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Hartz-Gesetze sind gescheitert

Gerhard Schröder Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

 

Gerhard Schröder Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der Jobcenter eingeschränkt, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen zu können. Doch das Urteil bedeutet weit mehr, als seine juristischen Aussagen: Die Hartz-Gesetze sind nach nun 17 Jahren offiziell gescheitert.

„Fordern und Fördern“. Das war der Grundsatz, nach dem die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerd Schröder (SPD) die arbeitsmarktpolitischen Teile der Hartz-Gesetze vorstellte. Wer Arbeit finden wollte, dem sollte geholfen werden. Wer sich in der sozialen Hängematte einquartiert hatte, dem sollte es dort ungemütlich werden. So weit die Idee.

Zwar hat es nach den Hartz-Gesetzen eine Belebung der deutschen Wirtschaft gegeben. Doch wie groß der Anteil von Hartz-IV an diesem Aufschwung ist, muss diskutiert werden. Zum einen hat Deutschland von einem weltweiten Aufschwung profitiert. Zum anderen führten die arbeitsmarktpolitischen Reformen zu einer Explosion des Niedriglohnsektors – prekäre Beschäftigung, Rentenlücken und Leiharbeit nahmen seitdem zu.

Dies führte zwar zum Erfolg der deutschen Wirtschaft. Aber auch zu Reallohn-Einbußen in den mittleren und vor allem geringen Einkommensbereichen. Damit baut der deutsche Erfolg auch auf hohen Exportquoten und somit auf dem Niedergang anderer Volkswirtschaften auf – auch und gerade der in den europäischen Partnerländern. Die OSZE – nicht gerade eine Heimat sozialistischer Ideen – mahnt immer wieder an, dass Deutschland den Wohlstand im Lande besser verteilen müsse, auch um benachbarte Wirtschaften wieder zu stärken.

Hartz IV hat Härtetest noch nicht bestanden

Hartz IV selber hat seinen Härtetest noch nicht bestanden. Mit Ausnahme der Börsenkrise hat die Weltwirtschaft 15 Jahre lang geboomt. Mit einer Garantie für Spareinlagen, einem Konjunktur-Programm für die Autowirtschaft und ihrer Unterstützung für die Niedrigzinspolitik hat das erste Kabinett Merkel die Folgen der Börsenkrise für den deutschen Arbeitsmarkt im Rahmen gehalten.

Die nächste Wirtschaftskrise droht aber keine Krise des Börsenmarktes zu werden. Sondern eine Krise der Realwirtschaft. Stahlindustrie und Automobilbranche waren die Ersten, die Stellenabbau im großen Rahmen ankündigten. Der Banken- und Versicherungsbereich steht vor einem Stellenabbau als Folge der Digitalisierung. Hunderttausende neue Arbeitslose drohen – darunter auch und gerade Zugewanderte mit einem nach deutschen Maßstäben schlechten Bildungsniveau.

Dann kommt die große Bewährungsprobe für Hartz IV. Statistiken zu schönen, indem Arbeitslose in teils absurde Fortbildungsmaßnahmen geparkt werden, wird dann nicht mehr reichen. Den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so möglich sein wie bisher – zudem wird mutmaßlich auch die Zahl der Klagen gegen weiter mögliche Sanktionen eher zu- als abnehmen.

Hartz IV hat Falsche bestraft

Hartz IV hat vor allem die bitter getroffen, die lange gearbeitet und Vermögen gebildet haben, dann aber – oft unverschuldet – vom Jobkarussell geflogen sind. Sie mussten die Hosen gnadenlos runterlassen. Und sie mussten Werte abgeben, die sie sich buchstäblich verdient haben.

Das Fordern hat nicht funktioniert. Denn der Arbeitsmarkt muss vom Fördern her gedacht werden. In Zeiten der Digitalisierung umso mehr. Welchen Sinn soll es ergeben, einen unmotivierten Hauptschulabbrecher dazu zu zwingen, sich als Programmierer für Algorhythmen zu bewerben?

Wir werden als Volkswirtschaft einen Arbeitsmarkt für die brauchen, die in der digitalisierten Welt den Anschluss verdienen. Gleichzeitig werden wir für Menschen, die sich kein Grundeinkommen verdienen können, eines anbieten müssen. Wie sich das dann nennt, ist egal. Wie das aussehen muss, ist die politische Aufgabe der Zukunft.

Aber eine unbequeme Wahrheit kommt auf uns als Gesellschaft auch zu: Wir werden ebenfalls denen ein Grundeinkommen ermöglichen müssen, die sich selber keines verdienen wollen. Die nicht gefördert werden wollen, weil sie sich in der sozialen Hängematte wohlfühlen. Auch das hat das Karlsruher Urteil gezeigt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zeigt, dass Hartz IV gescheitert ist.
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8 Kommentare zu “Hartz-Gesetze sind gescheitert

  • #1
    Cheshirecat

    Wieder das Hauptaugenmerk auf die Wenig- bis Unqualifizierten … aber auch die hoch gelobte "Bildung" schützt nicht vor Dauerarbeitslosigkeit. Bei Frauen reicht Ü45 zu sein, oder sichtbar "behindert", bei Jüngeren alleinerziehend zu leben, bei Männern "klingelt" es Mitte 50 … da reicht kein "digitaler Anschluss", da ist einfach "Sense", verliert mensch den Job. Gebildet, trained on the Job, aktuelle Qualifikationen … und abgehängt.

