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Geheimdienste ausser Kontrolle

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Daniel Schwerd, MdL, Piraten-NRW

Durch die Weitergabe von Geheimdokumenten durch den US-amerikanischen Whistleblower und ehemaligen Geheimdienst-Angestellten Edward Snowden an die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat die Weltöffentlichkeit erstmals Einsicht in das Ausmaß der Überwachung von Internet und Telekommunikation durch britische und US-amerikanische Geheimdienste bekommen. Von unserem Gastautor Daniel Schwerd. Schwerd  ist Landtagsabgeordneter der Piraten in NRW.

Durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm „PRISM“ hat die NSA mutmaßlich Zugriff auf sämtliche Daten, die bei US-amerikanischen Internet-Diensteanbietern anfallen. Nach Informationen der „Washington Post“ erlaubt „PRISM“ die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit. Das Programm wird laut „Washington Post“ jährlich von einem Geheimgericht autorisiert; die einzelnen Datenabfragen – von Metadaten bis hin zu Inhalten von E-Mails oder Chats – benötigen hingegen keine richterliche Erlaubnis und liegen allein im Ermessen der NSA-Mitarbeiter.(1) Laut Berichten betroffener Firmen wie Microsoft, Apple oder Google werden in jedem dieser Unternehmen pro Halbjahr Zehntausende Datensätze von der NSA abgefragt.

Das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ zielt darauf ab, durch Anzapfen der Datenleitungen den gesamten Internet-Datenverkehr aufzuzeichnen und anhand bestimmter Kriterien auszuwerten. Dieser Vorgang – die gesamte Kommunikation, die über ein bestimmtes Medium geführt wird, global und vollumfänglich zu überwachen – ist historisch ohne Vorbild.

Gezielt Deutschland überwacht

Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ werden zudem gezielt für die Überwachung befreundeter Staaten, insbesondere Deutschlands, eingesetzt. Laut Informationen des Spiegel gilt Deutschland für die NSA als lohnenswertes „Angriffsziel“; rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen (SMS, E-Mails, Telefongespräche) werden pro Monat von der NSA allein in Deutschland abgehört. An durchschnittlichen Tagen werden von der NSA nach Spiegel-Informationen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland überwacht. Laut Informationen des „Guardian“, der sich auf ein NSA-Programm mit Namen „Boundless Informant“ beruft, ist Deutschland das in Europa am stärksten von der NSA überwachte Land – und steht in Sachen NSA-Überwachung auf einer Stufe mit China oder Saudi-Arabien. Inzwischen wurde bekannt, dass die NSA Einrichtungen der Europäischen Union und europäischer Staaten in den USA verwanzt und gehackt hat. Für „Tempora“ haben britische Agenten hunderte Glasfaserleitungen angezapft, die auch zur Abwicklung deutscher und europäischer Kommunikation dienen.

Das Argument, diese Überwachung diene ausschließlich dem Kampf gegen den Terrorismus, ist angesichts der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge unglaubwürdig. So überwachte der britische GCHQ während des G-20-Gipfels in London 2009 offenbar deshalb die Telefongespräche und die Onlinekommunikation zahlreicher angereister ausländischer Politiker, um der britischen Regierung Vorteile in Verhandlungen zu verschaffen. Unter den überwachten Staaten befanden sich Partner der Briten wie Südafrika und die Türkei.(2) Die Überwachung europäischer und anderer befreundeter Staaten durch britische und US-amerikanische Geheimdienste findet zudem nicht erst seit gestern statt: Bereits im Jahr 2001 stellte ein Bericht des Europäischen Parlaments (A5-0264/2001) fest, dass das von den USA und Großbritannien gemeinsam betriebene Programm „ECHELON“ zur Überwachung europäischer Staaten genutzt wurde.

Geheimdienste ausser Kontrolle

Das Ausmaß und die Skrupellosigkeit dieser Überwachung zeigt die Hybris von Geheimdiensten, die hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne effektive demokratische Kontrolle ihre Befugnisse immer weiter ausdehnen konnten.

Die Definitionsmacht dessen, was zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Demokratien notwendig ist, darf aber gerade nicht den Geheimdiensten überlassen werden, die selbst nur über zweifelhafte demokratische Legitimität verfügen. Geheimdienste sind nur schwer mit den demokratischen Prinzipien von Transparenz und Kontrolle in Einklang zu bringen. Ihre aus Furcht und Misstrauen geborene Weltsicht führt zu einem unstillbaren Sammel- und Überwachungstrieb. Wie in der Atomkraft schlummert in ihnen ein unkalkulierbares Restrisiko: Das des totalitären Staats.

