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Grüne: Weitermachen und nicht verzweifeln – aber nicht so !

Börje Wichert

Börje Wichert

Herbert Wehner schob Hans-Jochen Vogel in einer Sitzung der SPD Anfang der 1980er Jahre einen Zettel zu. Auf ihm stand „Weitermachen und nicht verzweifeln“. Man kann sich vorstellen, dass SMS solchen Inhalts derzeit auch in Kreisen der Grünen ausgetauscht werden. Allerdings sollte man ergänzen „aber nicht soweitermachen“. Von unserem Gastautor Börje Wichert.

Machen die Grünen nämlich weiter wie bisher, verbauen sie sich viele Chancen. Zu einer schonungslosen Wahlanalyse gehört nicht nur eine Debatte über Personal. Wer ehrlich ist, muss auch über die Programmatik reden. Die Aufstellung der Grünen im Bundestagswahlkampf hat die Kernwählerschaft überzeugt, mehr aber nicht. Das ist angesichts der Wahlergebnisse in den letzten Jahren viel zu wenig und hat gute Gründe.

It´s all about the money
Erstaunt mussten viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der Grünen im Sommer feststellen, dass sie wohl zu den oberen 10% der Gesellschaft gehören, auch wenn sie wahrlich nicht die Ackermänner der Republik sind. Die Belastungen des finanzpolitischen Konzepts der Grünen waren in Summe zu hoch. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre noch mitgetragen worden, eine verfassungsrechtlich fragwürdige schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer haben allerdings den Bogen überspannt. Das wird parteiintern gern verschwiegen, weil viele Parteilinke fürchten, eine Auseinandersetzung darüber sei Wasser auf die Mühlen der Realos. Das ist unwahr. Das Steuerkonzept ist ein breit verantworteter und verankerter Fehler. Er ist von der Bundestagsfraktion, den Ländervertretern und dem Parteirat abgesegnet worden. Die Herren Kretschmann und Palmer waren eingebunden. Sie wussten, das ihre ex post geäußerte mediale Kritik das Konzept nicht stoppen konnte. Auf dem Parteitag zur Verabschiedung des Programms hatten sie nämlich keine Änderungsanträge zur Entschärfung eingebracht.

Ein künftiger steuerpolitischer Kurs muss berücksichtigen, dass das Einkommen eines Krankenhausarztes im Schichtbetrieb wohl anders zu veranschlagen ist, als das eines Managers einer Pleitebank mit einem exorbitanten Gehalt. Wer Omas Häuschen erbt muss anders besteuert werden als der Erbe diverser Latifundien, für die weder Papa noch Opa gearbeitet haben.

Hinzu kommt. Wer wirklich an das große Geld ran will, um Bildung und Infrastruktur zu finanzieren, muss mit den europäischen Partnern in einer konzertierten Aktion Steuerparadiese austrocknen. Ein steiniger Weg, der sich lohnt. Hier kann Deutschland seinen derzeit häufig falsch und überheblich gelegten Trumpf ausspielen, die Richtung und das Tempo vorzugeben.

Überhaupt – Europa!
Der Euro und die Zukunft Europas bewegt die Wählerinnen und Wähler. Er treibt sie in die Arme der rechten Rattenfänger der AfD, die nur knapp unter 5% geblieben sind. Ihr bescheinigt der ehemalige französische Automanager Daniel Goeudevert bis auf wenige Punkte ein mit Le Pens Front National identisches Programm zu haben. Abgesehen von einem Glaubensbekenntnis zu Europa war aber weder von den Grünen noch allen anderen etablierten Kräften im Parteienspektrum etwas zur Zukunft des Euro und der europäischen Institutionen zu hören.

Zu hoffen, die Konjunktur werde verkrustete Strukturen und zementierte Handelsdefizite lösen, erscheint doch zumindest waghalsig. Eine paneuropäische Partei wie die Grünen muss das thematisieren, sonst vergibt sie wichtige Chancen. Auch hier kann Deutschlands Stärke durch eine richtige Politik auch Europas Stärke werden.

