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Diese Innovationen hätten grüne Verbote verhindert

Annalena Baerbock (GRÜNE), Foto: Roland W. Waniek

Im gestrigen Triell zeigte Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, wie tief autoritäre Denken in ihr und der Partei verankert ist. Baerbock sagte “Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber” und machte damit klar, dass die Grünen nach wie vor in ihrem Kern nicht mehr als eine autoritäre Partei und technikfeindliche Partei sind.

Für Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, ist klar, was Innovationen vorantreibt: Nicht Kreativität, Erfindungsreichtum oder der Wille, aus einer Idee ein gutes Geschäft zu machen, sondern Verbote. Im gestrigen Triell sagte Baerbock: “Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber.” Tatsache ist, dass Verbote tatsächlich oft neue Geschäftsmodelle vorangetrieben haben: Die Organisierte Kriminalität in den in USA profitierte stark von der Prohibition. Ohne die restriktive Drogenpolitik der Gegenwart würden Mafiosi und Terroristen auf wichtige Einnahmequellen verzichten müssen.

Aber die Verbote im technologischen Bereich, für die sich die Grünen in der Vergangenheit eingesetzt haben, hätten allerdings schlicht Fortschritte verhindert. Und auch wenn sie mangels grüner Macht nicht umgesetzt wurden, hatten sie verheerende Auswirkungen auf die Akzeptanz neuer Technologien in der Bevölkerung. Dass die USA technisch Deutschland weit überlegen ist, hat auch seinen Grund darin, dass die US-Alternativszene in der Computertechnologie eine Chance sah. In Deutschland wurde alles als Gefahr wahrgenommen. Angst, sie ist bis heute ein zentraler Bestandteil des grünen Geschäftsmodells.

Als Ende der 80er Jahre die technischen Grundlagen für die Digitalisierung gelegt wurden, forderten die Grünen 1987 in ihrem Bundestagswahlprogramm den Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens und waren gegen Glasfaserverkabelung und die Digitalisierung des Telefonnetzes. 1998 sprachen sich die Grünen gegen Gentechnik in der Medizin aus. Hätten sie sich durchgesetzt, hätte es niemals den Impfstoff von Biontech gegeben.

Auch der Aufbau des Mobilfunknetzes geschah gegen den Widerstand der Grünen. Sie unterstützten Bürgerinitiativen von Querdenkern und blockierten vor allem in Kommunen seinen Ausbau. Und wenn es um die Zukunft des 5G-Netzes geht, spielen die Grünen bis heute die Angstkarte.

Gentechnik in der Landwirtschaft wird auch im aktuellen Programm abgelehnt, die Forschung soll immerhin nicht mehr komplett verboten werden. Tierversuche wollen die Grünen hingegen abschaffen. Der Forschungsreaktor in Garching bei München soll abgeschaltet werden. Und was die Kernfusion betrifft, haben sich die Grünen auch nicht bewegt. Die Bundestagsfraktion forderte noch 2019: „Es ist höchste Zeit, den blinden Glauben an Kernfusion abzulegen und die Mittel in die zukunftsgewandte Energiewende zu investieren.“

Verbote sind nicht die Grundlage für Innovationen. Kreativität, die Kräfte des Marktes und Technologieoffenheit sind es. Hätten die Grünen die Technologiepolitik der vergangenen Jahrzehnte bestimmt, es gäbe kein Internet, das Wahlscheibentelefon wäre noch der Standard und gegen Corona wären wir auch machtlos. Die Grünen haben ihre Widerstände gegen neue Technologien immer erst dann aufgegeben, wenn ihre Position nicht mehr zu halten war. Ihr gesellschaftlicher Einfluss reichte aber aus, um Entwicklungen zu verzögern. Es kann gut sein, dass es Grüne sein werden, die sich in einigen Jahren für Kernfusion oder Thoriumreaktoren stark machen werden. Bis dahin werden sie und ihre Rackets aber alles tun, um diese Technologien zu verhindern.