Diese Gefahr sehen angesichts der Uferlosigkeit von „Tempora“ selbst Mitarbeiter des britischen Inlandsgeheimdiensts MI-5. Innerhalb des MI-5 bestand laut „Guardian“ die Sorge, dass der GCHQ mit „Tempora“ in Bezug auf Bürgerrechte „zu weit“ gehe. Der „Guardian“ zitiert einen Mitarbeiter: „Wenn dieses System gegen uns verwendet werden sollte, haben wir keine Chance.“(3)

Checks and Balances

Aus diesen Gründen muss jede staatliche Überwachung von Kommunikation innerhalb strenger gesetzlicher Grenzen stattfinden, die in einem transparenten und demokratischen Prozess festgelegt und umfassend rechtsstaatlich und öffentlich nachvollziehbar kontrolliert werden. Es reicht nicht aus, den Sicherheitsbehörden blind zu vertrauen – auch nicht in demokratischen Staaten: Demokratie beruht nicht auf bloßem Vertrauen, sondern auf dem Prinzip der „Checks and Balances“, also auf Kontrolle und Machtdiffusion.

Das genaue Gegenteil scheint jedoch aktuell die Regel zu sein. Sowohl „PRISM“ als auch „Tempora“ wurden hinter dem Rücken der jeweiligen Öffentlichkeiten entworfen und umgesetzt. Die Geheimdienste haben alles daran gesetzt, schon die bloße Existenz dieser Programme geheim zu halten und zwar gerade auch gegenüber jenen Menschen, die sie zu schützen vorgeben. Namentlich die NSA hat die Öffentlichkeit und demokratisch gewählte Abgeordnete über die Existenz und das Ausmaß ihrer Überwachungsprogramme vorsätzlich getäuscht. In solchen Strukturen ist eine effektive demokratische Kontrolle nicht möglich.

Im Gegensatz zur Vermutung von Bundesinnenminister Friedrich, die Empörung über „PRISM“ und ähnliche Überwachungsprogramme speise sich aus einer „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“(4), gründet der Protest über die jetzt aufgedeckten Vorgänge auf der empörenden Leichtfertigkeit, mit der Regierungen demokratischer Staaten offenbar bereit waren, zum Zweck vermeintlicher Sicherheit liberale Freiheitsrechte hintanzustellen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Privatsphäre und Datenschutz, mithin der souveräne Umgang mit den eigenen Daten, sind Voraussetzungen für ein Leben in Würde und Freiheit. Aus diesem Grund schützt Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz.

In Deutschland besteht zudem ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu diesem Grundrecht führte das Bundesverfassungsgericht aus: „Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. […] Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“(5)

Das Ende der Unschuldsvermutung

Bei der Überwachung unserer gesamten Internetnutzung handelt es sich um echtes #Neuland. Nahezu jeder Mensch in Deutschland, der das Internet nutzt und sich beispielsweise durch Chats oder E-Mails austauscht, ist von der Überwachung durch „PRISM“ und/oder „Tempora“ betroffen. Es handelt sich um den umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, der bislang bekannt wurde.

Der gesellschaftliche Konsens, dass eine systematische und verdachtslose Überwachung im Alltag, wie wir sie nicht zuletzt in der deutschen Vergangenheit erleben mussten, nicht stattfinden darf, gilt offenbar noch nicht für die neuen digitalen Möglichkeiten.

Die flächendeckende, systematische Überwachung und Ausspähung von Individuen wirkt sich negativ auf die hohen Güter der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Kritik, Mut zu Widerspruch und Andersartigkeit, Individualität und Kreativität aus. Eine zügellos überwachte Gesellschaft erzeugt ein soziales Klima, in dem die Unschuldsvermutung umgekehrt wird und Individuen als potenzielle Täter gelten; sie fördert Konformität, Stromlinienförmigkeit, politische Apathie, Opportunismus und graues Duckmäusertum.

Schon heute warnt Spiegel Online: „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollte man sich bei allem, was man online – auch in vermeintlich privaten Bereichen – tut, fragen, ob es nicht eines Tages gegen einen verwendet werden könnte.“(6)

Die Schere im Kopf

Eine überwachte Gesellschaft ist eine kulturell gehemmte Gesellschaft. Die sprichwörtliche Schere im Kopf, Selbstzensur und geändertes Verhalten aus Angst vor Repressalien sind nur wenige Beispiele dafür, welch verheerende Auswirkungen eine Totalüberwachung von Menschen hat.

