimdienstlicher Tätigkeiten weltweit in keinem Staat irgend etwas ändern;möglicherweise gibt es Kosmetisches!

    Besorgt bin ich darüber,daß ichzur Zeit nicht erkennen, wie wir Bürger uns den Zugriffen staatlicher geheimer Dienste weitgehend entziehen können. Was uns dazu zur Abwehr der IT-Spionage angeboten wird, ist absolut unzureichend. Ich nehme sogar an, daß es letztlich derzeit nicht einmal möglich ist,, die Kanzlerin gänzlich vor jedem Spionage-Zugriff im IT-Bereich zu schützen.
    Also wenn die Geheimdienste in den USA, in…….. denn weiterhin wollen, dann wird weiterhin……… Und warum sollen sie nicht wollen können? Sie müssen!!

    Oder beginnt jetzt wider meine Auffassung, wider meine Prognosen doch
    in der Gesellschaft ein Prozess, der letztlich deren Bewußtsein über das OB und das Wie geheimdienstlicher Täigkeiten in Deutschland, in Europa, in der Welt substantiell ändern kann und ändern wird?

  • #17
    Arnold Voss

    Die Wahrheit ist doch das die Leute auf der Straße, statt auch nur im Ansatz soetwas wie eine Bedrohung zu empfinden, Witze über die NSA und die sonstigen Geheimdienste machen und fröhlich weiter telefonieren, emailen und sich sonstwie telekommunikativ zutexten.

    So gesehen kommt es eher als eine ganz neue Art der Gerechtigkeit rüber das „Die da Oben“ genauso kontrolliert werden wie „Wir hier Unten“. Das „Big Brother“ keine Unterschiede macht. Obendrein passiert ja in Wirklichkeit auch nichts Bedrohliches. Die USA marschieren nicht in Deutschland ein. Niemand wird verhaftet. Niemand veröffentlicht irgendeinen abgehörten Inhalt im Internet oder in anderen Medien.

    Es ist erstaunlich ähnlich wie bei der Finanzkrise.So lange Geld aus dem Automaten kommt, nehmen sie die Menschen auf der Straße letztlich nicht wirklich ernst, bzw. lassen sie die Politiker machen. Die mediale Aufregung erreicht das Volk nur kurz und berührt es dabei eigentlich nur peripher.

    Vielleicht ist das ja die neue Gelassenheit. Man weiß einfach das man verarscht wird und statt sich dauernd zu erregen kümmert man sich lieber um seine eigenen Angelegenheiten. So lange sich da keiner reinmischt ist es letztlich egal ob man dabei abgehört wird oder nicht, oder?

  • #18
  • #19
    der, der auszog

    Die Problematik kennt man in Deutschland übrigens schon seit 15 Jahren. Damals hieß PRISM noch ECHELON und genauso wenig, wie Merkel bereit ist, sich in das PRISM Thema „einzuarbeiten“, genauso wenig waren ihre rotgrünen Vorgänger bereit gewesen, sich in das Vorgängersystem ECHELON einzuarbeiten.

    hier ein etwas längerer, aber interessanter Artikel von Peter Hölze vom Deutschlandradio aus dem Jahr 1999 zum Thema Spionage der NSA in Deutschland, in dem man sehr viel wiedererkennt und all das liest, was man heute von offizieller Seite hört und vermutlich in den nächsten Wochen noch zu hören bekommt:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/124821/

    zum Vergleich: Spiegel 47/1999 zum selben Thema:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15118770.html

  • #20
    Helmut Junge

    @der,der auszog
    altbekannt ist das schon, aber jetzt haben die quasi in Muttis Handtasche (ihr Privathandy) geschnüffelt. Da reagieren Frauen ganz empfindlich. viel empfindlicher als Männer, selbst wenn sie Kanzlerinnen sind.
    Außerdem hätten alle gelacht, wenn Schröder damals gesagt hätte, dass er völlig enttäuscht sei vom Verbündeten so bespitzelt zu werden. Bei einer Frau klingt das alles komplett anders. Da kommt der Beschützerinstinkt bei manch einem hoch.
    @68er, so falsch ist der Gedanke von Laurin nicht, dass Geheimdinst eben das tun, was ihr Aufgabengebiet. Ich war selbst einige Zeit der gleichen Meinung. Aber konsequent übertragen hieße das auch, dass das dann für jede Berufsgruppe gelten müßte. Da kam mir der Gedanke, dass ohne Regeln einzuführen der Sodat schießen müßte, der Metzger metzen müßte, usw.
    Es fehlen aber die Regeln, die solche Aktivitäten eingrenzen. Da war in der Vergangenheit sehr viel naives Vertrauen den Amerikanern gegenüber im Spiel.
    Und unter jungen Menschen, die angeblich von Computern und IT und anderen sogenannten Hightec- Bereichen etwas verstanden, war so gut wie Null Mißtrauen genüber der Möglichkeiten des Mißbrauchs dieser Techniken vorhanden.
    Wenn ich meinen Neffen, der in der Branche tätig ist gefragt hatte, ob da nicht doch evtl. ein Virus, Trojaner etc. mit im Spiel sein könnte, wenn mein Computer unverständliche Dinge trieb, war meist ein gütiges Grinsen die Antwort.
    Wenn die Jugend nicht mißtrauisch ist, können Ältere, die meist gar nichts verstehen, aber mißtrauisch sind, leicht als Paranoiker eingestuft werden. Ist mir passiert.
    @Klaus Lohmann (9),
    schön, Sie haben sich gut eingelesen. Aber wenn wir so gut drin sind, wie Sie meinen, ist es doch umso schlimmer, dass unsere Geheimdienste nichts bemerkt haben wollen. Das können Sie mit Ihren Annahmen dann überhaupt nicht erklären.

  • #21
    Klaus Lohmann

    @#20 | Helmut Junge: Ich will auch gar nichts erklären, was den VS und/oder BND angeht. Ich habe nirgends behauptet, dass diese Organisationen sich wirksamer Technik bedienen und wenn doch, dass sie sich dann an Transparenzpflichten gegenüber den Verfassungshütern halten.

