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Herten: Linke und FDP im Bett mit Rechtspopulisten

In Herten machen Linkspartei, eine Fraktionsgemeinschaft, Liberale und Rechtspopulisten in Teilbereichen gemeinsame Sache. Der Feind aller ist die SPD.

Es ist es zu einer bemerkenswerten Zusammenarbeit zwischen zwei sich selbst wohl als eher links sehenden Listen, Linkspartei und Hertener Fraktionsbündnis, (HFB), der FDP und der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) gebildet. Gemeinsam will man vor allem gegen die SPD vorgehen und sich für durchaus sinnvolle Dinge wie Haushaltsreden im Rat einsetzen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber muss man dafür mit der UBP und ihrem Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi gemeinsame Sache machen?

Die UBP hat ihren Wahlkampf auch in Herten mit rechtspopulistischen Parolen geführt - auch auf Kosten von Kindern: Die sollten nur die Sonderschule besuchen dürfen, wenn sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten. Ein Vorschlag, der nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern ignoriert, dass auch in Herten die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnt.

Neben FDP und Linkspartei ist auch das Hertener Fraktionsbündnis (HFB) Teil des "Bündnisses der Vernunft": Ihre beiden Mitglieder haben eine schillernde politische Vergangenheit: Hans Heinrich Holland war früher bei den Grünen, wurde später für die Linkspartei in den Rat gewählt, für die er als Fraktionsgeschäftfsührer auch arbeitete, und verließ deren Fraktion um mit Joachim Jürgens, der für die Grünen im Rat in den Rat kam, das HFB zu gründen.


In Herten machen Linkspartei, eine Fraktionsgemeinschaft,  Liberale und Rechtspopulisten in Teilbereichen gemeinsame Sache. Der  Feind aller ist die SPD.

Es ist es zu einer  bemerkenswerten Zusammenarbeit zwischen zwei sich selbst wohl als eher links sehenden Listen, Linkspartei und Hertener Fraktionsbündnis, (HFB), der FDP und der rechtspopulistischen Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) gebildet. Gemeinsam will man vor allem gegen die SPD vorgehen und sich für durchaus sinnvolle Dinge wie Haushaltsreden im Rat einsetzen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber muss man dafür mit der UBP und ihrem Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi gemeinsame Sache machen?

Die UBP hat ihren Wahlkampf auch in Herten mit rechtspopulistischen Parolen geführt – auch auf Kosten von Kindern: Die sollten nur die Sonderschule besuchen dürfen, wenn sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten. Ein Vorschlag, der nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern ignoriert, dass auch in Herten die Sprachförderung schon im Kindergarten beginnt.

Neben FDP und Linkspartei ist auch das Hertener Fraktionsbündnis (HFB) Teil des “Bündnisses der Vernunft”: Ihre beiden Mitglieder haben eine schillernde politische Vergangenheit: Hans Heinrich Holland war früher bei den Grünen, wurde später für die Linkspartei in den Rat gewählt, für die er als Fraktionsgeschäftfsührer auch arbeitete, und verließ deren Fraktion um mit Joachim Jürgens, der für die Grünen im Rat in den Rat kam, das HFB zu gründen.
Auf die Kooperation mit der UBP angesprochen, gibt sich Holland als Pädagoge: Man habe mit Alinaghi gesprochen, Ausländerfeindlichkeit wird es von ihm in Zukunft nicht mehr geben und überhaupt: “Man muss manchmal mit Rechtspopulisten zusammen arbeiten. Es gibt welche, die sind nicht so verbohrt, mit denen kann man reden.” Wie Alinaghi.

Für Thomas Prinz, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Hertener Rat,  ist die Zusammenarbeit mit der UBP gar keine Zusammenarbeit: “Wir sind politische Gegner der UBP und haben inhaltlich mit ihnen keine Gemeinsamkeiten. Nur bei wenigen zentralen, Frage wie der Möglichkeit Haushaltsreden zu halten, stimmen wir uns ab.” Schuld sei ohnehin die CDU, die in Herten  ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht wird und noch nicht einmal mit der FDP kooperiere. Was man bei einer FDP, die mit der UBP kooperiert eigentlich gut verstehen kann.

UBP bei den Ruhrbaronen:

Rechtspopulisten wollen Kinder in Sonderschulen abschieben…Klack

Biedermanni mit Gerichtserfahrung…Klack

Drogengerüchte um UBP-Kandidaten…Klack

RuhrBarone-Logo

11 Kommentare zu “Herten: Linke und FDP im Bett mit Rechtspopulisten

  • #1
    Detlef Obens

    Die LINKE verliert ihre Unschuld nach den vergangenen Jahren schnell und zielstrebig. Schon vor den Wahlen des letzten Jahres habe ich in Kommentaren und Veröffentlichungen stets darauf hingewiesen, das die NRW-Linkspartei nach den Wahlen eine andere sein wird. In vielen Dingen behalte ich leider Recht. Diese Zusammenarbeit, wie hier von den RUHRBARONEN beschrieben, ist ein weiteres Mosaikstückchen, das sich bilden wird zu einem Bild, welches dann eine andere “linke Partei” ergeben wird. Persönliche Pfründe, die “Geilheit” auf Posten und Pöstchen, Karriererismus und Selbstprofilierungssucht suchen diese Partei in ungewohnt schneller Zeit heim. Das, was die Linke mal sein wollte, also eine Alternative nicht nur in der Politik, sondern auch im Stil, ist sie nicht geworden.In 2008 findet sich auf der Website der Hertener Linken noch dieser (immer noch dort befindliche) Artikel: http://www.dielinke-herten.de/news/gegen_rechts/
    Das der Vorsitzende der Hertener Linksfraktion Heute milde Worte für die Partei findet, die er in dem Artikel so nicht gemacht hat, ist erschreckend und einer linken Partei unwürdig. Klare Abgrenzung gegenüber rechten Parteien darf auch bei Geschäftsordnungsanträgen oder dergleichen, nicht aufhören. Ich hoffe, Herten macht keine Schule!

