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Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung. Zum Reboot der Piratenpartei

pirat_playmobilWir sind in der Krise. Unsere Partei hat sich zwar thematisch erweitert, hat dadurch aber den Kernbereich den Bürgerrechte und der ursprünglich nahezu anarchistischen (und daher hochgradig sympathischen) staatskritischen Freiheitspartei vernachlässigt und ist zu einer ökopazifistisch-staatsfixierten Beliebigkeitspartei geworden. Davon gibt es aber schon mindestens drei Stück. Der Wählerstamm ging dabei fast verloren, ebenso wie viele aktive Mitglieder der ersten Stunde. Wir bekommen nun die Quittung dafür. Soweit so schlecht. Aber wie kommen wir wieder raus? Von unserem Gastautor von Frank Heinze. 

Aufklärung

 

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.” (Immanuel Kant)

Vom Kollektivismus zum Individualismus

Als allererstes: Weg von kollektivistischem Denken, hin zur Verteidigung des Individuums! Kollektivistisches Denken fragt als erstes nach der Gruppenzugehörigkeit eines Menschen, Freiheit geht hingegen von den unveräusserlichen Rechten jedes einzelnen Menschen aus! Unabhängig von Herkunft oder Geschlecht ist jeder Mensch als Individuum zu begreifen, das sicherlich kulturell geprägt, aber jederzeit unabhängig und eigenverantwortlich entscheiden kann. Wir müssen jeden Menschen unterstützen, der aus traditionellen Rollen repressiver Kulturstrukturen ausbrechen will.

Kommunal beginnen

Politik beginnt und endet in der Stadt oder dem Dorf. Bevor man Landtage erklimmt, sollte die eigene Kommune analysiert, und Verbesserungsvorschläge eingebracht werden. das wäre zum Beispiel:

  • mehr Mitbestimmung für die Einwohner (die Bürgerkommune und der Bürgerhaushalt als Prinzip partizipatorischer Demokratie)
  • Open Source in öffentlichen Dienststellen
  • Open Access
  • Informationsfreiheitssatzungen
  • Abgeordnetenwatch auch auf kommunaler Ebene
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gegenüber Land und Bund

Freiheit in der Informationsgesellschaft

„Daß der bei weitem größte Teil der Menschen den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er
beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben.“ — Immanuel Kant

Fast das wichtigste Freiheitsthema: Die Unabhängigkeit der Presse. Während die privaten Medien sich am Bedürfnis der Bevölkerung messen lassen müssen, sichert die Haushaltsabgabe den staatsnahen Rundfunk. Dieser wiederum wird zu Beute der jeweilig herrschenden Politikerkaste. In den Augen vieler “Volkserzieher” eine wertvolle Beute. Das elitäre Gedünkel, mit dem Arte und 3Sat über Dschungelcamp und DSDS gestellt wird, zeigt dabei deutlich die Verachtung der schwarzrotgrünen Nannys für “das Volk, den großen Lümmel.” Von journalistischer Unabhängigkeit ist damit kaum zu sprechen, wie die diversen Skandale der letzten Jahre zeigen. Aus dem Weg mit dem Staatsfernsehen und Staatsrundfunk. Weg mit dem GEZ-Moloch! Unterstützung für Bürgerjounalisten und die lokalen sowie überregionalen Blogger!

Ersatzdiskussionen vermeiden

Mit Frauenquoten in Vorständen werden Upperclassprobleme gepusht, während die Niedriglohnverdienerin im tarifgebundenen equal pay das Nachsehen hat.. Mit der Diskussion um die Frauenquote in der Piratenpartei wird zum xten Mal ein rostiger Schraubenschlüssel auf eine Klebeverbindung angesetzt. Die Aussenwirkung ist noch desaströser als die Innenwirkung. Ganz zu schweigen von den vielen SelbstdarstellerInnen, die mit dem x-ten Sexismusframe mediale Aufmerksamkeit erhaschen und damit doch nur ihr persönliches soziales Versagen kaschieren wollen.

