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Dortmund: Bündnis kritisiert Polizei wegen Anti-Blockade Kampagne

Nazi-Demonstration in Dortmund

Das vor allem von SPD, Grünen und DGB getragene Bündnis „Dortmund Nazifrei“ kritisiert die Dortmunder Polizei wegen ihrer Anti-Blockade Kampagne, mit der sie einen ungestörter Verlauf der Nazi-Demo am kommenden Samstag sicher stellen will.

Mit einer Erklärung wendet sich das Bündnis „Dortmund Nazifrei“  gegen die Anti-Blockade Kampagne der Polizei und ruft für den Tag der Nazi-Demo zu einer Kundgebung in der Nordstadt auf:

Am 03. September werden voraussichtlich 1000 Nazis nach Dortmund reisen um die Straßen unserer Stadt für ihre Propaganda zu missbrauchen. Mit nahezu täglichen Einschüchterungen und körperlichen Angriffen auf politisch engagierte Bürger verbreiten sie bereits im Vorfeld ihres Aufmarsches ein Klima der Angst in unserer Stadt.

Doch Dortmund ist in Bewegung. In der Stadt wächst die Bereitschaft, dem rechten Spuk ein Ende zu setzen, selbst aktiv zu werden und für ein demokratisches Dortmund ohne Nazis und Naziaufmärsche einzutreten. Ziviler Ungehorsam ist Stadtthema geworden.

Sitzblockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams zur Verhinderung dieses und zukünftiger Nazi-Aufmärsche finden mehr und mehr Anhänger in breiten Schichten der Bevölkerung. Die Kampagne der Dortmunder Polizei scheint das Gegenteil ihres eigentlichen Zweckes zu bewirken: Die Aufmerksamkeit für Sitzblockaden ist hoch wie nie.

Die Polizei bewegt sich mit ihren einseitigen Stellungnahmen am Rande des Neutralitätsgebotes und erregte damit den unmittelbaren Widerspruch der Staatsanwaltschaft. Dieser offen ausgetragene Dissens der Strafverfolgungsbehörden als Folge der von der Polizei initiierten und in dieser Stadt einmaligen Plakatkampagne trägt weniger zur Aufklärung als zur Verunsicherung bei.

Wir respektieren die Rolle der Polizistinnen und Polizisten am 03. September. ‚Dortmund nazifrei! Bündnis demokratisches Dortmund‘ hat sich ausdrücklich unter der Maßgabe der Friedlichkeit und Gewaltlosigkeit gegründet. Das Bündnis verwehrt sich daher gegen die von der Polizei suggerierte Gleichsetzung von Blockaden mit Gewalttätigkeit und Unfriedlichkeit.

Wir sehen die Ausübung zivilen Ungehorsams als friedliches Mittel der demokratischen Meinungsbekundung, die gerade dem Ziel dient unser Grundgesetz und die freiheitlichdemokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen.

‚Dortmund nazifrei! – Bündnis demokratisches Dortmund‘ will den ziviler Ungehorsam und die Notwendigkeit von Sitzblockaden auch zum Gegenstand seiner Kundgebung machen und in den Redebeiträgen thematisieren. Zur Kundgebung erwarten wir etwa 150 Teilnehmer und rufen die Dortmunderinnen und Dortmunder zur zahlreichen Beteiligung auf:

3. September, 9.00 – 11.00 Uhr

Schützenstrasse, Ecke Goethestraße

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8 Kommentare zu “Dortmund: Bündnis kritisiert Polizei wegen Anti-Blockade Kampagne

  • #1
    Antifa Medienzentrum Dortmund

    Dortmunds Polizei ist es gewohnt, dass das Primat der Politik am Antikriegstag in ihren Händen liegt: dieses Plakat ist der Ausdruck genau dieser Haltung.
    In diesem Jahr wird dies zum ersten mal breiter von den politischen Akteuren der Stadt bestritten und „am Rande des Neutralitätsgebotes“ ist da noch eine sehr milde Formulierung zur Charakterisierung des Verhaltens der Polizei.

  • #2
    Rudi Gems

    Straßenschlachten, sind der Untergang der Demokratie. Das hat Weimar eindeutig bewiesen. Wer sich so eindeutig, dem Stil des Gegners (Feindes?) anpasst, macht sich mitschuldig. Man reagiert nicht auf Demonstrationen, mit Gegendemonstrationen. Damit nimmt man bewusst Gewalt in kauf, die sich niemals vermeiden lässt, auch, wenn man es noch so oft, im Brustton der Überzeugung, herausposaunt.