In einem derart überwachten Umfeld wird der Gebrauch des Netzes zu einem Wagnis, das ganz reale Konsequenzen im Alltag nach sich zu ziehen droht – wie zum Beispiel die Eintragung in geheime „Gefährder-“ oder „No-Fly-Listen“.

Das Internet bezieht seine Stärke und seinen gesellschaftlichen Nutzen jedoch gerade aus der Tatsache, dass es mehr ist als ein Medium zur bloßen Datenübertragung oder eine Plattform für innovatives Wirtschaften. Das Internet ist vielmehr ein Raum, der den freien, ungehinderten und weltweiten Austausch der Meinungen und Ideen ermöglicht – damit wird es zu einem Hort der Vielfältigkeit, der Innovation, der Weiterentwicklung und der Zusammenballung der menschlichen Globalkultur. In diesem Zusammenhang muss das Internet als schützenswerter Kulturbestandteil betrachtet werden, der Zu- und Abgänge zu den anderen Bestandteilen der physischen Welt mit ihren eigenen Kulturräumen besitzt. Beide Teile, der physische und der digitale, beeinflussen einander und profitieren voneinander.

Wir fordern daher den Landtag Nordrhein-Westfalens auf, festzustellen:

  1. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum sein. Grundrechte müssen auch im Internet geschützt werden.
  2. Die verdachts- und schrankenlose Überwachung von Individuen ist nicht vereinbar mit dem Geist und den Regeln einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
  3. Die Grundrechte Freiheit und Sicherheit sind gleichwertig. Freiheit braucht Sicherheit, aber Sicherheit muss Freiheit schützen und nicht aushebeln. Es ist eine der Grundaufgaben der Demokratie, beide Rechte in Einklang zu bringen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
  4. Jede staatliche Überwachung von Kommunikation muss innerhalb strenger gesetzlicher Grenzen stattfinden, die in einem transparenten und demokratischen Prozess festgelegt und umfassend rechtsstaatlich und öffentlich nachvollziehbar kontrolliert werden.
  5. Die verdachts- und schrankenlose Überwachung der digitalen Kommunikation in Deutschland lebender Menschen durch „PRISM“, „Tempora“ und/oder ähnliche Überwachungsprogramme ist unverhältnismäßig und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
  6. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, auf den massenhaften Eingriff in die Grundrechte in Deutschland lebender Menschen durch „PRISM“ und „Tempora“ adäquat zu reagieren. Die vorsätzliche und umfassende Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch ausländische Nachrichtendienste darf nicht einfach hingenommen werden. Die Bundesregierung muss ihrer staatlichen Schutzpflicht nachkommen.

Wir fordern den Landtag Nordrhein-Westfalens auf, zu beschließen:

  1. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, ihren Schutzauftrag ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zum Schutz in Deutschland lebender Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln.

  2. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nachdrücklich Aufklärung zu verlangenDer Landtag appelliert an die Bundesregierung, von der Regierung des Vereinigten Königreichs das umgehende Ende der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen einzufordern.

    • über ihre Rolle im Zusammenhang mit „PRISM“ und „Tempora“,
    • über Ausmaß und Inhalt der Überwachungsprogramme,
    • sowie über die Frage, in welchem Maß in Deutschland lebende Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland von diesen Programmen betroffen sind.
  3. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens aufzunehmen oder andere geeigneter Maßnahmen zu ergreifen, umDer Landtag appelliert an die Bundesregierung, darüber hinaus mit den USA Verhandlungen für ein Abkommen aufzunehmen, das nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA gegen Deutschland ausschließt.

    • eine massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Kommunikation in der Europäischen Union durch nationale Nachrichtendienste oder durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten zukünftig auszuschließen;
    • allen in der Europäischen Union lebenden Menschen einen gleich hohen Schutz des Privatlebens, des Briefgeheimnisses und der digitalen Kommunikation zu garantieren
  4. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Bundesratsinitiative zur Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz dazu geeignet ist, die Durchsetzung des staatlichen Schutzauftrags für dieses Grundrecht zu verbessern.

Crosspost: Der Text erschien bereits auf der Homepage von Daniel Schwerd.