Konsequente Trennung von Staat und Religion

Befreien wir die Integrationsdebatte von der unsäglichen Islamisierung. Menschen werden staatlicherseits zu Muslimen gelabelt, nur weil sie aus mehrheitlich muslimischen Staaten kommen. Auch noch so viele neue Moscheen mit und ohne Minarette werden die Probleme nicht lösen, sondern dienen nur dem Herrschaftsanspruch sowie der Diskurshoheit der islamischen Geistlichkeit. Eine Tendenz, die die heimische christliche Geistlichkeit als Trittbrettfahrer im Kampf gegen die Säkularisation nur zu gern unterstützt. Wir erleben zur Zeit eine äusserst gefährliche Religiosierung des öffentlichen Lebens, von der Einführung neuer, trennenderer Religionsunterichte bis zu universitären Religions-Lehrstühlen, auf die die Religionsfunktionäre Zugriff haben. Lasst uns daher für die konsequente Trennung von Staat und Religion eintreten! Strikter Laizismus ist die einzig sinnvolle Lösung einer multikulturellen Gesellschaft.

Den ökologischen Umbau und die sogenannte Energiewende kritisch hinterfragen

Der sogenannte ökologische Umbau der Gesellschaft ist das anti-sozialste Projekt seit der Agenda 2010. Leidtragende und Melkkühe der Kapitaleigner sind abhängig Beschäftigte, Grundrentner, Arbeitslose, damit die Masse der Gesellschaft. Und vorangetrieben wird dieser Prozess von der Elite gutverdienender LOHAS. Gut erkennbar auch am Fetisch der Nahrungsmittel. Wer sich kein Biofleisch kaufen kann, soll halt dann gar keins essen. In einigen SF-Romanen wird die Bevölkerung ja mit Sojaburgern und Algenproteinen ernährt, während sich nur die Elite “echtes” Fleisch genehmigen kann. Die künstliche Verknappung von Grund-Lebensmitteln wie Strom und Wasser mit moralischen Argumenten offenbart eine zivilisationsfeindliche Ethik, die den angeblichen “Naturzustand” als Ideal stilisiert. Wird der nächste Schritt die Abschaffung der “Apparatemedizin” sein, zu Gunsten “naturheilkundlicher” Kräuter.- und Biowellenschamanen?

Freiheit für alle!

Freihandel und Niederlassungsfreiheit für alle Menschen

Die afrikanischen und asiatischen Anrainer Europas müssen die Möglichkeit haben, ihre Produkte zu fairen Preisen bei uns anbieten zu können. Nur dann können sie eine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Dem steht entgegen, dass unsere Märkte weitgehend abgeschottet und insbesondere die Landwirtschaft mit hunderten Milliarden Euro Subventionen massiv wettbewerbsverzerrt wird. Zu Lasten der dritten Welt.

Daher: Weg mit den Subventionen, freier Handel für alle Menschen.

Die unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern ist nicht länger annehmbar. Abschiebung ist oft tödlich für die Betroffenen, teilweise begehen sie schon in Deutschland Suizid. Das ist für uns Piraten unannehmbar. Wir müssen uns für ein uneingeschränktes Einwanderungs.- und Arbeitsrecht für alle Menschen einsetzen. Wer kommen will, darf auch bleiben. Millionen Menschen könnten ihre Lebenssituation verbessern, wenn sie nach einem Aufenthalt bei uns beispielsweise gut ausgebildet in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Die Piratenpartei hat dem Mut, alte Zöpfe des Protektionismus und Nationalismus abzuschneiden und die “German Angst” nicht länger zu bedienen. Setzen wir uns für die Freiheit des Individuums, gegen den Gruppenzwang ein. Seien wir zukunftsfreudig, technik.- und technologiefreundlich und setzen auf Optimismus! Repression, Fortschrittsfeindlichkeit, und Protektionismus konstruierter Gruppenidenditäten kann durch uns bekämpft werden. Wir sind die Partei der Aufklärung und der Freiheit! Mitglieder und Wähler mögen teilweise zu anderen Parteien abwandern, das ist normal. Dafür gewinnen wir (wieder) andere, die bisher keine Stimme in der Mainstreampolitik haben. Entscheidend für uns muss die Integration der Nichtwähler sein. Wir sind ursprünglich angetreten, eine radikal andere, offenere Mitmach-Politik zu machen.Wenn wir jetzt Stimmen an die Nichtwähler verlieren, haben wir versagt.

Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! sei also der Wahlspruch der Piratenpartei!

