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Die wahren Geschichten hinter dem NRW-Koalitionsvertrag

3 Wochen wurde verhandelt, 16 Stunden dauerte das abschließende Beichtstuhl-Verfahren und am Ende kamen rund 200 Seiten. Der neue Koalitionsvertrag von Rot und Grün in NRW lässt viele Superlativen zu. Selten wurde so schnell ein 5 Jahres-Programm geschmiedet, selten zuvor wuchs der Umfang des Koalitionsvertrags um fast das Doppelte. Doch genauso umfangreich sind die Kuriositäten, die die Erstellung des Kraft-Paktes begleiteten. Die Ruhrbarone decken 10 Kuriositäten auf. 

1. FDP: Ferndiagnose aus Berlin ging nach hinten los
Twitter gehört ja mittlerweile zum guten Stil jedes modern wirkenden Politikers. Und so wurde flux vor der Wahl auch noch ein Twitter-Account für Hannelore Kraft eingeführt. Peter Altmaier ist ja ohnehin ständig online. Und auch während der Koalitionsverhandlungen zwitschernden vor allem die Grünen über Randerscheinungen. Solange es bei Petitessen bleibt, muss man sich keine Sorgen machen. Dumm nur, wenn man via Twitter den politischen Schlagabtausch führt – und daneben liegt. Einmal mehr hat die FDP in Fettnäpfchen getreten, diesmal der künftige Generalsekretär der Kleinstpartei, Marco Buschmann. Über Twitter kommentierte er fleißig: „SPD demütigt die Grünen. Erneuerbare Energien müssen abgegeben werden.“ Tja, eine echte Exklusivgeschichte, die der Markt-Liberale Buschmann da auftischte. Denn genau das Gegenteil war der Fall – und Buschmanns Chef Lindner düpierte seinen Generalsekretär – unbewusst – in dem er genau das Gegenteil feststellte. Die süffisante Twitter-Antwort einer Grünen: „Wohl noch nicht ganz in NRW angekommen, was? Vielleicht erstmal auf Stand bringen lassen?“ Aua!

2. Fehlende Transparenz bei den Koalitionsverhandlungen
Bleiben wir jetzt erst einmal bei Twitter. Denn wie schon erwähnt, einige Grüne langweilten sich wohl offenbar während der Sitzungen und griffen öfters zum Smartphone, um Nebensächlichkeiten zu twittern, etwa: „SPD lässt sich gerade Red-Bull-Dosen in den Beichtstuhl liefern“, ein anderer Grüner kündigte an, auf „ClubMate“ umzusteigen – ein Getränk, das den gleichen Stellenwert wie Latte macchiato. Dass bei den Koalitionsverhandlungen trotzdem was unter den Teppich gekehrt werden sollte, zeigt die Tatsache, dass kein einziges Wort über die angeblich 3 Bierfässer zu finden ist, die sich angeblich die SPD für die lange Nacht der langen Messer im Landtag angeblich gebunkert hatte. Oder will mir einer weiß machen, dass die immer noch da stehen – und zwar ungeöffnet?!? Konnte also der Koalitionsvertrag nur durch die Gabe von massivem Alkohol zu Ende gebracht werden. Zumindest soll es ja auch in der katholischen Kirche, die leidenschaftlich das Beichtstuhl-Verfahren betreibt, der gute Schluck zum Tagesgeschäft gehören.