    Warum stellen sich die Gegendemonstranten, nicht als Helfer, der Polizei, zur Verfügung? Warum überfordert man die Polizei, das sie sich genötigt sieht, gleich an mehreren Fronten aktiv zu werden? Leute, die johlend und grölend, durch Straßen laufen, versucht man nicht aufzuhalten. Die lässt man sich sich selber blamieren. Denen muss man mit Wort, Bild und Schrift begegnen.

    Hierzu bedarf es aber Bildung. Wer von euch, kann denn den Nazis, vom Intellekt her gegenhalten? Wer von euch, hat sich denn mit dem Gedankengut der Nazis beschäftigt? Wer kennt denn die Gefahren, die aus so einer Ideologie erwachsen?

    Es ist Teil der Nazistrategie, Gewalt hoffähig zu machen. Das nennen sie „Strukturen aufbauen“ Ihr könnt den Nazis, überhaupt keinen größeren Gefallen tun, als wenn ihr auf die Nazigewalt eingeht und reagiert. Das ist es genau, was sie wollen.

    Warum bietet sich die Gruppe um die Nazigegner, nicht uneingeschränkt der Polizei an, erachtet die Polizei, als Freund und Helfer, und sichert ihr zu, nichts zu unternehmen, was nicht mit der Polizei abgesprochen ist? Warum solidarisiert man sich nicht mit der Polizei? Das ist übrigens das Schlimmste, was ihr den Nazis antun könnt, wenn ihr euch offen mit der Polizei soledarisiert. Warum bindet sich nicht jeder Nazigegner, eine Armbinde um, worauf steht, „Helfer der Polizei“?

    Wenn einmal, die Solidarität mit der Polizei, erreicht ist, ist es auch ein Leichtes, mit Nazis ins Gespräch zu kommen. Nur, dann muss man eben auch informiert sein. Ein Bauchgefühl, das man was gegen Nazis hat, ist da zu wenig. Damit kann man sich nur blamieren.

    Grüße, Rudi Gems

  • #3
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Rudi Gems: Das ist einer der dümmsten und naivsten Kommentare die ich jemals gelesen habe.

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  • #5
    Hanno

    Herr Gems,
    sie fragen die GegendemonstrantInnen: „Wer von euch, kann denn den Nazis, vom Intellekt her gegenhalten? Wer von euch, hat sich denn mit dem Gedankengut der Nazis beschäftigt? Wer kennt denn die Gefahren, die aus so einer Ideologie erwachsen?“
    Bitte lesen Sie sich Ihren eigenen Kommentar noch mal durch und versinken Sie dann vor Scham im Boden. Über Ihren Intellekt müssen wir uns jedenfalls offenbar keine Sorgen mehr machen, das lohnt sich nicht. Und schauen Sie sich verdammt noch mal die Kommaregeln noch mal an, das ist ja nicht auszuhalten!

  • #6
    Werner Jurga

    Dumm hin, naiv her. Aber vielleicht hat er ja in diesem Punkt nicht ganz Unrecht: „Wenn einmal die Solidarität mit der Polizei erreicht ist, ist es auch ein Leichtes, mit Nazis ins Gespräch zu kommen.“ Bezogen auf Dortmund scheint dieser Granatensatz (habe ich zehnmal gelesen!) durchaus seine Berechtigung zu haben. Offenbar muss in Dortmund dringend politisch etwas passieren, damit die Dinge so werden, wie sie sich gehören. Wir müssen darauf bestehen, dass an diesem schrecklichen Satz weder Dortmund noch sonstwo ein Fünkchen Wahrheit klebt. Wir müssen zusehen, dass er umgedreht zur gesellschaftlichen Wirklichkeit wird: „Wenn einmal die Solidarität mit Nazis erreicht ist, ist es auch ein Leichtes, mit der Polizei ins Gespräch zu kommen.“ So hat das auszusehen!

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  • #8
    Ulrich

    Unfassbar dass der Dortmunder Polizeipräsident die geltende Rechtslage, angefangen beim über fünfzehn Jahre alten Mutlangen-Urteil, nicht kennt. Da stellt sich schon die Frage ob der Mann den Anforderungen die sein Amt stellt gewachsen ist.

    Was aber den Kommentar von Rudi Gams angeht bin ich sprachlos. Wie man auf so viel Unwissen und Ignoranz reagieren soll weiß ich beim besten Willen nicht. Gewaltfreie Sitzblockaden als Beginn des Untergangs des Abendlandes?

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