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Update: “Antifa-Camp könnte Nazis provozieren” – Polizei sieht Camp weiter nicht als politische Versammlung

Update: Bei einem heuten Gespräch mit den Initiatoren des Antifa-Camps ist die Dortmunder Polizei bei ihrer Haltung geblieben, das Antifa-Camp sein politisch Versammlung. Die Polizei rät den Camp-Machern, sich ein privates Gelände zu mieten. Nach unseren Informationen haben die das versucht – die Polizei soll dem Grundstückseigentümer jedoch von der Vermietung abgeraten haben: „Einen solchen Platz hatten wir bereits. Er wurde uns jedoch vom
Vermieter mit der Begründung gekündigt, die Polizei habe auf ihn
eingewirkt, von einer Vermietung an das Antifacamp abzusehen“, sagt der Pressesprecher des Antifa-Camps, Tobias Schmidt in einer Mitteilung. „Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass die Polizei trotz aller Beteuerungen weiterhin versucht, den Kampf gegen Neonazis zu behindern. In dem Zusammenspiel von Stadt und Polizei sehen wir einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Was hier versucht wird, kann sich zu einem gefährlichen Präzedenzfall gegenüber allen politischen Camps und Aktionen gegen Neonazis in der ganzen Republik entwickeln, der nicht nur das Dortmunder Antifacamp, sondern zahlreiche
zivilgesellschaftliche Akteure betrifft.“

Die Ruhr Nachrichten melden, dass die Nazis am. 1.9. nicht wie sonst in der Nordstadt sondern in Hörde marschieren werden- Update Ende

Uns liegt ein Entwurf eines Schreibens der Stadt Dortmund vor, in dem die Position zum Antifa-Camp erläutert wird. 

Das Schreiben trägt die Überschrift

Position der Stadt Dortmund zum geplanten Antifa- Camp in Dortmund / im Schulte-Witten-Park1

 und die Stadt Dortmund hat sich damit direkt in die Herzen der Nazis geschrieben:

Zu dem geplanten Antifa-Camp in Dortmund / im Schulte-Witten- Park vom 23. August bis zum 2. September 2012 vertritt die Stadt Dortmund folgende Position:

Grundsätzlich ist jede friedliche und demokratische Aktion gegen Rechtsextremismus in Dortmund willkommen. Beim geplanten Antifa-Camp ist allerdings nicht deutlich, wer an Organisationen und Gruppierungen sowie Einzelpersonen teilnehmen wird.

Das ist Unfug. Die Initiatoren sind der Stadt bekannt. Ihre Namen liegen vor. Es sind auch Dortmunder Initiativen dabei.

Nicht immer konnte die Antifa in der Vergangenheit gewalttätige Aktionen aus ihren Reihen verhindern und es ist deshalb zu vermuten, das die für dieses Camp angekündigte Gewaltlosigkeit nicht durchsetzbar sein wird.

Die Macher des Camps bekennen sich zur Gewaltlosigkeit. Auch Borussia Dortmund ist es bislang nicht gelungen ein Konzept vorzulegen, mit dem der Verein immer Gewalt aus den Reihen seiner Fans verhindern kann. Klingt fein, ist aber billig.

Die Aktivitäten sind nicht mit den örtlichen Bündnissen abgesprochen, auch nicht mit dem Runden Tisch für Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld.

Stimmt nicht. Grüne und Piraten unterstützen das Camp, das Dortmunder Antifabündnis (DAB) auch. Zum  angeblich so wichtigen Runden Tisch: Noch vor einem Jahre erklärte der, dass es kein Nazi-Problem in Dortmund-Dorstfeld gäbe.  Aber besonders schön ist das hier:

Bei der Ausrichtung eines Antifa-Camps im Schulte-Witten-Park in Dorstfeld kann davon ausgegangen werden, dass dies als deutliche Provokation durch die Rechtsextremen wahrgenommen wird und deshalb entsprechende, auch gewalttätige, Vorfälle im Stadtteil nicht auszuschließen sind.

Die Stadt Dortmund kapituliert damit vor den Nazis. Sie will Nazis nicht provozieren? Wenn sie Nazis nicht provozieren will, kann sich ja die Stadt Gedanken machen, was das sensible Gemüt der Nazis-Schläger noch so alles stören könnte. Und ich unterlasse die Aufzählung nur, weil ein einzelner Mensch, den ich sehr schätze, mich darum gebeten hat. Aber mit diesem Satz hat die Stadtverwaltung jeden demokratischen Konsens verlassen.

Auf Grund der berechtigten Zweifel, ob die Gewaltfreiheit aufrechterhalten werden kann und der geäußerten Bedenken des Runden Tisches in Dorstfeld, wird die Stadt Dortmund dieses Antifa- Camp nicht unterstützen.

Redaktionshinweis:
Ergänzend anbei eine Stellungnahme des Runden Tisches für
Toleranz und Verständigung in Dorstfeld zum selben Thema.

Tja, die Stellungname ist noch nicht fertig. Die Stadt Dortmund schon.

 

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5 Kommentare zu “Update: “Antifa-Camp könnte Nazis provozieren” – Polizei sieht Camp weiter nicht als politische Versammlung

  • #1
    also ...

    ich dachte in so einem fall werden aufenthaltsverbote verschickt, der stadtteil hermetisch abgeriegelt und 5 wasserwerfer rangeschafft, um alle gegner der versammlung in die flucht zu schlagen. aber das gilt wohl nur für naziaufmärsche…

    nach der nsu geschichte muss man sich wohl kaum noch fragen, warum die nazis noch nie son brief gekriegt haben.

  • #2
    Chanel

    Dortmund ist seid langen dabei sich Deutschland weit seinen Ruf so dermaßen zu versauen. Das macht richtig spass mit anzugucken!
    Sei es der OB, das peinliche Projekt “U”, der ehemalige Polizeipresi und natürlich seine Nazis. Aber wie heisst es so schön jede Stadt bekommt das was sie verdient!?

    Definitiv eine Stadt im ach so Kulturbehafteten Ruhrgebiet in der ich nie Wohnen geschweige den ein Geschäft eröffnen würde!

  • #3
  • #4
    Radler

    Warum jetzt Hörde ? Warum nicht mal Lücklemberg, Höchsten oder Buchholz, da gäb es keine Behinderungen des öffentlichen Lebens, weil alle Anwohner sowieso in ihren Villen oder am Pool blieben ;-).. aber die Beschwerden der anwohnenden *VIP’s* wären sicherlich effizienter als die eines provozierten Migranten in Hörde ….

  • #5
    Jakob Spatz

    Wenn ich das mit dem NSU-Skandal richtig verstanden habe, müssten die Behörden die in ihren Diensten stehenden Obernazis ja auch nur beauftragen, die Naziaufmärsche abzusagen. Wenn sie solche denn nicht wollten.

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