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Grüner Ratsherr aus Recklinghausen: “Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

Die SPD in Recklinghausen fordert ihn zum Rücktritt auf, seine eigene Partei distanziert sich von ihm: Jonas Puschmann, Ratsmitglied der Grünen, steht aus guten Gründen in der Kritik. Anlass ist ein Kommentar von Puschmann bei Facebook unter einem Beitrag des Ratsmitglieds Erich Burmeister von den Linken. Burmeister hatte an den 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht vom November 1938 erinnert. Diesen kommentierte Puschmann mit den Worten: „Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

Aber Puschmann ist bei den Grünen nicht alleine. Seit Ende August ist ein Podcast von seiner Ratskollegin Frauke Peiker online, in dem sie davon schwadroniert, es gäbe im Zusammenhang mit Corona bei der Presse Denk- und Sprechverbote.

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25 Kommentare zu “Grüner Ratsherr aus Recklinghausen: “Was hältst du denn vom neuen Ermächtigungsgesetz, das nun Bevölkerungsschutzgesetz heißt?“

  • #1
    I.v.d. Straten

    Er hat doch Recht. Ohne zu wissen, was Frau Merkel mit der Ministerpräsidentenrunde beschließen wird, gehe ich davon aus, dass man uns bei Nichtgehorsam auf verschärfte Einschränkungen zu Weihnachten vorbereitet. Damit würde dieses durch nichts legitimierte Gremium sich wieder Entscheidungen anmaßen, die in die Parlamente gehören.
    Sollte jemand Zweifel an beschlossenen Maßnahmen anmelden, verliert er inzwischen wieder seinen Arbeitsplatz oder wird strafversetzt. Andere Meinungen werden systematisch unterdrückt oder als Verschwörungstheorie verunglimpft. Protestkundgebungen werden einfach mit Wasserwerfern aufgelöst. Es wird Angst erzeugt und von Politikern zum Denuzieren aufgefordert. Diese Zeiten hatten wir schon einmal und trotzdem wehrt sich kaum einer dagegen, wenn seine Individualrechte eingeschränkt werden oder seine Berufsfreiheit durch Schließung seines Geschäfts eingeschränkt wird. Soviel Untertanengeist macht mich sprachlos.
    Hieß es nicht immer: Wehret den Anfängen?

  • #2
    Helmut Junge

    Er gehört zu denen, die auch bei akuter Gefahr erst mal im Parlament bis zur dritten Lesung, oder alle tot sind, debattieren möchten, hat aber zusätzlich einen gut dokumentierten historischen Zusammenhang überhaupt nicht geschnallt. Beides ist für sich gesehen hoch gefährlich.
    Ich möchte mich nicht gerne von so einer Person regieren lassen. Aber wie viele sind das bereits?
    Und echte Feinde "unserer Werte" gibt es ja auch noch zuhauf. Wozu brauchen wir dann solche Personen, die vermutlich sogar davon überzeugt sind, auf der "Seite der Guten" zu stehen?
    Wozu eigentlich? Mögen die anderen die auch glauben, auf der Seite der Guten zu stehen, dieses Problem lösen.

  • #3
    ccarlton

    Ja, da hat die Regierung wahrscheinlich wieder Murks gemacht. Siehe ab: Juristin: Vorgaben des Parlamentsvorbehaltes nicht erfüllt

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156

  • #4
    Berthold Grabe

    Ob die Kritik berechtigt ist oder nicht, lässt sich nicht mit der Abseitigkeit der Nazis zurückweisen.
    Ermächtigung ist Ermächtigung, ob sie nun soweit missbraucht wird, wie bei den Nazis oder nicht ist völlig ohne Belang!
    Es würde bedeuten die Lehre aus der Vergangenheit zu verweigern, mit dieser Entrüstung den Vorwurf zu ersticken. Nur gute Argumente können das seriös bewirken.
    Denn letztlich würde damit willkürlich die Legitimität von Gesetzen von der Moral des Gesetzgebers und nicht der Legitimität einer Sache abhängig gemacht werden.
    Wer also lediglich moralische Entrüstung anbringt und den Kritiker verurteilt handelt letztlich wie die Nazis, die so auch jegliche Kritik empört von sich wiesen.