    Technologie-Diffusion in staatliche Apparate bedeutet nicht mehr wie noch vor 30, 40 Jahren ’ne Menge garantierter Kohle für den Entwickler/Verkäufer, sondern einen erheblichen Entwicklungs- und Service-Mehraufwand, viele Jahre ohne Umsätze/Einnahmen in solchen Projekten und keinerlei Garantie auf Abnahmen. Unsere IT-Industrie hat in den letzten Jahren von den Crash-Projekteuren ala T-Systems oder Siemens ’ne Menge schlechter Erfahrungen mit dem Bund gelernt und macht solche Fehler nicht freiwillig nochmal.

  • #22
    Alreech

    Eigentlich ist es blöd, fremde Nachrichtendienste am Abhöhren zu hindern.
    Es ist viel besser, sie mit falschen Infos zu füttern.

    Und angesichts der Tatsache das Deutsche Behörden ohne richterliche Genehmigung Finanzdaten von Bürgern einsehen können und im Ausland Industriespionage betreiben (nichts anderes war der Kauf der Steuersünder CDs, auf denen sich auch die Daten von Unschuldigen befunden haben) ist die ganz Aufregung ziemlich heuchlerisch.

  • #23
    Dummkopf

    Was ich noch zu dem Text anmerken möchte – ich mag diese Art deutscher „Betroffenheits-Lyrik“ nicht.

    Sie steht immer in Verdacht, sich zumeist aus wenig schmeichelhaften Quellen zu speisen.
    Oder, mit anderen Worten: Seht her, mea maxima culpa, es gibt keinen größeren Büßer als mich.

    Aber davon mal abgesehen, hier wird, völlig unangemessen, mit der geschichtlichen Verantwortung Schindluder getrieben und relativiert.

    “ Gegen Deutschland musste diese Länder zwei Kriege führen, die sie zum Glück beide gewonnen haben. Mal schauen – wenn wir die nächsten 100 Jahren ein so zuverlässiger Partner der USA werden wie England es in den vergangenen 100 Jahren war, wir dem Land nicht den Krieg erklären, nicht seine Passagierschiffe versenken und nicht unzählige GIs dabei sterben, Deutschland daran zu hindern, weiterhin Millionen Menschen zu ermorden, werden wir vielleicht auch einmal Premium-Partner.“

  • #24
    Arnold Voss

    @ Dummkopf

    Aprospos Betroffenheitslyrk

    Betroffen von den deutschen Aggressionskriegen waren im wesentlichen die Angegriffenen. Erst als sie sich wehrten bekam auch das deutsche Volk mit, das man andere Völker nicht ungestraft massakriert.

    Apropos Schindluder treiben

    Ca. 60 Millionen Tote in weniger als einem halben Jahrhundert sind nun mal unbestrittene Weltbestleistung in Sachen Kriegsführung und Staatsterrorismus. Was also der Welt bevorgestanden hätte, wenn der zweite Weltkrieg von den Deutschen gewonnen worden wäre, steht jenseits jeder Relativierung.

  • #25
    der, der auszog

    @ Arnold

    Im 21. Jahrhundert sollte es auch den Vereinigten Staaten von Amerika möglich sein, ohne nachrichtendienstliche Mittel zu erkennen, dass von Deutschland derzeit keine potentielle Gefahr hinsichtlich eines Krieges ausgeht. Deshalb halte ich die Kritik, die in #23 geäußert wird, durchaus für berechtigt.

    Vielmehr dürfte es den USA erheblich gegen den Strich gegangen sein, dass sich Deutschland in der jüngsten Vergangenheit NICHT an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt hat, konkret beim deutschen Nein zu einem Bundeswehreinsatz an Seiten der Amerikaner und Briten gegen den Irak. Soweit derzeit bekannt, sind die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der USA gegenüber Deutschland besonders im Jahr 2002 verschärft und auch auf auf die Opposition ausgeweitet worden, so dass auch Merkel in den Kreis der Ausspionierten gekommen ist.

    Darüber hinaus halte ich die Annäherung Deutschlands an Russland für einen möglichen Grund, der die Amerikaner veranlasst haben dürfte, in die Handys deutscher Regierungschefs zu blicken. Vermutlich fanden die USA den gemeinschaftlichen Saunagang von Kohl und Gorbatschow nicht ganz so entspannend wie wir in Europa und das ständige Reinwaschen Putins zum Lupenreinen Demokraten durch unseren Gazpromkanzler, das ja bis in die Gegenwart andauert, löst ja nicht nur in den USA sondern hin und wieder auch in Deutschland Irritationen aus.

  • #26
    Dummkopf

    #24

    Da ich Sie nicht kenne und dieses Medium hier als Kommunikationsmittel bekanntlich erhebliche Defizite aufweist,möchte ich es dabei belassen Sie zu bitten, beispielsweise Ihren vorletzten Satz noch mal zu lesen und kurz innezuhalten.

    Möglicherweise, wie ich auch aus auch aus eigener Erfahrung heraus weis, war dies einer der Momente, wo schneller geschrieben als gedacht wurde.

    Aber wie auch immer, zumindest für meinen Teil können und sollten wir es dabei belassen – muss mich jetzt eh ums Essen kümmern ( so für die nächsten 8 Wochen 😉 also keine Zeit…

  • #27
    Nansy

    @Arnold Voss:
    @der, der auszog:

    Apropos Deutschland als gleichwertiger Partner und Vertrauen in die Bündnispartner:

    Kennt jemand noch die UN-Feindstaatenklausel? Ich zitiere aus Faulheit mal
    aus Wiki:

    „Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).“

  • #28
    der, der auszog

    @Nansy

    Bei allem Respekt vor Deiner Sonntäglichen Faulheit, die ich Dir von Herzen gönne, hätte es keine besonderen Mühen gekostet, wenn Du auch folgenden Satz aus Wikipedia mit in Deine Kopie hinein kopiert hättest:

    „Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52),[1] in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde.“

    Das bedeutet, dass die von Dir zitierte Feindstaatenklausel hinfällig ist und daher keine Anwendung mehr finden kann.

    Hintergrund sind eine Reihe von Verträgen ab 1969, welche die Bundesrepublik Deutschland später auch die DDR mit Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den Vereinigten Staaten von Amerika schloss, vom Atomwaffensperrvertrag über die Ostverträge bis hin zum 2+4 Vertrag, in dem Deutschland einschließlich Berlins im März 1991 endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit wurde.

