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Es wird nicht eng für Kaykin

Nebenan bei WAZ-Recherche hat David Schraven geschrieben, dass es nach einem erwiesenen Schwarzarbeiter-Skandal  eng wird für die NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD). Ich glaube das nicht. Die NRW-Wahl sicherte endgültig das Comeback der Spezialdemokraten. Die SPD ist wieder so autoritär wie sie früher einmal war – und Skandale werden einfach ausgesessen.

Sicher, es gibt gute Gründe dafür, dass die NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD) ihren Posten verliert. Sie hat Schwarzarbeiter beschäftigt, was für jemanden, der in einem sozialdemokratischen Arbeitsministerium beschäftigt ist, ein guter Rücktrittsgrund ist. Und deswegen ist es auch nachvollziehbar, wenn David heute seinem Artikel bei WAZ-Recherche die Überschrift gibt: “NRW-Staatssekretärin Kaykin: jetzt wird es verdammt eng”. Richtiger wird die Überschrift dadurch nicht. Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre.  Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze  der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung  installiert. Inhaltlich läuft die SPD  den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die  Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht.

Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann. Und deswegen wird Zülfiye ­Kaykin nichts passieren. Das einzige, was im System Kraft zählt, ist Loyalität zu Kraft. Und gegen dieses Grundprinzip hat Kaykin nicht verstossen. Sie wird die Affäre überstehen und Kraft zu noch mehr Dank verpflichtet sein. Es wird der Tag kommen, an dem Kraft sie um einen Gefallen bitten wird, den Kaykin ihr nicht wird abschlagen können. So funktioniert die Politik in NRW. Kaykin wird sich an diese Regel künftig noch strenger halten. Alles andere ist längst wieder egal geworden.

RuhrBarone-Logo

20 Kommentare zu “Es wird nicht eng für Kaykin

  • #1
  • #2
    der, der auszog

    “All animals are equal, but some are more equal than the others.” …aus George Orwells Animal Farm.

    Ich mag mir auch nicht so recht vorstellen, dass die Prinzipien der Rechtssstaatlichkeit in der Politik höher zählen als die Loyalität innerhalb einer Partei. Vermutlich wird Zülfiye ­Kaykin mit ihrem Minister Guntram Schneider die Sache aussitzen oder einen anderen Weg finden, unbehelligt aus der Sache hervorzugehen.

    and by the way:
    Was ist eigentlich aus der Duisburger SPD-Spendenaffäre um Rechtsanwalt Vaith geworden, in der Innenminister Jäger eine dubiose Rolle zu spielen schien?

    Warum wird im Zusammenhang mit Parteispenden der Projektentwickler Kölbl Kruse zwar gegen führende /Ex-)Oberbürgermeister der CDU, nicht aber gegen die Oberbürgermeister der SPD ermittelt, die auch dem Verdacht der Vorteilsgewährung ausgesetzt sind?

  • #3
    discipulussenecae

    Die SPD ist wieder zurück in den Zeiten klebrigster Verfilzung angekommen, wie sie etwa bei Johannes Rau üblich war. Aber wen wundert es, wenn landauf landab als einzige Qualifikation von Frau Kraft angegeben wird: “Die kann mit den Leuten!” Das konnte Rau auch.

    Ich erlaube mir einen Blick in die Zukunft: Peer Steinbrück wird die nächste Wahl krachend verlieren und Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Am Ende der Legislaturperiode wird sie aber endgültig abgewirtschaftet haben und die SPD wird ihre große Chance sehen. Und weil viele Genossen und Innen immer noch glauben, daß Frauen mit dem besseren Chromosomensatz für die Politik ausgestattet sind, wird Frau Kraft die übernächste Wahl gewinnen und Kanzlerin werden.

    Die Folgen mag sich jeder selbst ausmalen, sollte dabei aber bedenken, welchen Koalitionspartner sie wählen wird!

  • #4
    Helmut Junge

    @Werner Jurga,
    wie lange wartest du eigentlich schon auf eine Antwort von Frau Kaykin bzgl. Deiner Fragen an sie?
    Besser gefragt, hast du von irgendwem, überhaupt irgendwann zu dieser Thematik so etwas wie eine Antwort bekommen? Angenähert? Ansatzweise?
    Wenn nicht, dann ist sie immun gegen schwierige Fragen.
    Dann wird es auch nicht eng für sie.

  • #5
    Werner Jurga

    @ Helmut: Nein, ich habe so etwas wie eine Antwort NICHT bekommen. Weder “angenähert” noch “ansatzweise”. Ich erinnere mich zwar, dass ich dereinst etwas gefragt hatte, meine aber, dass mich eine ganz andere Sache deutlich mehr gestört haben könnte als eine schwarze Kasse.
    Schon klar: Sozialbetrug macht sich gerade im Arbeitsministerium nicht besonders gut. Andere Dinge stören mich halt mehr.
    Wie auch immer: ich warte nicht. Jedenfalls nicht auf Genossin Kaykin. Aufs Christkind, das schon…

  • #6
    Helmut Junge

    @Werner,@Stefan,
    jetzt bin ich gespannt, ob es David mit seiner Power wenigstens fertig kriegt, eine ansatzweise, angenäherte Auskunft zu bekommen.
    Zu wünschen wäre es ihm ja. (Uns natürlich erst recht)

  • #7
    Jupp

    Frau Kraft habe ich bisher anders und sympathischer eingeschätzt. Eigentlich kann man nur hoffen, dass das Verfahren jetzt nicht eingestellt wird.

  • #8
    Helmut Junge

    Werner (5),
    wäre Nikolaus hier nicht besser als Christkind?
    Ist doch zeitlich näher.