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9 Kommentare zu “Geheimdienste ausser Kontrolle

  • #1
    Nansy

    Zitat: “Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nachdrücklich Aufklärung zu verlangen”

    Schöne Forderung – nur, was soll dabei herauskommen? Kommende Woche (so schreibt der “Stern”) schickt das Innenministerium eine Delegation Unterabteilungsleiter – jawohl: Unterabteilungsleiter – nach Washington. Sie sollen, so formuliert es die Agentur Reuters, um “Aufklärung bitten”.
    Die NSA bittet zu Kaffee und Kuchen – wobei sich der Bewirtungsaufwand der NSA bei dieser “hochrangigen” Delegation wohl in Grenzen halten dürfte.
    Das ist ja alles nur noch peinlich!

    Durch die Verweigerung der Überflugrechte der bolivianischen Präsidentenmaschine durch mehrere europäische Staaten aufgrund des bloßen Verdachts, dass sich der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden an Bord befinde, und die nachfolgende Durchsuchung der Maschine macht sich die EU zu willfährigen Hampelmännern der USA. Die österreichische Presse scheint sich zur Staatspresse entwickelt zu haben – man hat sich darauf “geeinigt”, dass Frankreich und Spanien die Überflugrechte gar nicht verweigert haben, und dass Österreich die Präsidentenmaschine “im gegenseitigen Einvernehmen” durchsucht hat.

    Und da fragen sich einige Presseverlage, warum die Leser immer weiniger bereit sind, für eine solche “Berichterstattung” zu zahlen…

  • #2
    Eva

    Dtl. und Österreich sind DIE Angelpunkte für den Verkauf von Hochtechnologien und Geldwäsche des Irans. In der Eu gibt es ganz paar Absprachen mit iranischen Vertretern.

    Die Überwachung der Kasperköpfe von der EU und in Dtl. kann ich nur befürworten. Ich finde es irgendwie beruhigend, wenn die Amis EU Büros verwanzen (was ja noch nicht erwiesen ist). Dass gerade die Grünen am lautesten schreien, hat auch so seine Ursachen 😉

  • #3
    Klaus Lohmann

    Die Amis hatten/haben seit mehreren Jahrzehnten Echelon und damit Zugriff auf unsere Funk- und Festnetzgespräche, die Amis sind die Financiers und Haupt-Entwickler des IP-Protokolls mit dessen militärischer Zielsetzung, die ja nun durch KlickiBunti, Videos und unbekannte “Freunde” im Fratzenbuch abgelöst wurde.

    Angebliche Abhöraktionen von “Millionen” Bürgermails etc. sind eine Aussage eines Ex-“Maulwurfs” in amerikanischen Diensten, verwanzte Botschaften spätestens seit den ersten Bond-Romanvorlagen eine Binsenweisheit und Boulevard-kompatibel, Industriespionage durch Staaten im Netz natürlich kostengünstiger als teure Personaleinschleusung, aber keine Erfindung der Jetztzeit.

    So what??

  • #4
    Nansy

    So what?? – Na, dann ist ja alles in Ordnung! Jeder (fast) betrügt bei der Steuererklärung, deshalb sollte man Steuerbetrug nicht weiter verfolgen.

    Wir alle(?) wissen offenbar von den Abhöraktionen, nur die Bundesregierung ist ahnungslos – So what??

    Oft werden Aussagen von Bürgern zur Bespitzelung und zur Überwachung mit der völlig sinnentleerten Aussage “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” untermauert – So what??

    Es ist also offenbar alles in bester Ordnung….

  • #5
    Harald

    Nur weil es schon immer geschehen ist und nichts Neues ist, macht es die Sache nicht besser oder richtiger. Dadurch dass Prism und Tempora angewendet werden, gilt in diesem Rechtsstaat nun: Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist. Komplettüberwachung aller Bürger. 1984 is now!

    “Haben sie etwas zu verbergen?”

    “Nein, ich habe aber Bürgerrechte!”

    “Also doch was zu verbergen!”

    😉

  • #6
    Klaus Lohmann

    #4 | Nansy: Gaaanz ruhig;-) Ich übersetze dann mal mein “So what??”: Ich kapiere ganz und gar nicht, wieso dieses jahrzehntealte, schon bei den Echelon-Enthüllungen sehr hoch schwappende Thema nun derart wutbürgerartig aufgewärmt wird. Und ich bezweifle, dass an diesen “Enthüllungen” von Snowden die medial wirksamen Mengenangaben stimmen (falls er sie überhaupt so erzählt hatte, so ohne die typisch amerikanische Mischung aus Nullahnung und Übertreibung).