    So einfach kann es sich Obama also nicht machen, sollte Dein Hinweis auf die Feindstaatenklausel den Sinn haben, den USA eine Legitimation für ihren Überwachungswahn in Deutschland zu geben.

  • #29
    Nansy

    @der, der auszog:

    nein, es hätte mich keine besonderen Mühen gekostet, besagten Satz auch zu zitieren – ich hielt es nur für obsolet 😉

    Obsolet heißt nämlich, soweit ich weiß: „veraltet“, „überholt“ oder „überflüssig“ – es bedeutet aber nicht, dass die Feindstaatenklausel abgeschafft ist. Es ist nur die übereinstimmende Auffassung der Mehrheit, dass man sie momentan(?) nicht mehr anwenden will.

    Es ging mir nur um Deinen Satz: „…sollte es auch den Vereinigten Staaten von Amerika möglich sein, ohne nachrichtendienstliche Mittel zu erkennen, dass von Deutschland derzeit keine potentielle Gefahr hinsichtlich eines Krieges ausgeht.“

    Vertrauen in den Bündnispartner sieht für anders aus….

  • #30
    Arnold Voss

    @ Dummkopf # 26

    Die 60 Millionen beziehen sich auf 2 Weltkriege einschließlich des Holocaust. Das alles ist geschehen in weniger als einem halben Jahrhundert und wurde wesentlich von den Deutschen vorangetrieben die in der Mehrzahl begeistert in beide Kriege gezogen sind und.Vom tiefsitzenden massenhaften Antsemitismus der deutschen Bevölkerung ganz zu schweigen. Selbst als ihr Land schon in Schutt und Asche lag gab es keinen entscheidenden inneren Widerstand gegen den Faschismus.

    Auch die Widerständler um Stauffenberg hätten nicht eingegriffen wenn Hitler weiter siegreich gewesen wäre und erst recht nicht die Deutsche Bevölkerung.Im Gegenteil, sie war nur über eins am Ende des 2. Weltkrieges wirklich tief betroffen: das ihr Führer den Krieg verloren hatte.

    Das alles ist natürlich kein Grund dieses Land heute noch systematisch zu überwachen wie einen Feindstaat, denn dieses Land hat, wenn auch nur mit starkem Druck von außen, seine Lektion in der überwiegenden Mehrheit gelernt.

    Die Morde der NSU zeigen allerdings das Deutschland, vor allem was seine staatlichen Sicherheitseinrichtungen betrifft, immer noch auf dem rechten Auge blind ist. Es hätte also gute Gründe gegeben diesen Teil der deutschen Verwaltung stärker zu überwachen, bzw. auszuspähen, anstatt die Handys führender Politiker abzuhören.

    P.S. Da ich hier im Gegensatz zu ihnen mit meinem richtigen Namen schreibe, kennen sie mich sehr wohl.

  • #31
    der, der auszog

    @Arnold (#30)

    Mir erschließt sich nicht, was Du hinsichtlich US Amerikanischer Geheimdiensttätigkeiten sagen möchtest, wenn Du auf die beiden Weltkriege einschließlich des Holocaust hinweist.

    Die Amerikaner haben Hitler zwar besiegt und damit auch den Faschismus in Deutschland beseitigt. Allerdings sind die Amerikaner nicht in den zweiten Weltkrieg eingetreten, um den Faschismus zu bekämpfen oder der Judenvernichtung ein Ende zu bereiten.

    Mit dem Faschisten Hitler ist die USA den größten Teil seiner Amtszeit recht gut klar gekommen, besonders was dessen Antisemitische Einstellung betraf und solange die USA wirtschaftlich davon profitierten.

    1. Die USA und der Antisemitismus – Ein Rückblick:

    In den 1920er Jahren hatte sich Deutschland zum wichtigsten Absatzmarkt amerikanischer Produkte entwickelt und eine neuen Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen eingeleitet. Mit der Machtergreifung der Nazis waren viele Amerikanische Wirtschaftsunternehmen vor die Wahl gestellt, entweder ihre Unternehmungen in Deutschland zu schließen oder mit den Nazis zusammenzuarbeiten. Fast alle amerikanischen Unternehmungen wurden weiter geführt, viele von ihnen damit zu Komplizen der deutschen Rüstungsindustrie.

    Bekanntestes Unternehmen waren die Fordwerke, deren Gründer Henry Ford nicht nur ein bekennender Antisemit, sondern auch ein finanzieller Förderer Hitlers gewesen ist und der nur die Spitze des Eisberges der amerikanischen Hitlerfreunde darstellte. Ford, General Motors etc. profitierten im dritten Reich genauso von der Enteignung der Juden und später von der Ausbeutung von Kriegsgefangenen und KZ Insassen wie deutsche Unternehmen auch. Als Gegenzug füllten sie die SS Kassen mit Geld.

    Diplomaten nannten damals eine solche Politik Appeasement und deren Repräsentanten, die sich im State Department um den amerikanischen Außenminister Lansing versammelten Appeaser = Leisetreter, bzw. soft war boys. Eine der wenigen einflussreichen Kritiker dieser wirtschaftlichen Verquickungen war der damalige US Finanzminister Henry Morgenthau, ein enger politischer und auch persönlicher Freund von Franklin Delano Roosevelt, später bekannt geworden durch den sogenannten Morgenthauplan, der bis heute noch als antisemitisches Relikt in deutschen Schulbüchern und im Geschichtsunterricht wiederzufinden ist.

    Morgenthau verfasste 1944 eine Schrift ans weiße Haus mit dem Titel: „Wie diese Regierung den Mord an den Juden stillschweigend hinnimmt“. Gemeint war nicht die deutsche sondern die amerikanische Regierung! Die Schrift führte zu einem offenen Zerwürfnis mit dem State Department, deren Juristen die Judenvernichtung für eine innerdeutsche Angelegenheit hielten. Vor diesem Hintergrund entstand im September 1944 das Memorandum „Vorschlag für ein Deutschland-Programm nach der Kapitulation“, das später als sogenannter Morgenthauplan in die deutschen Geschichtsbücher Einzug halten sollte und von dem fälschlicherweise bis heute behauptet wird, dass Morgenthau Deutschland, speziell das Ruhrgebiet, in einen Kartoffelacker verwandeln wollte. In Wahrheit wollte Morgenthau lediglich die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer, die sich an Rhein und Ruhr konzentrierten, zerschlagen.

