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Gefesselt im Kreißsaal

MüPi will es wieder nicht gewusst haben

Der Skandal um menschenunwürdige Behandlung von schwangeren Häftlingen in NRW-Knästen weitet sich aus. Die Gefangene A. aus Willich hatte schon am 1. November 2009 in einem Brief an das NRW-Justizministerium Beschwerde eingelegt. Die CDU-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötte bestätigt den Eingang des Briefes – und schiebt die Verantwortung für das Nichtstun weit von sich. Und so werden unter ihrer Führung weiter in NRW-Gefängnissen Menschen misshandelt und Ihre Würde verletzt.

Die Gefangene Katharina A. aus dem Frauengefängnis Willich II hat sich bei der Anstaltsleitung sowie beim Justizministerium darüber beschwert, dass bei der Geburt ihres jüngsten Kindes im August 2009 ein männlicher JVA-Beamter anwesend gewesen sei. Außerdem sei sie nach der Geburt am Bettgestell im Kreißsaal mit Handschellen gefesselt gewesen.

Müller-Piepenkötter behauptete am Mittwoch gleichwohl, “bei frauenärztlichen Untersuchungen der weiblichen Gefangenen waren und sind keine männlichen JVA-Bediensteten anwesend”. Zuvor hatte die FR menschenunwürdige Haftbedingungen für Schwangere aufgedeckt. Die durch zahlreiche Skandale angeschlagene CDU-Ministerin bestreitet, von Fesselungen im Kreißsaal gewusst zu haben.

Der zehnseitige Brief der Gefangenen A. sei der entsprechenden “Fachabteilung und nicht Frau Ministerin” zugegangen, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Die Willicher Anstaltsleitung gibt zu, von der Beschwerde der Gefangenen A. gewusst zu haben. Sie beteuert aber, der männliche JVA-Beamte habe bei der Geburt “nichts sehen, sondern nur etwas hören können”, sagt Dieter Paulus, Verwaltungsleiter des Frauengefängnisses.

Der Mann habe hinter einem Vorhang gestanden. Gegen ein Uhr nachts habe die Gefangene “komplikationslos” ihr Kind geboren, das ihr unmittelbar danach abgenommen wurde. Wann genau A. gefesselt wurde, kann Paulus nicht sagen. “Sicherlich aber erst nach den Reinigungsvorgängen.”

Geburt in Fesseln

Allerdings scheint die Situation im Kreißsaal auch nach Ansicht der Gefängnisleitung nicht rechtmäßig verlaufen zu sein. Die Abteilungsleiterin, die namentlich nicht genannt werden will, habe sich laut A. Monate später bei ihr entschuldigt. Sie selbst sei “nicht befugt, darüber zu reden”. Und so spricht der Vize-Leiter für seine Kollegin: “Sie kann sich nicht mehr genau erinnern, aber es ist gut möglich, dass sie sich entschuldigt hat”, so Paulus.

Die Gefangene A. ist kein Einzelfall. Der Sozialdienst katholischer Frauen hatte der Frankfurter Rundschau von Fällen berichtet, in denen Schwangere während der Geburt gefesselt seien. “Gerade Mütter leben oft in menschenunwürdigen Zuständen”, sagt Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion.

Sie säßen immer am kürzeren Hebel. “Häufig können sie sich nicht auf die Zeugen verlassen, weil diese selbst auf Hafterleichterungen hoffen und sich plötzlich nicht mehr erinnern können”, so Sichau. Er will den Fall von A. im Petitionsausschuss des Landtages anbringen.

“Diese Frau muss in den offenen Vollzug verlegt werden und braucht psychologische Hilfe”, sagt Sichau. A. habe schon zwei ihrer sieben Kinder verloren und sei stark traumatisiert.