Dortmund: Bündnis von SPD, DGB und Grünen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Dortmund-Nazifrei, das Bündnis von SPD, Grünen und DGB gegen den gestrigen Naziaufmarsch in Dortmund, erhebt in seiner Abschlusserklärung schwere Vorwürfe gegen dei Dortmunder Polizei. Sie konnte ein Fest im Stadtteil Dorstfeld nicht vor Nazis schützen. 

Die Nazidemo war vorbei als es gestern Abend bei einem Stadtteilfest in Dorstfeld zu einem Zwischenfall kam: 40-50 Nazis störten das dortige Friedensfest der Stadt, grölten Parolen – und stießen nur auf gut ein Dutzend Polizeibeamte. Das Bündnis Dortmund Nazifrei empört sich über das erneute Versagen der Dortmunder Polizei gegenüber den Rechtsradikalen:

Die Ereignisse auf dem Wilhelmsplatz beim Friedensfest der Stadt Dortmund lösen bei uns Unverständnis und Empörung aus. Während der Nazi-Aufmarsch von 5000 bundesweit angeforderten Polizistinnen und Polizisten beschützt wurde, waren für den Schutz dieses zivilgesellschaftlichen Festes lediglich 10-15 Polizistinnen und Polizisten abgestellt. Etwa 40-50 Nazis konnten daher von der Polizei ungehindert und den Wilhelmsplatz drängen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen schutzlos ausgeliefert waren.

Dieses Versagen mit einer „kleinen Kommunikationspanne“ zu erklären, halten wir der Situation nicht für angemessen, da sie auch zu massiven Übergriffen und Körperverletzungen auf die anwesenden Bürgerinnen hätte führen können. Hier stand der Eindruck, als schütze die Polizei die Nazis, nicht aber die Demokraten.

 

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11 Kommentare

  1. #1 | Radler sagt am 4. September 2011 um 21:47 Uhr

    wer hat denn die Bevölkerung der Nordtstadt-West vor den Hasstiraden der Nazis geschützt ? Ich halte die Proteste der Funktionäre in Dorstfeld für ziemlich überzogen.

  2. #2 | Polizei: Was du nicht willst, das man dir tu … « … Kaffee bei mir? sagt am 4. September 2011 um 21:55 Uhr

    […] /* ]]> */ NetzpolitikLive: Public Square Squared – die Fronten des Info-Kriegs RuhrbaroneDortmund: Bündnis von SPD, DGB und Grünen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei IGELLSRinfo: Gerald Spindler: Ein #Leistungsschutzrecht würde das Urheberrecht auf den Kopf […]

  3. #3 | körnchen sagt am 4. September 2011 um 22:44 Uhr

    Naja, sie kritisieren halt, dass die Polizei sämtliche Anstrengungen unternommen hat, damit eine Nazidemo störungsfrei ablaufen kann. Friedliche Sitzblockaden wurden gewaltsam mit Knüppeln und Pfefferspray aufgelöst, AnwohnerInnen wurden quasi in ihre Wohnungen ein- bzw aus dem Stadtteil ausgesperrt (wenn sie am Samstag von außerhalb kommend zu ihrer Wohnung wollten). Friedliche AnwohnerInnen und GegendemonstrantInnen, die am Rande der Nazidemo ihren Unmut artikulieren wollten, wurden von der Polizei teilweise gewaltsam aus der sogenannten „Roten Zone“ gedrängt. Auf der anderen Seite wurde ein multikulturelles und antifaschistisches Nachbarschaftsfest in räumlicher Nähe zu diversen Treffpunkten der rechten Szene quasi nicht polizeilich begleitet, obwohl abzusehen war, dass Nazis dort auftauchen und für Ärger sorgen würden. Die BesucherInnen, die dort friedlich gegen Nazis gefeiert haben, wurden einer enormen Gefahr ausgesetzt, was der Polizei anscheinend egal war.

    Das meinen die „Funktionäre“. Und damit haben sie Recht.