Liebe Mitpiraten: Wartet nicht auf Bundesparteitage oder Personalveränderungen in Führungsgremien. Fangt jetzt an, in eurer Stadt, in eurem Landkreis. Macht Infoveranstaltungen statt Shitstorm und Flameware. Verteilt Mitgliedsanträge statt Creepercards. Bezahlt eure Mitgliedsbeiträge. Stellt euch für Plakatierungen und Infostände zu Verfügung. Wir sind die Mitmachpartei!

Der Autor (Mitgliedsnummer 1893) ist

Vorsitzender der Kreisverbandes Erlangen und Erlangen-Höchstadt sowie

Stadtrat in Erlangen

Kontakt: http://piraten-erlangen.de

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15 Kommentare zu “Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung. Zum Reboot der Piratenpartei

  • #1
    Stefan Laurin

    Ja – so glaube ich, könnten die Piraten es schaffen. Als Grünen-Kopie braucht sie niemand.

  • #2
    Tom

    Bis auf das weltfremde, neoliberale “Freihandel und Niederlassungsfreiheit für alle Menschen” Zustimmung. Unter Sklavenarbeit hergestellte Produkte sollen frei verkauft werden? Unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern hat nichts mit Aufnahme von allen zu tun. Bitte nimm sie erstmal alle in dein Haus auf und trage die Verantwortung.

  • #3
    Hans Meier

    Wenn man „Den ökologischen Umbau und die sogenannte Energiewende kritisch hinterfragen „ will, dann schadet dieser Link nicht

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/klimagerechte_zwangsmassnahmen/

    und wenn Arte eine bessere Mediothek betreiben würde, dann wäre „Kuba, I love democracy“ voll abrufbar http://videos.arte.tv/de/videos/i-love-democracy-kuba–7245634.html

  • #4
    Walter Stach

    “Weg vom kollektivistischen Denken”?

    “Kollektivistisches Denken” gibt es nicht.

    Und wenn der Kommentator dazu anmerkt, “Kollektivistisches Denken fragt zunächst nach der Gruppenzugehörigkeit des Menschen”, dann irritert mich das noch mehr als der von ihm verwandte Begriff “kollektivistiscches Denken”.

    Wenn der Kommentator weiter ausführt, “Freiheit geht von den unveräußerlichen Rechten eines jedes einzelnen Menschen aus”, dann frage ich mich, ob und wie die Piraten damit für sich ein Alleinstellungsmerkmal entwickeln könnten. Ich kenne keine Partei in Deutschland, die sich nicht zu den “unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerichtigkeit in der Welt” ” bekennt -sh.dazu auch Art.1(2)GG-.

    Sollte der Verfasser mit seinen einleitenden philosophischen Betrachtungen speziell für die PIRATEN eine intensive Diskussion mit anschließend klarer Positionierung einfordern wollen zu einer uralten Frage, die sich Philosophen, Politologen, Historiker, Soziologen,Psychologen von Aristoteles bis in unser Zeit stellen, dann mag das aus der Sicht des Kommentators für die PIRATEN von besonderer Wichtigkeit sein.

    Zu fragen war und zu fragen ist, wie die Menschen in Staaat und Gesellschaft nach “Sollen und Sein” damit umgehen, daß jeder von ihnen Individuum und zoon poltikon ist -so Aristoteles-, daß ” jeder Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenständige Wert hat,aber kein selbstherrliches Individum ist, sondern ein in die Gemeinschaft hineingeborenes und ihr vielfältig verpflichtetes Wesen” – BVerfG-, daß jeder Mensch ein “Homo duplex” ist , “Indivualist und Teamplayer”-H.Haidt,Der SPIEGEL, 2/2013, S.114 ff.

    Es geht also insofern nicht um ein “Entweder – Oder”, weder im Grundsäzlichen noch bei der Lösung aktueller Probleme in Staat und Gesellschaft, sondern darum, daß in der Politik in jedem Einzelfall abzuwägen ist, ohne substantiell das Eine -“der Mensch als Individum “oder das Andere -“der Mensch als Gemeinschaftswesen”-außer acht zu lassen.
    Wenn ich davon ausgehe, dann mag es den Piraten bei der Suche nach Antworten auf akutelle Probleme in Staat und Gesellschaft gelingen, eine möglicherweise aus ihrer Sicht in Deutschland bestehende Dominanz des “Gemeinschaftlichen, der Geimanschaftspflichtigkeit des Menschen” herauszuarbeiten . Und in der Folge solcher Erkenntnisse könnten die Piraten dann zu aktuellen Problemen mehr “Individualität” einfordern, um sich so im Parteinspektrum herausragend zu positionieren. Wenn d a s vom Kommentator für seine Partei eingefordert wird, ist das so selbstverständlich wie naheliegend.