    Veröffentlicht wurde diese Legende von Antisemiten in den USA, allen voran Thomas Dewey, damals republikanischer Präsidentschaftskandidat für die bevorstehenden Wahlen. Dewey bezeichnete Morgenthau als übergriffigen Juden der sich in ander Leute Geschäfte einmische und als Russenfreund der das Christentum mit Füßen tritt. Goebbels hat diese Vorlage dankend aufgegriffen und weiter geschürt, in dem er aus Henry Morgenthau den jüdischen Racheengel machte.
    Im zweiten Teil des Memorandums wurde von ihm eine standrechtliche Erschießung der Nazielite gefordert, sowie eine Entnazifizierung der Bevölkerung…

    Interessant ist der Umgang der Amerikaner mit den NS Verbrechern nach dem zweiten Weltkrieg. Den Führungsköpfen aus NSDAP und SS sowie einigen Industriellen wurden in Nürnberg tatsächlich der Prozess gemacht und die politische Führungskaste überwiegend hingerichtet. In soweit hat sich Morgenthau mit einem Teil seiner Vorstellungen durchsetzen können. Hinsichtlich der in Nürnberg zu langen Haftstrafen verurteilten deutschen Industriellen änderten sich allerdings mit dem Tode Roosevelts im April 1945 die Haltung der USA schlagartig. Flick, Krupp, Ambros und wie sie alle hießen, wurden alle nach kurzer Haft wieder entlassen, ihre Betriebe wurden ihnen zurückgegeben. Nazideutschland war für Harry Truman auf einmal kein Problem mehr. Der neue Feind hieß Sowjetunion und die deutschen Nazis sollten helfen ein Bollwerk gegen den Kommunismus zu schaffen. Letztendlich haben die soft war boys mit ihrem Marshallplan Morgenthau dann doch noch zu Fall gebracht.

    2. Die USA und Faschismus – noch ein Rückblick

    Wenn man den deutschen Geheimdienstbehörden vorwirft, sie seien auf dem rechten Auge blind, dann gilt das erst recht für die US Amerikanischen Geheimdienste. Die hatten nämlich über Jahrzehnte nichts besseres zu tun, als in einem Teil der Welt, nämlich dort, wo man die amerikanischen Wirtschaftsinteressen bedroht sah, faschistische Regierungen zu installieren.

    1954 stürzte der US Geheimdienst CIA die demokratisch gewählte Regierung von Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala, weil dieser eine Landreform versprach, die dem US Amerikanischen Lebensmittelkonzern United Fruit Company erheblich gegen den Strich ging. Die United Fruit Company kennen wir heute unter dem Namen Chiquita. Die Folge des Staatsstreichs war eine faschistische Gewaltherrschaft, die mit dem durch die CIA eingesetzten Diktator Carlos Castillo Armas begann und die vier Jahrzehnte andauern sollte.

    1973 putschte das Militär in Chile den demokratisch gewählten Sozialisten und Präsidenten Salvador Allende. Die USA unterstützten über ihren Geheimdienst CIA die Putschisten politisch und finanziell und hievten so den Diktator Augusto Pinochet und dessen Junta ins Amt.

    Ab 1981 unterstützen die USA die Contra-Rebellen im Bürgerkrieg in Nicaragua. Weil der US Kongress die Unterstützung der Contras gesetzlich untersagte, musste auch diese Aktion von den US Amerikanischen Geheimdienste organisiert werden.

    Ein Großteil der lateinamerikanischen Länder wurde in den 1970er und 80er Jahren von Faschisten regiert, die von den USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen gestützt und gefördert wurden. Menschenrechtsverletzungen, Folter und das Verschwinden der sogenannten Desaparecidos wurde von den USA dabei billigend in Kauf genommen.

    Schlussbemerkung:

    Ich möchte mit diesen Anmerkungen die Kriegsschuld Nazideutschlands und auch den Holocaust weder leugnen noch relativieren, die hier – aus welchen Gründen auch immer – in die Diskussion gebracht wurden. Mir geht es schlicht und einfach darum, darzustellen, dass die Amerikaner, die uns vom Faschismus befreit haben, dies nicht getan haben, weil sie im Faschismus oder im Antisemitismus ein Problem sahen. Ganz im Gegenteil. Gerade die US-amerikanischen Geheimdienste, und um die geht es ja in diesem Artikel, konnten immer schon gut mit Faschisten leben, solange diese die wirtschaftlichen Interessen der USA begünstigen.

    Ähnlich sehe ich auch bei der derzeitigen Spionagetätigkeit der USA in Europa keine politischen Motive. Terrorabwehr und was da von den USA als Erklärung sonst noch argumentativ ins Feld gebracht wird, ist absoluter Humbug und Hans-Christian Ströbele hat Recht, wenn er fragt, welche Terroristen die USA auf Merkels Handy suchen.

    Es geht den USA, wie fast immer schon, um wirtschaftliche Vorteile. Das, was da in Europa passiert, ist knallharte Wirtschaftsspionage, für die man in den USA jahrelang weggeschlossen werden würde.

    Schönen Gruß, Johannes Fischer

  • #32
    Arnold Voss

    @ DDA

    Lieber Johannes, meine Auslassungen bezogen sich einzig und allein auf die Relativierungssprüche von Dummkopf (#23 + 26) bezüglich der deutschen Kriegsschuld. Ich wollte damit eigentlich kein „neues Fass“ aufmachen.

    Aber da du so ausführlich reagiert hast und das von dir vertiefte Thema ja eigentlich auch interessant ist, doch noch ein paar Sätze meinerseits:

    Deine historischen Ausführungen ist nichts Wesentliches hinzuzufügen. die USA waren und sind immer noch ein Imperium das vorrangig nach seinen eigenen nationalen und globalen Interessen handelt. Ich habe das auch schon den Diskutanten hier gesagt, die mit der Wahl Obamas diesbezüglich andere Hoffnungen verbunden haben.

    Ich kenne allerdings kein europäisches Land das sich bislang nicht nach seinen eigenen nationalen Interessen verhalten hätte, wo bei der europäische Kolonialismus der Außenpolitik von einigen von ihnen ebenso imperiale Züge verliehen hat, wie den USA. Sie konnten allerdings ihre imperiale Macht im Gegensatz zu den USA nicht bewahren, bzw. weiter ausbauen.