  • #5
    Thomas Beckmann

    Also dann sachlich: Das Ermächtigungsgesetz diente der Abschaffung der Demokratie und ermöglichte die Diktatur. Parlamentarier die dagegen waren, wurden eingesperrt, gefoltert und getötet. Demonstrationen dagegen waren nicht möglich.
    Die Corona-Verordnungen haben das Ziel, die Bevölkerung vor einer tödlichen Erkrankung zu schützen. Es geht nicht darum, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Nachvollziehbare Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen können durch die Gerichte geltend gemacht werden. Deren Urteile werden von der Legislativen und Exekutiven beachtet. Demonstrationen gegen diese Maßnahmen sind erlaubt und möglich. Wer eine Maske trägt und den Abstand einhält kann in Ruhe demonstrieren. Niemand wird eingesperrt, gefoltert oder getötet. Allerdings muss man abweichende Meinungen ertragen.

  • #6
    Menschenrechtler

    "Alles was nicht der aktuellen Regierungsrichtung entspricht, wird inzwischen als Verschwörungstheorie abgestempelt. Es darf in einem demokratischen Staat aber auch Gegenmeinungen geben" (Zitat aus https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/136457).
    Es sollte darüber nachgedacht werden, ob die Legitimationskettentheorie des demokratischen Prinzips eigentlich eine reale Welt widerspiegelt.
    Die Legitimationskettentheorie ist eine Theorie, die die demokratische Legitimation hoheitlichen wie nichthoheitlichen Handelns in einer ununterbrochenen Kette auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückführt.

  • #7
    Yilmaz

    Der Gesetzesentwurf ist voll von : "Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver-
    ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:…"

    Einfach mal lesen – da wird einem Angst und Bange.

  • #8
    DAVBUB

    @ 5: "Wer eine Maske trägt und den Abstand einhält",
    während er gegen die Maskenpflicht protestiert? Und in Sachsen nicht der tausendundeinste Demonstrant ist?
    Ich teile sehr wenige der Positionen der "Queerdenker", aber auch unter diesen gibt es besonnene Köpfe, die mit Sorge beobachten, wie Grundrechte geschliffen und das Land nur noch per Verordnung regiert wird. Ich frage mich auch, ob hier nicht die gute Gelegenheit genutzt wird, zu schauen, was geht: Verstaatlichung von Schlüsselindustrien durch "Hilfe"; Einsatz der BW im Inneren (Wenn das im Gesundheitsamt geht, warum dann nicht auch bei Demos?); Aussetzung von Grundrechten durch die Regierung ohne Parlamentsbeschluß (Mußte halt schnell gehen…) usw.
    Wer – wie von Herrn Lauterbach gefordert- nur noch Arbeit, Schule und nach Hause macht, ab und zu an einer betreuten Demo teilnimmt, ist halt leichter zu regieren. Und wird sich in Zukunft auch nach weiteren demokratieabbauenden Verordnungen richten- man will ja kein Coronaleugner sein.
    Das Prinzip lautet Akzeptanz durch Gewöhnung. Hat bei der Strafprozeßordnung ja auch schon funktioniert.
    Man kann natürlich auch mit der erzeugten Angst jedwedes Gegenargument moralisch totschlagen ("Wir müssen Leben retten) und jede vernünftige Diskussion unterbinden.

  • #9
  • #10
    Stephan Groß

    Ja, Herr Beckmann, da stimme ich Ihnen völlig zu.
    Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. Alles davon abweichende ist Geschwurbel!
    Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sollte wirklich überlegen, ob Herr Puschmann bei ihr richtig ist. Wenn (wider Erwarten) ja, bin ich es leider nicht.

  • #11
    thomas weigle

    Es formiert sich da eine Querfront, die in ihrer Mischung hochexplosiv ist und die ja auch hier zu Wort kommt. Wenn ich die dämlichen Argumente vom Ermächtigungsgesetz lese, denk ich in trüben Minuten, wir sollten zum normalen Leben zurückkehren und wenn die Krankenhäuser überlaufen, müssen die Erkrankten halt zu hause ohne ärztliche Hilfe und lindernde Medikamente sterben. Wären ja eh gestorben-irgendwann.

