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Heuchelei bei den Hotel-Millionen

FDP und CSU sind käuflich und die Bundesregierung verabschiedet haarsträubende Gefälligkeitsgesetze für ihre fleißig spendende Klientel! So oder so ähnlich drückt sich die SPD derzeit aus, spricht sie über die Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition für ihre Freunde aus der Hotelbranche. Schließlich hatten FDP (laut Spiegel über eine Millionen) und CSU (laut SZ in etwa das Dreifache) in den letzten Jahren und damit im Vofeld der Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf sieben Prozent richtig dick Parteispenden kassiert. So recht die Opposition haben mag mit ihrer Entrüstung: Wer im Lehmhaus sitzt, sollte nicht an Wände pinkeln ...

Der Aufschrei ist groß. "Erschrocken" ist die Opposition, der Staat werde "geplündert", für die SPD sei jetzt "Zahltag". Zurecht. Die Aktion von schwarz-gelb war frech, um nicht zu sagen dreist. Doch manch einer sollte sich mit seinen anklagenden Aussagen besser ein wenig zurückhalten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zum Beispiel sagte Spiegel-Online, CSU und FDP seien "in den letzten Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert". Die FDP mache weiter "Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spendengelder abzugreifen". Solch eine Aussage aus dem Mund von Poß - dafür ist die Bezeichnung Heuchelei fast noch untertrieben.

FDP und CSU sind käuflich und die Bundesregierung verabschiedet haarsträubende Gefälligkeitsgesetze für ihre fleißig spendende Klientel! So oder so ähnlich drückt sich die SPD derzeit aus, spricht sie über die Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition für ihre Freunde aus der Hotelbranche. Schließlich hatten FDP (laut Spiegel über eine Millionen) und CSU (laut SZ in etwa das Dreifache) in den letzten Jahren und damit im Vofeld der Mehrwertsteuersenkungen von 19 auf sieben Prozent richtig dick Parteispenden kassiert. So recht die Opposition haben mag mit ihrer Entrüstung: Wer im Lehmhaus sitzt, sollte nicht an Wände pinkeln …

Der Aufschrei ist groß. „Erschrocken“ ist die Opposition, der Staat werde „geplündert“, für die SPD sei jetzt „Zahltag“. Zurecht. Die Aktion von schwarz-gelb war frech, um nicht zu sagen dreist. Doch manch einer sollte sich mit seinen anklagenden Aussagen besser ein wenig zurückhalten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zum Beispiel sagte Spiegel-Online, CSU und FDP seien „in den letzten Jahren offensichtlich zu reinen Lobbyvereinen degeneriert“. Die FDP mache weiter „Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spendengelder abzugreifen“. Solch eine Aussage aus dem Mund von Poß – dafür ist die Bezeichnung Heuchelei fast noch untertrieben.

Poß sitzt seit 1980 im Bundestag, seit 1999 ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Doch neben seinen politischen Tätigkeiten sitzt er in den Aufsichtsräten der Deutschen Steinkohle AG in Herne und der RAG AG in Essen. Darüber hinaus gehören RAG und Evonik zu den Großspendern der deutschen Politik. Poß ist längst nicht der einzige Politiker, der für die Steinkohle- oder Energieunternehmen gearbeitet hat. Es sind Dutzende, vor allem aus der SPD. Dass daher insbesondere die SPD, zudem von den Steinkohle-Profiteuren stehts am reichhaltigsten mit Spenden bedacht, jahrzehntelang Steinkohlefreundliche Politik betrieb, versteht sich fast von selbst. Dass gerade Poß nun auf die FDP-Spenden einschlägt, ist bezeichnend.

Egal ob Hotel-Millionen oder Steinkohle-Jobs: Gefälligkeiten an Politiker, versteckter Lobbyismus – kleine und große Korruption ist eher die Regel als die Ausnahme. Von einer Dunkelziffer um die 95 Prozent sprechen Kriminologen, wenn sie über Korruption referieren. Wie weit verbreitet Bestechlichkeit in Politik und Wirtschaft wirklich ist, kann kaum jemand sagen. Gut, dass die Mauscheleien im Falle FDP/CSU und Hotelgewerbe jetzt hochkommen. Die strukturellen Probleme und Heucheleien aber bestehen weiter.