3. Pyrrhussieg für „Jäger90“
Innenminister Jäger fühlt sich wohl in seiner Rolle des Law&Order-Manns – wohl in der Tradition von Otto Schily. So ließ er öffentlichkeitswirksam vor der Wahl und nach dem Urnengang mal Islamisten hoch gehen, Rocker oder Nazis. Um so erboster waren die Sozialdemokraten, als die Grünen folgenden Sparvorschlag präsentieren: mal eben 2000 Jobs bei der Polizei streichen. Doch standhaft wehrte sich die Arbeiterklasse – trat den grünen Volkserzieher mit dem Strickpulli und dem grünen Tee-Kännchen selbstbewusst entgegen und verhinderte die Streichung. Die Belohnung folgte prompt: Heute kürte die Rheinische Post Jäger zum Gewinner der Koalitionsverhandlungen. Doof nur, dass dies angeblich nur die halte Wahrheit sein soll. Denn glaubt man dem Tratsch im Umfeld der Landesregierung, dann darf Jäger zwar seine 2000 Stellen behalten – muss aber die gleiche Summe an anderer Stelle einsparen. Die ausgebliebenen Stellenstreichungen könnten daher ein Pyrrhussieg für Jäger werden.

4. Dumpinlöhne bei Grünen-Minister
Lebenslust und Grünen-Politiker sind zwei Dinge, die man nicht automatisch mit einander verbindet. Dort das pralle Leben, hier die Partei, die sich durch ein Nichtraucherschutz-Gesetz und dem angeblichen Verbot der Ponywerbung (Achtung! Witz! – stimmt nicht!), wie es FDP-Chef Rösler betonte, als  Gängelungspartei des einfachen Menschen entpuppt. Und wohl deshalb spielt es jetzt auch keine Rolle, das die Grünen-Minister künftig zu Dumpinglöhnen arbeiten werden – zumindest, wenn man den Vergleich mit dem geplanten Parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministeriums, Horst Becker, heranzieht. Denn Becker behält nicht nur sein Landtagsmandat und seine Landtagsbezüge – und erhält zudem noch eine Zulage als Parlamentarischer Staatssekretär. Auch wenn die Landtagsbezüge reduziert werden, unken doch einige in der Grünen-Landtagsfraktion, dass die grünen Minister künftig für weniger Geld als Becker mehr arbeiten müssen als der Parlamentarische Staatssekretär.

5. Energiewende ist „Chefin“ oder „Chefinnen“-Sache?
Ein Punkt des Koalitionsvertrags und der Pressekonferenz finde sich in fast allen Medienberichten wieder: Energiewende, betonte Kraft, bleibt „Chefinnen“-Sache. Nun, und hier fangen die Probleme an. Denn „Chefinnen“ ist ein Plural. „Chefin“ ein Singular. Die Medien haben das aber mal eben locker durch die Hose durcheinander geschmissen. So sei die Koordinierung der Energiewende nun Krafts-Sache. Doch wenn man den Worten glauben soll, ist die Energiewende die Sache der beiden Chefinnen – also Kraft und Löhrmann. Knackpunkte und Kompetenzgerangel würden somit Richtlinien-Kompetenz-Thema im Koalitionsausschuss sein, und nicht das alleinige Thema von Frau Kraft.

6. Was hat die SPD eigentlich erreicht?
200 Seiten ist ein strammes Programm. Da kommt normalerweise literarisch höchsten Rosamunde Pilcher dran (zumindest in der Vergangenheit). Doch obwohl die Sozialdemokraten bei der letzten Wahl ordentlich zugelegt haben – auch auf Kosten der Grünen – stellt sich doch die Frage, wo schlägt sich das nieder? Von Kita-Freiheit ist nix zu sehen (steht unter Finanzierungsvorbehalt), für neue Kohle-Kraftwerke gibt es keine klare Aussage im Vertrag, das Thema Inklusion haben die Grünen eingebracht, der Energiebereich ist weiterhin geteilit – zwischen einem Roten und einem Grünen. Der Frontalangriff auf das Umweltministerium mit der Zuständigkeit für Erneuerbaren Energien ist gescheitert. Auch beim Verkehr ist die große Volte zu Gunsten der Sozis ausgeblieben. Daher finde ich nichts, bin aber gerne bereit, mich umstimmen zu lassen, wenn Ihr etwas findet….