  • #12
    ccarlton

    #9: Genau! Das Parlament ermächtigt die Regierung in Zukunft bestimmte Entscheidungen, inklusive Eingriffe in Grundrechte, ohne Mitwirkung des Parlaments zu treffen.

    Wo da das Problem liegt, sollte offensichtlich sein.

  • #13
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @ccarlton: Es gibt kein Problem – in Krisenzeiten juss schnell gehandelt werden können. Eine Alternative wäre die Ausrufung des Notstandes gewesen. Bayern hat zumindest den Katastrophenfall ausgerufen.

  • #14
    Psychologe

    "Grundrechte geschliffen und das Land nur noch per Verordnung regiert wird."

    Maßlose Übertreibung.

    "Verstaatlichung von Schlüsselindustrien durch "Hilfe";"

    Was ist denn die Alternative? Fallen lassen? Bittschön. Von "Verstaatlichung" kann zudem keine Rede sein.

    "Einsatz der BW im Inneren (Wenn das im Gesundheitsamt geht, warum dann nicht auch bei Demos?);"

    Maßlose, spekulative Übertreibung.

    "wie von Herrn Lauterbach gefordert- nur noch Arbeit, Schule und nach Hause macht, ab und zu an einer betreuten Demo teilnimmt, ist halt leichter zu regieren."

    Ja, mit einer deswegen kollabierenden Wirtschaft und einer langfristig völlig aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung lässt sich so richtig schön eine stabile Diktatur aufbauen, in der das Volk still hält. Kann man weltweit beobachten, dass das auf jeden Fall ein zuverlässiges Rezept ist, widerstandslos durchzuregieren. Siehe Venezuela. Oder irgend ein anderes Diktaturenloch.
    Wie konnte ich somit vorher nicht darauf kommen: Corona gibt’s gar nicht, alles nur Vorwand! Auch alle anderen Staaten machen das Theater sicherlich nur mit, weil Merkel das so will. Laufen eigentlich schon die Antifa- und Grünen-Impftrupps umher?
    Wieso haben wir hier nicht so paradiesische Zustände wie in Russland oder den USA? Da gibt es noch Freiheit und von Corona spricht dort kein Mensch. Die einzige Frage, die mich noch beschäftigt ist: Ist Merkel tatsächlich ein Reptiloid? Man liest da so manches…

    Aber jetzt mal ernsthaft: Wenn man schon groß verkündet, dass man mit diesen Querdenkern ja nichts zu tun hat, aber diese oder jene Bedenken hat – sollte man sich da nicht mal die Frage stellen, ob das, was man dann raus haut, wirklich zusammengenommen überhaupt Sinn ergibt? Ist das wirklich zu schwer, mal die Konsequenzen der eigenen Szenarien einen Zentimeter weiter zu denken und auf Plausibilität zu prüfen? Wer dermaßen unreflektiert und unkritisch die Plattheiten wiederkäut zeigt, dass er dem Quatsch dann doch näher steht, als er es angibt. Ich meine, ist ja kein Problem. Wir leben entgegen mancher Aussage in einem freien Land. Man darf gern denken und behaupten, dass uns eine Diktatur bevorsteht und die (ansonsten ja angeblich durchweg unfähige) Politik auf jeden Fall nur die finstersten Pläne ausheckt.
    Aber ich darf den Unsinn dann auch Unsinn nennen, und das tue ich hiermit.

  • #15
    GMS

    @DAVBUB
    BW im inneren bei Katastrophen, siehe auch die Elbüberschwemungen, BW als Polizeiersatz – Nein – Ist nicht vorghesehen wird keine Regierung (außer AfD) machen und ist eh sinnfrei weil die Jungs und Mädels maximal ein wenig kämpfen können, sonst aber nicht in der Lage sind polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen.

    Differenziertes Denken war Sache von euch Leerdenkern ja eh nie…

  • #16
    thomas weigle

    Was die Merkeldiktatur angeht, muss ich leider feststellen, dass Diktaturen auch nicht mehr das sind, was sie mal waren und ganz viel zu wünschen übrig lassen.

