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Update: Dortmund: Stadt verbietet Antifacamp – Camp-Macher: „politische Bankrotterklärung“

Sicherheitsbedenken und die Angst vor den Nazis sind die Grüne, warum die Stadt Dortmund soeben bekannt gab, das ab Morgen geplante Antifacamp überraschend nicht zu genehmigen. 

Rund um den Tremoniapark, in dem ab Morgen das Antifacamp stattfinden sollte, werden bereits Zäune aufgebaut. Die Stadt Dortmund hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie das Camp nicht zulassen wird. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt hätten gravierende Sicherheitsbedenken angemeldet:

Dortmund OB Ullrich Sierau: „Die Berichte aller drei Behörden lassen mir im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl. das Camp wird nicht genehmigt.“

Nach der Erklärung der Stadt hätte die Polizei die Anreise von 300 „gewaltbereiten Autonomen“ prophezeit. Zudem hätten die Nazis für Morgen eine Demo gegen das Camp angekündigt.

Auch bezweifele die Stadt das die Veranstalter die Strom-, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und die Auflagen zur Lärmimmission umsetzen können.

Die Absage der Stadt kam überraschend. Seit vergangener Woche wurden Gespräche geführt die von Seiten der Camp-Initiatoren als offen und konstruktiv eingeschätzt wurden. Auch ein gestern kurzfristig angesetztes Gespräch mit der Stadt war gut verlaufen.

Update:

Die Initiatoren des Camps haben mittlerweile mit einer eigenen Erklärung auf das Verbot reagiert:

 Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. „Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, macht uns fassungslos. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: weil eine seit heute verbotene Organisation von gewaltbereiten Neonazis gegen unser Camp demonstrieren will, wird uns eine Genehmigung verweigert.

In den Verhandlungen ist laut Schmidt von solchen Problemen keine Rede gewesen. „Hauptsächlich wurden uns Fragen zur Anzahl der Toilettenhäuschen, dem Wasseranschluss und Rettungswegen gestellt“, so Schmidt. „Wir sind davon ausgegangen und in dem Glauben gelassen worden, dass generelle Bedenken gegen das Camp ausgeräumt seien. Mit der jetzigen Absage sind die Gespräche, die in den letzten Tagen und Monaten mit der Stadt geführt worden sind, völlig entwertet. Besonders die Koordinierungsstelle der Stadt hat sich als nutzlos erwiesen.“

Besonders empört sind die Antifaschisten über das Verhalten der Polizei. „In mehreren Gesprächen haben Beamte der Polizei Dortmund, zum Beispiel Herr Lukat, der Leiter des ständigen Stab, uns versichert, man wolle dem Camp keine Steine in den Weg legen. Jetzt, am Tag vor dem Aufbau des Camps, legt die Polizei plötzlich ein Horroszenario vor, um die Stadt dazu zu bewegen, uns die Genehmigung zu verweigern. Das sich die Stadt von der Polizei ihre Politik derart diktieren lässt, ist ein einmaliger Vorgang und lässt die Frage zu, wie es um die Gewaltenteilung in Dortmund bestellt ist.“

Die Organisatioren beraten zur Stunde über ihr weiteres Vorgehen. „Wir haben permanent das Gespräch mit den verantwortlichen Behörden gesucht, gebracht hat das offenbar nichts. Diese Absage einfach hinzunehmen ist für uns keine Option,“ schließt Schmidt.

Eine ausführliche Stellungnahme soll im Laufe des Abends folgen.

 

 

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23 Kommentare zu “Update: Dortmund: Stadt verbietet Antifacamp – Camp-Macher: „politische Bankrotterklärung“

  • #1
    CyberPunk

    „Zudem hätten die Nazis für Morgen eine Demo gegen das Camp angekündigt.“

    Deswegen das Camp abzusagen… die Nazi-Stadt Dortmund wird ihrem Ruf gerecht.

  • #2
    kaput krauts

    Das passt ja alles wunderbar. Einen Tag vorher, damit auch ja keine Zeit mehr bleibt, Alternativen aufzutun, wird das Camp verboten. Am gleichen Tag die Razzien, um den Eindruck zu vermeiden, es werde nichts gegen Nazis gemacht. Jetzt trifft es alle „Extrmist_innen“.
    Alles, was jetzt von den Camporganisator_innen unternommen werden könnte, kann von der Stadt kriminalisiert werden, um zu zeigen, dass sie mit ihrer Gefahrenprognose ja richtig lagen. Und dass bei der vielen Arbeit, die so eine Campvorbereitung beansprucht. Alles für’n Arsch.

    Scheiss Dortmund!