    Die Presseerklärung der Polizei, in der sie „massive Gewalt“ gegen Beamte beklagen, ist reiner Hohn und Taktik, um sich der legitimierweise vorgetragenen Kritik gegen die Arbeit der Polizei erwehren zu können. Mittlerweile ist ja selbst bei den Medien, der Stadt und bei NormalbürgerInnen angekommen, dass die Nazis nur so ungestört und frei agieren können (was, bei Dortmunder Nazis stehts Gewalt und Einschüchterung bedeutet), weil die Polizei in Dortmund auf dem rechten Auge blind ist.

  4. #4 | Ben sagt am 5. September 2011 um 02:13 Uhr

    Und wenn die Polizei vor Ort gewesen wäre, dann hätte man sich über die „massive Polizeipräsenz“ echauffiert…

    …und dass die Polizei die Demokratie schützt und deshalb eine genehmigte Demo schützen muss, egal von wem sie ist, scheint auch einigen nicht einzuleuchten…

    Demokratie ist eben auch die mitunter schwer erträgliche Freiheit des Anderen.

    and just fyi: ohne die Blockaden in der Innenstadt hätten sich auch mehr Beamten auf mehr Stadtteilfeste verteilen können…

  5. #5 | Links anne Ruhr (05.09.2011) » Pottblog sagt am 5. September 2011 um 06:41 Uhr

    […] Bündnis von SPD, DGB und Grünen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei (Ruhrbarone… […]

  6. #6 | altautonomer sagt am 5. September 2011 um 08:42 Uhr

    Hier https://youtu.be/wd32-wrxT_k ist ab Sekunde 10 zu sehen, dass eine Sachbeschädigung mit versuchter Tötung durch den Fahrer des Polizeifahrzeuges beantwortet wird. Er fährt mit einem Schlenker absichtlich auf Personen zu, die ihm entgegenlaufen. Wer erstattet denn hier jetzt Anzeige?

  7. #7 | Henk sagt am 5. September 2011 um 11:26 Uhr

    @ #6:
    Das ist dann doch eine etwas einseitige Interpretation, die ursache und Wirkung auf den Kopf stellt. Zum einen geht es deutlich über Sachbeschädigung hinaus, wenn mit Latten und Stangen in die bereits zerstörten Seitenfenster – hinter denen ja nun einmal Personen sitzen – hineingeschlagen wird. Kann man sich da nicht vorstellen, dass man als Fahrer aus Eigenschutz dann irgendwann schnell weg will und losfährt? Die anschließenden Schlenker entstehen dann erst durch die notwendigen Ausweichmanöver.

  8. #8 | altautonomer sagt am 5. September 2011 um 13:49 Uhr

    7 Henk: Der Fahrer des Polizeifahrzeuges kann diesen Kommentar eins zu eins für seinen Freispruch verwenden.

    Soweit mir bekannt ist bereits gaaaaanz langsames Auffahren auf eine Person, die eine Parklücke freihält, Nötigung. Das Video zeigt keine Ausweichmanöver sondern den Versuch, auf der Flucht noch einen möglichst „optimalen Kollateralschaden“ anzurichten.;-)

  9. #9 | Ben sagt am 5. September 2011 um 14:28 Uhr

    @Altautonomer: Nur um das richtig zu verstehen: In die einzige freie Lücke zu fahren ist also der Versuch einer Tötung? Und den Schlenker dann so weiterzufahren, dass man von der Menschengruppe wegfährt ebenfalls? Sorry, aber entweder biegst Du hier die Realität extrem zurecht, damit sie in deine Weltsicht passt oder Du willst hier nur provozieren und Stimmung machen. Was es auch immer ist, es spricht nicht für Dich…

  10. #10 | Forist sagt am 5. September 2011 um 16:16 Uhr

    Altautonomer- bei aller Sympathie für linksradialen Protest und linksradikale Einstellungen, das steht mir schon sehr nahe- der Angriff auf den Polizeiwagen- zu sehen bei youtube- war nicht ohne, ja, Sachbeschädigung, klirrende Scheiben und ein Typ in braunen Klamotten, der einen gegenstanmd, wahrscheinlich einen Stein, durch eine zerbrochene Scheibe absichtlich und gezielt in den Polizeiwagen auf den Beamten wirft. Entschuldige, Altautonomer, das geht zu weit, das ist versuchter Mord.