    Nachtrag:
    Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Gedanken, die H.Haidt im SPIEGEL -a.a.O.-im Interview äußert zu “moralischen Grundlagen der Poltik und zu unter-schiedlichen Werten von Rechten und Linken” waren für mich außergewöhnlich interessant;”sehr zu empfehlen” nebst Hinweis auf die entsprechende Buchveröffentlichung, die m.W.leider noch nicht in deutscher Übersetzung vorliegt.

  • #5
    TuxDerPinguin

    Diskutieren wir mal auf der Meta-Ebene statt auf die einzelnen Punkte einzugehen:
    es soll darum gehen, den Piraten andere Inhalte zu geben.
    Das ist ja zunächst eine Aufgabe der Mitglieder. Wenn die nunmal vorwiegend die jetzigen inhalte vertreten, kann man das nicht ändern.

    Fakt ist, dass die Piraten momentan sich zu wenig vom Grünen-Programm absetzen können. Gleichzeitig besteht die “Gefahr” dass die FDP sich reformiert und ihre Bürgerrechtsseite wieder verstärkt. Zwischen den Parteien wird kein Platz sein, um dauerhaft einer weiteren die 5%+ zu geben.

    Um auf die Prämisse des Artikels zurückzukommen: Die Piraten haben ihren Kernbereich gar nicht vernachlässigt. Das ist der, der bisher als einziger der Öffentlichkeit bekannt, weshalb sie als Ein-Themen-Partei gilt.

    Bisher wurden sie als Protestpartei gewählt, da war das Programm egal. Sehr viele innerparteiliche Streitigkeiten und ihre Entzauberung in den Landesparlamenten oder ihren Gaga-Wahlkampfplakaten haben dazu beigetragen, dass sie nicht als mehr wahrgenommen werden.

    Selbst die Linke hat ja im Westen massive Probleme, seitdem die Welle der Protestwähler wieder abgenommen hat, obwol deren Programmatik viel mehr bisherige Nicht-Wähler ansprechen müsste.

    Ich habe daher seit langem große Zweifel, dass sich die Piraten wirklich etablieren können. Die einzige Chance ist es, jetz zu liefern in den Landesparlamenten, um zu zeigen dass man mehr als Protest ist. Bisher ist die Arbeit jedoch nicht positiv aufgefallen und man ist durch merkwürdige Wortbeiträge aufgefallen.
    Vielleicht ist das Personal einfach zu schlecht. Steht so oder so noch viel Arbeit und Zeit an.

  • #6
    Frank Heinze

    @TuxDerPinguin
    in der Tat fragt sich der Wähler nach dem Mehrwert der Piratenpartei.Mit der rasenden Angleichung an den rotgrünschwarzen Mainstream ist der nicht mehr ersichtlich, zumal diese Themen alle anderen Kernthemen überlagern. Noch vor einem Jahr wurden in Fragen Informationsgesellschaft, Urheberrecht oder Emanzipation der Bürger vom Staat, ACTA, Datanschutz etcetc.. explizit die Piraten durchaus wohlwollend von der Presse als Sachverständige angefragt. Das ist lange vorbei.

    @Walter Stach Ihrem Schluss stimme ich zu.

  • #7
    Martin Böttger

    “Während die privaten Medien sich am Bedürfnis der Bevölkerung messen lassen müssen,”
    Ist das ein Witz? Oder Desinteresse an Ökonomie? Jedenfalls führt so eine Analyse nicht zu einem Relevanzgewinn für die Piraten.

  • #8
    Martin Schröder

    Irgendwie vermisse ich in dem Artikel das Wort “Internet”. Zensursula schon vergessen?

  • #9
    Piratus

    “Wir müssen uns für ein uneingeschränktes Einwanderungs.- und Arbeitsrecht für alle Menschen einsetzen.”

    Das halte ich für nicht umsetzbar, bei real 6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland würde das die Löhne und Arbeitsbedingungen hier extrem verschlechtern.

