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Ex-Landesvorsitzender tritt aus der Linkspartei aus: „Diktatorischer Sozialismus mit DDR-Programmatik“

Rüdiger Sagel (2007) Foto: Rüdiger Sagel Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Als Rüdiger Sagel 2007 aus den Grünen aus- und in die Linkspartei eintrat war er bis 2010 ihr einziger Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Als die Linken dann von 2010 bis 2010 ihr kurzes Intermezzo in Düsseldorf gaben, war er wieder dabei. Nach der Niederlage 2012, als die Linken mit gerade einmal 2,5 Prozent krachend aus dem Landtag rausflogen,   war er von 2012 bis 2014 ihr Vorsitzender. Sagel bemühte sich, die angeschlagene Partei wieder aufzubauen, scheiterte jedoch damit. Zu seinem Nachfolger wurde Ralf Michalowsky gewählt, eine Entscheidung für die politischen Bedeutungslosigkeit. Nun ist Sagel aus der Linken und der Fraktion im Rat er Stadt Münster ausgetreten. In einer Pressemitteilung begründet er diesen Schritt:

„Es reicht, nicht so und nicht mehr mit mir. Statt zukunftsorientierter demokratischer Politik gibt es bei der Linken nun mehrheitlich diktatorischen Sozialismus mit DDR-Programmatik in Münster und NRW für die Kommunalwahl 2020. Und das persönliche Mobbing gegen alle pragmatischen Leute in der Partei ist ohnehin schon lange unerträglich.“

Die Linke sei  ist tief gespalten: „In den zehn Jahren Linke-Fraktion in Münster seit 2009 bin ich bereits der 5. Fraktions- oder Gruppenvorsitzende der austritt. Immerhin habe ich mein Amt 5 Jahre lang seit 2014 mit Abstand am längsten bürgerorientiert ausgefüllt und lange habe ich gegen hierarchische, intransparente Strukturen, und gegen programmatische Verirrungen dieser Linke angekämpft. Doch nach zwölf Jahren anerkannter, sachlicher und fundierter inhaltlicher Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Ratsmitglied, ist das nun ausgeübte mehrheitliche diktatorische Agieren eines radikalen Zirkels in der Linken – gepaart mit einem ideologischen Fundamentalismus für Verstaatlichungs- und Sozialisierungsfantasien- für mich nicht mehr aushaltbar.

Die Linke, schreibt Sagel,  sei weitgehend perspektivlos, denn es sei auch für viele Menschen nicht akzeptabel, wenn in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linken in NRW für die Kommunalwahl 2020 die DDR wieder aufleben soll und von der Linken Münster realitätsfremd an Bürgerinteressen vorbei agiert wird, da unter anderem Privateigentümer von Immobilien in Münster ihren Anspruch auf Recht und Besitz verlieren sollen. „Mir geht es auch beim Wohnungsbau um eine verbindliche, demokratische und zukunftssichernde sozial-ökologische Politik. Doch in Münster und NRW will man etwas ganz anderes und auch auf Bundesebene ist alles heillos zerstritten, so ist die Ramelow Linke in Thüringen eine ziemliche Ausnahme.“

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2 Kommentare zu “Ex-Landesvorsitzender tritt aus der Linkspartei aus: „Diktatorischer Sozialismus mit DDR-Programmatik“

  • #1
    Helmut Junge

    Hat lange durchgehalten. Alle Achtung. Denn Kommunalpolitik ist mit Ideologen nirgendwo zu machen.
    Ich war nie in der Linkspartei, aber Ideologen gibt es wohl überall. O-Ton eines Ideologen aus "meiner Zeit in meiner damaligen Partei":
    "Da waren wir immer dagegen, und jetzt werden wir uns doch nicht darum kümmern, daß die Stadt auf dem Gebiet Verluste macht. Selbst wenn die riesig sind. Sollen sie doch" .
    Wenn man dann argumentiert, daß es doch immerhin um das Geld der Bürger geht, kann es passieren, daß man mit "Bürgerinnen" belehrt wird. Ist dann aber trotzdem auch egal, weil man ja "immer dagegen war." Schade daß Ideologen fast immer gute Listenplätze kriegen.

  • #2
    Thomas Weigle

    Da kann man nur sagen:"Willkommen im Klub!" Ich habe mir gerade mal eine verbilligtes 3-Monate-Abo des Kampfblattes der trauernden DDR-Hinterbliebenen "Junge Welt" gegönnt. Unglaublich, was die für einen Scheiß von sich geben und in vielen Ausgaben die Gott sei Dank gehabte DDR abfeiern. Interessant ist es immer dann, wenn sie heute Dinge feiern wie FFF, deren Forderungen und Aktionsformen in der DDR zu brutalen Stasieinsätzen und Haftstrafen für die Beteiligten geführt hätten.

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