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Gleichstand im Düsseldorfer Kabinett

Das erste paritätisch besetzte Kabinett Deutschlands steht: Einschließlich der frisch gewählten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden der rot grünen Minderheitsregierung sechs Frauen und sechs Männer angehören. „Ich bin sehr stolz auf diese Gleichberechtigung, auch das ist ein Politikwechsel“, sagte Kraft bei der Vorstellung ihrer Riege am Donnerstagmorgen. Auch Krafts Einzug in die gläserne Staatskanzlei direkt am Rhein ist ein Novum. Die Ölgemälde an den Wänden der Regierungszentrale zeigen dies. Sie zeigen Männer wie Johannes Rau und Wolfgang Clement, ein Bild von dem faktisch erst gestern entmachteten CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers fehlt noch in der Galerie.

Bis zuletzt hatte Kraft die Namen der meisten Ministerinnen und Minister geheim gehalten. Viele der künftigen Ressortchefs sind Hausgewächse, wie zum Beispiel Thomas Kutschaty, einem 42-jährigen Juristen, der das schwierige Justizministerium übernehmen wird. Das traditionell wenig aufsehen erregende Ministerium avancierte in den vergangenen Jahren wegen zahlreicher Gefängnisausbrüche und Gewalt in den Zellen zur Achillesferse der schwarz-gelben Regierung.

Überraschend nominiert wurde Angelica Schwall-Düren, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Münster. Die Vize-Fraktionschefin wird Berlin verlassen und für Europa und Medien zuständig sein und auch „die Stimme in Berlin sein“, sagte die vielsprachige 63-Jährige. Die dem konservativen Seeheimer Kreis zuzurechnende Politikerin hat es sicherlich eher mit einem unideologischen Kabinett zu tun, das nicht in Strömungen zu pressen ist. Schließlich hat sich auch Hannelore Kraft immer gegen das „links-rechts-Schema” gewehrt.

Die weiteren Ministerinnen kennen rot-grüne Regierungszeiten noch aus alten Tagen – damals allerdings noch von dem Alphamännchen Wolfgang Clement angeleitet. Barbara Steffens zum Beispiel hat sich als grüne Landesvorsitzende kräftig mit der damaligen SPD gestritten. Die lange Zeit als Fundi geltende Technische Assistentin wird dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vorstehen. Privat war sie ausgerechnet mit einem CDUler liiert – das schwarz-grüne Experiment scheiterte allerdings. Svenja Schulze wird als Wissenschaftsministerin die Studiengebühren wieder abschaffen. Sicherlich ein harter und auch bürokratischer Kampf mit den Universitäten, denen die millionenschweren Ausfälle allerdings sofort ersetzt werden sollen. Ähnliche Großaufgaben stehen dem Grünen Johannes Remmel vor: Ganz früher einmal war der Umweltexperte emanzipierter Hausmann und Familienvater, nun wird er der bundesweit erste Minister für Klimaschutz. Er wird in einem Land arbeiten, in dem rund ein Dutzend neue Kohlekraftwerke geplant sind.

Eine Minderheitsregierung stelle auch „besondere Herausforderungen an die Minister”, sagte sie. Sie setze in ihrem Kabinett auf eine “gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs”. Den neuen Chef der Staatskanzlei will die Ökonomin an diesem Freitag benennen.

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