    Der Vorteil des amerikanischen Imperiums, dessen Untergang zwar immer wieder angekündigt wird aber de fakto nicht geschieht, ist, das es selbst nie faschistisch, geschweige denn eine Diktatur war. Was natürlich nicht heißt das es dort keine Faschisten gibt, geschweige denn keine Antisemiten und keine Antidemokraten.

    Wie sollte das auch sein, wo doch die die Gründergeneration und die ersten großen Einwanderungswellen fast gänzlich europäisch dominiert waren, was viele Europäer heute vergessen, wenn sie den Amerikanern die Auslöschung der amerikanischen Ureinwohner und die rassitische Ausbeutung der Schwarzen vorwerfen.

    Bei aller Förderung und Stützung faschistischer und sonstiger Diktaturen ist es den Amerikanern in der Mehrzahl jedoch nie eingefallen selbst zu einer Diktatur, geschweige den zu einer faschistischen zu werden. Es gab, trotz immer wieder kehrender interner antidemokratischer Kräfte, nie eine massenhafte gesellschaftliche Affinität zu diktatorischen Systemen, geschweige denn die Gefahr eines entsprechenden politischen Putsches.

    Auch hatte der Antisemitismus in den USA nie die kulturelle Basis wie er sie in Europa und in den arabischen Ländern hatte. Der Hauptgrund für das Zögern der USA, ein zweites Mal in Europa militärische einzugreifen war also nicht die stille Sympathie mit den Antsemiten und Faschisten sondern die Abwägung der nationalen Kosten eines solchen Eingreifens.

    Ich denke, dass es vor allen die Gefahr einer deutschen Atombombe war, die die amerikanische Regierung, aber auch das amerikanische Volk dazu gebracht hat, diesen folgenreichen Schritt dann doch zu tun. Die Konsequenz mit der dieser Schritt dann allerdings durchgeführt wurde, gerade was den Umgang mit Nachkriegsdeutschland betrifft, zeigt jedoch, das den Amerikanerns sehr wohl auch die Bekämpfung des Antsemitismus und der Aufbau einer stabilen Demokratie am Herzen lag.

    Das das natürlich immer mit den jeweiligen politischen Mehrheiten und Stimmungen zu tun hat, sich also partiell auch wieder ändern kann, liegt in den Gesetzen der Demokratie selbst. Der amerikanische Präsident/die Präsidentin wird nun mal in USA gewählt. Selbst Angela Merkel hat ihre Europapolitik in den letzen Krisenjahren mehr an ihrer Wiederwahl in Deutschland als am europäischen Gesamtinteresse orientiert.

    Das in diesem Rahmen die Geheimdienste ganz besonders national agieren, liegt in der Natur ihrer Aufgabe. Das sich bei ihnen auch immer wieder Leute sammeln, die besonders nationalistisch respektive nationalchauvinistisch agieren, liegt in der Natur des entsprechenden Rekrutierungssystems.

    Das dabei auch kriminelle und/oder korrupte Kräfte frei werden liegte wiederum am Aufbau von Geheimdiensten. Das sich hier immer wieder auch regierungskritische Kräfte sammeln, ja der Geheimdienst sogar zu einem Staat im Staate werden kann, ist dabei vielfach historisch belegt.

    Jetzt aber von deutscher Seite so zu tun als das deutsche Geheimdienste nicht dazu neigen, bzw. geneigt haben und das deutsche Unternehmer nichts mit Industriespionage am Hut haben, ja sich ihr verweigern würden,wenn sie denn mit Hilfe des deutschen oder anderer Geheindienste dazu die Gelegenheit hätten, bzw. selber über die Mittel verfügten, ist gelinde gesagt politischer und moralischer Selbstbetrug.

    Das gleich gilt für die Tatsache, das Profitinteressen immer wieder dazu führen, dass auch Diktaturen an die beste Technik bekommen, ja sogar besonders die, mit der sie ihre Diktaturen weiter ausbauen können. Das ist keine besondere Eigenschaft us-amerikanischer Unternehmer, geschweige denn muss man dafür, wie Henry Ford, Antisemit sein. Es ist schlichter Ausdruck des Profitsytems selbst.

  • #33
    Martin Böttger

    Ergänzend zu @32 Arnolds vorletztem Absatz möchte ich dieses Beispiel zum besten geben:
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atom-oder-gasgeschaefte-in-russland-verdacht-auf-schwarze-kassen-bei-enbw-1.1805341
    Wenn deutsche Interessen, in diesem Fall ein mit Staat und Politik intensiv verfilzter Konzern, sich an der Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie aktiv beteiligen, würde ich mir geradezu wünschen, dass NSA und andere US-Einrichtungen darauf möglichst genau achten.

  • #34
    Nansy

    @der, der auszog:

    nur eine interessante Randnotiz – Henry Ford war sicher Antisemit, was ihn allerdings nicht davon abhielt, mit dem fränzösischen Automobilgründer Andre Citroen (jüdischer Abstammung) ein freundschaftliches Verhältnis zu haben.

  • #35
    Dummkopf

    #31 | der, der auszog

    Was ich noch gerne zu Ihrem Pkt. 2 beisteuern möchte:

    „Ich weiß, dass es Kapazitäten gibt, in Amerika eine vollkommene Tyrannei herzustellen, und wir müssen dafür sorgen, dass der Geheimdienst und alle anderen Dienste mit Zugriff auf solche Technologien im Rahmen des Gesetzes und unter ordentlicher Kontrolle handeln, so dass wir niemals diesen Abgrund überqueren“

    US-Senator Frank Church,
    der nach ihm benannte Untersuchungsausschuss „Church Committee“ untersuchte in den 70er Jahren u.a. die Aktionen von CIA und FBI.

    Church´s rund 40 Jahre alte Feststellung ist aktueller den je – genau darum geht es wieder. Oder noch.

    #33 | Martin Böttger

    Ich würde mir wünschen, das Deutschland, als integraler Bestandteil der EUROPÄISCHEN UNION, dazu beiträgt, das sich die EUROPÄISCHE UNION endlich als eine autarke Gemeinschaft versteht und ein Bewusstsein als souveränes Staatenbündnis entwickelt.

