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FDP präsentiert sich auf Parteitag inhaltlich schwach

Wahlkampf in Schwarz-Weiß, da war die FDP-Welt noch in Ordnung. In Corona-Zeiten tun sich die Liberalen deutlich schwerer. Foto: FDP

Wahlkampf in Schwarz-Weiß, da war die FDP-Welt noch in Ordnung. In Corona-Zeiten tun sich die Liberalen deutlich schwerer. Foto: FDP

Inhaltlich schwach auf der Brust, zwischendrin ein peinlicher Auftritt und dann will nicht mal das Signal der Geschlossenheit so richtig klappen. Die FDP geht nach ihrem Berliner Parteitag auf wackligen Beinen ins Wahljahr 2021.

Als Philipp Rösler 2011 FDP-Vorsitzender wurde, hielt er eine viel gefeierte Rede. Gefeiert wurde sie von Journalisten. Die waren begeistert, weil Rösler die Rede ohne Manuskript hielt. In ihrer Blase war das ein wichtiger Fakt. In der Erinnerung des Wählers blieben jedoch das Wort Wachstum und eine Metapher, mit der Rösler genüsslich erklärte, wie sich ein Frosch am besten kochen lässt. Als Tierquäler im kollektiven Gedächtnis bleiben? Nicht so geil.

Apropos geil. Jenseits der Inhalte wird Christian Lindner als letzter Verteidiger des Altherrenwitz ins Gedächtnis eingehen. Als der Vorsitzende zur scheidenden Generalsekretärin Linda Teuteberg kommt, erinnert er daran, dass er gut 300 mal den Tag mit ihr begonnen habe. Der Altherrenwitz liegt in der Luft, aber zum Glück ermutigen ihn die Delegierten nicht: Keiner lacht oder kichert auch nur, keiner ruft dazwischen.

Doch Lindner lässt sich nicht beirren: Nicht was ihr denkt, meint er, es gehe um die Morgenlage. Hahaha. Den Morgen gemeinsam verbracht, ein Mann und eine Frau huhuhu – aber es geht um eine politische Besprechung. Verrückte Welt. Fips Asmussen wird wohlwollend aus dem Jenseits zugeschaut haben.

Daran ist vieles peinlich: Der Witz an sich. Und dann die Vertraulichkeit im Umgang mit einer Frau, die Lindner gerade als Generalsekretärin abrasiert hat. Die er im Vorfeld versucht hat, dazu zu bringen, dies schweigend hinzunehmen – aber damit gescheitert ist. Was wenig wundert, wenn er nicht mal in der Lage ist, einen Praktikanten in den Saal zu hocken, damit ihm der an der Stelle “… den Morgen verbracht” ein Stichwort für seinen Altherrenwitz liefert.

Lindner liefert inhaltlich nicht

Auch inhaltlich schlägt das Liefern fehl. Lindner setzt zwei Schwerpunkte: Den Umgang mit Corona und die Wirtschaftspolitik. Einen zweiten Lockdown würde das Land nicht mehr ertragen, sagt Lindner. Und fordert stattdessen “intelligente Maßnahmen” für den Fall der Fälle. Das ist modernes Politsprech, hat die Forderung nach “nachhaltigen” oder “einheitlichen Konzepten” verdrängt und steht für die gleiche Intention: motzen wollen, ohne eine bessere Lösung zu haben.

Dann zählt Lindner die Aufgaben auf, vor denen Deutschland steht: In Klimaschutz investieren, während wichtige Wirtschaftszeige wegbrechen und immer mehr Menschen zu alt für den Arbeitsmarkt sind. Deutschland müsse für die Zukunft fit gemacht werden. Als Symbolbild wählt der Parteitag dafür eine Ikone aus der Vergangenheit: die knieende Pflanzerin, die auf dem 50-Pfennig-Stück zu sehen war.

Als Metapher für die Zukunftsausgaben wählt Lindner das Wort “Wirtschaftswunder”, das Deutschland schon einmal geschaffen habe. Mal davon abgesehen, dass dieser Begriff schon in den 50er Jahren viel wegließ, was tatsächlich hinter dem “Wunder” steckte: amerikanische Kredite, ein internationaler Schuldenerlass, Arbeiter, die schlechte Bedingungen akzeptierten und obendrein im Dritten Reich von Juden und anderen Verfolgten gestohlenes Geld, das aus der Schweiz zurückfloss. Lindner bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie das “Wunder” dieses mal gelingen soll.