Was tun? Vielleicht einfach mal auf lobbycontrol.de vorbeischauen, den Verein gar unterstützen – oder sich zumindest informieren. Damit solche Aussagen wie von Joachim Poß beim nächsten Mal nicht einfach so im Raum stehen bleiben. Was Poß zu seinen Verbindungen sagt? Auf abgeordnetenwatch.de gibt es die Möglichkeit, ihn direkt zu fragen!

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15 Kommentare zu “Heuchelei bei den Hotel-Millionen

  • #1
    Flusskiesel

    Ich nenne so etwas ja immer „Graue Korruption“ (in Analogie zu „Graufahren“ statt „Schwarzfahren“) – leider sind da fast alle Parteien groß drin. 🙁

  • #2
    kassandra

    Da fällt mir nur der Kalauer von Hagen Rether ein:

    „Nach 16 Jahren Kohl stellten wir fest, dass es sich bei der CDU-FDP Koalition um das organisierte Verbrechen handelte, und nach sieben Jahren Rot-Grün um das unorganiserte Verbrechen.“

    Ich habe mich bei der letzten Wahl nur gefragt, wer um alles in der Welt denn diese Klientel-Partei gewählt hat.

    Die FDP kann doch gar nichts anderes als Rechtsanwälten, Zahnärzten, Erben, Medizinern und anderen Minderheiten auf der Basis von staatlich garantierten „Maximaleinkommen“ in Form von Gebührenordnungen unser Geld zuzuschießen, um deren Existenzformen in ihren üppig ausgestatteten Parallelgesellschaften zu subventionieren.

    Nur die dümmsten Kälber wählen sich halt ihre Metzger selber.

    Tja, nun denn.

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  • #4
    BesorgterBürger

    ich denke nicht, dass Parteispenden offene Korruption sind,
    jedoch sind da Worte eines Arztes, der die Öffentlichkeit suchte interessant:

    dieser Arzt hätte sich nie bestechen lassen wollen, durch die kleinen und großen Geschenke der Pharma-Lobby hätte er aber gemerkt, dass er die Medikamente bzw diese Firmen nachher nicht mehr neutral bewerten konnte.

    denke, dasselbe passiert mit den Parteispenden.

    Sollte man nun Parteispenden von Firmen verbieten?
    dann können immer noch die Privatpersonen dahinter spenden.
    und wenn man das auch verbietet?
    dann sollte man wohl die Parteienfinanzierung anheben. Spendne machen ja einen größeren Betrag bisher aus

    grad auf kommunaler Ebene leben ja viele Parteien von den Spenden ihrer Mandatsträger…

  • #5
    Daniel Drepper

    Ich finde das völlige Verbot von Parteispenden ziemlich sympathisch. Genauso wie ich es sympathisch fände, jegliche bezahlte Nebentätigkeiten von Politikern zu verbieten und eine Sperrfrist einzuführen, in der sie nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn keine Berater-Jobs in Unternehmen annehmen dürfen, für deren Gesetze sie zuvor mitverantwortlich waren. Gestaffelt nach vorheriger politischer Position. Und in Verbindung mit einer Anhebung von Parteienfinanzierung und eventuell auch Politiker-Diäten.

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  • #7
    tom59

    Mit Parteispenden wird immer eine Erwartungshaltung, siehe BMW und Daimler, verbunden. Daher erhalten relativ kleine Parteien wie die FDP und CSU eben Großspenden in Millionenhöhe. Die Grünen mussten sich mit 60.000 € von der Allianz begnügen, die zudem alle Parteien ausgeglichen bedachte. Die Linken bekamen gar nichts. Noch Fragen?