    (Aber bei unserer Kanzlerin habe ich zunehmend das Gefühl, dass sie Deutschlands Zukunft, statt in der EU, eher als 51. Bundesstaat sieht)

    #30 | Arnold Voss

    „P.S. Da ich hier im Gegensatz zu ihnen mit meinem richtigen Namen schreibe, kennen sie mich sehr wohl.“

    lol
    der ist gut!

    #32 | Arnold Voss

    „Ich denke, dass es vor allen die Gefahr einer deutschen Atombombe war, die die amerikanische Regierung, aber auch das amerikanische Volk dazu gebracht hat, diesen folgenreichen Schritt dann doch zu tun.“

    Das amerikanische Volk ist noch bei jedem Krieg gegen Dritte von seiner Regierung belogen worden – beginnend mit dem angeblichen Angriff auf ihren vor Haiti liegenden Dampfer im, weis grad nicht genau, irgendwann im 18/19 Jh.

    Allerdings, das sei eingeräumt, ich gehöre zu denen, die sich eher nicht vorstellen können, das Roosevelt nicht wusste, was Churchill bekannt war: der bevorstehende Angriff auf Pearl Harbour.

  • #36
    Helmut Junge

    @Dummkopf (35)
    Sie können sich also im Umkehrschluß vorstellen, dass Rooseveld wußte, dass die Japaner Hawaai angreifen und dort Verheerungen in ungeahntem Ausmaß anrichten würden?
    Interessant.
    Dann gehören Sie sicherlich auch zu denen, die sich vorstellen können, dass die Amerikaner den 11.9. selbst geplant haben. Alles klar.
    Gut, dass Sie sich vom Essen zubereiten noch noch mal zurückgemeldet haben.
    Jetzt weiß ich wenigstens, warum ich Ihre Kommentare immer zweimal lesen muß, wo ich doch sonst nicht so blöd bin.

  • #37
    Dummkopf

    #36 | Helmut Junge

    … dafür, dass es noch nicht mal 16.00 Uhr ist, sind Sie aber offensichtlich schon gut drauf.

  • #38
    Helmut Junge

    @Dummkopf, ich bin gut drauf? Wenn es sie interessiert berichte ich Ihnen stundenlang von all meinen Zipperlein. Besser nicht?
    Aber neigen Sie evtl.gar nicht zu Verschwörungstheorien der Art, dass die Amis alles selbst eingefädelt haben? Wenn die doch das viel schwerwiegendere Desaster von Pearl Harbor bewußt haben geschehen lassen, „…..ich gehöre zu denen, die sich eher nicht vorstellen können, das Roosevelt nicht wusste, was Churchill bekannt war: der bevorstehende Angriff auf Pearl Harbour.“, die Versenkung eines Tankers vor Haiti beschreiben Sie doch auch als „angeblichen Angriff“, dann liegt doch der Gedanke auf der Hand, dass Sie das mit dem 11.9. ähnlich werten.
    Diesen Verdacht zu haben, können Sie mir nicht negativ ankreiden. Sie antworten ja nicht darauf, obwohl Sie doch wissen müssen, was Sie diesbezüglich denken.

  • #39
    Walter Stach

    Unter Verweis auf meinen Beitrag -16.:

    Mir erschließt sich ganz und gar nicht die Zielrichtung der Beiträge, in denen über Motive der USA für ihre weltweite geheimdienstliche Tätigkeit spekuliert wird und in denen dann kontrovers über die Begründung der vorgegebenen Motive gestritten und über ihre Berechtigung geurteilt wird.

    Jeder Staat bestimmt ausschließlich für sich, was seine Interessen sind und was zur Wahrung seiner Interessen zu tun oder zu unterlassen ist. Und das gilt selbstverständlich auch für die Geheimdienste eines jeden Staates.
    „Andere“ mögen über die Interessenslage eines Staates spekulieren, „Andere“ mögen für sich beanspruchen, über die Begründung spekulativer Interessenslagen eines Staates zu streiten oder gar über deren „Berechtigung“ zu urteilen, einschließlich der geheimen Dienste des jeweiligen Staates, aber das ändert doch an den Fakten nichts, gar nichts.

    Und das gilt ganz selbstverständlich auch für Alles das, was z.B. jetzt in der „deutschen Politik“ dazu gedacht, gesagt, gewertet,beurteilt und an Änderungen in den USA eingefordert bzw. an Korrekturen der US-Geheimdienstarbeit durch uns (!!) verlangt wird.
    „Herr des Verfahrens“ sind ausschließlich die USA. Und wenn es nach Auffassung der USA ihrer Interessenslage dienlich ist, dann werden die USA weiterhin alle(!!) Möglichkeiten uneingeschränkt nutzen, um an jede Information, an jede Kommunikation welchen Inhaltes auch immer und zwischen wem auch immer heranzukommen.Würden sie das nicht tun, würden sie vorsätzlich gegen ihre Interssen verstoßen und das ist undenkbar.

    Insofern -sh.meine einleitende Fesstellung-erschließt sich mir ganz und gar nicht die Zielrichtung einiger der vorangegangenen Beiträg, in denen über Motive pp.spekuliert, gestritten und geurteilt wird.

    Wenn uns das, was die USA zwecks Wahrung ihrer Interessen durch ihre Geheimdienste leisten, nicht „paßt“, wenn es unserer Interessenslage zuwiderläuft, dann müssen wir alles tun, um mit unseren Mitteln und Möglichkeiten, das was uns nicht paßt, einzuschränken oder gänzlich auszuschließen; also „Geheimdienste gegen Geheimdienste“, so wie es immer zwischen allen Staaten dieser Welt der Fall war . Neu dabei ist lediglich , daß es heute darum geht, auch an das unvorstellbare Quantum an Informationen und Kommunikatiion heranzukommen, die die heutigen Informations- und Kommunikationstechniken ermöglichen.
    Ich habe den Eindruck, so wie dargelegt „pragmatisch nüchtern“ sehen die USA das Ganze, so „pragmatisch-nüchtern“ nehmen sie das Aufgeregtsein in anderen Staaten zur Kenntnis, wobei schon auffällt, daß wir an der Spitze der Aufgeregten zu stehen scheinen, weil……………………?

