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Glaubwürdigkeit oder Koalitionsräson – zur Entscheidung der Grünen zum Bochumer Musikzentrum

Offener Brief an die Bochumer Grünen

Von unserem Gastautor Volker Steude.

Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen.

Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt ihr der SPD in anderen Bereichen Zugeständnisse abverlangt.

Am 05.07.12 will der Kulturdezernent Townsend den Rat über den Bau des Musikzentrums abstimmen lassen. Es stellt sich also die Frage, werden die Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss erfüllt?

– Die Förderbescheide und Spenden, die laut Beschluss „rechtssicher“ vorliegen müssen, sollen jetzt ersetzt werden durch Absicht- und Ehrenworterklärungen bzw. etwas „Ähnlichem wie Bürgschaften“ (2).

– Die jährlichen “gebäudebezogenen Kosten“ des Musikzentrums müssen gemäß Grundsatzbeschluss unter 650.000 Euro liegen. Nur wenn man gegen jede ökonomische Vernunft so tut, als würden für das Musikzentrum nur Betriebskosten anfallen, aber keine Kosten für Kapital, Instandsetzung und Objektmanagement, könnte überhaupt behauptet werden, dass diese Kostengrenze eingehalten wird (3).

– Aber selbst die reinen Betriebskosten werden, wenn man die Kosten für Hausmeister, Pförtner, Heizung, Reinigung u.a. für das erste Nutzungsjahr realistisch kalkuliert niemals unter 650.000 Euro liegen (4).

– Der Grundsatzbeschluss sieht vor, dass vor einer Entscheidung über den Bau eine Planung vorliegt, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. sicher einhält. Der vorliegende Entwurf hält den vorgegebenen Kostenrahmen jedoch nicht ein (5).

– Für die Realisierung des Musikzentrums ist laut Beschluss sicherzustellen, dass unter Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens (33,3 Mio.) vollständig ausgestattete Gebäude entstehen. Kulturdezernent Townsend rechnet mit einer Kostensteigerung von bis zu 15%, ausgehend von dem jetzigen Entwurf. Kommt es zu einer Kostensteigerung wird auch diese Vorgabe nicht erfüllt (6).

Die vom Rat selbst gesetzten Vorgaben sind also aktuell nicht erfüllt und es ist unrealistisch, dass diese zukünftig erfüllbar sind. Ihr habt versprochen, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden, dann werdet ihr nicht für den Bau des Musikzentrums stimmen. Eigentlich müsste eure Entscheidung daher vorhersehbar sein.

Könnt ihr eine andere Entscheidung verantworten?

Gemäß § 14 (2) Gemeindehaushaltsverordnung NRW darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur dann Finanzmittel bereitstellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt (7). Eine solche Kalkulation liegt bisher nur für die Betriebskosten vor, Berechnungen zu den Kapitalkosten, Instandsetzungs- und Objektmanagementkosten stehen weiterhin aus.

Auch rechtlich ist eine Entscheidung über den Bau des Musikzentrums momentan also nicht möglich.

Könnt ihr eine Entscheidung trotzdem verantworten?

Die Stadt befindet sich am finanziellen Abgrund. Trotzdem soll mit dem Bau des Musikzentrums ein Vorhaben durchgezogen werden, bei dem die Kosten für Instandhaltung und Sanierung ignoriert und hierfür daher keine Beträge in den Haushalt eingestellt werden sollen. Damit wird eine Politik fortgeführt, bei der es an der von euch immer wieder zu recht eingeforderten Nachhaltigkeit fehlt. Für die Unterhaltung der bereits bestehenden Gebäude, Straßen und anderer Immobilien stellt die Stadt seit Jahrzehnten gar keine oder nur völlig unzureichende Mittel zur Verfügung, das Ergebnis sind Sanierungsstaus in dreistelliger Millionenhöhe (z.B. bei Schulen laut Schätzung der Stadt über 200 Mio.).

Könnt ihr das verantworten?