  • #2
    Doc Rock

    So gerne ich die Ruhrbarone lese: Das ist eine unverständliche Argumentationskette.
    M.W. hat das Gericht entschieden: "Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden." (tagesschau.de) Es hat die schweren Sanktionen einkassiert, nicht jedoch das Prinzip ‚fordern und fördern‘.

    Auch die Beispiele, die Sie bringen, sind entweder erfunden oder krasse Einzelfälle (Hauptschüler -> Programmierer), die in komplexen sozialen Strukturen nie auszuschließen sind. Es ist doch eher andersherum die Regel, dass minderwertige/unterklassige Jobs oder Einstiegsjob bei Zeitarbeitsfirmen angeboten werden.

    Ihr politisches Statement ist klar (auch wenn ich es nicht teile), aber der argumentativ vermittelte Weg dahin ist – gelinde gesagt – schon ganz schön gewollt zurechtgebogen.

  • #3
    ke

    Ich bin der Meinung, dass Menschen, die arbeiten können, dies auch tun sollten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten.

    DAs ist vermutlich auch ein Grund, weshalb ich hier keinen nachvollziehbaren Grund entdecken kann, der gegen H4 spricht . Warum soll es konkret gescheitert sein?

    Wenn Qualifikationen fehlen, müssen diese beschafft werden bzw. alternative Angebote angenommen werden. Deshalb ist die Grundrichtung der H4 Regeln richtig.
    Auch ist es für mich OK, wenn Vermögen angerechnet wird. Man spart für Notfälle.

    Nach den vielen Jahren müssen die Gesetze auch immer wieder an die aktuellen Situationen angepasst werden. Dass die Arbeitslosenunterstützung immer noch eine wichtige Größe inkl. der Abfindung beim Entlassen von älteren und qualifizierten Mitarbeitern darstellt, ist bspw für mich einfach nur eine Unterstützung von Altersdiskriminierung.

    Die Zeitarbeit bspw. im öffentlichen Dienst mit Überbrückung durch staatliche Versicherungsleistungen gehört für mich auch zu einem Problem. Dann kann an noch über Kopfgelder für Krankenversicherungen diskutieren. Warum sollen Vollzeitbeschäftigte den Beitrag von Mensch subventionieren, die einfach weniger arbeiten wollen?
    ….

  • #4
    Berthold Grabe

    Hartz IV war schon gescheitert als es eingeführt wurde, Gesichtswahrung und Umverteilung staatlicher Mittel hat dazu geführt, das es nun fast unbemerkt kassiert wird.
    Auch der Wirtschaftsboom damals hatte zu erheblichen mit der Wiedervereinigung als mit effektiverer Kostenverbesserung zu tun.
    Was bleibt ist eine ungute Bereicherung auf Kosten der Schwächsten von der vor allem die vielen wie Pilze aus dem Boden schießenden Umweltstiftungen, und anderer politischer Verbände profitiert haben.
    Der damalige Raubzug fällt uns gerade auf die Füsse in Form verhinderten Rentenreformen, als noch Zeit war, eine verhinderte aktive Bevölkerungspolitik und den sozialen Folgen des Niedriglohnsektors, der dazu geführt hat, das man wieder vermehrt gescheiterte Existenzen an den Strassenrändern selbst besserer Viertel antreffen kann. Und dadurch das wir zwar viele Umweltschwätzer finanziert haben aber keine Geld effektiv für Verbesserungen ausgegeben haben und stattdessen den Konsum und vor allem Ressourcenverbrauch um eine vielfaches angekurbelt haben für reinen Luxus mit dem Ergebnis gesättigter Märkte mieser Zukunftsaussichten.

  • #5
  • #6
    lebowski

    Kann man nicht sagen, dass die Hartz-Gesetze gescheitert sind. Der einzige Zweck der Hartz-Gesetze war die Schaffung eines Niedriglohnsektors, und das hat ja wohl geklappt. Schröder selber hat ja sogar geprahlt, er hätte den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen.
    Ähnlich war es mit der Riester-Rente, die nie als private Altersvorsorge gedacht war, sondern alleine als Subvention für Versicherungen, die auf dem freien Kapitalmarkt immer weniger verdienen.
    Den ganzen Stuss mit der privaten Altersvorsorge haben sich findige Unternehmensberater ausgedacht, schließlich muss man dieses Milliardengeschenk an die Assekuranz den Leuten ja irgendwie verkaufen.
    Hätten Schröder und seine rot-grüne Kamarilla nur halb so viele Gedanken darauf verschwendet, den Armen zu helfen wie sie zu verarschen, würde es uns jetzt wahrscheinlich blendend gehen.

  • #7
    Berthold Grabe

    @KE
    Der Marktzuwachs im Osten hat eine Weilegebraucht bis er die volle Konsumkraft entwickelt hat.
    Der osten war 2005 noch lange nicht gesättigt.

  • #8
    Dirk Schmidt

    Ich sehe es wie Doc Rock. Der Beitrag bedient allenfalls eine Stimmung, dass Hartz IV gescheitert sei. Dabei hat das Gericht im Wesentlichen nur geurteilt, dass mehr als 30% Kürzung als Sanktion nich zulässig ist.

    Das war´s.

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