    Oder wie hast du dir das konkret gedacht ?

  • #10
    Frank Heinze

    @ Piratus

    “wie hast du dir das konkret gedacht ?” – Eine wichtige Frage. Mir ist schon klar, dass das nicht von heute auf morgen getan werden kann. Ebensowenig, wie die Subventionen auf 2014 Null zu führen. Die wirtschaftlichen wie sozialen Folgen wären erheblich negativ. Aber man kann einen Plan erstellen.

    Anfangs wäre zB. eine Legalisierung der schon hier lebenden Aliens sowie ein Abschiebestop nötig. Und eine sofortige Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Residenzpflicht. Dann eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes nach US-Vorbild. Alle im Lande geborenen bekommen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Ausgehend von den Erfahrungen dieses Prozesses könnte man großzügig Greencards verteilen, deren Menge nach und nach ausgeweitet wird. Ganz sicher wird es viele, viele fleißige Migranten geben, die die Wirtschaftskraft Deutschlands in die Höhe treiben. Und ebenso ihre Herkunftsländer fördern werden. Ebenso sicher wird es enormen Druck auf den Dienstleistungssektor und die gering qualifizierten Tätigkeiten geben. Da wird wohl nur eine Form des BGE eine humanistisch angelegte Grundversorgung gewährleisten. Ich denke aber, das ist dann finanzierbar……

  • #11
    Ulrike Märkel

    Dieser Reboot ist kein Rettungsboot für die Piraten

    In dem Frank Heinze-Artikel endtdecke ich zum angeblichen Neustart der Piratenpartei keine besonders originellen Ideen. Die Piraten haben kaum Eigenes hervorgebracht hat, dafür aber aus Anleihen der Wahlprogramme anderen Parteien, sei es bei den Liberalen oder den Grünen, ihre programmatische Neu-Ausrichtung versucht. Das kritisiert Heinze zu Recht – aber wo sind denn bloß seine Neuigkeiten?

    Vorschläge wie z.B. der Einsatz von open source in der Verwaltung ist nicht neu und wird in München mit LiMux seit vielen Jahren erfolgreich genutzt. Abgeordnetenwatch wird auch schon von einigen umgesetzt (Gläserne Grüne). Und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, ist ein ziemlich alter Hut – von der CSU bis zur Linken, hat darauf schon jeder irgendwann einmal gedrängt.

    Am dam des – die Mitmachparteien!

    Diese drei Forderungen von Heinze sind vernünftig, aber die Ideensammlung “Kommunal beginnen” enthält kaum Bemerkenswertes und die Kirche bleibt im Dorf stehen. Verwunderlich finde ich aber vor allem, dass Heinze als Erlanger Ratsherr ein grundlegend falsches Bild von den Strukturen kommunaler Politik hat. Genau genommen haben wir eine „Bürgerkommune“, in der die BürgerInnen bei den Wahlen andere BürgerInnen als ehrenamtliche VertreterInnen delegieren. Wir haben den geforderten „Bürgerhaushalt“ – im Stadtrat sitzen die gewählten BürgerInnen (und keine Berufspolitiker), die Haushaltsanträge schreiben, zur Abstimmung bringen und den Haushalt einer Stadt am Ende verabschieden oder eben nicht.

    Heinzes Beutetheorie – wer frisst wen?

    Und die von Heinze so gescholtenen Sender arte und 3Sat? Das sind zwei der wenigen Sender, die sich noch leisten können, mit etwas weniger Quotendruck und Werbeblockkompatibilitätskriterien als die Privaten unlukrative Dokumentarfilme wie „Gasfieber“ oder „Kambodscha – Die Kinder der Killing Fields“ zeigen zu können. Fast ein Informations-Luxus. Wenn solche Berichte nach Heinzes Meinung elitär sein sollen, trägt das Dschungelcamp-Gucken dennoch eher zur kulinarischen Erweiterung des Speisezettels als zu einem differenzierten Meinungsbildungsprozess bei.