Zuletzt hat der Rat mit euren Stimmen ein Konsolidierungskonzept von über 65 Mio. Euro verabschiedet, das den Bürgern schwere Einschränkungen in vielen Lebensbereichen abverlangt. Gleichzeitig soll jetzt ein Vorhaben realisiert werden, durch das zusätzliche unkalkulierbare  Ausgaben auf die Stadt zu kommen werden, die die ursprünglichen Kostenvorgaben pro Jahr mehr als deutlich übersteigen und das den Haushalt nachhaltig belasten werden.

Könnt ihr das gegenüber den Menschen, insbesondere denen, die heftig von den Einsparungen betroffen sind, verantworten?

Trotzdem die Fakten quasi vorgeben, wie die Bauentscheidung zu treffen ist, wenn die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses ernst genommen werden, ist es vermutlich so, dass die SPD euch extrem unter Druck setzt, den Baubeschluss mit zu tragen, trotzdem die Vorgaben nicht eingehalten werden.

Bereits einmal hat euch die SPD in Sachen Konzerthaus überlisten wollen, als sie 2008 auf unkonventionelle Weise Sparkasse und Stadtwerke ohne euer Wissen dazu verpflichtet hat, die damals fehlenden Spenden in Höhe von 2 Mio. Euro aufzubringen. Damals habt ihr Charakter bewiesen und daher gegen das Konzerthaus gestimmt (8).

Jetzt ist das Musikzentrum erneut das Thema, an dem sich entscheiden wird, ob ihr euch für Glaubwürdigkeit entscheidet oder für die Koalitionsräson.

Nach eurer Erklärung vom 14.03.12 wollt auch ihr eigentlich, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden, ob das Vorhaben Musikzentrum realisiert werden soll. Es besteht also keine Notwenigkeit, dass ihr euren Arm im Rat dafür hebt, der SPD die Möglichkeit zu geben dieses hinsichtlich der Folgekosten  fragwürdige Projekt im Rat durchzuwinken, obwohl eigentlich die Bürger darüber entscheiden sollten.

Vielleicht ist es der beste Weg so zu entscheiden, wie die Mehrzahl der Bürger entscheiden würde oder im Rat aus guten Gründen keine Entscheidung für den Bau des Musikzentrums zu treffen, um diesen den Bürgern zu überlassen.

Wir hoffen, ihr entscheidet im Sinne der Bochumer Bürger und haltet euch an das, zu dem ihr euch gegenüber den Bürgern verpflichtet habt.

In diesem Sinne

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM

Koordinator Volker Steude

(1)   http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierung-des-musikzentrum-bochum/

(2)   Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor (WAZ vom 16.06.12), Fr. Freis: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/06/22/lokalzeit_ruhr.xml?noscript=true&offset=437&autoPlay=true&#flashPlayer

(3)   http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/Gutachten-j%C3%A4hrliche-Kosten-Vorhaben-Musikzentrum.pdf

(4)   http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/06/Gutachten-j%C3%A4hrliche-Betriebskosten-des-Musikzentrums.pdf

(5)   http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/Feinschaetzung-fuer-den-Entwurf-500-000-Euro-zu-teuer;art932,1672763

(6)   http://www.pottblog.de/2012/06/11/verzogerungen-beim-musikzentrum-bochum-durch-die-landtagswahlen-jahrhunderhalle-lohnt-sich-die-ubernahme-fur-die-stadt-bochum/

(7)   https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=6&ugl_nr=630&bes_id=6724&aufgehoben=N&menu=1&sg=#det214685

(8)   http://gruene-bochum.de/meta-navigation/gruene-themen/konzerthaus/archiv/?no_cache=1&expand=279540&displayNon=1&cHash=0493d838cf5136f5ec2e6bbac6e094da

http://gruene-bochum.de/meta-navigation/gruene-themen/musikzentrum/

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21 Kommentare zu “Glaubwürdigkeit oder Koalitionsräson – zur Entscheidung der Grünen zum Bochumer Musikzentrum

  • #1
    Urmelinchen

    So traurig es ist, die lieben Grünen werden das alles ganz locker verantworten, unterstelle ich mal. Schließlich geht es um Pöstchen, auf denen man es sich doch soooooooo gemütlich gemacht hat. Das wird am Ende alles so gedreht und gewendet von den Grünen, dass das Vorhaben durchgewunken wird. Koalition platzen lassen, wegen ein paar Mio, die man selbst nicht zahlen muss?
    I wo!
    Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Bigotter geht es nimmer.