Bürokratieabbau fällt pflichtgemäß als Stichwort. Steuersenkungen auch. Aber dann führt Lindner aus, wie wenig die Senkung der Mehrwertsteuer gebracht hätte und wie viel man Tolles mit dem nicht eingenommenen staatlichen Geld hätte bezahlen können. Was will also Lindner? Außer den Sound seiner Stimme zu präsentieren? Und seine Rede ohne Manuskript vorzutragen. Wie einst Rösler.

Thema aus Rheinland-Pfalz

Inhaltlich war der FDP-Parteitag schwach. Und nicht mal beim Minimalziel, Geschlossenheit zu signalisieren, performten die Liberalen überzeugend: 82,8 Prozent erhielt Volker Wissing als einziger Kandidat für das Amt des Generalsekretärs. Aus seinem Heimatland Rheinland-Pfalz brachte er einen Antrag mit: die FDP setzt sich nun wie zwischen Mosel und Rhein auch bundesweit für das Wahlalter 16 ein.

In Mainz scheitert die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit seit Jahren an der CDU. Das Thema bundesweit in den Mittelpunkt zu stellen, ist entsprechend eine Kampfansage an die Christdemokraten. Dass er von denen nicht all zu viel hält, daraus macht Wissing nicht ernsthaft ein Geheimnis.

Wenn also vom Berliner Parteitag eine Botschaft ausgeht, dann ist es eine Öffnung Richtung Rot-Grün. Ein Vorteil hat die FDP dabei: Inhalte stehen ihr nicht mehr im Weg.

#FDPBPT: Inhaltlich schwach und ein peinlicher Auftritt von Christian #Lindner
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14 Kommentare zu “FDP präsentiert sich auf Parteitag inhaltlich schwach

  • #1
    Angelika, die usw.

    "…die FDP setzt sich nun wie zwischen Mosel und Rhein auch bundesweit für das Wahlalter 16 ein…"

    Davon halte ich als FDP-Stammwählerin (Bundestagswahlen – Näheres s.u.) Nullkommanix.

    Warum?

    1972 war ich 16 Jahre alt.
    1972, 1 Jahr vor dem Realschulabschluss. Dass ich die Oberstufe eines Gymnasiums besuchen werde, wusste ich noch nicht.
    Es war das Jahr meiner ersten Reise nach Großbritannien. Ich heulte auf der Rückfahrt Rotz und Wasser (ich konnte von der Fähre aus die Felsen von Dover gerade noch erkennen – schluchz). Dass ich noch häufig zurückkehren würde, wusste ich noch nicht.
    War ich politisch interessiert? Nein, fast nicht.
    Welche Partei hätte ich mit 16 gewählt. Wohl die CDU. Warum? Weil über diese Partei am Familientisch gut gesprochen wurde. Es war klar, welche Partei nicht mit Geld umgehen kann, welche Partei man als Katholik nicht wählt usw..

    Wählte ich später bei Bundestagswahlen regelmäßig CDU?
    Nein. Nur 1 x !

    Mein politisches Denken wurde maßgeblich durch einen Lehrer (Deutsch) in Klasse 11 beeinflusst. Durch Texte, Diskussionen, dann durch die Freiburger Thesen, durch… Da war ich zw. 17 und 20 Jahre alt. Dann………. Na, wie das so geht. Studium. Berufstätigkeit…

    Mit der FDP habe ich oft gehadert – mir war vieles zu oberflächlich (Guido-Mobil … Projekt 18 – das war zu dick aufgetragen, nach meinem Geschmack; als Außenminister schätzte ich G. Westerwelle dann). Und es ist nun
    noch
    viel
    oberflächlicher.

    Auf Kommunalebene mache ich einen Bogen um die FDP in meiner Stadt.
    Auf Landtagsebene bin ich Wechselwählerin – Taktik und so … Aber bei der letzten Landtagswahl habe ich FDP gewählt und ich bin nicht begeistert von dieser Koalition, bes. wegen Frau Gebauer (FDP).