  • #17
    DAVBUB

    @ 14"Wie konnte ich somit vorher nicht darauf kommen: Corona gibt’s gar nicht, alles nur Vorwand! "
    Habe ich nicht behauptet, im Gegenteil halte ich für mich einige strikte Verhaltensregeln ein. Seit März verlasse ich das Haus nur mit Maske, in kritischen Bereichen FFP2, in anderen chirugische oder Alltagsmasken, die ich damals selbst genäht habe. Ich vermeide jeglichen Kontakt; seit März habe ich mich nie mit mehr als acht Personen im gleichen Raum aufgehalten und habe meinen Arbeitsbeginn vorverlegt, da ich so den Kontakt mit fremden Personen bei meiner Kundschaft vermeiden kann. Aber das war und ist meine private Entscheidung gewesen.

    Von "Verstaatlichung" kann zudem keine Rede sein."
    Es gibt Gespräche der Regierung mit Thyssen-Krupp, der Lufthansa sowie TUI über weitere Hilfen. Soweit ich gelesen habe (FAZ;WELT) ist da durchaus ein Staatseinstieg mit blockadefähígen Anteilen denkbar und von der Regierung gewünscht.
    Den Rest Ihrer Suada: Immer wieder versucht der Staat z. B. die Voratsdatenspeicherug durchzusetzen, den öffentlichen Raum mittels Kameras zu überwachen usw. Das sollte zur Wachsamkeit ggü. den Ermächtigungsphatasien vieler Politiker machen. Alles wogegen der Bürger sich nicht wehrt, wird auch gemacht werden. Nicht mehr und nicht weniger war der Sinn meines Kommentars. Ich scheine mich da auch nicht nur in Gesellschaft der "Queerdenker" mich zu befinden, sondern auch einiger Verfassungsrechtler sowie Teilen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: https://www.welt.de/politik/deutschland/article220284360/Infektionsschutzgesetz-Kein-Ermaechtigungsgesetz-mit-dem-Demokratie-ausgehebelt-wird.html. Sollten Sie lesen, bevor der Beitrag hinter der Bezahlschranke verschwindet.
    Natürlich könne Sie weiterhin versuchen, Ihnen nicht genehme Meinungen lächerlich zu machen oder den Anderen persönlich zu verunglimpfen, das ist aber wenig zielführend.
    @ 15: "Differenziertes Denken war Sache von euch Leerdenkern ja eh nie…"
    Immerhin bin ich Leerdenker in Ggs. zu Ihnen um Höflichkeit bemüht. Ihr Kommentar sagt mehr über Sie als über mich; Beleidigungen und unerbetenes Duzen sind keine Diskussionsbeiträge.

  • #18
    thomas weigle

    @ Davbub Die Leute schmeißen ihre Daten im Netz rum wie Faschingsprinzenpaare Bonbons unters Volk. Ich wundere mich in TV-Krimis immer wieder über die auch nachträgliche Ortung mittels Handy. Wieso dann die Aufregung wg. der an und für sich vernünftigen Vorratsdatenspeicherung.

  • #19
    Berthold Grabe

    Das Problem wird hier unterschätzt.,weil man von den moralisch richtigen Absichten ausgeht.
    das aber ist gar nicht der Punkt. Hier wird die demokratische Kontrolle außer Kraft gesetzt und Grundrechte eingeschränkt, und zwar nicht auf Zeit sondern formal erst mal unbegrenzt.
    Auch wenn manche Besorgnisse paranoid sein können, ist es das Wesen der Demokratie grundsätzlich nie demokratische Kontrolle und Grundrecht auszusetzen.
    Ich persönlich glaube, das es auch anders gegangen wäre, aber diese Regierung schlicht nicht dazu fähig ist. Ihre gesamte Ausrichtung setzt bei Problemen ausschließlich auf Kontrolle,sie war und ist nie in der Lage gewesen Probleme mit einer positiven Dynamik zu lösen.