    Man ist ja auch pro Gemeinschaftsschule, aber die eigenen Kinder schickt man auf das bürgerlichste Gymnasium der Stadt. Ist zumindest bei den Bochumer Grünen der Fall, die ich kenne. Sollen doch schließlich gute Chancen erhalten, die lieben Kleinen – aber nur die eigenen!

  • #2
    artie

    Wer Herrn Fleskes letzte Woche in der Lokalzeit Ruhr gesehen hat, dem kann nur Angst und Bange sein, dass solche Leute Entscheidungen über Millionen treffen. Und dieser Herr will einem erzählen, dass trotz NKF (Neues Kommunales Finazmanagement) keine Rückstellungen z. B. für Sanierung, Instandsetzung, etc., notwendig bzw. möglich sind ?
    Ach ja, Herr Fleskes war ja Lehrer – und die können und wissen bekanntlich ja alles.

  • #3
    Sigismund Leid

    @ Urmelinchen

    Und die Enkelchen von Old Hossiep gehen auf die private Carolinenschule:

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/zoff-an-der-carolinenschule-id6787046.html

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/eltern-sprechen-von-einer-schaebigen-abrechnung-id6792833.html

  • #4
    Wolfsblut2012

    Ja, es ist wirklich unglaublich, was bei unserer Stadtverwaltung so passiert…Ich erinnere nur an die Kampagne „Bochum macht jung“…der Platz des europäischen Verbrechens….Cross-Border-Leasing-Deal…und jetzt die Fidelbude…Ich habe so das GEfühl, dass der Bürger eigentlich nur lästig ist…jetzt fängt er an zu fragen, warum mit den Steuergeldern so schlampig umgegangen wird..Und zu den Grünen kann man nur sagen, dass sie sich gut und wohlig eingerichtet haben und sich auf ihren Pöstchen auch nur noch ausruhen..Schade…ich für meinen Teil bin nicht mehr stolz zu sagen, Bochum, ich komm aus dir….

  • #5
    linkesocke

    typisch grüne halt… was will man noch erwarten? haben die einmal korrekt stellung bezogen? und die spd ist schon längst ordentlich rechts abgedriftet.
    schliessen schulen und rechnen sogar die schülerzahlen runter, um mehr schliessen zu können- ob das gesparte geld dann der fiedelbude zugute kommt?? offiziell kalkuliert die spd schon schülerzahlen ein, die an private schulen gehen- und vor dem katastrophensystem das die spdgrüne produzieren flüchten. statt für bildung etwas zu tun, wird der abbau betrieben und spdgrüne spalten weiter erheblich die gesellschaft. selber dann auf die tanztheaterglsmalerei-schulen schicken oder halt carlolinenschule. nur noch traurig. schämen und in die ecke, liebe grüne!

  • #6
    Sozialwetter

    Beteiligt Euch alle an der Kostenwette!

    Hier gewinnt das Soziale- mensch kann darauf wetten, ob die Baukosten eingehalten oder überschritten werden- Wetteinsatz: Arbeiten für ein soziales Projekt!

    Übrigens: Wir hatten alle Ratsfraktionen angeschrieben und gebeten sich an der Wette zu beteiligen.Teilnahme 0% – aber im Rat weitreichenden Entscheidungen treffen fürJahrzehnte. Setzen, 6 !