Karl-Hermann Flachs Erbe antreten – Die Freiburger Thesen leben
Die Grünen haben den Bogen auch in Hinblick auf die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen überspannt. So richtig Nichtraucherschutz sein mag, so wichtig ist die Ausweitung und Verteidigung von Freiheitsrechten anderenorts. Hierzu nur drei Stichworte: NSA, BND, MAD. Diesbezüglich allerdings enttäuscht der Blick auf das deutsche Parteiensystem derzeit. Die FDP steht am Abgrund, weil die Erben des leider viel zu früh verstorbenen Karl-Hermann Flach sich schon seit dem das Lambsdorff-Papier zur heimlichen Bibel der Partei wurde, auf dem Rückzug befinden. Die Lambsdorff-Jünger Rösler und Brüderle erweisen sich ja auch deshalb als Sargnägel, weil sie nichts außer Neoliberalismus und Klientelpolitik verkörpern.

Spätestens bei der Lektüre von Karl Hermann Flachs Freiburger Thesen, die immerhin aus dem Jahre 1971 stammen, wird sich den Grünen erschließen, dass jetzt die Chance ist, das linksliberale Potential der FDP zu binden. Das kann aber nur durch eine konsequente Bürgerrechtspolitik gelingen. Sie darf nicht aus falscher Rücksicht auf dem Koalitionsaltar oder den amerikanischen Freunden geopfert werden. Gelingen wird das auch nur durch den Abbau des moralischen Überschusses. Die FDP der 1970er Jahre wusste nämlich schon, dass sich persönliche Freiheit am besten durch die Veränderung der Verhältnisse an die gesellschaftlichen Bedürfnisse entfalten kann. Die FDP hat es vergessen, die Grünen sollten es sich dringend in Erinnerung rufen. Freiheit entfaltet sich in Verantwortung. Die Tendenz, die Verantwortung an falschen Stellen zu individualisieren, nicht aber die Freiheit, ist ein Grundübel.

Neue Energienkonzepte erneuern
Fukushima hat den Ausstieg aus der Atomkraft zum Gemeingut gemacht. Das hat allerdings keinen Automatismus für die Akzeptanz der Energiewende ausgelöst. Vielmehr befürchten auch potentielle Wählerinnen und Wähler der Grünen steigende Energiepreise. Das Energiewendekonzept der Partei muss hierauf eine realistische Antwort geben. Allein die Aussage, man sei die einzig wahre Partei der Energiewende, wird niemanden überzeugen. Der Switch der grünen Wahlkampagne auf das Thema Energie in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs hat auch deshalb nicht gezündet.

Hinzu kommt, dass eine Strompreisdebatte ausblendet, dass die steigenden Gaspreise für durchschnittliche Haushalte ein viel größeres Problem darstellen, das dringend angegangen werden muss. Hierauf differenzierte Antworten für Ballungsräume und den ländlichen Raum offensiv zu vertreten, ist dringend geboten. Neben einer ehrlichen Rohstoffdebatte muss eine über die Infrastruktur im Fokus der Debatte stehen. Der Staat unterhält ein Straßennetz, weil jeder Private hieran scheitern muss. Private unterhalten Strom- und Gasnetze und können die notwendigen Investitionen nicht leisten. Hier müssen die Weichen richtig gestellt werden.

Neudeutsch campaining
Neben einer medial leicht abbildbaren Personaldebatte, die intern zur Begleichung offener Rechungen stets willkommen ist, beschäftigen Grüne sich gern mit Wahlkampagnen. Hier ist viel falsch gelaufen. Die damit zusammenhängenden Geschichten aus dem Trivialiätenkabinett sollen hier nicht vertieft werden, denn Blaupausen für gute Wahlkampagnen gibt es wie Sand am Meer. Man muss sie nur aufgreifen. Experimente, schon bei der Auswahl des Plakatklebers, sollte man sich künftig sparen. Hilfreich wäre auch, die Kampagne künftig professionell zu steuern und nicht nur professionelle externe Grafiker und Webseitenersteller anzuheuern.

Börje Wichert, 34, ist Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr

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20 Kommentare zu “Grüne: Weitermachen und nicht verzweifeln – aber nicht so !