  • #20
    Berthold Grabe

    @Weigle
    Das die Leute im Netz so mit ihren Daten rumschmeißen, wie sie es ausdrücken liegt am Versagen des Rechtsstaates, der obligatorische Einverständniserklärungen nicht für illegal erklärt.
    Es bedürfte einer Rechtsetzung die die Unternehmen verpflichtet öffentliche Informationen ohne Datenerhebung zur Verfügung zu stellen.
    Im Übrigen ist das keine Argument bezüglich der Kritik am "Ermächtigungsgesetz" von dem ich überzeugt bin, das es so etwas grundsätzlich nicht geben dürfte.
    Die Missbrauchanfälligkeit ist einfach zu hoch, gerade für Machtträger unter druck verschiedenster Interessen gilt grundsätzlich Murphys Gesetz.
    Und Machtmissbrauch hat sich die Regierung schon mehrfach schuldig gemacht mit verfassungswidriger Gesetzgebung.

  • #21
    DAVBUB

    @18: Was "die Leute" mit ihren Daten tun, ist mir egal. Ich tue dies nicht und falls doch, tue ich dies freiwillig. Mir fehlt Ihr Grundvertrauen in den Staat bzw. der handelnden Behörden. Allein die Adressanfreagn in den Polizeibehörden in Bezug auf NSU 2.0 bestätigen mich in meinem Mißtrauen.
    Die nachträgliche Ortung mittels Handy ist ein rechtlich und technisch nicht wenig aufwendiger Vorgang und wird in den Krimis m.E. falsch – weil verkürzt- dargestellt.

  • #22
    ccarlton

    #13:

    Ein Vertreter der so genannten vierten Gewalt hat mehr Angst vor einer Atemwegserkrankung als vor einer Regierung, die nach Belieben Grundrechte einschränken kann? Das macht mir Angst!

  • #23
    Psychologe

    @ DAVUB:

    Ich fasse es mal zusammen. Ihre Argumente konvergieren alle auf eine angenommene Skepsis gegenüber dem Staat. Genau genommen sind sie schon einen Schritt weiter, weil sie ja das Schlechte unterstellen. Kann man so sehen, mir persönlich ist das viel zu allgemein. Das Geraune über die Überwachung ist ja auch nicht neu. Es werden sich selbst replizierende Schreckgespenster an die Wand gemalt. Berthold Grabe spricht hier auch von der (irrigen) Annahme moralisch richtigen Absichten. Sie hingegen gehen hier von der moralisch falschen Absicht (alles was gemacht werden kann, wird auch gemacht) aus.
    Zwischen diesen Extrempositionen kann es keinen Konsens geben, weil solch einfache Regelwerke die Wirklichkeit unterkomplex abbilden. Ein begrenztes Grundvertrauen in den Staat sehe ich als notwendig an, sonst wird der ganze demokratische Prozess ad absurdum geführt, denn die Idee der repräsentativen Demokratie fußt ja genau darin. Wo ist die Grenze? Ich habe jetzt keine furchtbar hübsche, wohlklingende staatsphilosophische Antwort zu bieten. Ich habe auch nicht vorher alles von Kant bis Adorno durchgelesen, um mir meine Haltung zu gönnen. Aber diese lautet, dass ein gesunder Pragmatismus vonnöten ist. Manchmal vertut man sich damit in der Praxis, aber das gelingt mindestens genau so gut wie mit den hübschen, hochtrabenden Weltanschauungen.
    Überall nur die Bedrohung zu sehen, ist in meinen Augen jedenfalls befremdlich und führt geradewegs in das Reich narzisstischer Selbstdarsteller, Obskurantisten und unverholenen Extremisten.
    Auf den "Schutz" derartiger Figuren, wie sie unter selbsternannten Freiheitskämpfern und Bewahrern wie Pegida oder Querdenkern vorzufinden sind, kann ich gut verzichten. In den USA versammelten sich bewaffnete Spinner vor Wahlbehörden, um Trump gegen die "gestohlene Wahl" zu verteidigen. Das ist im Endeffekt das Niveau, über das wir hier reden.