7. Energieministerium ohne Energiekompetenz
Zu den Kuriositäten gehört zweifelsfrei auch, dass wir bald ein Energieministerium in NRW haben – ohne eigentliche Energiekompetenz für die drängenden Fragen der Zukunft. Denn, wie die WAZ heute sehr schön auseinanderdividierte, ist die Staatskanzlei für die Koordinierung der Energiewende (zentrales Thema) und die Landesplanung zuständig (also für die Frage, wo neue Kraftwerke gebaut werden dürfen). Die Grünen weiterhin für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Und der neue „Enerigieminister“: darf sich für die Abwicklung der Steinkohle ins Zeug legen und, künftig, für die Bergbautechnologie. Das einzige Bergbauunternehmen in NRW, die Ruhrkohle AG, hat sich jedoch laut Google bereits 2006 von ihrer Maschinenbautochter Deutsche Bergbau-Technologie (DBT) für rund 559 Millionen Euro getrennt und die Firma an einen bis dahin weithin unbekannten  amerikanischen Investor verkauft.

8. Rauchmelder
Es ist nicht so, dass die Welt derzeit keine relevante Themen hätten: Griechenland droht die Pleite, Portugal und Irland hängen schon am Tropf der EU-Gelder. Jetzt wackeln auch noch Spanien und Italien. Die Weltwirtschaft stockt. Und in NRW? Zugegeben, man hätte da noch so ein Thema namens „WestLB“, dabei geht es um die Bank, die in ihren Hochzeiten zu den führenden Zocker Deutschlands gehörte und gehörig Industriepolitik betrieben hat. Doch womit beschäftigen sich SPD und Grüne – mit Rauchmeldern. Genau! Sie haben richtig gehört! Im Koalitionsvertrag gibt es einen eigenen Punkt über Rauchmelder. Die sind nämlich jetzt Pflicht für alle Häuser und Wohnungen, schreibt zumindest die BILD. Und die muss es ja wissen.

9. Kein Kind zurück lassen – wenn das Geld da ist
Frau Kraft hat einen geschickten Wahlkampf gemacht. Während der Nerd von der CDU, vulgo auch Norbert Röttgen, auf den Kopf und Verstand setzte (und das aber sehr dilettantisch und fehlerhaft), gibt die Ruhr-Mutti an die Gefühle. Mit Herz und Verstand machte sie einen Wohlfühlwahlkampf, ließ sich mit Kindern auf Plakaten sehen und verströmte ansonsten nur Botschaften, die niemanden weh taten. So setzte sich geschickt das Image der umsorgenden Mutter der Nation zwischen Weser und Sieg durch. So sollte es auch im Koalitionsvertrag sein. Das zeigt sich etwa bei den KITAS. Erklärtes Ziel von Hannelore Kraft ist es, kein Kind zurückzulassen. Die KITA spielt dabei eine wesentliche Rolle, ist doch erwiesen, dass der frühere Besuch der KITA leistungsfördernd gerade für Menschen mit Migrationshintergrund ist. Nun ist es nicht so, dass Menschen mit Migrationshintergrund zu den Rekordzahlern bei den KITA-Beiträgen gehören. Die mag es (hoffentlich bald mehr) geben. Aber immer noch sind es sozial Schwache, deren Kinder die KITA am nötigsten hätten, die aber wegen ihrer Einkommensverhältnisse kaum was zahlen. Statt dessen können sich Zahnarzt-Gattinnen über das erste beitragsfreie KITA-Jahr freuen, ein zweites ist nur unter dem Finanzierungsvorbehalt aufgenommen worden – und damit eines der zentralen Punkte der Kraft’schen Wohlfühl-Politik. Ausgeschlachtet hat es übrigens kein Medium, was auf eine geschickte Mediensteuerung hinweist.