  • #9
  • #10
    Helmut Junge

    @Werner,
    Es ist keine wirkliche Glaubensfrage. Ich meine das nur als Metapher.
    Ich erinnere mich nämlich daran, dass der Nikolaus immer so schwierige Fragen gestellt hatte.
    Z.B., ob man immer brav war, usw.
    Ich denke, dass das gut zu diesem Problemfall passen würde.
    Das Christkind dagegen bringt immer Geschenke. Auch solchen Kindern, die bei den Nikolausfragen nicht gut abgeschnitten haben.
    Vermutlich wird aber das Christkind kommen.

  • Pingback: Aufgelesen … Nr. 58 – 2012 | Post von Horn

  • #12
    Rheinländer

    Vergesst endlich die deutschen Tugenden!
    Wird sind Kaukasus, Balkan etc.
    In Köln droht eine Rheinbrücke einzustürzen.
    Nur das Rauchverbot ist skandinavisch.

  • #13
    Demokrit

    Warum Kaykin Politik machen darf, steht hier:
    http://clubderdenker.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=256:das-internet-und-die-uelkuecue-bewegung&catid=42:deutschland&Itemid=58

    Warum sie das sein lassen sollte, hier:
    http://clubderdenker.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=121:gender-der-politischen-migrations-quote&catid=42:deutschland&Itemid=58

    und Hannelörchen sollte lieber stricken, wandern und Boccia spielen…

  • #14
  • #15
    Demokrit

    gern!

    […und Boccia spielen…] sollte ich doch noch mit “denn, Finanz-, Industrie-, Elite- und Postdemokratielobbyisten braucht dieses und auch sonst kein Land mehr!” abschließen.

    Diogenes würde sich freuen, wenn WIR unsere Laternen anzünden und uns auf die Suche nach einem Menschen begeben!

  • #16
  • #17
    theo

    …und wo wir gerade bei den Grauen Wölfen sind:

    “Die von ihm [Laschet] geförderte türkeistämmige Landtagsabgeordnete Serap Güler soll auf dem Parteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden – schließlich wird sie in der Fraktion geschätzt. Doch längst nicht bei allen Migranten in der CDU kommt Güler an. Denn: Sie pflegt offenbar eine Art Umarmungsstrategie gegenüber türkischen Rechtsnationalisten (auch wenn niemand ihr persönlich nationalistische Gesinnung vorwirft). So ist dokumentiert, dass sie in ihrer kurzen Zeit als Abgeordnete schon mindestens zwei Veranstaltungen besuchte und so aufwertete, auf denen Rechtsnationalisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe öffentlich für sich warben. In Brühl nahm sie an der Veranstaltung eines Vereins teil, der sich der “Ülkücü”-Bewegung zugehörig fühlt. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als türkisch-rechtsradikal und volksverhetzend eingestuft. In Duisburg besuchte Güler zudem eine Veranstaltung mit dem Leiter einer als rechtsnationalistisch geltenden Studentengruppe, der von Forschern der Uni Köln vorgeworfen wird, teilweise mit den Grauen Wölfen verbunden zu sein. Obendrein pflegt der Leiter der Gruppe gute Kontakte zur “Union der Türkischen Vereine in NRW”, deren Führungsfigur sich offen zur MHP bekennt – also zur Partei der Grauen Wölfe….”

    http://www.welt.de/print/wams/nrw/article111757559/Laschets-grosse-Herausforderung.html

  • #18
    Helmut Junge

    @theo,

    du bist da auf einer Spur, die @Werner Jurga (5) auch schon vor 2 Jahren angedeutet hatte.
    Darauf zielte auch meine Frage (4) an ihn.
    Ich verlinke seine Artikel mal, auch wenn er es selbst nicht gemacht hat.

    http://www.xtranews.de/2010/04/27/die-mit-dem-wolf-tanzt/
    http://jurga.de/74.html

    Insgesamt sieht man daraus, dass sich mit der Zeit die Merkürdigkeiten um diese Person rein zahlenmäßig aufsummieren, ohne dass es auch nur ansatzweise den Versuch einer Erklärung gibt.
    Ich weiß natürlich nicht, ob an den Vorwürfen wirklich etwas dran ist, aber mich ärgert mittlerweile diese Sturheit, sich gegenüber der Öffentlichkeit, angesichts solcher Vorwürfe, nicht zu äußern.

  • #19
    der, der auszog

    @Theo

    wie soll man Deine Anmerkungen zu Serap Güler von der CDU deuten? Ist das Verhalten von NRW Staatssekretärin Kaykin bezüglich Schwarzer Kassen und der Beschäftigung von Schwarzarbeitern verständlich, legitim oder gar entschuldbar, weil in den CDU Bundesvorstand in naher Zukunft eventuell eine Frau gewählt werden könnte, der man ebenfalls eine Nähe zu den Grauen Wölfen nachsagen kann?

    Ich vermisse in deinem Verweis auf Güler, die ich an dieser Stelle überhaupt nicht in Schutz nehmen möchte, den Bezug zum Artikel, in dem es um den Schwarzarbeiterskandal einer NRW-Staatssekretärin im Arbeitsministerium geht und möglichen Mutmaßungen über deren Zukunft als eben solche.

  • #20
    theo

    @#19:
    Deine Fragen lassen mit dem Lesen der in #13 verlinkten Beiträge beantworten.

    @#18:
    Helmut, ich vermag all das nur aus der Ferne zu beurteilen und nur auf Grund dessen, was ich dazu bislang gelesen habe. Und all das zusammen genommen hat die CDU m.E. ein sichtbar größeres Problem mit den Grauen Wölfen als die SPD.

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