Die Räumung von Lützerath wird den Grünen kaum schaden
Im Herbst 2025 finden Bundestagswahlen statt. Der nächste Landtag von Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlich im Mai 2027 gewählt. Es ist klug von den Grünen im Land und Bund, Lützerath jetzt für die Energiesicherung zu opfern, denn bis zu den nächsten Wahlen im Bund und NRW wird der Weiler, der von seinen Bewohnern längst verlassen wurde und in dem nur noch ein paar Besetzer leben, vergessen sein.
Sicher, bei der Räumung, die wenn RWE und Landesregierung klug sind, schnell erfolgen wird, könnte es zu unschönen Bildern kommen. Aber der Protest in den sozialen Medien hielt sich auch nach der Verkündung des angeblich nur temporär verstärkten Braunkohleabbaus in Grenzen: Klima-Quaschning, Fridays for Futur: Die üblichen Verdächtigen regten sich auf, aber eine massive Welle der Empörung sieht anders aus.
Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) wissen, dass sich ihre politische Zukunft nicht von ein paar Ökohysterikern und Berufsaktivisten abhängt. Ihnen muss es gelingen, die Energieversorgung im Bund und Land zu sichern. Strom und Gas dürfen nicht zu teuer werden, die Industrie, von der nach wie vor der Wohlstand dieses Landes abhängt, darf nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Mit der Energiepolitik für die nicht nur die Grünen, sondern in den vergangenen Jahrzehnten aus SPD, CDU und FDP standen, wird das nicht möglich sein. Techniktabus müssen fallen: CCS kann helfen, den CO2-Ausstoß von Kohle- und Gaskraftwerken zu verringern, gefracktes Gas die Importabhängigkeit senken und Kernkraft grüne Energie rund um die Uhr liefern. Seit Jahren drückt sich die Politik um die Beantwortung der Frage, wie eine realistische Energiepolitik aussehen könnte. Den Bürgern wurde lange vermittelt, dass die fast ohne Zumutungen möglich sei. Proteste gegen neue Stromtrassen und Windräder gehören zum Alltag. Alle Parteien müssen nun ehrlich sagen, dass sie seit den späten 90er Jahren aus Opportunismus einem Hype hinterhergelaufen sind, der weder ökologisch und technisch realisierbar ist: Deutschland hat trotz Rekordinvestitionen in Erneuerbare Energie einen hohen CO2-Ausstoß und hohe Energiepreise. Habeck muss diesen Pfad der Dummheit und Verantwortungslosigkeit verlassen. Er tut es – verlängerter Betrieb der Kernkraftwerke, mehr Braunkohle – in Trippelschritten. Seine Zukunft wird sich daran entscheiden, ob er den Mut haben wird, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das den Wohlstand sichert und auf das Klima Rücksicht nimmt. Lützerath ist angesichts dieser Herausforderung vollkommen bedeutungslos.
Ein durchaus ehrlicher Kommentar. Übrigens sind auch die CO2-Immissionen der BRD im weltweiten Maßstab völlig bedeutungslos. Auch das gehört zur Wahrheit.
cu
Frank
Ob Kohle, CCS, Atomkraft oder Fracking, für Greenpeace ist das alles Teufelszeug. Und weil Greenpeace wenige Wochen nach der Regierungsbildung als Staatssekretär:in mit an den Regierungstisch geholt wurde, wird sich auch in Zukunft keine, wie es im Artikel heißt „realistische Energiepolitik“, in Deutschland machen lassen. Stattdessen träumt man lieber den Traum, die deutsche Energieideologie in die Welt tragen zu müssen, Stichwort „Internationale Klimapolitik“, weshalb Greenpeace seine Platz ausgerechnet im Auswärtigen Amt statt im Wirtschafts- oder Umweltministerium bekommen hat.
Alles in allem halte ich die Personalie Jennifer Morg:an für viel problematischer , als die „Ökohysteriker und Berufsaktivisten“ in Lützerath. Jennifer Morg:an, eine Personalie, die mit Lobbyismus nichts zu tun hat, wie Stern, ZDF, WDR u.a. finden, weil es sich bei Greenpeace schliesslich um Fachleute handelt. Bei soviel untertänigen Journalismus möchte man fast schon beginnen, mit Precht und Walzer über die Medien und den Journalismus in Deutschland zu diskutieren, aber die beiden öffentlich-rechtlichen Philosophen machen die Sache nicht viel besser.
Hier ein bisschen Greenpeace zu Lützerath… und wie gesagt: von Lobbyismus keine Spur: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/luetzerath-0
„die Industrie, von der nach wie vor der Wohlstand dieses Landes abhängt, darf nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren“ – Bei meinem Wohlstand merke ich aber nichts davon, dass RWE seine Gewinne gesteigert hat. Im Gegenteil: Mir wird die Bude kalt, und vom Gewinn der Konzerne kommt nichts bei mir an.
Und dass das alles mit verfehlter Energiepolitik zu tun hat, kann nur damit zu tun haben, dass es beim Bundestag keine Lobbyisten der Energiewirtschaft gibt.
Ironische Grüße aus Köln
Rudi