10. Polit-Azubis Piraten basteln noch an Stellungnahme
Die teuersten Azubis in Deutschland sind derzeit die Piraten. Während der Normal-Azubi froh sein kann, wenn er an die Grenze von 1000 Euro kommt, kassieren die selbst ernannten Polit-Azubis rund 10.000 Euro im Monat. Manchen Millionäre würden für einen solchen Betrag Morgens gar nicht erst aufstehen – und die Piraten sind auf dem besten Weg, dieses Laissezfaire-Leben nachzukommen. Zumindest lassen sie sich Zeit mit der Replik auf den Koaltionsvertrag. Die Fraktion, die direkt in der ersten Sitzung mit dem Wort „Ermächtigungsgesetz“ Vergleiche zwischen dem Nazi-Regime und dem WestLB-Rettungs-Gesetz ziehen wollte, hatte es nicht eilig mit einer Stellungnahme. Während FDP und CDU den Koalitionsvertrag von Rot-Grün im einzelnen zerlegte, kam erst mit 24 stündiger Verspätung eine detallierte Stellungnahme. Verzweifelt suchte Daniel Düngel via Twitter in den Nachstunden zu Mittwoch noch Mitstreiter: „Liebe AG ÖA, liebe#20Piraten. Wäre toll, wenn noch ein paar an der PM zum Koalitionsvertrag mitarbeiten würden.“ LiquidFeedback nimmt halt keine Rücksicht auf aktuelle Themen und Ereignisse wie die Vorstellung eines Koalitionsvertrags. Vielleicht hätte Rot-Grün den Piraten einen Vorsprung geben soll. Sind doch noch Azubis – für 10.000 Euro im Monat.

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24 Kommentare zu “Die wahren Geschichten hinter dem NRW-Koalitionsvertrag

  • #1
    Jens

    Wobei ja interessant ist, dass CDU und FDP den Vertrag bereits zerpflückten als es ihn noch gar nicht gab.

  • #2
  • #3
    Spider

    Bei den Bezügen sollte man sehr vorsichtig sein. 10.000 Euro sind ja erstmal recht viel. Aber wenn man das erst mal versteuert, die Rentenversicherung zahlt und mit einbezieht, dass keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, ist ein Job in der Verwaltung vielleicht doch lukrativer. Insbesondere da man ja auf Lebenszeit verbeamtet wird.

    Nebenbei gibt es auch bei den anderen Parteien neue „Azubis“.

    Alleine um 200 Seiten zu lesen braucht man ja schon ein paar Tage. Aber vielleicht ist das auch gar nicht nötig.

    Die neuen „Azubis“ (neue Abgeordneten) könnten sich ja auch auf einen anderen Ministerpräsidenten einigen. Dann wäre eine Replik auf diesen Koalitionsvertrag überflüssig.

    Das hätte den Vorteil, dass die Abgeordneten mehr Gewicht bekommen würden und nicht alles einfach durchgedrückt wird.

  • #4
    Stefan Laurin

    @68er: So, jetzt per Hand alles in HTML formatiert. Und nun Schluss mit dem Genörgel 🙂

  • #5
  • #6
  • Pingback: Links anne Ruhr (14.06.2012) » Pottblog

  • #8
    Nansy

    Das mit der Pflicht für Rauchmelder in Häusern und Wohnungen kann ich mir gut vorstellen. Denn nach dem radikalen Rauchverbot in Lokalen müssen die Volkserzieher von SPD und Grünen in Zukunft doch irgendwie an den privaten Lebensbereich in den Wohnungen herankommen. Vielleicht werden ja jetzt schon nach grünen Vorgaben Rauchmelder konstruiert, die beim Rauch einer Zigarette Alarm geben… 😉

  • #9
    Parlamentarische Protokollpartei

    Als ich las, dass das neue (zusätzliche!) Ministerium ja kaum etwas kosten würde, da ja nur ein neuer Ministerposten, ein neuer Staatssekretär und ein Referent eingestellt werden würde, musste ich doch gar herzlich lachen.
    Keine Referat für Öffentlichkeitsarbeit? Kein Referat für Reden?
    So viele Pöstchen wird sich die SPD doch nicht entgehen lassen!

