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Dortmund: Die unheilige Allianz aus Grünen, CDU und Linken

Demonstration für Obdachlose bei der letzten Ratssitzung (Foto: Westerhoff)

Ist das schon eine Koalition oder nur eine unheilige Allianz? In der Dortmunder Kommunalpolitik stimmt die CDU neuerdings bei wichtigen Fragen zusammen mit Grünen und Linken ab.

“Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ab”, eindeutiger könnten die Worte von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf der Homepage der Bundes-CDU nicht sein. Ziemiak kritisiert die SED-Vergangenheit, linksextremistische Tendenzen und außerdem stehe die Linkspartei für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als die CDU. Doch Dortmund ist weit weg von Berlin. Hier geht die CDU genau den Weg, den die Bundespartei ausschließt. Sie arbeitet eng mit der Linkspartei, die im Dortmunder Rat “Die Linken+” heißen, zusammen.

Drei wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung. Der mögliche Abriss des Flughafens, die Umgehungsstraße OWIIIa und die Unterbringung von Obdachlosen. Bei allen drei Punkten hat die CDU einen gemeinsamen Antrag mit Grünen bzw. Linken gestellt. Und mit ihnen abgestimmt. Zum Erstaunen der SPD.

Ratssitzung in Dortmund

Besonders bemerkenswert war das Abstimmungsverhalten beim Flughafen. Da stimmt die CDU erst der Verlängerung der Landebahn um 300 Meter zu. Um direkt danach mit Grünen und Linken einen Antrag einzubringen, der den Rückbau des Flughafens zum Ziel hat. Es soll nun ein Gutachten erstellt werden, was mit der Flughafen-Fläche angestellt werden könnte, wenn man ihn abreißen würde. “Die CDU hat ihren wirtschaftlichen Kompass verloren”, kommentierte FDP-Fraktionschef Michael Kauch das Abstimmungsverhalten der CDU.

Auch bei der seit Jahrzehnten umstrittenen Umgehungsstraße OWIIIa hat sich die CDU inzwischen auf die Seite der Gegner geschlagen. Zusammen mit Grünen und Linken+ stimmte sie für ein Moratorium. Also für eine vorläufige Aussetzung der Planungen. Eine interessante Rolle rückwärts. Bisher war die CDU nicht als Gegnerin des Projekts bekannt. Im Gegenteil.  Noch 2019 feierte sie, dass ihr NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) endlich Geld für die Straße zur Verfügung gestellt hat. Doch das war vor der Kommunalwahl 2020. Und bevor die Grünen den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Hollstein im Wahlkampf unterstützt haben. Das Nein zur OWIIIa ist eine Folge dieser Vereinbarung.

Dass die CDU ein besonders großes Herz für Obdachlose hat, war bisher auch nicht bekannt. Bis zur letzten Ratssitzung als die Christdemokraten zusammen mit Grünen und Linken beantragt (und durchgesetzt) haben, dass Obdachlose in Zukunft in Hotels untergebracht werden sollen. Gegen erbitterten Widerstand von Sozialdezernentin Birgit Zoerner, die darauf verwies, dass die Stadt genug Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnungslose vorhält. Und sogar Taxi-Gutscheine zu den Unterkünften spendiert. Argumente, die früher auch die CDU überzeugt hätten.

Aber im Rat geht es längst nicht mehr ums Überzeugen und um Argumente. Hier werden strategische Spielchen gespielt. Alles, was SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal oder der SPD weh tun könnte, wird gegen ihn und seine Partei beschlossen. Parteitaktik statt Vernunft. Grüne und Linke können sich ins Fäustchen lachen. Sie haben für ihre politischen Projekte plötzlich dank der CDU eine Mehrheit. Die Frage ist allerdings: Wen sollen konservative und wirtschaftsfreundliche Bürger noch wählen? SPD und FDP sind dieser Wählergruppe in Dortmund definitiv näher als die CDU.

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4 Kommentare zu “Dortmund: Die unheilige Allianz aus Grünen, CDU und Linken

  • #1
    Uwe

    Ups, dat liest sich ja, wie ein Hilfeschrei aus dem "vorwärts"!

    Klar kann man die verkorkste Politik der ehemaligen Sozialdemokraten anhimmeln, aber der letzte Satz, wem sPD & fDP näher sind, ist die Essenz dieses Artikels.

    Nachdem die früheren Granden der Stadt Dortmund ihre Wählerschaft für Wirtschaftsinteressen, konservative Politik und Machterhalt um jeden Preis verraten haben, wurde es Zeit, das endlich ein neuer Wind weht. Dadurch, das sie sich in der Vergangenheit, je nach Thema, entweder die CDU oder die Grünen ins Bett für einen 1Nightstand geholt haben, hat wohl bei den zum Stimmvieh degradierten, das Fass zum überlaufen gebracht.

    Die Dortmunder Konstellation im Rat, ist wohl eher einer Notwehr der Wähler, gegen die Arroganz der verwirrten Erben von Bebel, Lasalle und Liebknecht geschuldet.

    Ich sehe das im Trend des neuen Image-Motto der Stadt: "Dortmund überrascht!"

  • #2
    Stefan Laurin

    @Uwe: Dortmund ist mit der SPD gerade im Wirtschaftsbereich gut gefahren. Sowas kann man schnell kaputt machen und die SED (Heißt im Moment wohl gerade "Linkspartei") ist bei so etwas hervorragend. Und ob CDU-Wähler eine Zusammenarbeit mit der SED schätzen, wage ich zu bezweifeln. Das ist Betrug am Wähler.

  • #3
    Pascal

    @Uwe Verstehe ich das richtig wenn die SPD mit verschidenen Mehrheiten regiert ist das Machtgeilheit und Ausnutzung der Partien. Aber wenn die CDU das macht ist das frischer Wind in Dortmund?
    1996 hat die SPD im Rat die absolute mehrheit verloren, seither sind alle Entscheidungen mit Grünen o. CDU getroffen worden. Also denken sie daran wenn sie über die schlechte Politik der letzten Jahre reden das es auch die Politik der CDU und der Grünen.
    Und dennoch ist es altagsgeschäft der Politik sich Mehrheiten zu holen um politsche Ziehle durchzusetzen und nicht um andere Parteien zu defarmiren das gild für alle, denn diese Situation im Raht hilft nur einen in Dortmund denn extremen Die gegen unsere Demokratie reden.

  • #4
    Walter Stach

    Wenn jede demokratische Partei grundsätzlich fähig und willens ist, mit jeder anderen zu koalieren, dann ist das für mich etwas Positives. Das gilt für die Kommunen, für die Ländern, für den Bund. Das gilt also auch für DO.

    Dass für und gegen Koalitionen gestritten wird, ist fester Bestandteil demokratischer Prozesse auf allen staatlichen/kommunalen Ebenen, z.B. jetzt und hier bezogen auf DO.

    Dass dabei jeweils "gute Gründe" vorgebracht werden und , dass dabei mit Unterstellungen gearbeitet wird, ist ebenso fester Bestandteil aller einschlägigen Auseinandersetzungen., so auch jetzt bezogen auf DO.

    Dass die Bildung von Koalitionen auch davon abhängig ist, ob die Protagonisten "menschlich" miteinander klarkommen oder eben nicht, gehört zu den politischen Binsenweisheiten.

    Insofern…..
    DO ist dieserhalb weder ein Einzelfall noch etwas Besonderes. Und daran ändert sich für mich nichts, weil ich "Sozi" bin und mit ROT/ROT/GRÜN "lieber" wäre als Schwarz/GRÜN/und LINKS-ROT.

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