#1 | Walter Stach sagt am 9. Oktober 2011 um 17:14 Uhr

Ja, Ulrike Märkel, leider,leider erneut ein Anlaß, die Glaubwürdigkeit von Behörden und verantwortlichen Politiker kritisch zu hinterfragen. Das kann ganz grundsätzlich damit zu tun haben, daß sich CDU u.SPD im Land und in den Kkommunen mit wachsendem Eifer in einem Wettbewerb um die Position der industriefreundlichsten Partei in NRW befinden. Und dazu paßt eben ein kritischer Umgang mit dem Fehlverhalten einzelner Unternehme nicht, auch dann nicht, wenn geltendes Recht, vor allem das dem Gesundheitsschutz der Menschen dienende, behördliche-politisches Handeln „an sich“ zwingend gebieten würde. „Man“ sanktioniert nicht,“man“ versucht vielmehr rechtswidrige Zstände im nachhinein “ zu heilen“ und wenn das nicht gelingt, tut „man“ zumindest alles, unternehmerisches Fehlverhalten und unzureichendes behördliches Handeln schnellstens dem Vergessen anheim zu stellen.Ich habe auf allen mir möglichen Wegen versucht, den behördlichen Umgang mit Envino zu problematisieren;ohne Resonnanz. Das behördliche Verhalten, vor allem der Bez.Regierung Arnsberg, einhergehend mit dem, vorsichtig formuliert, seinerzeit sehr unternehmensfreundlichen Verhalten der Genehmigungs- , Prüf- und Kontrollbehörden in den ersten Gen.- Verfahren zum E.on-Kohlekraftwerk Datteln IV, waren für mich über den Einzelfall hinaus Anlaß, zu fragen, ob in NRW „nicht etwas schief läuft“, wenn es um die selbstverständliche, ja simple Pflicht der Behörden geht, ohne Wenn und Aber, und ggfls.auch ohne Rücksicht auf den vordergründig gebotenen Erhalt von Arbeitsplätze, ihr Handeln, ihre Unterlassen ausschließlich am geltenden Recht und bei Abwägung zwischen unterschiedlichen Interessenslagen vorrangig am Schutz der Gesundheit der Menschen auszurichten.Ich habe u.a. in einem Leserbrief -erschienen in den regionalen Zeitungen des Bauer-Verlages Marl am 28.7.2010 dazu geschrieben; „Vertrauen und Glaubwürdigkeit gegenüber Behörden als einem wichtigen Bestandteil unseres System? Envino, ein Dotmunder Entsorgunsunternehmen -schuldhaft rechtswidriger Umgang mit PCB-haltigen Stoffen;ein Umweltskandal! Skandalös daran ist zunächst, dass Menschen, die in dem Unternehmen gearbeitet haben, in erheblichem Umfang in ihrer Gesundheit geschädigt worden sind. Skandalös ist aber auch, dass die Bezirksregierung in Arnsberg erst im Mai 2010, nachdem in der Öffentlichkeit tagtäglich über neue Befunde in und aus dem Unternehmen diskutiert wurde, den Betrieb von Envino in Dortmund stillgelegt hat. Obwohl der Bezirksregierung Arnsberg über Jahre bekannt war, dass PCB-haltiges Material nicht ordnungsgemäßt gelagert wurde, dass Betriebsstätten ohne Genehmigung umfunktioniert wurden, ist sie nicht mit dem notwendigen Nachdurck und letztlich eben nicht erfolgreich diesen Mißständen begegnet, indem die Bezirksregierung sie stillegt, sondern mit dem behördlichen Hinweis, diese Anlagen seien nachträglich genehmigungsfähig und deshalb nicht stillzulegen, da das Unternehmen beabsichtige, die dazu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, was nie geschehen ist. Vertrauen gegenüer Behörden, hier gegenüber einer Bezirksregierung?“ Ich habe leider keinen Anlaß, das, was ich im Juni 2010 geschrieben habe, zu revidieren. Vielleicht ist der Envino-Skandal – weitere vergleichbare lassen sich benennen-auch für die Grünen Anlaß, kritischer als bisher zu sein, wenn es CDU/FDP/SPD darum geht, rechtswidrige Zustände im nachhinein „zu heilen“, weil die beteiligten Behörden und Politiker alles andere „als industriefeindlich“ diffamieren -sh. die Beschlüsse des RVR in Sachen E.on Kohlekraftwerk Datteln IV- Da ich selbst ‚mal „Chef einer Behörde war“, fehlt mir jedes Verständnis dafür, wenn die Behörden nicht mit aller Konsequenz geltendem Recht entsprechend handeln und ggfls. dann, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Menschen geht, handeln „ohne Rücksicht auf Verluste“! Politiker, die einschlägige Skandale zu entsorgen versuchen, geben damit den Behörden für die Zukunft einen „Persilschein“ für weiteres (rechts-)fehlerhaftes Tun oder Unterlassen.