    Wie ich darauf komme? Nun, ich habe beim ersten deutschen privat-kommerziellen Internet-Serviceprovider in Deutschland gearbeitet, dieser wurde Mitte der Neunziger vom größten US-Backbone-Anbieter übernommen, daher mein Wissen über das, was *damals schon*, wenn auch mit dem “Pssst, nich laut sagen!”-Siegel an Daten über den Teich gehen konnte.

    Wenn es also fast zwanzig Jahre lang trotz der damaligen Echelon-Proteste von keiner Seite ein politisches Gegensteuern gab, dann hilft das Rumpoltern heute auch nicht mehr. Außer bei der Bewusstseins-Schärfung, dass das Netz halt nie das war, ist und sein wird, was sich die ahnungslosen Idealisten immer erträumen. Es ist und bleibt eine amerikanische Entwicklung mit angeblicher “Selbstregulierung” durch hauptsächlich amerikanische Großunternehmen. Punkt.

  • #7
    Nansy

    @ Klaus Lohmann:

    Bin ja immer noch äußerlich(!) gaanz ruhig – trotz Übersetzung bleibt mir immer noch verborgen, warum ich mich (oder andere) nicht “wutbürgerartig” über diese Art der Überwachung aufregen darf – und wenn das schon seit langem bekannt ist oder wäre, “so what??, was sollte uns daran hindern, sich wieder, oder erst jetzt, darüber zu erregen? Haben wir irgendeinen wichtigen Termin verpasst, zu dem wir hätten Einspruch erheben müssen?

    Ob nun als “Rumpolterer” oder “Wutbürger” bezeichnet – es hilft nichts, ich werde mich weiter darüber aufregen…. 😉

  • #8
    Arnold Voss

    Geheimdienste sind per Definitionem immer schon außer Kontrolle. Sie leben ja davon, dass sie nicht von denen kontrolliert werden die sie überwachen. Würden sie das, wären sie natürlich keine Geheimdienste mehr.

    Wir leben schon seit langem in einer imperialen Welt, also auch in einer Welt mit imperialen, d.h. global agierenden Geheimdiensten und diese haben auf Grund der technologischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte nie da gewesene Informationszugänge.

    Wir können also als nicht imperiales Land froh sein, dass wir von einem Imperium überwacht werden, dass selbst demokratisch regiert wird. Ich zumindest bin froh darum, denn das bedeutet, dass es überhaupt eine Korrekturmöglichkeit dieser Praxis gibt, bzw. unter starkem innen- und außenpolitischen Druck geben könnte.

    Die USA wollen und können sich nicht beliebig mit ihren nichtimperialen Partnern anlegen und deswegen ist die Regierung natürlich überhaupt nicht erbaut, das Snowden ausgepackt hat. Sie kommt nun nicht umhin, irgendetwas zu tun, was die überwachte Partnerländer zu beruhigen in der Lage ist.

    Aber nach ihren Gesetzen ist Snowden nun mal nichts anderes als ein Verräter. Er ist kein Journalist, der das alles von außen recherchiert hat, sondern ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der der Regierung, wie jeder Geheimdienstmitarbeiter auf der ganzen Welt, versprechen musste, nicht auszupacken.

    Ich wünsche mir natürlich eine Welt ohne Geheimdienste, um das hier klar zu stellen. Aber die Welt wird nun mal nicht nach meinen Wünschen regiert und die Terroristen dieser Welt haben darauf auch noch nie Rücksicht genommen.

    P.S. In Anbetracht dessen, das zig Millionen Menschen ihre persönlichen Daten bei Facebook freiwillig einspeisen, obwohl sie wissen, dass sie dort keineswegs sicher sind, sondern vielmehr für die Interessen des Konzerns zu Geld gemacht werden können, ist die öffentliche Aufregung allerdings seltsam doppelbödig.

  • #9
    Klaus Lohmann

    @Nansy, nur noch ein kleiner Nachtrag: Solange mir Medien, Politiker und selbsternannte “Experten” (inkl. denen von den Piraten) tagein und tagaus was von “Maßeinheit Yotabyte” (und nicht richtigerweise “Yottabyte”), “Kommunikationsverbindungen”, “Daten”, “Emails”, “Profile” etc. pp. als Ausprägung von einer halben Milliarde abgehörtes Irgendwas in einem Monat vorlabern, solange nehme ich diesen Müll nicht ernst und warte bis nach der Wahl, um wieder was Vernünftiges zum Thema zu lesen.

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