  • #8
    Daniel Drepper

    Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Deutschlandfunk: „Ohne die Großspenden könnten die Parteien durchaus überleben.“

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1107933/

    Der Spruch: „Wer im Lehmhaus sitzt, sollte nich an Wände pinkeln“ ist übrigens – leicht abgewandelt – von Komiker Dave Davis geklaut.

    http://www.dave-davis.de

  • #9
    BesorgterBürger

    @DanielDrepper:
    wenn man Politikern Nebentätigkeiten verbietet, wird man noch weniger unternehmerische Menschen als bisher im Kabinett sitzen haben.
    dann müsste man schon auch die Abgeordnetengehälter erhöhen.

    achja. man kanns aber auch so sehen: es is alles transparent und der Bürger wählt diese Parteien trotzdem. naja. schweres Thema.

  • #10
    R.A.

    > Die Linken bekamen gar nichts.
    Die haben ja noch die unterschlagenen SED-Milliarden – dagegen sind alle Parteispenden zusammen nur Peanuts.

  • #11
    R.A.

    > Ich finde das völlige Verbot von Parteispenden
    > ziemlich sympathisch.
    Das wird letztlich wenig ändern.
    Entgegen mancher Vorstellungen verwenden die Parteien das Geld ja nicht, um ihren Leuten ein Luxusleben zu finanzieren. Sondern sie betreiben damit politische Öffentlichkeitsarbeit, machen Werbung für ihre Standpunkte.

    Und wenn die Spender nicht mehr über die Parteien als Vehikel gehen können, werden sie andere Wege finden (und die lassen sich in einer Demokratie wg. Meinungsfreiheit nicht verbieten), um die von ihnen gewünschten Ansichten unters Volk zu bringen.

    Da ist es dann egal, ob sie niedrigere Steuern oder mehr Arbeitnehmerschutz oder mehr Solarstromsubventionen oder was auch immer wollen – es werden dann politisch immer noch die Parteien profitieren, die diese Positionen vertreten.

  • #12
    FS

    Es ist noch viel abgefahrener als man denkt – die ganze Verlogenheit von Linkspartei, SPD und Grünen tritt zu Tage wenn man sich ansieht was die letztes Jahr zum Thema Hotels und Mehrwertsteuer gesagt haben:

    Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN 2009 (Punkt 2.9. „für eine sozial gerechte STeuerreform“, Quelle: http://tinyurl.com/qrsz2p, ganz unten):

    „Die Linke fordert…
    (…)
    den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie“

    ==========

    Der damalige bayrische SPD-Fraktionschef Franz Maget, 31.3.2009, im Landtag:

    „(Lieber Herr Kollege Miller, im Gegensatz zu Ihnen kann ich mich daran erinnern,) dass die SPD-Landtagsfraktion
    in der letzten Legislaturperiode in diesem
    Hause einen Antrag mit der Forderung eingebracht hat, die Bayerische Staatsregierung möge sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Hotel- und Gaststättenbetriebe reduziert wird.“

    Quelle: http://tinyurl.com/ybp5c5j
    (Seite 19)

    ==========

    Dr. Martin Runge, bayr. Grünen-Fraktionschef am 11.5.2009:

    „Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung nach und mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen. Unsere Fraktion hat sich am 22. April mit breiter Mehrheit für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Hotellerie wie für arbeitsintensive Dienstleistungen generell ausgesprochen.“

    Quelle: http://tinyurl.com/ycsorrn

    ============

    Warum liest man davon nichts?

  • #13
    kassandra

    @FS

    Tja, da ist man dann schon ziemlich baff.

    In der Tat, verlogener geht es nicht mehr, wenn sogar die SPD ín Bayern die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen fordert.

  • #14
  • #15
    Thomas Wiegand

    Mir macht es echt Angst..die Entwicklung der Parteien und Ihrer Mitwirkenden…das sollen Volksvertreter sein!??
    Sorry das ist für mich jeden Tag ein Schlag ins Gesicht…!!

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