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Fremdenfeindliche Anschläge? Bei Brandstiftungen in Duisburg tappt die Polizei im Dunklen

In den vergangen Monaten kam es immer wieder zu Brandstiftungen, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund naheliegend war: Viele der betroffenen Häuser wurden von Roma bewohnt, im Vorfeld hatte es Drohungen und Anschlagsaufrufe gegeben. Birgit Rydlewski, Landtagsabgeordnete der Piraten, wollte vom Innenminsterium wissen, wie der Stand der Ermittlungen ist. Das Innenministerium beantwortete nun Rydlewskis Anfrage. Ergebnis: Die Duisburger Polizei tappt bei fast allen Fällen im Dunklen. Herausbekommen haben die Beamten so gut wie nichts, die meisten Ermittlungen wurden ohne Ergebnis eingestellt.
Hier die Antworten auf die Anfrage von Rydlewski zu den einzelnen Brandstiftungen:

brand_duisburg

 

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13 Kommentare zu “Fremdenfeindliche Anschläge? Bei Brandstiftungen in Duisburg tappt die Polizei im Dunklen

  • #1
    68er

    Das sind bestimmt irgendwelche „Familienfehden“, „Kämpfe im Drogenmilieu“ oder es hängt mit „der Mafia“ zusammen.

    Vielleicht sind die Opfer auch nur zufällig gehäuft Zuwanderer.

    Unsere Ermittlungsbehörden und Geheimdienste haben sichere Erkenntnisse, dass es Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass oder gar Gewalt ausserhalb ihrer Behörden gar nicht gibt. Und wenn man dann doch einmal auf einen irregeleiteten Neo-Nazi trifft, der sich bestimmt nur ein wenig austoben will, bindet man die jungen Leute sicherlich als V-Männer oder V-Frauen in die Strukturen ein.

    Wir können da ganz sicher sein:

    Unsere Dienste haben die Sache im Griff!

  • #2
    Tolleranz

    @68er: Ich mache mir viel mehr Sorgen um die Haltung der Duisburger Bürger, insbesondere in diesem Viertel, zu a) diesen Vorfällen und b) den angesiedelten Personen, als um die Arbeit von Verfassungsschutz, Pozilei etc.
    Da muss eindeutig Stellung bezogen werden, weggucken gilt nicht!

  • Pingback: Links anne Ruhr (17.01.2014) » Pottblog

  • #4
    Nansy

    Man braucht Beweise, um eine Anklage in die Wege leiten zu können – soweit, so bekannt! Naheliegende Hintergründe sind nicht justiziabel. Was ist also soll der Vorwurf sein? Dass die die Behörden nicht mit Nachdruck ermitteln? Dass sie auf dem „rechten Auge“ blind sind? – das trifft natürlich den Zeitgeschmack. Brandstiftungen in größeren Wohngebäuden stehen immer wieder in der Zeitung – auch in Wohnblocks ohne Migrationshintergrund. Und die Aufklärungsrate ist denkbar schlecht.
    Schon möglich, dass diese hier geschilderten Brandstiftungen mit Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass in Verbidnungs stehen – Vermutungen führen aber nicht weiter.
    Was also soll geschehen, damit die Duisburger Polizei nicht mehr im Dunklen tappt? Wird mehr Engagement gefordert? Oder mehr Videoüberwachung? – obwohl, das hat ja beim ehemaligen St.-Barbara-Hospital auch nichts gebracht.
    Also – was gibt es für Vorschläge?

  • #5
    68er

    @ Nansy

    1. Sollte die Hetze einiger Politiker gegen den Zuzug von EU-Bürgern gestoppt werden.

    Oder verkürzt gesagt:

    „Wer fremdenfeindlich Ressentiments schürt, bekommt verbal eins auf die Fr…!“

    2. Den teils finanzschwachen Kommunen, bei denen sich der Zuzug von finanziell schwachen und weniger gut gebildeten EU-Mitbürgern konzentriert, müssen kurzfristig entweder von der EU oder vom Bund finanzielle Hilfen bereit gestellt werden, damit vor Ort Qualifizierungsmaßnahmen gefördert werden können und Stadtteilarbeit finanziert werden kann.