  • #2
    JK

    Kommisches, der Iraner von der UBP, habe sein name vergessen ist in i. d. R. auf Koks und kifft, dazu wird er oft sehr Gewaltätig und will sich immer mit den Linken prügeln 😀

    mal gucken ob man das Lösen kann.

  • #3
    Ingo Engbert

    Ja, das ist Linke Politik. Man prostituiert sich beliebig. Eventuell könnte ja auch noch ein einträgliches Pöstchen bei den Stadtwerken oder in einem Sparkassen Ausschuss abfallen. Im Kreis Warendorf wurde dem Haushalt der CDU die Zustimmung erteilt. Von der Mandatsträgerin, der ehemaligen DKP Frau Müller, wurde mir immer vorgehalten vor 30 Jahren kurz Mitglied in der CDU gewesen zu sein. Für die Belange des Wählers interessiert sich nach der Wahl niemand mehr.

  • #4
    Till E.

    Johannes-Evangelium
    Jesus aber ging zum Ölberg.
    Und frühmorgens kam er wieder in den Tempel, und alles Volk kam zu ihm, und er setzte sich und lehrte sie.
    Aber die Schriftgelehrten und Pharisäer brachten eine Frau zu ihm, beim Ehebruch ergriffen, und stellten sie in die Mitte
    und sprachen zu ihm: Meister, diese Frau ist auf frischer Tat beim Ehebruch ergriffen worden.
    Mose aber hat uns im Gesetz geboten, solche Frauen zu steinigen. Was sagst du?
    Das sagten sie aber, ihn zu versuchen, damit sie ihn verklagen könnten. Aber Jesus bückte sich und schrieb mit dem Finger auf die Erde.
    Als sie nun fortfuhren, ihn zu fragen, richtete er sich auf und sprach zu ihnen: Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.
    Und er bückte sich wieder und schrieb auf die Erde.
    Als sie aber das hörten, gingen sie weg, einer nach dem andern, die Ältesten zuerst; und Jesus blieb allein mit der Frau, die in der Mitte stand…..

    Meine Anmerkung: Heute gabe es wenigsten einen Journalisten der nicht weg ging und zur Sicherheit einen Stein in der Tasche hätte……

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Till: Vor einem halben Jahr hättest Du die jetzige Situation für unmöglich gehalten – aus gutem Grund.
    Stefan

  • #6
  • #7
    Manfred Michael Schwirske

    Ich glaube, dass hier Gedanken zu schnell kurz geschlossen werden.

    Vielleicht erklärt jemand eine Strategie, wie die breiten Akzeptanz rechtspopulistischer Ideen erfolgreich zu konterkarieren ist.

  • #8
    Hans-Heinrich Holland

    Hallo Stefan,
    zunächst zu der angeblichen Aussage von mir: Wie könnte ich sagen, dass Alinaghi keine ausländerfeindlichen Parolen mehr verbreiten würde? So vermessen bin ich nicht! Falls aber diskriminierende Aussagen kommen würden,da werde ich nach wie vor meine Position dagegen halten. Rechtspopulismus ist leider auch nicht auf eine Partei beschränkt. Da gibt es einen Ministerpräsidenten, der ganz unrühmlich in Erscheinung tritt. Darf nun niemand mehr mit Herrn Koch reden?
    Ähnliche Probleme habe ich auch mit der neoliberalen FDP. Nur, auch da gilt es sich auseinanderzusetzen. Reden kann man auch nur mit Menschen, die dazu bereit sind. Ausgrenzung ist der verkehrte Ansatz. Unsere Gesellschaft ist doch genau in dem beklagenswerten Zustand, wo nur noch ausgegrenzt wird.
    Falsch ist auch, dass ich Fraktionsgeschäftsführer der Linken war – ich war Stadtverbandssprecher und habe die Partei in Herten vor 4 Jahren mit gegründet, nachdem sich die Grünen unter mir hinweg nach rechts weggedreht haben. Unbezahlt – versteht sich!
    Hans-Heinrich Holland

  • #9
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Hans-Heinrich: Du hast gesagt, dass ihr Alinaghi in den Griff bekommt. Ich glaube das nicht. Eure berechtigten Anliegen hättet ihr auch zu Dritt rüberbringen können. Die UBP wird die Zusammenarbeit als Beweis dafür nutzen, dass sie ja gar nicht rechtspopulistisch ist – bei den tollen Partnern, die sie ja zumindest manchmal hat. Ihr versucht Euch da was schön zu reden, was nicht schön zu reden ist. Kurz gesagt: Ihr habt da alle meiner Einschätzung nach einen Fehler gemacht, den ihr in den kommenden Jahren bitter bereuen werden. Spätestens nach der nächsten Wahl. Freuen kann sich nur die UBP.

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