  • #24
  • #25
    DAVBUB

    @23: Psychologe
    Oft wird erst in der Nachschau, meist erst nach zwei bis drei Generationen, die halbwegs objektive Beurteilung von geschichtlichen Ereignissen oder Entwicklungen möglich. Dennoch versucht doch jeder für sich, aus den Erfahrungen der Vergangenheit sowie der subjektiven Beurteilung früherer Ereignisse/Entwicklungen, die seiner Meinung nach wahrscheinlichen bzw. möglichen Entwicklungen vorherzusehen. Mir fehlt tatsächlich das Vertrauen in den Staat. Ich unterstelle grundsätzlich den Handelnden auf den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen nicht per se Böswilligkeit. Allerdings glaube ich schon, daß nicht wenige derjenigen, die die entsprechende Machtmittel in den Händen haben, diese auch gegen vermeintliche Gegner einsetzen. Ist in der Vergangenheit ja auch schon geschehen. Sie werden sich einreden, daß sie dies tun, um den Staat und das Volk zu schützen, Schaden von ihm abzuwenden o.Ä. Tatsächlich glaube ich jedoch, daß es ihnen darum geht, ihre persönlichen Vorstellungen zu verwirklichen, dabei werden alle Mittel genutzt.
    "Das Geraune über die Überwachung ist ja auch nicht neu."
    Immerhin wurde das Bankgeheimnis abgeschafft, der Staat will Computer der Bürger ohne deren Wissen durchsuchen können (wobei man bei politisch Mißliebigen ja auch belastendes Material platzieren könnte), und demnächst sollen die Nachrichtendienste verschlüsselte Nachrichten lesen können. Die Liste läßt sich fortsetzen. Ich bin gerne paranoid, falls ich verfolgt werde.
    "Ein begrenztes Grundvertrauen in den Staat sehe ich als notwendig an, sonst wird der ganze demokratische Prozess ad absurdum geführt, denn die Idee der repräsentativen Demokratie fußt ja genau darin."
    Es wird ein Gesetz gegen den Rat von Staatsrechtlern und den Widerstand einer nicht kleine Menge der Bevölkerung und des Parlaments durchgepeitscht und vom Bundesabnickpräsidenten unterschrieben, um nachträglich Regierungshandeln zu legitimieren. Mit diesem Gesetz wird die Regierungsmacht im Falle der Anwendung nicht mehr begrenzt. Ich glaube nicht, daß Merkel eine Diktatur anstrebt, aber in der Zukunft wäre die Errichtung einer solchen mit Hilfe dieses Gesetzes technisch einfacher zu bewerkstelligen. Das Gesetz strotzt von Gummiparagraphen, deren Auslegung der Regierung anheimgestellt ist.
    Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Um das GG zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Um die Grundrechte außer Kraft zu setzen, soll jetzt eine einfache Mehrheit genügen. Das bestärkt mein Mißtrauen. Die Befristung ist ein Witz, wird sie doch mit Regierungsmehrheit verlängert.
    "Überall nur die Bedrohung zu sehen, ist in meinen Augen jedenfalls befremdlich und führt geradewegs in das Reich narzisstischer Selbstdarsteller, Obskurantisten und unverholenen Extremisten."
    Ich sehe nicht überall Bedrohungen, ich bin aber skeptisch, was die Motivationen der Regierenden betrifft. Im Alltagsleben bin ich nach Aussage meiner Gattin eher zu vertrauensvoll und gutmütig ggü. Menschen, die ich nicht kenne. Nur weil es Spinner gibt, die zufällig in einzelnen Punkten mit mir übereinstimmen, kann ich doch nicht meine Überzeugung verleugnen. Anders ausgedrückt, auch ein Grüner, ein Sozi, ein AfDler, sogar ein Reichsbürger können m.M. nach in einzelnen Bereichen in der Sache recht haben, deshalb werde ich nicht automatisch ein Grüner, ein Sozi oder ein AfDler, schon gar nicht Reichsbürger.
    Die vernünftigen, kritischen Menschen, die die Maßnahmen der Regierung aus sachlichen Gründen für falsch halten, können doch nicht alle schweigen, nur weil es die von Ihnen genannten gibt. Und sollen sie tatsächlich auf die Teilnahme an Demos verzichten, nur weil es der Bundesmoralpräsident befiehlt? Was wird denn , wenn die Nazis demnächst bei FFF mitmarschieren? Was ja eine gute, von den Linken erprobte Strategie ist. Unterwandern, übernehmen…

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