  • #3
    Ben

    CyberPunk scheint wohl keine Nachrichten zu lesen… …irgendwie hatte ich gehofft, dass nach der Aktion heute dieses bashing gegen die Stadt Dortmund ein bisschen abflauen würde.

    Im Übrigen halte ich auch die heutige Razzia und eine vermutlich berechtigte Sorge um „Racheaktionen“ der (ebenfalls vermutlich) gerade extrem angepissten rechten Szene für den eigentlichen Grund, warum die Stadt Dortmund das Camp verbietet. Man will unter diesen Voraussetzungen einfach kein Risiko eingehen. Das kann man kritisieren, ich persönlich halte das Vorgehen für weitsichtig und klug.

  • #4
    JoS

    Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es sicher lustig. Ich hoffe, dass die Initiatoren das Camp dennoch durchziehen, dann haben wir schöne Fernsehbilder, wie die Polizei wieder den Willen der deutschen Neonazis durchprügelt.

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  • #6
    Dortmund-basher!

    Das war zu erwarten. Keine Aktion gegen Nazipack seitens der Bullen/Stadt/Staat ohne das konstruierte Extremisten-Gefahren-Konstrukt zu bedienen!
    Weitsichtig und klug, das ich nicht lache…

  • #7
    Arthur Harris

    In und an Dortmund ist halt alles Scheiße: die Politiker (na gut, die sind überall scheiße), dieser ekelhafte gelb-schwarze Fußballverein und überhaupt alles andere auch.

  • #8
    Arnold Voss

    „Dortmund OB Ullrich Sierau: „Die Berichte aller drei Behörden lassen mir im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl. das Camp wird nicht genehmigt.“ “

    Genau das hat Dortmund zu lange gemacht: Um des lieben Friedens Willen antifaschistische Kräfte behindert und eingeschränkt.

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  • #10
    Ulrich

    Wie arbeitet eigentlich die Dortmunder Polizei wenn sie „Prophezeiungen“ erstellt? Gibt es dort Spezialisten die aus dem Kaffeesatz lesen, verwendet man Glaskugeln oder befragt man die Karten?

  • #11
    Hanussen

    @ Ulrich #10

    „Wie arbeitet eigentlich die Dortmunder Polizei wenn sie “Prophezeiungen” erstellt? …“

    das ist inzwischen polizeiliche Routine:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-suchte-mit-geisterbeschwoerer-nach-den-nsu-moerdern-a-838795.html

    „Rechtsterrorismus – Polizei suchte mit Geisterbeschwörer nach NSU-Mördern“

  • #12
    hanskollekta

    die dortmunder polizei kam so oft zu spät, hatte so oft kein problem damit den nazis den weg frei zu prügeln.

    die dortmunder feuerwehr ist jahrelang von einem rechtsradikalen geleitet worden.

    die stadt sah von naziüberfällen, nationalbefreiten zonen und hetzjagden den „städtischen frieden“ wohl nicht bedroht!?

    dorstfeld überließ man den nazischergen, aber im tremonia park soll nicht gezeltet werden, wtf!?

    das macht traurig und vor allem sehrsehr wütend.

  • #13
    Achim

    Die Stadt Dortmund kneift den Schwanz ein vor den Nazis.
    BTW: Irgendwann vor dem 30. Januar 1933 bat die örtliche NSDAP die Stadt Köln anlässlich einer „Rheinlandfahrt“ von Hitler darum, dass die Stadt Köln auf den städtischen Rheinbrücken mit den Kölner Stadtfahnen flaggen solle. Die Antwort des Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer: „Hitler kommt ins Rheinland. Das ist kein Grund zum Feiern“ Die Stadt Dortmund sollte sich schämen. Tut sie aber nicht, denn ihre Dummheit ist grenzenlos!!!!!

  • #14
    CyberPunk

    @Ben

    die Polizei hat in ganz NRW Hausdurchsuchungen durchgeführt (nich nur in Dortmund und ich bezweifle das die Dortmunder Politiker damit etwas zu tun hatten), was hat das also mit der Stadt Dortmund und deren Entscheidung dem „Politischen druck von Rechts“ nachzugeben und aus Angst vor der Reaktion der, in Dortmund sicher aufgehobenen, Rechten eine Demo zu verbieten?

    Für mich ist Dortmund so lange eine Nazi Stadt bis die Politiker endlich mal wirkliche und wirksame Zeichen setzen, und diese nicht andauernd zu verhindern versuchen. Oder die Bürger diese Politiker verjagen und selber für eine Antifaschistische Politik sorgen.