  • #1
    68er

    @ Börje Wichert

    Am besten schicken Sie Ihren nach Washington, damit der – wie Herr Dr. Friedrich – mal richtig bei seinen transatlantischen Freunden auf den Tisch haut. lol

    Am besten zusammen mit seinen Kumpanen Fischer und Bütikofer, die im Moment versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen, um die GRÜNEN endgültig zur ämterspuckenden Lobby-Partei umzufunktionieren.

    Die liberalen Positionen hatte die F.D.P. schon lange aufgegeben. Den Platz an der Lobby-Sonne ist nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl nun aber wirklich für die GRÜNEN frei geworden.

    Wenn Ihre Vision Wirklichkeit wird, wird man sich auch ganz schnell von der einheitlichen Krankenversicherung verabschieden, es wird mehr Klientelpolitik für Ärzte, Rechtsanwälte etc. geben und konsequent wäre dann ja auch „freie Fahrt für freie Bürger“, Hauptsache man fährt im Tesla mit Strom, der ja bekanntlich aus der Steckdose kommt.

  • #2
    Klaus Lohmann

    Lieber Börje Wichert, sind denn Bündnis90/Grüne jetzt endgültig zur halbwissenden Spießerpartei No. 1 degeneriert? Oder war dieser Kommentar von Ihnen nur ein Versehen?

  • #3
    68er

    @ Börje Wichert

    Am besten schicken Sie Ihren Young Leader Cem Özdemir

    http://www.heise.de/tp/artikel/28/28061/1.html

    nach Washington, damit der – wie Herr Dr. Friedrich – mal richtig bei seinen transatlantischen Freunden auf den Tisch haut. lol

    Am besten zusammen mit seinen Kumpanen Fischer und Bütikofer, die im Moment versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen, um die GRÜNEN endgültig zur ämterspuckenden Lobby-Partei umzufunktionieren.

    Die liberalen Positionen hatte die F.D.P. schon lange aufgegeben. Den Platz an der Lobby-Sonne ist nach dem Scheitern der F.D.P. bei der Bundestagswahl nun aber wirklich für die GRÜNEN frei geworden.

    Wenn Ihre Vision Wirklichkeit wird, wird man sich auch ganz schnell vom Ziel der einheitlichen Krankenversicherung verabschieden, es wird mehr Klientelpolitik für Ärzte, Rechtsanwälte etc. geben und konsequent wäre dann ja auch “freie Fahrt für freie Bürger”, Hauptsache man fährt im Tesla mit Strom, der ja bekanntlich aus der Steckdose kommt.

  • #4
    Nansy

    Zitat: „Die Grünen haben den Bogen auch in Hinblick auf die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen überspannt. So richtig Nichtraucherschutz sein mag, so wichtig ist die Ausweitung und Verteidigung von Freiheitsrechten anderenorts. Hierzu nur drei Stichworte: NSA, BND, MAD.“

    Die Zwangsbeglückungen der Grünen haben mit Nichtraucherschutz schon lange nichts mehr zu tun – inzwischen geht es ja schon mit Verboten im Freien munter weiter.
    Und wenn man dann den zweiten Halbsatz liest (Ausweitung und Verteidigung von Freiheitsrechten anderenorts), dann beginnt man zu verstehen, wie elegant von den grünen Regulierungen des täglichen Lebens (Konsumverhalten usw.) zur NSA, BND, MAD übergeleitet wird (auch ein wichtiges Thema). Alkoholregulierung, Zuckerregulierung, Fleischverzicht werden mühelos als nicht wichtiges Thema übergangen – nur Rauchverbote sollen hier als Erfolgsmodell verkauft werden. Dabei müssten die Grünen eigentlich mitgekriegt haben, dass die Leute diese Art der Bevormunden satt haben.
    Das ist allerdings auch beim Gastautor immer noch nicht angekommen.

    Übrigens: Die Überwachung der NSA wird bei vielen Menschen einfach nicht wahrgenommen – sie finden ja auch im Verborgenen statt. Man mag das bedauern, aber die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im „sichtbaren“ täglichen Leben werden dafür umso stärker wahrgenommen….