    Nachsatz:
    Damit ich nicht mißverstanden werde:
    Ich fand Abhandlungen in einigen der vorangegangenen Beiträge be- und nachdenkenswert, und zwar sowohl in ihrem Informationsgehalt als auch in ihren argumentativen Teilen. Nur bezogen auf das hier anstehende Problem -sh.meine Darlegungen vorab- halte ich sie für wenig zielführend.

  • #40
    Arnold Voss

    @ Dummkopf # 30

    Ach Dummkopf, ich kenne ihren Namen nicht und sie kennen meinen. Sie können also über mich recherchieren, wenn sie wollen, ich aber nicht über sie, wenn ich wollte. Ersparen sie mir hier also in Zukunft ihr kindisches LOL.

    Zur Sache: Das Regierungen lügen ist jetzt wirklich keine neue Erkenntnis. Das alle amerikanischen Regierungen in jedem Kriegsfall immer gelogen haben ist allerdings nicht mehr als eine steile Behauptung.

    Mit Verlaub, Dummkopf, sie sind eine kleine Quatschtüte mit hoch ideologisiertem Hirn. Warum gehen sie nicht einfach wieder kochen oder machen sonst was sinnvolles? 🙂

  • #41
    Helmut Junge

    „kleine Quatschtüte mit hoch ideologisiertem Hirn“ würde zumindest erklären, warum ich die Kommentare dieser Frau nicht verstehe. Irgendwie erinnert sie mich (vermutlich wegen ihres selbstgewählten Nicknamens) an die Hofnarren füherer Zeiten. Aber echt Klasse gespielt. Muß ich schon anerkennen.

  • #42
    Dummkopf

    #40 | Arnold Voss

    „Ach Dummkopf, ich kenne ihren Namen nicht und sie kennen meinen. Sie können also über mich recherchieren, wenn sie wollen, ich aber nicht über sie, wenn ich wollte. Ersparen sie mir hier also in Zukunft ihr kindisches LOL.“

    Zur Erinnerung, Sie beziehen sich auf #35:

    „P.S. Da ich hier im Gegensatz zu ihnen mit meinem richtigen Namen schreibe, kennen sie mich sehr wohl.”

    Meine Antwort: lol der ist gut!“

    Kann es sein, das ich es hier schon wieder mit jemanden zu tun habe, von dem hier vorausgesetzt wird, das man ihn kennt? Ich frage mich das, da ich hier schon mal aus solchem Anlass ordentlich was auffe Mütze jekrichthap.

    Aber davon mal abgesehen, verstehe ich Sie richtig: Die Suchmachine meines Vertrauens ordnet dem hier auftretenden Schreiber Arnold Voss seine reale Identität zu und das ist gut so? Selbst wenn es nur einen Voss gäbe (was ich nicht weis), wäre es Ihnen recht, es wäre Ihnen Grundlage genug, jemanden als als Person zu verorten? Schöne neue Welt – aber vielleicht möchten Sie darüber noch mal nachdenken…

    Was mich betrifft, Ihr Nickname ist mir so recht wie jeder andere auch. Will sagen,
    was zählt ist dass, was Sie hier abliefern. Anhand dessen schätze ich Sie ein und bilde mir ein Urteil Punkt

    Ach so, was das „kindische“ anbelangt – Gott (oder wer oder was auch immer) erhalts mir soooolange es geht!

    #40 | Arnold Voss

    „Das alle amerikanischen Regierungen in jedem Kriegsfall immer gelogen haben ist allerdings nicht mehr als eine steile Behauptung.“

    Hammse datt maa nachgekuckt?

    „Mit Verlaub, Dummkopf, sie sind eine kleine Quatschtüte mit hoch ideologisiertem Hirn.“

    Zugegeben, das es selbst im Rahmen der „Quatschtüte“ nur zu einem „kleine“ gereicht hat, kratzt an meinem Ego : – ) – aber immerhin billigen Sie mir zu, überhaupt Hirn zu besitzen, auch wenn ich ahne, das es damit, Ihrer Einschätzung nach, nicht weit her sein kann. Aber immerhin.

    Aber, woran machen Sie das mit dem „hoch ideologisiertem Hirn“
    fest?
    Ordnen Sie mir möglicherweise die Identität eines von ihnen im WWW gefundenen „Dummkopf“ zu?

    „Warum gehen sie nicht einfach wieder kochen oder machen sonst was sinnvolles?“

    Das liest sich jetzt aber irgendwie abwertend…

    #41 | Helmut Junge

    „Irgendwie erinnert sie mich (vermutlich wegen ihres selbstgewählten Nicknamens) an die Hofnarren füherer Zeiten. Aber echt Klasse gespielt. Muß ich schon anerkennen.“

    Waren es nicht die Hofnarren, die die Wahrheit kannten und aussprachen?

    So, Jungs oder Mädels, keine Zeit mehr, ich muss jetzt, .. na, ihr wisst schon…

  • #43
    Klaus Lohmann

    @#42 | Dummkopf: Ich befand mich bis grade in den Glauben, diese sinnfreie Argumentation mit „ja-auch-gefälscht-sein-könnenden“ Realnamen in Foren/Blogs würde nur noch im Kindergarten angewendet. Da sind Sie aber schon raus, oder?

  • #44
  • #45
  • #46
    Helmut Junge

    @Klaus Lohmann,
    wenn @Dummkopf sich in dieser Rolle selbst gefällt, und nicht beleidigend wird, ist das ihr Problem. Nur irrt sie sich, wenn sie die suggestive Frage stellt „Waren es nicht die Hofnarren, die die Wahrheit kannten und aussprachen?“ und meint, ich müßte dann mit dem Kopf nicken. Aber sie versteht es Fragen zu stellen, über die man erst mal nachdenkt. Nur, ist das wichtig?

  • #47
    Arnold Voss

    @ Dummkopf

    Kochen gehen ist nicht abwertend gemeint, Dummkopf. Kochen ist ein Kunst, sofern man sie beherrscht. Ich tue es leider nicht.

    Alles andere nehme ich natürlich zurück. Sie sind der Geheimdienst hinter allen Geheimdiensten. Der der wirklich alles weiß. Deswegen auch der gerade zu genial gewählte Deckname.

    Aber sie sollten trotzdem nicht kindisch mit kindlich verwechseln.