  • #7
    Dr. Volker Steude

    Hallo Sozialwetter,

    eine tolle Idee. Aber es fehlt hier der Link: sozialwettebochum.wordpress.com

    Unterschreiben für die Kosten werden eingehalten:
    http://www.petitiononline.de/petition/bau-und-folgekosten-werden-nicht-ueberschritten/1000

    Unterschreiben für die Kosten werden überschritten:
    http://www.petitiononline.de/petition/bau-und-oder-folgekosten-werden-ueberschritten/1001

  • #8
    Sozialwetter

    Danke Volker 🙂 beim kommentieren den Link als website angegeben und gedacht, der erscheint dann. dass jemand wie du den link sofort griffbereit hat, konnte ich mir ja denken 😉 . die ratsmitglieder wollen sich ja verstecken, aber dafür bauen sie ja aiuch den neuen bunker äh musikzentrum….

  • #9
    ich behalt die turnschuhe an

    aus turnschuhen werden lackschue, aus stricksachen ein ipad. muss man sich wohl dran gewöhnen das auch die grünen sich angepasst haben. irgendwann wird jeder verbrecher

  • #10
    Arnold Voss

    „Verbrecher“, „Fidelbude“, „Pöstchen“, „Kinder auf Privatschulen“ ….Das strotzt ja hier nur so vor Sachlichkeit.

  • #11
    Urmelinchen

    @ Arnold Voss

    Über die Sachlichkeit hier kann man streiten, da haben Sie ganz recht. Aber das Musikzentrum soll nun einmal auf Biegen und Brechen realisiert werden, komme was da wolle. Die Zahlen werden gedreht und gewendet, da wird geschönt und getrickst. Von den Befürwortern wird also jegliche Sachlichkeit bereits ausgeblendet.
    Und ja, die Grünen werden im Sinne der Koalitionsräson artig das Projekt durchwinken. Alles andere würde zu einem großen Eklat führen, was dieser phlegmatischen Stadt allerdings mal richtig gut täte.
    Jeder seriöse Kulturmanager wird das bezeugen. Und weil die Bochumer so überaus fähig sind, gerade was die Finanzen anbelangt, muss 500 m weiter ins Schauspielhaus immer eine auswärtige Agentur herbeigeeilt kommen, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Das wird nur nicht heraus posaunt.

    Bin gespannt, wann zum ersten Mal während der Bauphase der denkwürdige Phrasenschweinsatz „Die Kosten haben sich anders entwickelt als gedacht.“ fällt.

  • #12
    Wolfgang Wendland

    ich finde solche Ehrenworterklärungen sind schon in Ordnung, aber auch nur wenn die klassische Formulierung benutzt wird: http://www.youtube.com/watch?v=PCn-C6AkLm0

  • #13
    Sigismund Leid

    @ Arnold Voss

    Falsch zitiert ist halb gelogen.

    Es wurde von Kindern auf bürgerlichen Gymnasien und von Ekelkindern auf der privaten Carolinenschule geschrieben.

    Ich finde es schon interessant, wenn ich lese, dass Heinz Hossiep, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat von Bochum und ehemalige Geschäftsführer der teilweise stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft VBW und ehemalige Aufsichtsrat des VfL Bochum und Aufsichtsrat der EGR „dabei war“, als man dem VfL – letztlich auf Kosten der Bochumer Bürger – mal eben 7,5 Millionen Euro für die Namensrechte am Ruhrstadion überwiesen hat und nun kein Geld mehr da ist, für Grundschulen etc.