  • #10
    harry

    Die Piraten sind die einzigen, die sich die Mühe machten, den Koalitionsvertrag genau zu analysieren. Während Lindner nur pauschal nach dem Motto „alles Blödsinn, alles Mist, weil es nicht von der FDP ist“ reagiert, haben die Piraten eine differenzierte Stellungnahme abgegeben.

    Hinzu kommt, dass die Piraten noch keine funktionierende Infrastruktur im Landtag haben, es fehlen noch Mitarbeiter, Computer, Büroinventar, etc. – was die anderen alle schon haben.

  • #11
    Radbert Grimmig

    Wenn man weiterhin berücksichtigt, dass von den ach so üppigen 10.000 Euro „Diät“ in Wirklichkeit auch noch die Gehälter der jeweiligen Mitarbeiter abgehen – die muss der Abgeordnete nämlich selbst bezahlen, inkl Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung – dann ist das gar nicht mehr so üppig, sondern mal gerade angemessen.

    Da haben nicht weniger unserer „Azubis“ in ihren bisherigen Jobs mehr rausbekommen. Aka Verdienstausfall.

    Weiterhin ist die Analyse des Koalitionsvertrags weder ein Wettrennen noch arbeiten unsere Abgeordneten dort in Düsseldorf, um die Presse zu bespaßen.

  • #12
    Mao aus Duisburg

    @Radbert Grimming: Sollten Sie MItarbeiter bei den Piraten sein, kann ich nur sagen: Auweia. Denn es zeigt einmal mehr, dass die Piraten fern jeglicher Recherche sich befinden und ich mir jetzt erklären kann, warum beim ersten Auftritt der Piraten im Landtag gleich mal das NAZI-Ermächtigungsgesetz aufgetischt wurde – oder er hat die rechte Klientel bei den Piraten damit bedienen wollen?!!?

    Google hilft: §6 des NRW-Abgeordneten-Gesetzes

    „Für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit steht jedem Mitglied des Landtags ein Höchstbetrag von monatlich 3 731 Euro ab 1. März 2009 und 3 776 Euro ab 1. März 2010, bezogen auf zwölf Monate, zuzüglich der gesetzlichen Arbeitgeberanteile und -zuschüsse zur Sozialversicherung zur Verfügung, der vom Landtag verwaltet wird“

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp

  • #13
    Mao aus Duisburg

    @ Harry #10. Sorry. Das ist für mich als Wähler kein Argument. Dann darf ich für eine Wahl kandidieren. Es nervt mich langsam, dass die Piraten jeden Fehltritt, de Verzögerung, jede Nicht-Erledigung und jedes selbst gewählte Fettnäpfchen entweder damit begründen, dass Sie keine Mitarbeiter haben (hätte man sich früher drum kümmern müssen) oder mit der noch nicht festgelegten Meinung (so etwas nenne ich Fähnchen im Winde). Die Piraten sind jetzt MdL und wollen als solche die 10.000 Euro im Monat kassieren und ernst genommen werden. Dafür müssen Sie auch Leistungen erbringen oder ihr MdL-Mandat zurückgeben. Alternativ können Sie ja auf einen Teil ihrer Diäten verzichten, bis sie vollwertige Abgeordnete sind….

  • #14
    Stefan Laurin

    @Mao: Hätten sich die Piraten vor der Wahl offen und transparent um Mitarbeiter gekümmert, hätten alle – wir auch – geschrieben: Piraten verteilen das Fell des Bären bevor er erlegt ist.

  • #15
    Harry

    1. Wie soll man Mitarbeiter einstellen, wenn man keine Ahnung hat, wie viele Abgeordnete man entsendet? Auf die Schlagzeile „Piraten verteilen Stellen, bevor es sie gibt“ wäre ich gespannt gewesen. Das ist nun wirklich ein Null-Argument.