    Ansonsten: bleiben sie ruhig bei uns. Außer sie gehen gerade mal wieder… na sie wissen schon…

  • #48
    der, der auszog

    Ich will mich eigentlich nicht sonderlich in eure seit nunmehr zwei Tagen tobendende Küchenschlacht einmischen. Mittlerweile drehen sich aber 20% der Beiträge ums Kochen, weshalb ich mir die Frage erlauben möchte: Sind wir mit dem Themenkomplex NSA und Verfassungsschutz durch, oder kommt da vielleicht noch was? Ich würde beispielsweise noch gerne über den Begriff ‚Souvernität‘ diskutieren wollen, habe allerdings die Befürchtung von tief fliegenden Messern und Kochtöpfen erschlagen zu werden.

  • #49
    Helmut Junge

    @der,der,
    Schreib doch einfach einen eigenen Artikel zum Thema Souver(ä)nität.
    Dann können wir ganz neu anfangen, ohne Kochlöffel.
    Ich bin übrigens in einem Land mit nur beschränkter Souveränität aufgewachsen, und diese Phase war nicht die schlechteste Zeit in meinem Leben.
    Jetz sind wir ein souveränes Land, und schon gibt es Knaatsch, wo es früher hieß: issauchgutso.

  • #50
    Walter Stach

    -48-Der,Der…..

    Ich habe ‚mal gelernt und gelehrt -vor ca.50 Jahren-, daß Souveränität eines Staates dessen „uneingeschränkte Herrschaft nach Innen und Außen“ bedeutet. Zugleich habe ich gelernt und gelehrt, daß Souveränität in diesem Sinne nicht, nicht,nicht mehr zu den Wesensmerkmalen eines Staates zählt. Die „normative Kraft des Faktischen“ stand und steht dem im Wege.
    Wenn ich mich an die Diskussion über die Aufnahem der BRD in die NATO erinnere und an die seinerzeit abgeschlossenen Verträge -sh.vor allem die Aufhebung des sog.Besatzungsstatutes-, war damals die Rede „von der vollständigen Rüclkgabe staatlicher Souveränität“ an die Bundesrepublik. Das war abgesehen vom Grundsätzlichen -sh.Abs.1-auch im Konkreten nicht der Fall, wie die vielen Sonderrechtsregelungen zu Gunsten der damaligen westlichen Allierten und zu Lasten unserer Souveränität zeigen; aus denen sich u.a.auch besondere Befugnisse im Zusammenhang mit geheimdienstlichen Rechten der ehemaligen Siegermächte in Deutschland herleiten.

    Dem könnte man entgegenhalten,daß diese Sonderrechte der Allierten zu Lasten der Souveränität der BRD in Verträgen geregelt sind, dh., die Bundesrepublik hätte danach als „voll souveräner Staat“ freiwillig auf die Ausübung von Souveränitätsrechten zu Gunsten der west.Allierten verzichtet.
    Das ändert a.) nichts an den Fakten, dh., wir sind de facto nicht souverän und b.) ernnert daran, daß die BRD seitens der Allierten „gehalten(gezwungen)“ war, auf Souveränitätsrechte als Preis für…..zu verzichten.

    Heute -sh.vor allem unsere Mitgliedschaft in der EU-kann erstrecht niemand mehr von der Souveränität eines Staates als notwendiges Wesensmerkmal staatlichr Existenz sprechen. Und wiederrum kann auch darauf bezogen argumentiert werden, daß unsere Mitgliedschaft in der EU keine wider unsere Souveränität aufgezwunge ist, sondern sich aus unserer Souvernäität ergibt, auf deren Ausübung wir teilweise freiwllig mittels Verträgen verzichtet haben. „De facto“ ist das aber nicht so „eindeutig“.

  • #51
    Arnold Voss

    @ DDA # 48

    Küchenschlacht ist gut! Aber ich denke es hat sich jetzt ausgeschlachtet. 🙂

    @ Walter + DDA

    Souveränität ist in erster Linie eine Frage der Macht und nicht der Gesetze, wobei ich natürlich persönlich sehr froh bin das Gesetze, zumindest in demokratischen Staaten, eine eigenständige Macht besitzen, sprich die demokratische Staatsmacht sich der Unterordnung unter das Gesetz verpflichtet hat.

    Im Weltmaßstab jedoch zählt letztlich die militärische Macht eines Staates. Nur sie kann im Ernstfall seine Souveränität sichern. Zur miltärischen Macht gehörte allerdings schon immer der staatliche Geheimdienst, welchen Namen er denn in der jeweiligen historischen Epoche auch immer getragen hat.

    Heute ist die informationelle Überlegenheit, sowohl was Technik als auch was Anwendungswille/Erlaubnis betrifft, ein wesentlicher Teil militärischer Macht und damit auch, ob man das nun als überzeugter Demokrat gut findet oder nicht, ein wichtige Voraussetzung staatlicher Souverenität.

    Zwischenstaatlich ist sie deswegen sowohl Kriegsgrund als auch Kriegstechnik und entsprechend ist sie in Friedenszeiten auch Verhandlungsgegenstand. Zum Beispiel zwischen Bündnispartnern. Die Kernfrage ist dabei: Sind Bündnispartner nicht doch immer auch potentielle Feinde, sprich nur Bündnispartner auf Zeit.

    Das zentrale Problem hinter dieser Frage ist jedoch, wie man diese Frage sicher beantworten kann, bzw. wie man die Beweise dafür sammelt und nicht nur auf gegenseitiges Vetrauen setzt. Die Geheimdienste agieren dabei in der Regel nach der alten Leninschen Parole: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

    Konkret auf Angela Merkel bezogen: Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass die deutsche Kanzlerin einen Krieg und/oder eine Bündnis mit Russland und/oder China vorbereitet, aber ganz sicher weiß man das erst, wenn man alle ihre Gespräche, zumindest aber so viele wie möglich, abhört.

    Die Souveränität Deutschland ließe sich in diesem konkreten Fall nur dann herstellen, wenn der deutsche Geheimdienst in der Lage und Willens wäre umgekehrt genauso viele Gespräche Obamas abzuhören. Denn nur in diesem Fall wäre eine Verhandlung auf Augenhöhe darüber möglich, dass b e i d e Seiten auf eben diese Überwachung verzichten und das dies wiederum von neutraler Stelle überwacht würde.

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