  • #5
    TuxDerPinguin

    sehr wichtig ist, dass die liberalen Kräfte stärker gehört werden.
    Die liberale Lücke, die ohne die FDP noch größer ist, kann man einfach besetzen, wenn man klug ist.

    damit kann man sich auch der Konkurrenz der FDP im liberalen Bereich erledigen.
    Ich hab den Verdacht, dass die FDP auch zu ihren liberalen Wurzeln zurückwill.
    Ein Wettrennen der beiden Parteien hat begonnen, um die Wählerschaft.

    In 4 Jahren wird man als Liberaler vielleicht wieder mit weniger Bauchschmerzen wählen können.

  • #6
    Thomas Krämerkämper

    Ich kann mich dem Aufruf nur anschliessen: wenn die Gründen so weitermachen werden sie auf Dauer aus der Parteienlandschaft verschwinden. Die jetzige linksdominierte Führungsriege hat schon genug Schaden angerichtet und sollte schleunigst abtreten. Gefühlt stammt das gesamte Führungspersonal der Grünen zudem noch aus der Kohl-Ära, eine Auffrischung wäre dringend nötig.

    Der Denkzettel sollte für die Grünen Anlass sein, sich liberal, weltoffen, ökologisch und zukunftsorientiert neu aufzustellen. Der grüne Wahlkrampf war zum Fremdschämen. Wie kann man so ungeschickt sein und sich nahezu ausschliesslich einen Wettstreit mit SPD und Linken (die mittlerweile auch noch oft klarer ökologische Positionen vertreten, als die Grünen) über die „richtigen“ linken (Defensiv-/Verteilungs-)Konzepte liefern, anstatt gegen die leicht angreifbare, ziellose und moralisch zweifelhafte Merkel-Partei überzeugende Zukunftskonzepte zu positionieren? Wie leicht wäre es gewesen, das Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Stärkegefühl der Wähler positiv zu nutzen, um ihn für das Meistern neuer herausfordernder Aufgaben zu motivieren? Wie fernliegend und negativ ist stattdessen der Versuch, im Wettkampf mit SPD und Linken dem Wähler vorrangig Schwäche und Schutzbedürftigkeit einzureden?

    Selbst in ihrer ureigensten Domäne sind die Grünen mehr mit trotzigen Foul-Rufen zur Energiewende der Bundesregierung beschäftigt gewesen, als selber Lösungen für deren aktuelle und kommende Probleme vorzustellen. Und wie kann man nur als Partei mit liberalen Wurzeln mit aller Macht auf Bevormundungsvorurteile des Gegners einzahlen, indem der Veggie-Day gefordert wird? Bei solchem illiberalen Unsinn wird selbst mir als Vegetarier schlecht. Wie wollen die Grünen mit solchen Forderungen noch glaubhaft für Bürgerrechte eintreten?

    Peinlich, wie vom eigenen Totalversagen der grünen Spitze abgelenkt wird, in dem Frau Merkel zur Superfrau und der Wähler für unreif erklärt wird (Jürgen Trittin sinngemäß: „…ist noch nicht so soweit…“). Liebe grüne Spitzenfunktionäre, wenn ihr das so seht, dann wartet halt einfach arrogant ab, bis dass Merkel von alleine geht und der Wähler reif genug für eure seltsamen Vorstellungen ist. Allerdings fürchte ich, dass das eine sehr lange Wartezeit wird. Die grüne Basis wird sich in der Zwischenzeit mehr und mehr umorientieren.

  • #7
    Nadine

    Wer sagt eigentlich, dass die tatsächlichen und die potentiellen Wähler der Grünen das Steuerkonzept der Partei so schlimm fanden? Dies wird bekanntlich oft und gerne in den Presse und vom Realo-Flügel behauptet. Gibts dazu irgendwelche handfesten Untersuchungsergebnisse?

