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Update II: Gericht bestätigt Verbot der Nazi-Demo in Dortmund – Nazis klagen weiter

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat auf einer Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus gerade mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot det Nazi- Demonstrationen am Wochenende bestätigt hat.

Update:

Hier die Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot von Demonstrationen am 31. August und 01. September 2012 mit dem Thema „ Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die geplanten Versammlungen ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten und zwar in Gestalt einer Verletzung von vereinsrechtlichen Strafnormen. Es sei durch Tatsachen belegt, dass der Antragsteller die Versammlungen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der letzten Woche vom Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Mit der Durchführung der Versammlungen würde dem verfügten Verbot in strafbarer Weise zuwidergehandelt. Die Einbindung des Antragstellers in die Führungsstruktur der verbotenen Vereinigung sei allgemein bekannt. Die vom Verbot der genannten Vereinigung erfassten Mitglieder des Vereins seien zum Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer zu zählen. In der Öffentlichkeit werde der Eindruck erweckt, es handele sich unmittelbar um eine Veranstaltung der verbotenen Vereinigung oder um eine solche zu deren Gunsten. Dies sei als strafbare Unterstützung für eine verbotene Vereinigung zu werten.

Update II

Online haben die Dortmunder Nazis angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen und weiter gegen das Demoverbot zu klagen. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht in Münster.

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