    3. Es würde schon helfen, wenn Frau Merkel sich einfach mal in Ihren Dienstwagen setzt, nach Duisburg fährt und vor Ort bei einem Besuch der Leute deutlich macht, dass grundsätzlich alle EU-Bürger, egal aus welchem Land sie kommen, bei uns willkommen sind. Aber das macht sie nicht, weil sie Angst hat, dass die AfD oder wer sonst gerade auf der „Deutschen Welle“ surft, ihr bei der nächsten Wahl die entscheidenden Wählerstimmen abluchst. Denn bisher war, so sehe ich es, fast jede Bundesregierung, die von der CDU/CSU geführt wurde, entscheidend auf Stimmen am braunen Rand gebaut. Und deshalb sind damals in Rostock-Lichtenhagen weder Kohl noch Seiters zu den Asylbewerbern gefahren, um sich hinter sie – oder besser neben sie auf den Balkon – zu stellen, nein, Herr Seiters hielt es vielmehr für nötig, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Pogromen, die Stimmung weiter anzuheizen:

    http://www.youtube.com/watch?v=n7PB6-gmDfw

    Das war schäbig, das wahr nicht mehr fahrlässige sondern vorsätzliche geistige Brandstiftung, die bei Leuten, wie Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Wohlleben, Eminger und Co. auf furchtbaren Boden fiel.

    Denn die Angriffe in Duisburg, Mölln, Rostock, die Anschläge der NSU richten sich nicht nur gegen die Menschen die als fremd empfunden werden, sondern vor allem gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, gegen unsere Zivilgesellschaft, welche es immer weniger schafft, die Menschen für sich zu begeistert. Daher brauchen wir

    4. mehr Geld für Bildung und Jugendhilfe, damit auch die intellektuell, wirtschaftlich und sozial abgehängten „deutschen“ Mitbürger in Duisburg, Dortmund.. wieder eine Perspektive haben und sich für unsere Gesellschaft engagieren und nicht gegen unsere EU-Mitbürger.

  • #6
    Bochumer

    @68er: Wenn du weitere Erkenntnisse / Infos / Indizien hast, meld dich doch bei der Polizei, alles andere ist nur heisse Luft…

  • #7
    Nansy

    @68er:

    Das kann man ja alles diskutieren – nur, der „naheliegende“ Vorwurf in Stefans Beitrag richtet sich gegen die Behörden und die Polizei….(Untätigkeit, mangelnde Sensibilität etc.)

    Das muss man dann aber auch begründen können und vielleicht die eine oder andere Idee zur Verbesserung der Polizeiarbeit vortragen…
    Mir sind halt die Vorwürfe zu allgemein, auch wenn sie bestimmt die überwiegende Stimmungslage treffen…

  • #8
    68er

    @ Nansy

    Wo bitte steht im Artikel von Herrn Laurin etwas von Untätigkeit oder mangelnder Sensibilität? Ich glaube, diesen Schuss haben Sie aus dem ganz nüchternen, jede Wertung enthaltenden Mitteilungen – so wie ich auch – selbst herausgelesen.

    @ Bochumer

    Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Entweder Sie haben nicht bemerkt, dass mein Beitrag teils ironisch gemeint war, oder Sie leben in einer anderen Welt. Wer nur am Rande beobachtet hat, mit welch angestrengter Blindheit die Polizeibehörden von Rostock, Hamburg, Dortmund, Köln, Kassel, Nürnberg, München und Heilbronn (immerhin 6 Bundesländer) wegen der NSU-Mordanschläge gefahndet hat, dürfte verstehen, warum der Eine oder Andere in unserer Republik Zweifel an den Ermittlungsbehörden hegt, wenn es um Anschläge gegen nicht in Deutschland geborene Mitbürger geht.

  • #9
    Walter Stach

    -5-
    68 er; voll und ganz einverstanden!!!

    Ergänzend dazu und erneut, wie schon ‚mal bei den Ruhrbaronen angesprochen:

    Tagtäglich zeigen Umfrageergebnisse, daß „die Deutschen“ mehrheitlich in der „Zuwanderungsproblamtik“ mit wachsender Tendenz ein für Deutschland und ein für sie gravierendes Problem wahrnehmen;jedenfalls äußern sie sich so aufgrund gezielter (!!)Fragestellungen in Umfragen, deren Eregnisse dann wiederum medial als „d i e “ Wahrnehmung der Mehrheit der Deutschen verkauft wird und so wiederum „Mehrheitswahrnehmung“ produziert.