    Ansonsten bleibt natürlich fest zu halten, dass es in den letzten 15 Jahren in der BRD eine massive Umverteilung gab – und zwar von unten nach oben. Das belegen zig Studien und genau darauf musste Rot-Grün reagieren. Vermutlich wird auch eine große Koalition über kurz oder lang die Steuern und Abgaben für die Vermögenden erhöhen müssen, wenn die überall geforderten Investitionen in etwa Bildung oder Infrastruktur realisiert werden sollen. Die Alternative zur Erhöhung der Steuern für Vermögende (vermutlich der obersten 5-10%) wäre das schuldenmachen – was in der BRD aber bekanntlich kaum wer will. Dies gilt des „den Menschen“ – um mal in den Merkel-Jargon zu verfallen – ehrlicherweise zu sagen. Die SPD und Grüne haben dies ansatzweise getan und Die Linke noch mehr. Belohnt wurden sie dafür nur bedingt. Das macht die Fakten aber nicht weniger richtig.

    Vor diesem Hintergrund hilft es auch nicht in gute und böse Vermögende zu unterscheiden, wie es Herr Wichert tut, der offenbar unter den Grünen-Wählern die „netten“ Kapitalisten und Vermögenden vermutet. Sowas ist entweder dumm oder populistisch – oder beides.

    „Ein künftiger steuerpolitischer Kurs muss berücksichtigen, dass das Einkommen eines Krankenhausarztes im Schichtbetrieb wohl anders zu veranschlagen ist, als das eines Managers einer Pleitebank mit einem exorbitanten Gehalt. Wer Omas Häuschen erbt muss anders besteuert werden als der Erbe diverser Latifundien, für die weder Papa noch Opa gearbeitet haben.“

    Sowas ist verkürzte und gefährliche „Kapitalismuskritik“. Damit kann er vielleicht bei Teilen der Linkspartei und am Stammtisch punkten, dass wars dann aber auch. Ein Blick in die Werke von Marx und anderen könnte Herrn Wichert dabei helfen zu verstehen, dass es schlicht falsch ist zu glauben, man könnte in „gute“ und „schlechte“ oder gar „raffende und schaffende“ (wie die Nazis es formulierten und formulieren) Kapitalisten und Vermögende unterscheiden. Es ist doch vielmehr so, dass der Kapitalismus ein umfassendes System „anonymer Herrschaft“ ist, in dem alle ein Rädchen im Getriebe sind und es unterm Strich wenig bringt über moralische und weniger moralische Arten des Gelderwerbs zu lamentieren.

    Ansonsten: Für das relativ schlechte Abschneiden der Grünen gibt es gewiss eine Menge Gründe. Einige nennt Herr Wichert auch. Die hysterische Berichterstattung über den „Veggie-Day“ und die Pädophilie-„Verstrickungen“ dürfte den Grünen im „Schlussspurt“ vermutlich doch mehr zugesetzt haben, als das Steuerkonzept oder die peinlichen Wahlplakate. Wäre beides nicht medial so „breitgetreten“ worden und die Grünen wären bei den Wochenlang prognostizierten 10-12 % gelandet, niemand würde vermutlich von einem Scheitern sprechen. Worauf ich hinaus will: Auf manche „tagespolitischen“ Entwicklungen haben Parteien und deren Spitzenpersonal nur bedingt Einfluss. Dies gilt es sich zu vergegenwärtigen, bevor man immer aus neue „Schuldige“ sucht und Personaldebatten führt.

  • #8
    68er

    Das mit den Freiburger Thesen hört sich ja ganz nett an, aber auf den Trichter sind vor ein paar Jahren schon die Herren Lindner, Bahr, Baum, Hirsch und Kubicki gekommen. In der FDP liegen die Pläne für den Fall X schon lange bereit und werden jetzt wohl umgesetzt. Und anders als die GRÜNEN gibt es bei der FDP noch einige Leute, die in der Lage sind, das Programm auch zu verkaufen.

    Wer bei den „jungen Grünen“ hat denn annähernd das Format von Herrn Lindner?

  • #9
    68er

    Der Rückzug von Trittin und Roth und das Verbleiben von Göring-Eckardt und Özdemir deutet darauf hin, dass die Grünen sich innerlich schon auf schwarz-grün festgelegt haben. Die NRW-Grünen sollten dabei aber bedenken, dass in Berlin nicht so freundliche Herren wie Herr Laschet und Laumann auf sie warten sondern Typen wie Ich-kann-deine-Fresse-nicht-mehr-sehen-Pofalla oder der christliche Herr Kauder, in dessen Wahlkreis zufälligerweise die Waffenschmieden Mauser und Heckler und Koch liegen:

    http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=8940914/mpdid=9012344/1wbgmk1/index.html

    http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/128/der-scheinheilige-1720.html

    Na dann mal viel Spaß!

    Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen kann dann ja Frau Göring-Eckhardt eine heiße Sohle mit Herrn Gröhe aufs Parkett legen.

    (Mir wird schlecht.)

  • #10
    der, der auszog

    Erst Moses
    dann Käßmann
    und jetzt Karl-Hermann Flachs

    Kaum vorstellbar, dass da niemand mehr raucht und wenn die Grünen so weiter machen, können sie bald auch übers Wasser laufen.

  • #11
    theo

    @“der,der“:

    Weil der FDP und ihren treuesten Fans das Wasser bis zum Hals steht, sieht aus deren Sicht alles andere so aus wie übers Wasser laufen.

  • #12
    68er

    Wenn die GRÜNEN wirklich genschern, könnte ich mir vorstellen, dass sich Herr Trittin und vielleicht auch so manches Mitglied an der Basis eine neue Heimat in einer anderen Partei suchen wird.

    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Herr Ströbele seine selbst erkämpfte Stimme für eine Koalition mit Merkel, Kauder, Hans-Peter Friedrich, Monika Steinbach, Hermann Gröhe oder Peter Gauweiler hergibt. Eigentlich könnte der nur als Fraktionsloser weiter machen oder zur LINKEN gehen.

    So richtig durchdacht haben Palmer, Bütikofer, Özdemir und Co. die Sache wohl noch nicht. Vielleicht sind sie aber auch froh, wenn sie diesen lauen Sozialromantiker Trittin und den pazifistischen Gutmenschen Ströbele endlich los sind. Mit Kollateralschäden zu rechnen, haben die „Neuen Grünen“ ja längst gelernt.

    Gibt es eigentlich schon den Ausdruck „New Green“, so wie „New Labor“?

    Die Joschkasche „Friedenspolitik“ könnte man dann „Peace 2.0“ nennen. Und Major Klein wird als verteidigungspolitischer Referent angeworben.

    Ratatata! Bumm! Peng! Zisch!

  • #13
    68er

    Nachdem die ganzen Großkopferten das Handtuch geschmissen haben, würde mich schon interessieren, wer in Zukunft den Laden schmeißen soll.

    Sicher will der Guttenberg der Grünen, Herr Özdemir, Karriere machen, aber ausser Katrin Göring-Eckardt, Tom Königs, Hans-Christian Ströbele, Bärbel Höhn oder Marieluise Beck hat doch bei der neuen Fraktion keiner viel Erfahrung. Ausserdem sind die doch fast alle über 60 bzw. 70.

    http://www.gruene-bundestag.de/no_cache/fraktion/abgeordnete-18-wahlperiode_ID_4389869.html

  • #14
    Thomas Krämerkämper

    @12, 68ER: Zumindest Gauweiler dürfte kein Problem sein. Denn Merkel ist ja schlau und entledigt sich erstmal der Seehofers und Gauweilers, indem sie die Koalition mit der CSU aufkündigt. Dann steht einer echten Schwarz-Grünen-Koalition nichts mehr im Wege, CDU und Grüne haben die Mehrheit der Stimmen. Diese Lösung dürfte um einiges entspannter werden als alle anderen.

  • #15
    Thomas Auer

    Diesem hier habe ich wenig hinzuzufügen:

    http://schmidts-katze.info/2010/kaste-gruener-politik-profiteure-auf-dem-vormarsch/

    Den Eindruck hatte ich sogar schon zu meiner Zeit als Sprecher des KV Ennepe-Ruhr.
    Börje würde es wohl eher als erfolgreiches Networking bezeichnen…^^

    Mit Grünen Grüßen
    Thomas Auer

  • #16
    Walter Stach

    Noch ‚mal zum Grundsätzlichen des Kommentars:

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Grünen verzweifelt sein sollten. Sie sind zurecht enttäuscht.Aber verzweifelt?
    Die FDP hätte ehe Grund, verzweifelt zu sein, weil sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten ist. Aber selbst die FDP, das haben wir an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen schon diskutiert, hat keinen Anlaß verzweifelt zu sein -an sich selbst zu zweifeln, an ihrer Existenzberechtigung, an ihren Zukunftschancen. Es gibt gute Gründe zu der Annahme, daß die FDP alle Chancen hat, bei der nächsten Bundestagswahl wieder ins Parlament einzuziehen. Ich stelle das als Sozialdemokrat fest und zwar völlig unabhängig davon, ob ich das für (partei-)politisch wünschenswert halte oder nicht.