    2. Das durchlesen und analysieren des 200 Seiten starken Koalitionsvertrages braucht eben seine Zeit. Wenn Sie aber liebe dumpfe Pauschalaussagen von Politikern haben möchten, die sich schon eine Meinung gebildet haben bevor sie sich informieren, dann sind Sie in der Tat bei den Piraten falsch. So von wegen „Leistung erbringen“.

  • #16
    Helmut Junge

    @Mao,
    die Piraten habe ich doch nicht gewählt, weil die alles wissen, sondern weil die gesagt haben, dass sie lernen wollen.
    Mir sind nämlich genau diejenigen suspekt, die alles wissen.
    Meist wollen die nämlich alle anderen erziehen.
    Und wenn die Piraten genug gelernt haben, gleicht sich doch alles aus.
    Was sie allerdings jetzt schon können, nämlich den Grünen den Spiegel vorhalten, damit die die Veränderungen an sich studieren können, gefällt mir bereits ganz gut.

  • #17
    Mao aus Duisburg

    @Stefan: Doch nicht bei normalen Mitarbeitern, ich bitte Dich….. Es zeigt einfach, dass die Wahl in den Landtag zu früh für die Piraten gekommen ist. Die hätten sich erst einmal eine kommunale Basis schaffen müssen.

    Politik ist eben nicht nur ein Anspruch, sondern auch eine Verpflichtung. Genau dem kommen die Piraten nicht nach – nicht erst in Düsseldorf, sondern mit Blick auf Berlin schon etwas länger.

    @ Helmut Junge:
    Ich hab sie nicht gewählt – und das aus mehreren Gründen. Für mich ist Politik zu wichtig, als das ich mich damit abfinden kann, dass aus einer Stimmungslaune der Wähler Abgeordnete nicht deshalb gewählt werden, weil sie für etwas Inhaltliches stehen, sondern nur für die Form. Bei den Piraten hat die Form der Politik den Inhalt der Politik ersetzt. Bisher nehmen die Piraten die Gesellschaft finanziell in Anspruch, ohne eine Gegenleistung zu geben. Dieses Leben auf Staatskosten war sonst immer das Ding der Linken gewesen – und ich bin mich SICHER, dass Sie, wenn das Geld aus Ihrem Geldbeuten direkt fließen würde, andere Ansprüche aufstellen würden. Ich bin daher sehr gespannt, wenn die Piraten (auch bundesweit) endlich in die Lieferphase kommen. Die erste „Lieferung“ mit dem Ermächtigungsgesetz im Landtag ist ja schon mal gründlich schief gegangen.

  • #18
    Spider

    @ Mao #17

    Den Piraten vorzuwerfen, dass die Landtagswahl zu früh gekommen ist, ist schon ein starkes Stück. Daran waren die alten Landtagsfraktionen Schuld, die die Auflösung des Landtages quasi herbeisehnten. Beschweren Sie sich doch bei diesen.

    Für mich persönlich haben die Piraten schon mehr Gegenleistung gebracht, als die anderen Parteien zusammen. Z.B. ist es einer Ihrer Verdienste, dass das Urheberrecht offen diskutiert wird (und vermutlich der Vorschlag der Piratenpartei fast 1-1 übernommen). Und auch die Zahlungen an die WestLB (1 Milliarde Euro!) sind in der öffentlichen Debatte angekommen.

  • #19
    Mao aus Duisburg

    @18: Habe ich was nicht mitbekommen?!? Wenn ich nicht in der Lage bin und sein werde, mein Abgeordneten-Mandat richtig auszufüllen, dann trete ich gar nicht erst zu Wahl an……! Und das waren die Piraten in NRW nicht. Das waren sie weder 2010 noch 2012. Wenn ich nur auf die Staats-Kohle aus bin und mal ein wenig „Politik ausprobieren will“, dann mache ich das so wie die Piraten.