    Wer sich also mit den vielen,vielen Einzelproblemen im Zusammenhang mit den Menschen befaßt, die nicht hier geboren wurden, die nicht die deutsche Staatsangehöriggkeit besitzen, wer sich im Zusammenhang mit ihnen fragt, ob die im Art.1(1) des Grundgesetzes festgestellte Unverletztlich der Würde aller Menschen nur eine Farce im Bewußtsein vieler Deutscher, im alltäglichena Politikgeschäft und in vielen Medien ist, wer sich im Zuammenhang mit der Freiheit aller EU-Bürger fragt, ob es dabei um Freiheit erster und zweiter Klasse geht,

    der muß Angst empfinden,der muß besorgt sein,

    nicht Angst, nicht Besorgnis wegen der Zuwanderer, die de facto weder quantitativ noch qualitativ unser Leben als Individuen, als Mitglieder einer Gemeinschaft gleicher Menschen in Deutschland , in der EU gefährden, noch die „Wohlstandgesellschaft“ zu ruinieren, noch die Demokratie zu unterwandern, noch die „innere Sicherheit“ zu bedrohen fähig sind, selbst wenn das alle Zuwanderer wollten,

    sondern Angst vor den Folgen einer Gesinnung und deren Auwirkungen in naher Zukukungt auf die freiheitlich-demokratische Staats – und Gesellschaftsordnung in Deutschland, in der EU, eine Gesinnung, die ich
    f a s c h i s t i s c h nenne.

    D a m i t hat sich die Gesellschaft s u b s t a n t i e l l auseinanderzusetzen.

    Konkrete Einzelprobleme -sh.vor allem die NSU-Morde, sh.hier geführte um die Brandstiftung in DU-sind als solche aufzugreifen, Fehlverhalten von Parteien,Behörden, von Staat und Gesellschaft sind aufzuzeigen und zu kritisieren, dürfen aber nicht dazu führen, daß die U r s a c h e n allen Übels aufgrund kleinteiliger Diskussionen ausgeblendet werden und so die drohende Gefahr einer anwachsenden zutiefst faschistischer Gesinnung in Deutschland, in der EU „überspielt wird“.

    Warum wird diese von mir empfundene tiefe Besorgnis in diversen Diskussionen nicht aufgegriffen, bestenfalls „ganz diskret“ und ganz „am Rande“ angedeutet?

    Warum werden in diversen Diskussionen nicht die Biedermänner, die sich vorgeblich um die Zukunft Deutschlands sorgen, wenn sie die Zuwanderung parteipolitsch zu nutzen versuchen, unmißverständlich als das bennant, was sie sind „Biedermann und Brandstifer“!
    Sie sind die Wegbereiter wachsenden faschistischen Denkens in Deutschland und in der EU. Sie bereiten so -gewollt oder ungewollt- den Boden für eine Gesellschafts- und Staatsordnung, die nichts mehr mit der jetzigen zu tun hat und in der der Inhalt des Art.1(1)GG selbst auf „dem Papier“ keinen Bestand haben wird.

    -Hat behördliches, hat polizeiliches, hat staatsanwaltschaftliches Fehlverhalten in Einzelfällen -sh.u.a.die NSU-Morde- möglicherweise damit zu tun, dass hier bereits „die erste Saat aufgeht“, für die ein wachsender faschistischen Ungeist in der Gesellschaft den Boden bereitet?

    Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist, sondern daß behördliches,polizeiliches Fehlverhalten in diesen Fällen ganz simple Gründe hat in organisatorischen, personellen, finanziellen Unzulänglichkeiten in den Behörden, in der Polizei, wie sie z.T. in den vorangegangen Beiträgen angesprochen worden sind. Und diese „simplen Gründen“ lassen sich, wenn „man“ will, relativ problemlos ausräumen. Und dazu bedarf es, weil relativ simpel, keiner Idee/ keiner Anregungen durch mich.

  • #10
    keineEigenverantwortung

    Wenn man die Aufklärungsraten in vielen Bereichen betrachtet, können diese Aufklärungsergebnisse nicht überraschen.

    Ich sehe so oft viele Polizisten beim Blitzen auf gut ausgebauten Strassen mit niedrigen Höchstgeschwindigkeiten. Hier könnte eine andere Priorisierung der Aufgaben durchaus helfen, Straftaten aufzuklären.

  • #11
    68er

    @ Walter Stach

    Ich freue mich immer über Ihre Kommentare und klaren Worte.

    Herzliche Grüße!

  • #12
    keineEigenverantwortung

    @9: Ich vertraue schon den Menschen und habe bisher das Gefühl, dass die überwiegende Mehrheit in der Region einzelne Bereiche deutlich voneinander differenziert und sinnvolle Lösungen sieht.

    Auch bei anonymen Meinungsäußerungen (Wahlen) lässt sich dies bestätigen.

    Oft und auch in diesen Fällen ist aber zuerst eine erfolgreiche Polizeiarbeit gefragt, damit die Spekulationen vermieden werden. Die aktuellen Fälle zeigen doch, dass das Kirchturmdenken in der Polizeiorganisation nicht zu der modernen Gesellschaft passt.

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