    Medienhype, Medienmainstream =

    Angela ist die Größte und die anderen müssen mit ihr, ob sie wollen oder nicht.

    Die Grünen verzweifeln.

    Die FDP ist am Ende.

    Die SPD traut sich nicht.

    Die Linken sind zu nichts nutze.

    Die AFD wird………..

    Und wer sich diesen so erzeugten Meinungen nicht anschließt, wer dagegen argumentiert, wer versucht, gegen den Strom der politischen Meiungsmacher, der gemachten Mehrheits-Meinung zu schwimmen, ist in der Medio-kratie wegen fehlender medialer Gegenmittel chancenlos.

    ((-Satirisches, das im Bekanntenkreis umläuft:

    „Aus den gewöhnlich gut unterrichteten politischen Insiderkreisen ist zu vernehmen, daß Frau Springer und Frau Mohn erste Sondierungsgespräche im Rom geführt haben bzw. haben führen lassen. Ziel der Gespräche ist es zu klären, ob der Papst grundsätzlich eine Chance sieht, die Protestantin Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft mittels eines Dispenses zunächst selig und dann heilig zu sprechen. Falls aus Rom, so ist weiter zu hören, ein grundsätzlich positives Signal gegeben wird, werden alle Springer- und alle Bertelsmann Medien sofort mit einer Campagne „Heiligsprechung der Kanzlerin“ beginnen. Oder läuft die Campagne schon, wenn auch noch nicht unter ihrem „Klarnamen“? ))

  • #17
    Nansy

    Der schleswig-holsteinische Energie- und Umweltminister Robert Habeck:
    „Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt.“ Die Partei habe „ein Vorschreiber-Image“ und „etwas Spießbürgerliches“ erworben, „das wir nie sein wollten“. Durch das Wahlprogramm der Grünen ziehe sich „die moralische Erziehung des Menschengeschlechts“. So hätten die Grünen „jeden Zauber eingebüßt“

    http://www.tagesschau.de/wahl/gruene660.html

    Wenigstens einer merkt was – das wird aber nicht helfen – Missionare verdoppeln nur ihre Anstrengungen bei einem Mißerfolg….

  • #18
  • #19
    Walter Stach

    „Grüne verzweifeln“?

    Wenn ich mir anhöre, was Özsdemir am heutigen Nachmittag erklärt, spricht Vieles dafür, daß die Grünen die Koalition mit der CDU/CSU wollen.

    Worte wie: „Wir stellen uns der Veranwortung. Wenn die Sondierungsgespräche zu Koalitionsverhandlungen führen, dann…..“ sind ja sattsam bekannt von SPD und FDP vor Beginn der letzten bzw. vorlezten Koalitionsverhandlungven .
    Und Kretschmann……….? Der wünscht sich scheinbar nichts mehr als die Koalition mit der CDU/CSU.

    Bin gespannt.

    Für mich als SPDler wäre das dann die Erlösung von allem medialen Druck, allem Gequatsche derjenigen, die angeblich zu „Wohle des Staates“ die große Koaltion wollen, aber nichts anderes im Sinn haben als den Machterhalt der Kanzlerin.

    Ob das den Grünen als Partei langfristig gut tut, weiß ich nicht. Darüber müssen die Grünen beraten und entscheiden.

    Daß Frau Merkel auch „mit den Grünen kann“, ist nicht in Frage zu stellen. Sie wird sich treu bleiben, also im Sinne des pers.Machterhaltes Zugeständnisse an die Grünen machen, die „gestern noch“ außerhalb der Vorstellungswelt der Mitglieder und Wähler der CDU/CSU lagen.

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