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Duisburg: Die rechte Bande Legion 47

Rechte Schmiererei am Duisburger Landgericht.
Rechte Schmiererei am Duisburger Landgericht.

Am Mittwoch hat die Bundesalwanltschaft in einer bundesweiten Razzia vier Rechtsradikale verhaftet. Sie sollen die Terrorgruppe Oldschool Society gegründet und Anschläge geplant haben. Die Planungsphase schon weit überschritten haben hingegen die Mitglieder der Legion 47, von deren Existenz die Öffentlichkeit ebenfalls am Mittwoch erfuhr – da standen drei der Legionäre allerdings bereits vor dem Duisburger Landgericht.

38 Taten werden den Duisburgern vorgeworfen, darunter ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Kaiserswerther Straße im Süden der Stadt. Dort entzündeten sie im Oktober 2013 eine Rauchbombe, die wiederum einen 5 Liter-Kanister mit Lösungsmitteln zur Detonation bringen sollte, was nicht klappte. Die 120 Bewohner konnten aus dem Gebäude fliehen. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesem Punkt dennoch von einer Anklage wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchtem Mord ab und legt der Legion nur den Missbrauch pyrotechnischer Erzeugnisse und versuchte Körperverletzung – durch die Rauchentwicklung – zur Last. Die Flüchtlinge hätten nur „erschreckt“ werden sollen.

Im Herbst 2013 hatte es mehrere Brandanschläge auf von Migranten bewohnte Häuser in Duisburg gegeben. Antirassistische Gruppen hatten schon damals rassistische Hintergrunde zumindest nicht ausgeschlossen. Das sie damit richtig lagen wurde erst durch den nun beginnenden Prozess bekannt, die Duisburger Polizei schwieg sich hingegen über die Tathintergründe aus – mehr noch, sie sprach bis zuletzt nur von „einer Nebelkerze in einem Asylbewerberheim“, nicht von jenem Kanister voller Lösungsmittel. Dem folgt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft. Im gleichen Zeitraum, am 4. Dezember 2013, sollen die Angeklagten einen Brandanschag auf einen türkischen Imbiss an der Mündelheimer Straße verübt haben. Hier brannte ein hölzerner Pavillion komplett nieder, dass Übergreifen der Flammen auf den Imbiss selbst konnte die Feuerwehr verhindern.

Vor dem Hintergrund einer aktiven rechtsradikalen Gruppe, auf deren Konto an die 40 Straftaten gehen, stellt sich die Frage warum nicht – wie im Fall der Oldschool Society – auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Und nicht zuletzt in Zeiten des NSU-Skandals ist es zumindest irritierend, die Öffentlichkeit über derlei Vorgänge nicht zu informieren, und die politischen Tatmotive bei den Ermittlungen möglichen anderen Beweggründen unterzuordnen.

Die Anklage geht zwar von einer kriminellen Bande aus, allerdings mit dem Hauptmotiv der Beschaffungskriminalität und des Drogenhandels. 500 Gramm Amphetamin wurden bei einer der Hausdurchsuchungen gefunden. Die rechte Gesinnung soll demnach nur nebenbei eine Rolle gespielt haben. Die Gruppe beschaffte sich aber nicht nur Drogen, sondern auch Chemikalien zur Sprengstoffherstellung. Außerdem unterhielt die Legion 47 ein Waffenlager.

Die drei jetzt vor Gericht stehenden Mitglieder – ein weiteres, mutmaßlich ehemaliges Mitglied wird nur als Zeuge geführt – betätigten sich auch als Politiker. Zur Bezirksvertretungswahl 2014 traten sie auf der Liste der NPD in Duisburg-Süd an. Ihre Namen: Manuel Moll (27), Daniel Noreika (30) und Patrick Uwe Kroll (35). Zwei von ihnen sollen sich den Bandennamen sogar in den Nacken tätowiert haben.

Wie viele Mitglieder die Legion 47 tatsächlich hat ist unklar. Klar ist: Das Konzept der autonom operierenden neonazistischen Gruppen, an dem sich der Nationalsozialistische Untergrund ausrichtete, ist lebendig – auch in Duisburg. Beim nächsten Verhandlungstermin wollen sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern.

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