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/die-froehlichen-rentner-id1753213.html

    Dass Heinz Hossiep u.a. als Aufsichtsrat der EGR kräftig die Trommel für das Konzerthaus geschlagen hat.

    https://www.derwesten.de/staedte/bochum/die-projekt-firma-gilt-als-verlaengerter-arm-der-stadt-id134667.html

    Dass sein Sohn Lars auch bei einer Wohnungsbaugesellschaft, sogar bei einer „gemeinnützigen“, angestellt ist und dort ca. 90.000 Euro im Jahr verdient(e?).

    http://www.wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/ratsherr-wirft-parteien-vetternwirtschaft-1278098.html

    Dass dieser die Bochumer Schullandschaft scheinbar so marode (oder für seine Familie nicht lukrativ genug?) einschätzt, dass er seine Kinder lieber auf die private Ersatzschule „Carolinenschule“ schickt, wo seine Frau – nachdem er bei der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft eine fristlos Kündigung erhalten hatte – das bedrohte Familieneinkommen durch einen mit ca. 80.000 Euro dotierten Job bei der gemeinnützigen Schule wieder auffüllen sollte.

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/zoff-an-der-carolinenschule-id6787046.html

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/eltern-sprechen-von-einer-schaebigen-abrechnung-id6792833.html

    Das hat jetzt zwar vordergrümdig nichts direkt mit den Grünen zu tun, aber es zeigt doch, wie lukrativ es sein kann, wenn man die Ideale der eigenen Partei kreativ auslegt und wo eine Stadt endet, wenn sie mehr als 40 Jahre von einer Clique „Wohlgesinnter“ regiert wird.

    Das wäre eigentlich ein Thema für ein Drama von Sibylle Berg, oder den jungen Hochhut.

    Claus Peymann, der schon vor 30 Jahren dieses Milieu zu spüren bekam, als er sich für rebellierende Jugendliche in Bochum einsetze, hatte eigentlich Rolf Hochhuth beauftragt, ein Stück zum Thema Filz zu schreiben:

    http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=14342068&aref=image036/2006/06/20/cq-sp198200600470052.pdf&thumb=false

    Der einzige Unterschied zu heute:

    Es gibt keine rebellierende Jugend mehr.

    Bochum schafft seine Kinder ab!

  • #14
    Sigismund Leid

    Wer sich dafür interessiert, in welchen Aufsichtsräten unsere Stadtpolitiker so sitzen, sei folgender Artikel von Norbert Spittka empfohlen:

    http://bochum3r.wordpress.com/2012/01/01/bundestagsabgeordnete-men-alle-einknfte-verffentlichen/

  • #15
    Urmelinchen

    @ Sigismund Leid

    Ich habe diese Schulposse um Familie Hossiep ebenfalls verfolgt und schaute schon ein wenig verdutzt ob der Gehaltsvorstellungen, die Gattin Hossiep für ihren Orgajob postulierte.

    Aber wie Sie schon schreiben, lukrativer und angenehmer ist es allemal, weiterhin auf seinem Posten zu thronen. Gilt natürlich für Parteivertreter jeglicher Couleur. Zu den Privilegien gesellt sich noch die Aufmerksamkeit, auf die man nicht verzichten möchte. Den Namen in der Presse lesen, gefragt, umgarnt und gehätschelt werden, bestimmen dürfen usw. Herr Cordes gehört seit 1989 dem Rat an und an dieser Situation möchte er auch nichts ändern, so nehme ich mal an.

  • #16
    Volker Steude

    Tja so läuft’s in Bochum. Unter der Hand sagen die Grünen ja auch immer, dass ihnen das alles auch nicht gefällt, was da so läuft. Doch dagegen was tun… ?

    Das Musikzentrum wird jetzt zeigen, wie es um die Grünen steht. Dieses Thema wird maßgeblichen Einfluss auf ihren politischen Ruf haben. Wenn sie hier gegen ihre eigenen Vorgaben und all ihre Vorsätze handeln, wird dieses Thema als Makel an ihnen kleben bleiben, wie das Cross-Border-Leasing an der OB.

    Immer wenn neue Hiobsbotschaften über zusätzlichen Zuschussbedarf beim Musikzentrum bekannt werden, wird das Thema wieder hochkochen und man wird sich über die Handelnden von heute und ihre planlose Entscheidung lustig machen.