    Die von Heinze laut eingeforderte Pressefreiheit fällt zunehmend ökonomischen Bedingungen zum Opfer und weniger der Beschneidung durch die Politik. Die Beispiele Frankfurter Rundschau und Westfälische Rundschau zeigen, dass die von den Piraten so gelobte „Marktfreiheit“ gerade nicht zu einem „mehr“ an Informationsfreiheit führt – immerhin das piratische Kernthema – sondern zum Gegenteil. Wer möchte ernsthaft in Zukunft ausschließlich Informationen bekommen die, wie Heinze vorschlägt, marktgerecht „an der Bedürftigkeit der Bevölkerung“ ausgelegt sind? Das wäre ein sehr banales Ende der Pressefreiheit: Das, was mehrheitlich nicht gefällt, wird nicht veröffentlicht.
    Wenn die Meinungsvielfalt zur Beute ökonomischer Entscheidungen wird, ist das ein erheblicher Verlust an Freiheit – die Freiheit des Lesers, die Quelle der Information wählen zu können. Wer wie Heinze vorgibt, sich für eine gut informierte Gesellschaft einzusetzen, muss auch jenseits von DSDS darüber nachdenken, wie in Zukunft der Fluss der fundierten, recherchierten und unabhängigen Informationen auf dem immer härter umkämpften Medienmarkt funktionieren soll.

    Frauenquote – oder wie nennt man das noch mal?

    Es macht keinen Sinn, wie Heinze die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten und die Forderungen des equal payday gegeneinander auszuspielen – es geht hier nicht um Klassenkampf. Frauen setzen sich für Beides ein: Gleicher Lohn (equal pay) und gendergerechte Verteilung der Macht (Quote). Und einer Partei, in denen „Tittenquote“ und „Ex-Fichse“ zum Sprachgebrauch gehören, täte etwas mehr weiblicher Grips bestimmt ganz gut. Piraten-Anträge im Berliner Landesparlament in denen es heisst: „zwar lehnten die Piraten eine Quote ab, aber die vorderen Plätze nun im Verhältnis 14:1 zu vergeben, entspreche der “Höflichkeit” … ihr wilden und gefährlichen Piraten, das ist wirklich putzig und wir Frauen freuen uns sehr, wenn uns ein holzbeiniger Einäugiger in den Mantel hilft. Soviel Konvention muss sein.

    Und zum Schluss…

    Blogs sind ein sehr wichtiges Medium. Journalismus ist ein gelerntes Handwerk, professionelles Recherchieren und Schreiben ein Beruf. Die Forderung von Heinze nach Unterstützung der „Bürgerjournalisten“ ist legitim, aber der Bürgerjournalist als alleiniger Berichterstatter bedeutet ganz sicher nicht den „besseren Journalismus“. Nicht selten geht es vor allem darum, der eigenen subjektiven Meinung ohne die Zuhilfenahme interessanter, fundierter Argumente Ausdruck zu verleihen. Heinzes Beitrag ist ein gutes Beispiel dafür.

  • #12
    Frank Heinze

    @Ulrike Märkel
    sollten Sie die Ratsfrau aus Dortmund sein, dann würde ich Ihnen gerne ein paar grundlegende Informationen ans Herz legen:

    – In Bayern heisst das nicht Ratsherr, sondern Stadtrat resp. Stadträtin. Steht übrigens auch oben in der Vorstellung. Unser Freistaat wurde maßgeblich von Anarchisten gegründet (die Münchner Räterepublik sollte Ihnen Begriff sein), die Bayern sind generell eher antiautoritär und eigensinnig eingestellt….

    – Open Source in Stadtverwaltung: Steht mit München in Bayern trotzdem recht einsam da. Ziel sollte die flächendeckende Ausdehnung sein. Haben Sie es in Dortmund denn schon geschafft?

    – Kommunales Abgeordnetenwatch: Dort ist Dortmund nicht vorhanden. Haben Sie es wenigstens mal beantragt?

    – Bürgerkommune und Bürgerhaushalt: Dazu würde ich Ihnen dringend nahelegen, sich erstmal zu informieren. Ihre Unkenntnis und darausfolgende Hybris ist leider symptomatisch für Politiker und Politikerinnen, die sich lediglich dem Wahltag verpflichtet sehen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerhaushalt
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerkommune

    -Pressefreiheit: Die FR (und der Freitag oder die Junge Welt) sind genau so Meinungsmachend angelegt, wie der Rest der Publikationen. Warum auch nicht.
    Und wenns nicht mehr gelesen wird, ist halt Schluss. Warum sollte es dem Staatsfunk anders gehen? Schon die Causa Brender vergessen? Und um vom dpd abzuschreiben, braucht es auch keine Zeitungen. Heutzutage werden die allermeisten Informationen ohnehin aus dem Internet zusammengetragen, von interessierten Bloggern (m/w), auch Journalisten. Jeder Mensch kann sich alle notwendigen Informationen zur Meinungsbildung problemlos selbst zusammensuchen. Eher sollte man interessante freiberufliche Journalisten lieber selber bezahlen, per flattr beispielsweise oder paypal. Gerne auch pro Artikel in einem Printmedium. Die Medienwelt ist im Umbruch (eigentlich schon immer seit der Erfindung des Buchdrucks), das kann man nunmal nicht konservieren. Und warum sollte es dem Journalisten anders gehen als dem VW-Zuliefererarbeiter oder der Schleckerverkäuferin?

    – Klassenkampf: Selbstverständlich geht es immer darum, “wer wen?”. Einer/m abhängig Beschäftigten ist das Geschlecht seines Mehrwertabgreifers völlig egal.
    Eine quotierte Vorstandsschaft entlässt auch nicht kuscheliger, wenn die Aktionärinnen es fordern. Wäre es da nicht besser, immanente Forderungen gleich in die Perspektive einer radikalen Systemtransformation zu stellen? Das wäre vielleicht „realistischer“ als pseudokonkrete Konzepte, die im Grunde ein neokeynesianisches Programm als durchsetzungsfähig suggerieren, das sich zwar systemtranszendent geriert, aber auf der Grundlage der Arbeitsontologie bloß eine Neukonfiguration schon bestehender, also kapitalistisch konstituierter Sphären beinhaltet, die als solche gerade obsolet werden.

    Viel interessanter ist doch die Frage, wie und warum die Gewerkschaftsfunktionärinnen und Betriebs-und Personalrätinnen jahrzehntelang bis heute an diesem Zustand durch das Durchwinken von Niedriglohngruppen entscheidend mitgewirkt haben. Aber, ob in einem Vorstand Frauen hocken, ob man höhere Staatspositionen mit Frauen vollstopft, interessiert mich nicht. Ebenso nicht, dass Generalbundesanwälte und Polizeipräsidenten Frauen sein müssen. Als ob dann der Sicherheitsstaat und der Repressionsapparat ein Jota besser wäre….. .

    Mir sind die Frauen und Männer, die unter der quotierten Repression zu leiden haben, näher.

    Das alles mag für eine paternalistische grüne Politikerin in Regierungslauerstellung von Bedeutung sein. Sie haben Ihre Wählerschaft, die so etwas will. Wir, die Piraten, sollten uns dieser Fehlentwicklung nicht anschließen. Und schließlich das parlamentarische und publizistische Korrektiv dazu darstellen. Die Konservativen mit ihrem umgedrehten Paternalismus sind dazu nicht in der Lage.

  • #13
    Walter Stach

    -12-Frank Heinze:

    Ich hatte mich in meinem Beitrag -4- nur kurz zu Ihrer philosophischen Einleitung geäußert, nicht zu Ihren, zum Teil sehr konkreten Vorstellungen über “Reformen,Reformprojekte für Politik und Verwaltung in den Kommunen.”

    Nach dem Beitrag von Ulrike Märkel -11-und Ihrer Anwort -12- nur kurz und sehr allgemein dazu:

    Ich teile prinzipiell Ihre Auffassung, nach der die Kommunen in Deutschland in Gänze noch weit weg sind von einer Bürgerkommune, die sich u.a. auszeichnet durch ein Höchstmaß an “Mitwirken, Mitbestimmen,Mitmachen (Selbermachen) in öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar durch die Bürgerschaft”.

    Und ich teile prinzipiell Ihre Auffassung, nach der Vieles in der Aufbau- und Ablauforganisation der Komm.verwaltungen, in den politisch-administrativen Prozessen und Projekten reformbedürftig ist. Das gilt auch für den gesamten Bereich der Information und Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung einerseits und der Bürgerschaft anderereseits -sh.dazu ua.das “neue Projekt” des Kreises Friesland.

    Wenn also nach Ihrer Auffassung auf der kommunalen Ebene seitens der PIRATEN Einiges angepackt werden sollte, dann halte ich sowohl den Ansatz für richtig,nämlich schwergewichtig in den Kommunen Reformen anzupacken, als auch Einiges von dem, was Sie sich dazu konkret vorstellen.