    Wie gesagt: Die Piraten sind mir immer noch lieber als die Linke, weil bei den Piraten ein Nukleus von Ernsthaftigkeit vorhanden sein könnte. Doch Fakt ist: Derzeit gibt es keine Gegenleistung und ich bin gespannt, ob sich das in den nächsten Wochen (wenn der langweilige Ausschuss-Alltag beginnt) sich ändern wird.

    WestLB: Also, mal ehrlich, Kollege! Das ist doch völliger Blödsinn. Einfach mal Googeln, dann sehen Sie, dass das Thema seit 2 Jahren akut ist und schon auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichts in Münster war!!! Sollten Sie Pirat sein, wundert mich Ihre Geschichtslosigkeit übrigens nicht. Mal eben das „Ermächtigungsgesetz“ in die Runde zu schmeißen, einen auf dicke Hose zu machen – aber nicht irgendeinen (sic!) konstruktiven Beitrag zur Lösung des WestLB-Problems während der gesamten Rede zu präsentieren (statt dessen Ahnungslosigkeit pur über die Zusammenhänge zwischen Sparkassen und Gemeindefinanzierung zu präsentieren), war schon ein Hammer – für 10.000 Euro ist das inakzeptabel. In jedem normalen Unternehmen hätten die Piraten schon längst die Kündigung auf den Tisch oder Abmahnungen wegen Nicht-Erfüllung des Arbeitsauftrags. Für mich sind die Piraten – bisher – die Polit-Nassauer schlecht hin….

    Und was das Urheberrecht angeht: Unterhalten Sie sich doch darüber mal mit Bands wie „Die Ärzte“ oder „Kraftklub“…

  • #20
    Mao aus Duisburg

    @ Harry #10: „Die Piraten sind die einzigen, die sich die Mühe machten, den Koalitionsvertrag genau zu analysieren.“

    Sind Sie der Meinung, dass Ihre Behauptung oben über die ausführliche Auseinandersetzung mit dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag durch die Piraten noch aufrecht zu erhalten ist??!?!

    Dann schauen Sie doch mal bitte den Output der Pirate (O-Ton „Licht und Schatten“) dazu – es sagt alles:

    https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/

  • #21
    Peter Kowalski

    Im Artikel 10., vierte Zeile und neuntes Wort sollte es sicher lauten: Manche Millionäre…

    Bei (selbsternannten) Kunstschreibern ist eben der Finger manchmal schneller als der kontrollierende Teil des Gehirns.

    Daß der Fehler ausgerechnet beim Erguss über die Piratenpartei passierte läßt vermuten, daß allein das Thema „Piraten“ das limbische System außer Kraft setzt und die Koordination der schreibenden Finger nur noch, dem Instinkt folgend, vom Reptiliengehirn gesteuert wird.

    War das auch so bei dem Aufmacher der WAZ mit dem Duisburger Scheinpiraten Winkler?

  • #22
    Spider

    @19 Mao:

    Ich verstehe ja, dass Sie sich nicht von den Piraten repräsentiert fühlen. Sie haben die Piratenpartei sicher nicht gewählt. Gut. Aber andere haben sie gewählt. Und diese Leute
    werden diese Legislaturperiode halt von den Piraten repräsentiert.

    Stellen Sie sich mal vor, die Piraten hätten sich nicht gegründet. Dann hätte es auf Dauer vielleicht eine Revolution gegeben, oder Streiks mit brennenden LKW’s wie in Frankreich.
    Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, oder?

    Ich finde es ja recht lustig, wie Sie versuchen auf den Piraten herumzuhacken. Zum Beispiel gibt es bei Arbeitsplätzen, die dem eines Abgeordneten entsprechen, üblicherweise
    eine halbjährige Einarbeitungsphase.

    Was halten Sie denn von den neuen anderen Abgeordneten? Diese haben ja im Grunde nach dem was Sie so schreiben, auch noch nichts geleistet. Wie auch, in so kurzer Zeit.