 

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4 Kommentare zu “Diese Innovationen hätten grüne Verbote verhindert

  • #1
    yohak

    Nicht nur der Corona-Impstoff – auch eine vernünftige Klimapolitik ist mit grüner Ideologie unvereinbar. Eine vernünftige Klimapolitik – das bedeutet nicht einfach nur mehr Windräder und Solaranlagen – sondern auch zB mehr Stromtrassen und mehr
    Stromspeicher. Vor allem aber muß eine rationale Klimapolitik zur Kenntnis nehmen, daß nur 2% der klimarelevanten Emissionen aus Deutschland kommen. Deswegen gilt: deutsche Klimapolitik ist nur dann sinnvoll, wenn das entscheidende Kriterium lautet: Wie können wir zu einem Vorbild für den "Rest der Welt" werden, der 98% der klimarelevanten Emissionen freisetzt? Das bedeutet zum Einen. Man muß diesen ganzen Unsinn mit no-growth, Verzicht, Wohlstandsreduzierung u.s.w. sofort vergessen, denn das ist in Ländern wie China und Indien nun wirklich nicht vermittelbar. Zum Anderen bedeutet das: Wir müssen die Entwicklung von relevanten Technologien fördern und vorantreiben – das gilt insbesondere für CCS, also CO2 Abtrennung und – Speicherung, das gilt aber auch für Speichertechnologien und
    – last, but not least – für moderne Kernkraft (Thorium, aber auch Reaktoren mit Flüssigsalzkühlung). Nur so können wir einen Beitrag dazu leisten, daß klimarelevante Emissionen global reduziert werden. Und: Klima ist global. Wenn nur wir unsere
    Emissionen reduzieren, und der Rest der Welt macht weiter wie bisher, dann wird es im globalen Klima zu einer massiven und rapiden Erwärmung kommen, die auch uns trifft.
    Auch dann, wenn wir unsere eigene Emissionen massiv und schnell reduzieren. Denn das Klima ist global und Deutschland ist die Quelle für nur 2% der relevanten Emissionen.

  • #2
    Anderer Max

    Der Artikel sagt mehr über die Ängste des Autors, als über die Grünen.

    Wie man es verstehen könnte (wenn man wollte): Verbote zwingen einen in neue Bahnen und fördern dadurch Innovationen. Simple as that. Da gibt’s ja auch ca. tausend Kalendersprüche zu.

    Und ja, bei Gentechnik und alternativer Medizin (keine Medizin) würde ich auch ich mir mehr Bewegung wünschen. Aber die Darstellung, dass es darüber innerhalb der grünen Partei keine große Debatte gäbe ist auch völlig falsch.

    Dass im letzten Absatz dann die "Kräfte des Marktes" (mussm an gaaanz dolle dran glauben) beschworen werden, ist vorhersehbar, wie langweilig und gebetsbuchartig.

  • #3
    DAVBUB

    Der Satz: “Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber” ist inhaltlich nicht falsch: Zuvörderst führen Verbote dazu, daß die Menschen nach Wegen suchen, diese zu umgehen.
    Frauen, denen in D die Eiellenspende versagt wird, reisen nach Spanien oder in den ehemaligen Ostblock, Sterbewillige in die Schweiz. Pränatale Genttests werden unter dem Siegel der Verschwiegenheit gegen teures Geld durchgeführt, Genforscher verlegen ihren Lebensmittelpunkt der deutschen Verbote wegen ins Ausland, gerne in die USA. Umgekehrt verzeichnet D eine hohe Zahl an Tagestouristen aus aller Herren Länder, die mit dem vorbestellten Leihwagen einmal das Gefühl des Fahrens ohne Tempolimit erleben möchten.
    Ich vermute mal, daß z.B. ein Verbot von Kurzstreckenflügen, das nicht von einer spürbaren Verbesserung des Bahnangebotes begleitet würde, ein Konjunkturprogramm für grenznahe Kleinflughäfen z.B. in den NL oder Frankreich und der Schweiz würde.

  • #4
    Florian

    Der Autor dieses sinnfreien Artikels möge sich mit der Porter-Hypothese beschäftigen.

    Lesestoff:
    https://twitter.com/PHuenermund/status/1437332989776695300

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