    Klar, dieses Thema verändert nicht von heute auf morgen die Machtverhältnisse. Doch auf lange Sicht zerstört es unweigerlich weiter die Glaubwürdigkeit der Handelnden bzw. hat es dies bereits.

    Die Art des wirtschaftlichen Handelns der Politik, die gerade bei diesem Vorhaben sehr deutlich zu Tage tritt, die Naivität wie mit Vorhaben umgegangen wird, die massiven Einfluss haben auf den städt. Haushalt und die komplette Ahnungslosigkeit hinsichtlich betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge wird sich in wenigen Jahren bitter rächen.

    Bis heute ist erstaunlich, dass diejenigen, die die städtische Haushaltsmisere durch ähnliche Projekte wie das Musikzentrum entscheidend mitzuverantworten haben, bis heute kaum als Verantwortliche dafür genannt werden. In Unternehmen hätten die Aktionäre den Vorstand längst in die Wüste geschickt. Soweit sind die Bochumer Bürger noch nicht. Vermutlich weil echte Alternativen fehlen.

    Viel zu selten sind den Bürgern Ross und Reiter bekannt, wer hat welche Fehlentscheidung zu verantworten. So wird es beim Musikzentrum jedoch nicht laufen. Hier werden die Verantwortlichen nicht vergessen werden und werden sie sich nicht darauf berufen können, sie hätten ja nicht vorhersehen können, wie sich die Kosten entwickeln würden.

    Es wird m.E. einen Punkt geben, an dem kann es sich auch die Bochumer Politik nicht mehr leisten, Ratsherren und Ratsfrauen zu Wahl zu stellen, die sich durch nichts weiter auszeichnen, als das sie die Ruinierung des städtischen Haushaltes durch wirtschaftlich fatale Projekte weiter voran treiben.

    Wie lange das dauern wird, hängt wohl entscheidend davon ab, wie gut die Öffentlichkeit wahr nimmt, was da in der Politik wann wie entscheiden wird. Mit der Verdrängung der Print- durch die Online-Medien steigen die Chancen, dass die wesentlichen Informationen die Bürger auch erreichen. Auch vergisst das Internet nicht, während wir die Zeitung am nächsten Tag wegwerfen.

    Ganz entscheidend ist also, dass wir verstärkt die Lupe auf die politischen Vorgänge drauf halten, die Hintergründe recherchieren und veröffentlichen, das Handeln hinterfragen und kritisch bewerten. Das Musikzentrum war in dieser Hinsicht vielleicht für Bochum ein guter Anfang.

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  • #18
    Walter Stach

    „Zum Trost“ den kritischen Bochumern:

    1. Ihr habt in Bochum weder mit Euren Sach-und Verfahrensargumenten noch mit Euren pesonenbezogenen Anmerkungen ein Privileg.
    „Bochum ist überall im Revier, von DO bis Dusiburg-.“

    2. Das alles ist nicht neu, sondern althergebracht, ruhrgebietstypisch und leider „meiner “ SPD hier im Revier wohl „auf ewig“ innewohnend und charakterisierend.
    (Ich habe innerhalb der Ruhrgebiets-SPD, konkret in der Emscher-Lippe-Zone, wohl auf’s falsche Pferd gesetzt, als ich mich bereits vor ca.25 Jahren innerhalb der SPD daran gemacht habe, an einer offeneren, liberalen und auf Transparenz/Beteiligung setzenden „SPD im Revier“ mitzuarbeiten, auch gegen „Filz und Kungel“.)

    3.Und -nicht vergessen- die Bürger, die wählen gehen, wollen das offensichtlich mehrheitlich grundsätzlich so wie in Bochum im Beispielsfall von der SPD -einschl.der Grünen- praktiziert -sh.Bürger-/Wählerwille bei der letzten Komm.wahl, bei der letzten Landtagswahl.

    Wird es im konkreten Einzelfall in BO ein Bürgervotum gegen den SPD-Willen geben?(Bürgerbegehren/Bürgerentscheid -formell/informell?).