    Und bei der WestLB gehen jetzt mal eben 1 Milliarde Euro flöten. Das war mir persönlich vorher nicht bewußt, allerdings verstehe ich auch nicht, warum eine Bank Geld vom Staat bekommen sollte. So wie ich das verstanden habe, wurden da eh hauptsächlich Posten für Parteiensoldaten geschaffen, allerdings kann ich mich da auch irren.

    Und beim Urheberrecht gehen meine Forderungen weit über die Forderung der Piratenpartei hinaus. Fast jeder ist heutzutage Urheber. Das Urheberrecht sichert aber eigentlich nur die „quasi“-Oligopolstellung der bekannten Künstler und hindert Urheber wie mich am Markt teilzunehmen. Versuchen Sie z.B. mal, als nicht-GEMA Musiker Ihre Musik ins Radio zu bekommen.

    Ach ja, ich bin nicht Ihr Kollege, und das Sie versuchen mir „Geschichtslosigkeit“ zu unterstellen, finde ich auch nicht gut.

  • #23
    Helmut Junge

    @Mao,
    „Für mich ist Politik zu wichtig, als das ich mich damit abfinden kann, dass aus einer Stimmungslaune der Wähler Abgeordnete nicht deshalb gewählt werden, weil sie für etwas Inhaltliches stehen, sondern nur für die Form.“

    Auch für mich ist Politik wichtig, sehr wichtig sogar.
    Allerdings habe ich andere Schwerpunkte gesetzt als Sie.
    Ich denke, dass einzig und allein ein personeller Wechsel auch zu einem Wechsel
    von Sichtweisen führt.
    Axiom! Menschen lassen sich nur ganz, ganz selten von ihren liebgewordenen Denkstrukturen abbringen. Axiom Ende.

    Weil aber Parteien nachweislich immer die gleichen Klüngel in die vorderen Listenplätze wählen, gibt es nicht den, von mir gewünschten personellen Wandel, und die entsprechenden neuen Reaktionen auf den schnellen Wechsel der politischen Anforderungen.
    Die Grünen haben das mal gewußt, haben aber das Rotationsprinzip nach einer Rotation wieder abgeschafft. Die Nachrücker sitzen seit dieser Zeit immer noch in den Seeseln, die die erste Garnitur frei gemacht hatte.
    Ich als Wähler kann also nur über diesen, zugegeben schwierigen Weg, immer wieder eine neue Partei ins Parlament zu wählen, eine geringfügige personelle Veränderung bei den Klebestühlbesetzern herbeiführen.
    Ich sorge mit meinem Wählerverhalten damit für die Rahmenbedingungen dafür, dass ein gelegentlicher frischer Luftzug durch das Parlament zieht.
    Die Gefahr, dass dabei eine Blockade des parlamentarischen Ablaufs entsteht, ist insofern minimal, weil es bereits alle denkbaren Koalitionen gab, oder denkbar sind.

  • #24
    Walter Stach

    Was sollen all die Auseinandersetzungen über die PIRATEN derzeit bewirken, was die Kommentierungen zum Koalitionsvertrag, der, wie üblich, grundsätzliche, oft sehr allgemeine und gelegentlich bewußt unbestimmte Ziele beinhaltet?

    Warten wir doch ‚mal ein bis zwei Jahre ab, erst dann können wir einigermaßen begründbar darüber diskutieren, ob und wie die PIRATEN im Landtag Politik machen und ob und wie die Rot-Grüne Koalition ganz konkrete politische Arbeit für NRW leistet und was sie damit für das Land bewirkt. Wir können auch erst dann einigermaßen belegbare Prognosen über die weitere politischen Arbeit abgeben;das gilt für die PIRATEN im Landtag und das gilt für die Rot-Grüne Landesregierung.

    Also: Nun laßt sie ‚mal an die Arbeit gehen -die PIRATEN und die Landesregierung. An ihrer Arbeit und deren Wirkung sind sie zu messen und zu beurteilen.

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