    Und wenn im nächsten Jahr…?
    Herr Lindner, wenn Sie so weitermachen, so gekünstelt witzig, so Sprechblasen-in-die-Welt setzend, so Luftballon-Programme, so…also dann… Aus Tradition wähle ich keine Partei. Mir fällt schon was ein …

  • #2
    abraxasrgb

    Mehr vom Kaliber eines Kubicki oder Hocker wären für das liberale Profil der FDP sinnvoller, als ein "liberal light anchor man" vom Kaliber eines Lindner.
    Liberalität hat es ohnehin in Deutschland schwer … wäre Zeit für eine libertäre Wende in der FDP 😉
    Als die FDP Jamaika eine Absage erteilt hat, fand ich sie prima … nach Thüringen steht sie bei mir zur Disposition … weil sie den Schwanz eingezogen hat und dem Shitstorm nachgegeben hat und eingeknickt ist.
    Eine Bahamas Koalition 2021 brächte mal neue Diskurse zustande und den medialen Furor möchte ich zu gerne erleben 😉 Nach der bleiernen Tumbheit der Ära Mutti-Merkel wäre das mal wirklich spannend und wirklich demokratisch.

  • #3
    GMS

    Wer braucht schon eine libertäre Partei?
    Kann nichts, will nichts, und tappt in die dümmsten Fallen die man ihnen stellt. -Nicht einmal die AfD braucht sich vor denen zu fürchten.

    Wenn Wähler und Wählerinnen sich 2021 an dieses "Besser nicht als schlecht" erinnern, sind diese Clowns bald wieder da wo sie hingehören: draussen.

  • #4
  • #5
    Jens

    @ Stefan Laurin

    die "SED" gibt’s nur noch für Verschwörungstheoretiker …

    aber die FDP für eine "liberale Partei" zu halten, ist wohl auch nur ein Traum

  • #6
    Mario Thurnes Beitragsautor

    Die Linke ist der Rechtsnachfolger der SED. Bloß weil man alle paar Jahre seinen Namen ändern muss, ändert sich daran nichts. Wer das dennoch behauptet, ist ein Framing-Experte.

  • #7
    GMS

    @Stefan Laurin,

    ich vermisse eine liberale Partei, aber nicht den libertären Altherrenklub AfDP.

    Die Linke, AfD, BÜSO und sonstige, vom Kreml finanzierte, Parteien können gerne wieder verschwinden.

  • #8
    Jens

    @ Mario Thurnes

    30 Jahre nach der Wende, wer oder was lebt da noch von der SED?

    du verbreitest rechte Propaganda, aber passt schon, du bist ja Anhänger der Klientel-Partei des großen Geldes

  • #9
    Mario Thurnes Beitragsautor

    Was von dem SED-Vermögen übrig geblieben ist? Weiß ich leider nicht. Da war die SED-PDS-Linke leider reichlich intransparent.

  • #10
    Jens

    @ Mario Thurnes

    wenn du etwas nicht weißt, warum schreibst du dann darüber?

    bei so einem Geraune solltest du nicht erstaunt sein, wenn jemand "Verschwörungstheoretiker" sagt

    vielleicht weißt du aber, wer deine Freunde finanziert?

  • #11
    Mario Thurnes Beitragsautor

    Meine Freunde? Also der Schorsch kriegt Rente, der Andy arbeitet als Autoschlosser, der Rainer ist selbstständig, der Florian arbeitet bei einer Zeitung, der Thomas bei der Stadt, der Michael baut Fahrstühle, der Andreas bei einem Fernsehsender, die Diana in einer Kantine, die Geli in einem Altenheim, die Silke als Köchin…

  • #12
  • #13
    Mario Thurnes Beitragsautor

    Das müssen die Gene sein. Ich bin Landsmann von Erich. Sorry, des Herrn Staatsratsvorsitzenden.

  • #14
    thomas weigle

    #2 Ist wirklich demokratisch, wenn die kleinste der Parteien aus rein opportunistischen Gründen, ohne ein Regierungsprogramm zu haben, den Regierungschef stellt? Man muss schon sehr antidemokratisch und rechtspopulistisch denken, um ein solches Verhalten zu goutieren

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