    (Ich sage das alles nach beinahe lebenslanger Arbeit in den und für die Kommunen in sehr unterschiedlichen Funktionen, nicht zuletzt aufgrund meiner Mitarbeit in diversen kommunalen Reformprojekten der Bertelsmann-Stiftung. u.a.im Projekt Bürgerhaushalt, seinerzeit ein gemeinschaftliches Pilotprojekt der Bertelsmann Stiftung mit dem Innenmin.NRW und zunächst nur 5 Kommunen in NRW.)

  • #14
    Menschenrechtsaktivist

    Der Fall Mollath beweist die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland!
    Die Konstrukteure unserer westlichen Demokratien hatten sich offenbar weder das Wissen der Verhaltensforschung angeeignet, noch die alten Schriften von Montesquieu und Beccaria gelesen, denn unsere Gesellschaftsordnung wurde nach der fiktiven Behauptung, dass Herrschende sich nach Gesetz und Recht richten, konstruiert (vgl. Vortrag Ridders, http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Das im Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist nur ein moralischer Appell an die Justiz- http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm .Das Volk wird für blöd gehalten, denn fiktive und gelehrte Behauptungen wie Gewaltenteilungsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Volkssouveränität, Legitimationskette sind wertlos, weil die Theorie nicht mit der Realität übereinstimmt. Bei der Legitimationskette wird z.B. ein simpler Legitimationszusammenhang konstruiert: das Volk wählt das Parlament, das Parlament wählt die Regierung, die Regierung wählt den Amtswalter (bzw. benutzt ihre hierarchische Leitungsmacht, um ihm entsprechende Anweisung zu erteilen). Auf diese Weise erscheint dann alles Verwaltungshandeln als Ausdruck des Volkswillens und ist dadurch demokratisch legitimiert, obwohl sich in der Rechtswirklichkeit jener Volkswillen – bis er über das Parlament, die Regierung und den Amtswalter nach außen in Erscheinung tritt – weitgehend verflüchtigt haben dürfte. (aus: http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ).
    Die Oberschicht ist immer erfinderisch, wenn es darum geht, Herrschaftsansprüche zu rechtfertigen. Schon Kindern wird in Schulen Quatsch gelehrt. Das war auch in der DDR so. Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” – http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .
    Ein Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Mitstreiter Cesare Beccaria hatte von „allerletzten Raffinessen jener bei den Tyrannen nur allzu bekannten Wissenschaft“ geschrieben. Beim Fall Mollath wurde und wird die Gewaltenteilung mit den Raffinessen der willkürlichen Gesetzesauslegung und der Psychiatrie ausgehebelt, wobei viele beteiligt waren bzw. sind. http://www.gustl-for-help.de/
    Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….” –
    Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Bundesverfassungsschutz befragt. Ich äußerte u.a., dass mich in der DDR der Machtmissbrauch und die Heuchelei gestört hatten. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen von Veröffentlichung in Medien helfen würde. Das erschien mir schon damals als ein zu schwaches Argument für Rechtsstaatlichkeit.
    Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei und Machtmissbrauch „kein Kraut gewachsen“ ist. Der Fall Mollath beweist, dass es schon schwierig ist, durch intensive Veröffentlichungen in diversen Medien Menschenrechte zu bekommen.
    Zum praktizierten Machtmissbrauch paar Angaben einer größeren Gruppe von anderen Erfahrenen:
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert… Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben… Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. ( vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
    Paar Links mit Zeugenangaben von ehemaligen Richtern zum Rechtsmissbrauch mit Gleichschaltung der Obrigkeiten:
    Gesetzliche Verstöße eines Richters werden z.B. vom Landgerichtspräsidenten, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts und vom Justizministerium gedeckt, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . Weitere Angaben von ehemaligen Richtern unter: http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung wurden offenbar das angeborene Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html sowie die angeborene Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) übersehen. Dadurch funktionieren Heuchelei und Machtmissbrauch gut und Gewaltenteilung sowie Rechtsstaat funktionieren nicht.
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. http://www.flegel-g.de/index-basis.html
    Andere Obrigkeiten sollten bei Rechtsbeugung bzw. Schlamperei auch persönlich in Anspruch genommen werden können.

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