  • #15
    CyberPunk

    nachtrag: nich das ich das in irgend einer weise befürworten würde, aber ich könnte mir vorstellen das die Haltung der Stadt Dortmund irgendwann umschlägt. Nicht was die Politiker angeht, alles verkappte Nazis oder Feiglinge. Aber irgendwann könnte auch mal der Bürger anfangen zu denken UND zu handeln… aber dafür gibts ja bald die Bundeswehr im innern…

  • #16
    Fee

    @Ben

    „Im Übrigen halte ich auch die heutige Razzia und eine vermutlich berechtigte Sorge um “Racheaktionen” der (ebenfalls vermutlich) gerade extrem angepissten rechten Szene für den eigentlichen Grund, warum die Stadt Dortmund das Camp verbietet.“

    Und aus welchem Grund sollte es verboten werden? Wäre es da nicht angemessener, man würde eben die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen? Es ist also besser vor vermeintlichem Terror einzuknicken? Besser von anfang an nix machen, die Nazis könnten sich ja davor rächen? Das hat ja in den letzten Jahren wirklich bombig geklappt.
    Insgesamt einfach nur peinlich was die Stadt Dortmund da abzieht.

  • #17
    Thomas

    War eigentlich irgendjemand im Tremoniapark und hat mal geschaut, ob der überhaupt für so ein Camp geeignet gewesen wäre? – Ich schon, ich wohne nämlich da. Die Fläche, auf der das Camp hätte stattfinden können, misst maximal 2 ha, der Rest des Parks besteht aus Bäumen und Sträuchern, es gibt keinen Strom (nicht mal Beleuchtung) von Toiletten, Wasser usw. ganz zu schweigen. Missverständnisse (freundlich ausgedrückt) mit Anwohnern wären programmiert gewesen, schließlich wohnen inzwischen rings um den Park Leute und spätestens ab dem Einbruch der Dunkelheit hätte es Diskussionen gegeben. Wie auf dieser Fläche ein Camp mit 1.000 Teilnehmern hätte stattfinden sollen, ist mir schlichtweg schleierhaft. Es wirkt so, als ob die Stadt die Antifa ins Messer laufen lassen, ob willentlich oder naiv müssen andere beurteilen.
    Im übrigen haben die Anwohner, vor deren Haustür das alles stattfinden sollte, das ganze nur aus der Zeitung erfahren, es gab keine Informationen von Polizei oder Stadt.

  • #18
    Svenja

    Das Camp wäre ein friedlicher bunter Haufen netter Leute gewesen. Geht auf den Friedensplatz und schaut sie Euch an!

    ..Sonntag GRÜN wählen! ..sorry, ich konnts mir nicht verkneifen..

  • #19
  • #20
    Ben

    @Fee: „Wäre es da nicht angemessener, man würde eben die Sicherheitsmaßnahmen erhöhen?“

    Das hätte man sicherlich machen können, aber ich wage mal zu orakeln, dass sich viele Teilnehmer dann wieder in einer Überwachungs- und Bullenstaatparanoia ergangen hätten, hätte die Polizei das Camp stärker geschützt.

  • #21
    Arnold Voss

    Ulrich Sierau scheint offensichtlich seinen politischen Instinkt zu verlieren. Genau am Beispiel des Camps hätte er die Chance gehabt, weit über die Stadtgrenzen hinaus politisch Flagge für ein anderes Dortmund zu zeigen. Dazu hätte natürlich auch die erhöhte Absicherung des Camps vor den Neonazis und vor Randalieren aus dem sogenannten „Schwarzen Block“ gehört, und eine eigene Begrüßungsrede auf dem Camp, wo auch immer es dafür in Dortmund einen geeigneten Ort gegeben hätte.

    Die Angst scheint indessen in Dormund mal wieder Sieger zu werden und das anscheinend auch beim OB selbst. Schade, ich hätte ihm mehr Mut zugetraut.Aber vielleicht wollte er auch so kurz vor der Wahl jede Art von Turbulenz und erst Recht jeder Art öffentlicher Bilder über gewalttätige Auseinandersetzungen vermeiden um seinen Sozialdemokraten den absehbaren Sieg nicht in letzer Minute zu vermasseln.

  • #22
    Karlchen

    haha, lustig wie sich einige hier das camp vorstellen (zb thomas). es ist unvorstellbar, dass die organisatoren sich nicht um dixies und beleuchtung kümmern würden.
    ich war gestern auch mal auf dem friedensplatz – die gebaren des OBM sierrau war wirklich unter der gürtellinie. erst zu verkünden, dass er ein gespräch mit den organisatoren des antifacamps begrüßt und sich dann einfach durch den hinterausgang aus dem staub zu machen, nur um auf die kirmes zu gehn! so wie es auf dem twitteraccount von dem antifacamp zu lesen ist. dieser sierrau immer mit seinen bestrebungen, dortmund als metropole darzustellen – geeignet wäre ER wohl eher als bürgermeister für ein kaff in brandenburg..

  • #23

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