    Der Polizeibeamte flieht, in höchster Not und wahrscheinlich in Angst um sein Leben und verletzt durch mehrere Ausweichmanöver keine weiteren personen, die nachströmten. Dieses Fluchtverhalten nun als Tötungsabsicht zu bezeichnen ist angesichts der Bilder geradezu pervers.

    Grundsätzlich halte ich es für reichlich unintelligent, um nicht zu sagen inakzeptabel, Polizeibeamte zu verprügeln. Vielleicht sollte man sich darauf einigen, dass die Polizei zukünftig ein paar ausrangierte Dienstwägen auf der Straße abstellt, auf die dann Menschen mit Hormonstau und besonders hohem Gesellschaftsveränderungspotenzial einprügeln können.

    Es ist etwas anderes, das Verhalten der Polizeri zu kritisieren oder Polizisten krankenhausreif und dienstunfähig zu prügeln.

    Grundsätzlich aber sollte der PP in Dortmund dem Beispiel seines Kölner Kollegen folgen- der trat wegen hoher Kriminalitätsrate in Köln zurück, nachdem ihm weitergehendes Personal verweigert wurde. Der Dortmunder PP sollte endlich zurücktreten, weil er mit der Aufgabe, die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vor dem Alltagsterror der rechtsradikalen Drecksäue zu schützen, überfordert ist, um es einmal nicht unterstellend zu formulieren.

    Um es klar zu machen- in den Reihen der Polizei gibt es ebenfalls viele Rechte und bei den Einheiten ist aus den unterschiedlichsten Gründen natürlich auch Gewaltpotenzial vorhanden, manche Polizisten gehen auf eine Demo und sind selbst auf Krawall gebürstet.

    Nur- altautonomer, diese Aktion gegen das mit einem Polizisten besetzte Auto ist nicht zu verteidigen- das war feige und hinterhältig, unterste Schublade, dafür sollte man sich auch als Autonomer schämen.

    Zum Artikel selber- der Protest von SPD, Gewerkschaften etc. trifft ein großes Problem-nämlich den laxen Umgang der Dortmunder Polizei. Schon beim Aufmarsch am Freitag vor dem Südbad konnten die Nazis das Versammlungsgelände trotz Absperrrungen ohne Probleme verlassen und konnten sich auf dem gesamten Platz zwischen Südbad, HDI und Hansmann-Haus weitestgehend frei bewegen, lediglich am nochmals gesondert eingezäunte „Versammlungsort“ mussten sie relativ lange und ausführliche Kontrollen über sich ergehen lassen- und, zu aller Enttäuschung, diese tollen Toitschen sind nicht mal in der Lgae, ordentlich in Zweierreihen anzustehen. Ja, mensch, wofür sind sie denn dann zu gebrauchen?

    Schade aber, dass ein teil der Presse diese Freitagskundgebung der faschisten vor dem Südbad verschwiegen hat (WR). Auch hier hätte man sich bis um 14.,00 uhr- dann kam erst die Polizei- doch zu einem gemütlichen sponatanen Stadtteilpicknick versammeln können. 1000 Leute und die Nazis hätten schon ihre Auftaktveranstaltung vergessen können. war aber nicht.

    Und, wenn ich dann lese, dass die Faschisten durch die Saarlandstraße- die dafür komplett abgeriegelt war- gezogen sind und diese die Absperrungen verlassen konnten, um wer weiß was zu tun, also auch zu pinkeln, frage ich mich, warum sie das durften-und, wer sie denn in seiner Kneipe punkeln ließ?.

    Ich denke, da verfährt man nach dem Motto: Nazipisser pissen draußen!, oder?

  11. #11 | Bürger sagt am 5. September 2011 um 19:17 Uhr

    Ist ja leider nichts Neues dass die Polizei sich immer darauf konzentriert den Nazis ihren Weg zu bahnen anstatt darauf zu achten dass diese nicht die Stadt unsicher machen können. Im Februar wurde, ebenfalls am Rande einer Nazi-Demo, in Dresden ein soziales Zentrum von mehreren Dutzend Nazis angegriffen, toben sich minutenlang aus. Drei Streifenwagen waren vor Ort, die Polizei greift allerdings nicht ein. Man sieht sogar wie das erste Polizeifahrzeug wegfährt. Hier alles auf Video: https://www.youtube.com/watch?v=ltBMc8ERg-A Auf dem rechten Auge blind?

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