    Nach allem was ich außerhalb Bochums dazu lese und höre, gibt es in BO ja nicht nur rechtliche (Zulässigkeit-) Bedenken, sondern in den Parteien/Fraktionen auch keinerlei Zustimmung, im konkreten Falle unmittelbar den Bürgerwillen zu erfassen und zu achten, geschweige denn ein dementpsrechendes besonderes politisches Engagement der Parteien vor Ort -einschl.der PIRATEN -oder irre ich mich?

  • #19
    Dr. Volker Steude

    Die Piraten, Grüne u.a. sind schon für eine Entscheidung über das Vorhaben durch die Bürger an Stelle des Rates, unterstützen aber das laufende Bürgerbegehren (http://buergerbegehren-musikzentrum.de) leider nicht aktiv.

    Die Grünen trauen sich da einfach nicht der SPD zu nahe zu treten, obwohl sie selbst öffentlich einen Ratsbürgerentscheid gefordert haben (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/gruene-denken-ueber-einen-ratsbuergerentscheid-nach-ueberraschender-vorstoss-auf-parteitag-d146045.html). Es ist schon erstaunlich, was sich die Grünen alles so von Ihrem Koalitionspartner gefallen lassen.

    Auch in der Sache selbst. Da schreiben sich SPD und Grüne in den Grundsatzbeschluss rein, das Musikzentrum wird nur gebaut, wenn die – so wörtlich „gebäudebezogenen Kosten“ den Betrag von 650.000 Euro/ Jahr nicht übersteigen. Alle waren der Ansicht, mit diesem Betrag sollten also sämtliche Kosten, die für das Musikzentrum im Jahr entstehen, abgedeckt sein.

    In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird dann aber immer wieder von „Betriebskosten“ geredet, die im Kostenrahmen bleiben sollen. Die Grünen in ihrer betriebswirtschaftlichen Ahnungslosigkeit dachten daher gebäudebezogene Kosten und Betriebskosten wären dasselbe!

    Bis ihnen aufgegangen ist, dass die Betriebskosten nur etwa 30% der gebäudebezogenen Kosten ausmachen und das man sie übel gelinkt hat.

    Blöd nur, wenn dass sie es vorher immer so dargestellt hat als würden die (Gesamt-)Kosten/ Jahr 650.000 Euro/ Jahr nicht übersteigen und jetzt im Nachhinein vermitteln will, man meinte gar nicht die gesamten sondern nur die Betriebskosten.

    Da fühlen sich die Bürger zurecht vera… .

    Zu erwarten wäre, dass die Grünen der Verwaltung und ihrem Koalitionspartner für diese linke Nummer einmal kräftig auf die Füße treten. Doch danach sieht es zumindest derzeit nicht aus. Sie erdulden jede Demütigung wie ein frommes Lamm.

  • #20
    Gregor Sommer

    Wenn ein Herr Fleskes meint, dass eine Kommune bei Gebäuden keine Instandhaltungskosten „oder ähnlich dummes Zeug“ berücksichtigen muss und eine Frau Freis so etwas „Ähnliches wie Bürgschaften“ reichen würde, rechtssicher zu sein, muss man sich über gar nichts mehr wundern.

    Mehr für Dumm verkaufen kann man uns Bürger ja wohl kaum…oder?

  • #21
    Sozialwetter

    ich würde gerne noch einmal Sachargumente des Herrn Arnold Voss hören… einfach Unsachlickeit iunterstellen und dann abtauchen? Ne, oder? Klar ist mensch erregt, wenn mensch sieht wie das hier alles läuft und was sich so alles Demokratie schimpft. Mensch denke nur daran, wie stark sich die sogenannten Symphoniker gegen das Bürgerbegehren gemacht haben. So eine Angst vor dem Bürgerwille? Und nun, anscheinend auf anraten ihrer PR Agentur abtauchen. Schick. Das Gute an der Geschichte: Sie macht so offensichtlich, wie hier Politik und Entscheidungsprozess laufen….

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